Deutschland und die Reanimation des deutschen Nationalbewusstseins

Ohne Patriotismus steigen wir unwiderruflich ab

Michael Nier

Man macht sich Gedanken über den Abstieg Europas. Das hat Sinn, denn nach dem Sieg des Westens über den östlichen Sozialismus 1989, begann der historische Abstieg des Westens. Die Oberstschichten des Westens, allen voran aus den USA, waren reinweg besoffen und glaubten an ihren Endsieg. Das war ein Irrtum. Man wurde unaufmerksam. China sollte für die USA als Billiglohnland arbeiten. Kulis eben. Mit Dollars bezahlt, die vorher niemand erarbeitet hatte. China war 200 Jahre als Kraft aus der Weltpolitik verschwunden und hat nun seinen neuen Aufstieg begonnen. Es konnte Dummheit und Erfahrungen des Westens nutzen. Der Aufstieg könnte nur durch einen Atomkrieg der USA gegen China gestoppt werden. Der ist zumindest in militärischer Kalkulation. Heute sind in Europa für die Chinesen nur die Deutschen einschließlich der Schweizer interessant. Der Rest ist schon abgestiegen. Die EU als fanatisches Freihandelsgebiet hat den Konzernen Deutschlands und Chinas die wirtschaftliche Dominanz erlaubt. Die westlichen Handelskonzerne haben geholfen, indem sie nicht mehr die etwas teureren und qualitativ hochwertigen Waren aus Europa einkauften.

Dumme Gier ohne strategischen Sinn. Sie schafften, wo sie nicht mehr kauften, Entindustrialisierung, Erfahrungsverlust und Arbeitslosigkeit. Die EU zerstört sich an der wachsenden ungleichmäßigen Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften, bei denen wohl einige bis hin zu Schwellenländern oder Entwicklungsländern absteigen werden oder schon dort gelandet sind. Doch während China weitgehend geistig intakt und patriotisch ist, ist Deutschland in einem geistigen Degradationsprozess und wird von großen Teilen seiner Intelligenz als verdächtig und verachtenswürdig gesehen. Im Parteienspektrum dominiert Antipatriotismus, devoteste Haltung zu den USA, Begünstigung der Kapitaleigner und das Feiern aller Formen der Dekadenz. Deutschland hat heute Eliten, die das deutsche Volk wirklich nicht verdient. Deutschland wird in einer moralischen Depression gehalten, die seinen Abstieg mit dem Rest des Westens wahrscheinlich macht.

Deutschland scheint keine innere patriotische Kraft mehr zu haben. Der Elitenkauf durch die USA in den 40er und 50er Jahren, eigentlich bis heute, und die Rückführung der Emigranten in Schlüsselpositionen hat sich für den Westen bezahlt gemacht. Die Deutschen sind gegenüber den USA handzahm. Das zeigte sich auch, als durch Edward Snowden eine Erinnerung an die seit Jahrzehnten laufende Überwachung und komplexe Spionage durch die USA und Großbritannien ins gegenwärtige Kurzzeitgedächtnis gerufen wurde. Unsere Eliten benahmen sich wie beim Klauen ertappte Schuljungen. Generell ist es der billigste Kauf eines Landes, wenn man die Eliten des Landes kauft. Gerade wurde des 50.

Gründungsjubiläums einer durch die Ford Foundation geförderten Literatenschmiede (Literarische Kolloquium Berlin) in Westberlin gedacht, wo so durch die Medien gerühmte Literaten wie Elfriede Jelinek, Sten Nadolny, George Tabori, Sarah Kirsch oder Elias Canetti und noch viele andere teilnahmen. Lehrer waren Hans Werner Richter, Peter Weiss, Günther Grass, Peter Rühmkorf und Walter Höllerer. Im Text des Artikels „Hier steckt die Sprache ihre Fühler aus“ (FAZ, 6.8.2013, S.25 stehen folgende Worte. „Um die intellektuelle Ausblutung zu verhindern, trat vor allem die Ford Fountation auf den Plan, personifiziert durch Shepard Stone, der ‚Mann mit den Millionen’, wie Walter Höllerer ihn vertraulich in einem Brief an Günter Grass nannte. Man munkelte, die Ford Foundation arbeite eng mit dem CIA zusammen, und an Geld, aus welchen Quellen auch immer, fehle es nicht.“ Auch junge politische Aufsteiger aus Deutschland sind gegenüber jedem Junge-Führer-Programm aus den USA sehr aufgeschlossen. Winken doch Schlüsselpositionen in der deutschen Administration oder den Medien. In den oberen Ebenen der BRD ist Personalpolitik zugleich US-amerikanische Kaderpolitik. Der Gipfel des Freundschaftswahns ist das geplante und schon weitgehend auf den Weg gebrachte Freihandelsabkommen USA-EU, das uns wirtschaftlich mit Haut und Haaren den USA ausliefert. Doch mit der Bindung an die USA befinden wir uns in deren Abstiegssog. Die USA sind nämlich selbst Opfer ihres angelsächsischen Neoliberalismus geworden. Eberhard Sandschneider ( Professor an der FU und Direktor der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik)) hat in seinem Buch“ Der erfolgreiche Abstieg Europas. Heute Macht abgeben, um morgen zu gewinnen“, Hanser Verlag 2011, zu bedenken gegeben: „Was wird aus dem Westen, wenn die 93 Prozent Nicht-Europäer in eben mal 40 Jahren beschließen sollten, uns für die nächsten 200 Jahre so zu behandeln, wie wir sie in den vergangenen 200 Jahren behandelt haben – Ausbeutung ohne Rücksicht auf Verluste von Menschenleben, brachiale Machtpolitik, Wohlstand der anderen auf unsere Kosten? Nicht einmal die vermeintlichen Segnungen westlicher Entwicklungshilfepolitik können diese Bilanz beschönigen. Es mag schon fast wie ein Trost wirken, dass wir dann nicht mehr bedeutend genug sein werden, dass andere auf die Idee kommen, den Wohlstand der Nationen, wie Adam Smith einst sein Buch überschrieben hatte, auf Kosten Europas zu mehren.“ (S.2 f.) Nun, den Wohlstand der 0,1% der USA und der EU durch die deutschen Arbeiter, Ingenieure und Steuerzahler zu mehren, ist schon lange bundesdeutsche Politik. Wir sind jetzt an einer historischen Weggabelung. Soll der Ausbau des imperialistischen Sekundärgebildes EU an Seiten der USA weitergehen oder trennen wir uns langsam von den USA und beenden das weitere Auflösen der europäischen Nationen in einer Internationale der Profituntertänigkeit für die transnationalen Konzerne. Andere Nationen, denen man über die Austeritätspolitik nach Modell der IWF die Volkswirtschaften und den bescheidenen Wohlstand zerstört, proben den Aufstand. Die Deutschen glauben immer noch, dass ihre Politiker für sie das Gute wollen und alles alternativlos laufe.

Die politische Blindheit der Deutschen zeigen die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013. Den Deutschen fehlen wichtige politische Antennen. Die Deutschen sehen das politische Geschehen nicht als Kampf von einigen Nationen gegen die deutsche Nation. Die Deutschen verstehen nicht mehr oder noch nicht wieder, dass die Eigentumsgegensätze im Kapitalismus einfach zu Klassenkampf führen und dass beispielsweise die Hartz-Gesetze, die Steuerbefreiung bei Unternehmensverkäufen oder die Gesetze zur Deregulierung der Finanzmärkte Klassenkampf von oben sind. Eigentlich war so was mal früheres Wissen auch der Mittelschichten. Auch die planmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters bis bald 70 Jahre, sind Klassenkampf von oben. Die Bürger sind in der Regel nicht in der Lage, die politischen Parteien zu bewerten und wessen Interessen diese vertreten. Höchstens bei der FDP wurde das sichtbar. In der Regel verstehen sie den Etikettenschwindel der Parteibezeichnungen nicht. Als die SPD ihr vermeintliches 150jähriges Jubiläum feierte, schrieb ein Spötter: „Die SPD feiert die Gründung einer anderen Partei.“

Die Deutsche ahnen nur, welchen historisch-politischen Zweck die Bevölkerungspolitik der herrschenden Parteien hat. Manche haben schon resigniert und wollen sich ins Schicksal des Aussterbens der Deutschen fügen. Nur noch mal richtig leben und jährlich die Türkeireise mit All Inclusive plus machen. Die normale Haltung der Völker, den Fremden zu prüfen, mit welchen Absichten er ins Land kommt, wird durch die Obrigkeit und die selbsternannten Sittenwächter weder bei Investoren noch bei Einwanderern aus fernen Ländern zugelassen. Anmaßend, frech und dämlich wird „Willkommenskultur“ von den Deutschen wie eine Bringeschuld gefordert. Es ist, wie wenn ein Volk gegen sich verrückt werden und selbst Hand an sich legen soll. Einen Ausweg sehe ich nur in einer patriotischen Erneuerung und nicht in einem Vorwärtsstolpern in einen EU-Vertiefungs- und Erweiterungsexzeß, wie es neben den traditionellen Kapitalparteien auch die vaterlandslose bürgerliche Linke von Grünen bis Linkspartei fordert. Die erhoffen sich mit ihrem traditionellen anarchischen Unterschichteninternationalismus ein zukünftig schönes Europa, das sich durch den Weiterbau der EU spontan einstellen könnte. Naiv. Oder sie lügen uns einfach die Hucke voll und sind auf den Kosmopolitismus der Superreichen eingeschwenkt. Schließlich lebt es sich in den Selbstbedienungsläden Parlament und parteinahe Stiftungen recht angenehm.
Die Deutschen werden auch dadurch beherrscht, dass man sie dazu zwingt, Formen der menschlichen Entartung, der Dekadenz und der geistigen Unterdrückung als schick, modern, zukunftsgewandt zu akzeptieren. Zum Glück wird jetzt in den Medien Front gegen die Päderastenoase bei den Grünen, gegen den Feminismus des Genderwahns, gegen Politische Korrektheit und auch mehr und mehr gegen die antideutsche Geschichtsschreibung gemacht. Es ist noch Glut der Vernunft unter der grauen Asche deutscher Demut.

Populismus fehlt in Deutschland

Kurz, die Deutschen müssen sich aus dem Sumpf der spätbürgerlichen Dekadenz und systematischer Diffamierung befreien. Da werden zukünftig viele populistische Töne angeschlagen werden. In Wirtschaftswoche-Online vom 18.7.2013 titelt Ferdinand Knauß „Deutschland verschläft den Populismus“ und untersetzt: „ In fast allen nationalen Parlamenten Europas sind schrille Parteien mit EU-kritischen Positionen vertreten, die so genannten Populisten. Nur die Deutschen wollen ihre Ruhe haben und bevorzugen das politische Establishment.“ Die Deutschen starten spät, aber sie starten noch und holen vielleicht auch noch auf. Knauß schreibt: „Vor einem ‚Deutschen Sonderweg’ zu warnen, gehört nicht nur unter Historikern hierzulande zum guten Ton. Derzeit ist Deutschland jedoch in einer Hinsicht durchaus auf einem demokratischen Sonderweg, der es fast einzigartig in Europa macht: In Deutschlands Parteienspektrum fehlt weitgehend, was man gemeinhin als „populistische“ Parteien bezeichnet. Politische Bewegungen, die sich als Anti-Parteien, als radikaloppositionelle Gegenkräfte zur etablierten politischen Klasse verstehen, sind in fast allen westlichen Staaten tief ins parlamentarische Getriebe eingedrungen. In den meisten europäischen Ländern haben solche Protestparteien gerade in den Jahren der Schuldenkrise starken Zulauf erhalten, sie feiern Wahlerfolge und bringen die etablierten Parteien und parlamentarischen Machtverhältnisse in Bewegung. Auch als radikale Opposition beeinflussen sie allein durch ihre Konkurrenzfähigkeit bei Wahlen die Politik der Regierenden.

In einigen Ländern der EU sind neue Parteien entstanden, die sich kaum in hergebrachte politische Schemen von Rechts und Links einordnen lassen. Was sie gemeinsam haben: Harte Töne gegen die Europäische Union und die von den bisherigen Regierungen praktizierte Euro-Rettungspolitik. Der Euro und die europäische Integration sind das übergreifende Großprojekt der politischen Eliten in Europa. Daher ist die Kritik daran auch der programmatische Kern vieler politischer Bewegungen gegen die etablierten Parteien. ‚Populisten machen sich da breit, wo zwischen politischen Eliten und Massenmeinung eine Kluft besteht’, sagt der politische Analyst Ulrich Speck. Diese Kluft ist derzeit in vielen Ländern der Euro.“

In anderen Ländern Europas wirken also schon solche politischen Bewegungen und Kommunikationsstrukturen. Die Deutschen müssen sich ebenfalls aus dem System fremden Willens lösen. Die EU-Kommission ist ja eigentlich ein System der Fremdherrschaft und Fremdbestimmung des gesellschaftlichen Lebens der Deutschen. Da sie nicht einmal aus einem Prozess von öffentlichen Wahlen entstanden ist, hat sie nicht ein Gramm demokratische Legitimation. In der spätbürgerlichen Gesellschaft ist Demokratie auf Parlamentarismus mit Wahlen und ein System spätbürgerlicher Parteien weitgehender Austauschbarkeit zusammengeschnurrt. Um die EU-Administration und die verengte Demokratieauffassungen in Frage zu stellen, bedarf es eines neuen politischen Ansatzes. Dafür gibt es eigentlich nur ein Mittel, das die Deutschen unterschiedlicher sozialer Lage, Lebenserfahrung und Intelligenz vereinen könnte. Ein neuer Patriotismus, der dem Ende der gegenwärtigen Globalisierung/ Amerikanisierung entspricht und der zugleich einen neuen Demokratieansatz bildet. Nach dem weitgehenden Verlust eines traditionellen deutschen Patriotismus wird diese Rekonstruktion oder Neukonstruktion wohl Neopatriotismus zu nennen sein. Mit einem Wutschrei in den Medien, das sei ja Populismus, wird eine solche Bewegung begrüßt werden.

Lob des Patriotismus – nur er steht gegen die Profitinternationale

Die englische und im Gefolge die französische Globalisierung weckte und formte im 19. Jahrhundert den deutschen Patriotismus. Die US-amerikanische Globalisierung nach dem Zweiten Weltkrieg fand die (West-)Deutschen mit Wirtschaftwunder und Gegnerschaft zu Sowjetunion und DDR im „goldenen Westen“. Nachdem der Feind im Osten wieder bestimmt war, fanden alle dafür Willigen wieder Brot, Butter und Befehlsgewalt. An der Seite der amerikanischen Freunde lebte es sich gut. Nur unverbesserliche Kommunisten und Nationalisten riefen oder malten „Ami go home!“ an die Wände. Als ich vor paar Jahren im Willy Brandt-Museum in Lübeck war, stand am Rande der Ausstellung ein mit einer Glasplatte abgedeckter Papierkorb, in welchem sich einst Willy Brandt diffamierende Schriften befanden. Es wurde darauf hingewiesen, dass das MfS der DDR nationale Aktivisten in der BRD mit Material über Willy Brandt versehen hatte und die hatten hässliche Texte über den Mann verfasst. Der Osten wusste damals schon, dass die Eingliederung des westlichen Teils Deutschlands in die US-amerikanische Hemisphäre und die entsprechenden Weltherrschaftsambitionen nicht dem deutschen Volk dienlich sein können und nicht unter einer nationalen Demokratie, sondern nur im Rahmen der Besatzung durch fremde Truppen und dem Mitwirken besonderer Deutscher durchsetzbar war. Heute sind wir mit Deutschland noch einen Schritt weiter. Man will von den USA her eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft mit der EU und damit die Deutschen endgültig entstaatlichen. Der deutsche Nationalstaat soll verschwinden und nicht wieder rekonstruierbar sein. Das geht nur mit politischer Gewalt, die vor demokratischen Gegenwirkungen geschützt sein muss. Man braucht dazu viele Dienstwillige, wie schon damals. Seinerzeit nannte man Willi Brandt von Seiten der DDR nur Spalter-Willy oder Whisky-Willy. Man lese zur Belustigung auch in der Welt vom 18.4.2013 den Artikel von Ulli Kalke: „Willy Brandt und seine erotischen ‚Zuführungen’“.

In der FA Sonntagszeitung vom 4. August 2013 wird in einem Artikel Friedrich List gewürdigt. Auf S. 40 steht folgender Titel mit noch paar zusammenfassenden Sätzen: „Der Feuerkopf der Globalisierung. Friedrich List kämpfte schon im 19. Jahrhundert dafür, die Handelsschranken niederzureißen. Aber nur zwischen Nationen mit ähnlicher Leistungskraft.

Armen Ländern gestand er Zölle zu. Die Debatte tobt bis heute.“ Die Debatte tobt nur ein wenig, denn Debatten können auch von oben oder interessierter Seite unterdrückt werden. Man verfügt schließlich über alle Medien und die entsprechenden wissenschaftlichen Mietmäuler. Wenn eine Debatte in Europa „toben“ würde, wären die EU-Kommission und die EZB in schwerster Not. Das sind sie noch nicht. Aber die Wirklichkeit entwickelt sich eben und drängt zur Wahrnehmung. Die EU ist ein Freihandelsgebiet von Starken und Schwachen. Die Freihandelszone USA-EU wäre ebenfalls ein Freihandelsgebiet von Starken und Schwachen. Die Starken werden bei Freihandel stärker, die Schwachen werden schwächer. Die Verhältnisse würden mit Totalkontrolle durch US-Geheimdienste und durch die stärkste Militärmacht der Erde gesichert, in die wir durch die NATO subsummiert sind. Auch dieses freihändlerisch drapierte Gebilde der US-Hegemonie würde zur weiteren wirtschaftlichen Verwerfungen, vor allem in Europa führen. Europas Industrie soll durch niedrige Energiekosten in die USA gelockt werden. Es geht um die Reindustrialisierung der USA. Die angelsächsisch geprägten Konzernchefs sind dazu bereit und die US-Investoren in den DAX-Konzernen drücken auf ihre Weise patriotisch. Das ist ja wohl auch der Sinn dieser ganzen Freihandelszone. Amerika zuerst! Doch so einfach ist die ganze Angelegenheit nicht.

Der Ökonom Dani Roderik, so wird in dem Artikel über Friedrich List geschrieben, hat 2009 ein „fundamentales politische Trilemma“ der Weltwirtschaft festgestellt: „Wir können nicht gleichzeitig Demokratie, nationale Selbstbestimmung und wirtschaftliche Globalisierung betreiben. Wenn wir die Globalisierung weiterführen wollen, müssen wir entweder den Nationalstaat oder demokratische Politik aufgeben. Wenn wir die Demokratie behalten und vertiefen wollen, müssen wir zwischen dem Nationalstaat und internationaler wirtschaftlicher Integration wählen. Und wenn wir den Nationalstaat und Selbstbestimmung bewahren wollen, müssen wir zwischen einer Vertiefung der Demokratie und einer Vertiefung der Globalisierung wählen.“ Mit diesem Zitat endet Gerald Braunberger seinen Artikel und gibt uns Futter zum Nachdenken. Nun, eine Vertiefung der Globalisierung, heute Amerikanisierung (vielleicht auch mal später Sinisierung), kann eigentlich nur im Interesse US-amerikanischer Eliten liegen. Die Durchsetzung der Transatlantischen Freihandelszone USA-EU kann nicht über Volksabstimmungen in allen EU-Länder geschehen. So viel Manipulation bis zu einer für das Projekt positiv ausgehenden Volksabstimmung ist wahrscheinlich nicht möglich. Das Projekt Europäische Verfassung musste in den Vertrag von Lissabon umbenannt werden und wäre auch fast gescheitert. Mit Demokratie, die sich ehrlich an die Völker wendet, kann man also kein Fortschreiten zum „vereinten Euroland“ hinbekommen. Es geht also nur diktatorisch. Und wer diktiert?

Und da fand ich auch wieder so ein Wahrheitseckchen im Blätterwald. In der Zeitschrift Capital, Nr. 6/2013, S. 118 bis 122, interviewt Kathrin Werner den Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises der Schwedischen Reichsbank, Robert Mundell. Es ist ein Mann fürs intellektuell-geistig Grobe der Durchsetzung von Kapitalinteressen weltweit. Das Interview ist überschrieben: „Ein König für Europa“. Nun, mit 80 Jahren kann man sich schon was leisten. Auf die Frage, „Bräuchten wir stärkere politische Organisationen auf der europäischen Ebene?“ antwortet er: „Europa braucht einen König. Auf jeden Fall bräuchte der Kontinent einen Finanzminister, der sich um den Euro kümmert. Aber noch besser wäre ein König, ein Symbol europäischer Autorität. Oder eine Königin.“ Auch einen Generalissimus könnte sich Mundell vorstellen. Katrin Werner fragt ihn: „Und der König rettet den Euro?“ Er antwortet. „Der König rettet Europa. Und alle Länder der EU müssen dem Euro beitreten. Das ist ja ohnehin so vorgesehen – allerdings ohne konkrete Zeitvorgabe und ohne Großbritannien. Durch den Beitritt der Länder im östlichen Teil Europas wird es einen riesigen Beitrag zu Produktivität und Innovation geben.“ Letzteres ist ideologische Prophetie eines der heutigen Politik nahestehenden Ökonomen. Aber die ersten Aussagen zeigen, dass diese EU eigentlich nur eine angelsächsische Diktaturmaßnahme ist. Natürlich darf das englische Empire, oder was davon außer der City of London noch da ist, nicht in einer dienenden EU untergepflügt werden. Man darf die angelsächsischen Siegerstaaten und die Verliererstaaten des Zweiten Weltkrieges nicht in den gleichen Status zwingen, höchstens Frankreich. Wer einst verloren hat, soll unten bleiben und dienen. Mundell ist ein wichtiger Agitator des heutigen Neoliberalismus. Über ihn wird in den Zwischentexten des Interviews berichtet. „Mundell gilt als Erfinder der Reaganomics des US-Präsidenten Ronald Reagan, den er in den 80er Jahren beriet. Die US-Regierung senkte damals den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von 70 auf 28 Prozent und entlastete Großunternehmen. Die Wirtschaft wuchs – die Schulden allerdings auch. Reagan erhöhte die Militärausgaben und war bei der Kürzung von Sozialleistungen weniger radikal als Mundell empfahl.“ 1969 habe Mundell schon von einer gemeinsamen Währung für Europa gesprochen. 1961 hat er eine Theorie der optimalen Währungsräume entworfen, wonach eine Ähnlichkeit der Volkswirtschaften für eine gemeinsame Währung wichtig sei. Eine Angleichung vollziehe sich unter anderem dadurch, dass die Leute in den Währungsgebiet einfach der Arbeit nachziehen. Der heimatlose Arbeitsmigrant gehört zu seiner Theorie. Er hat aber sicher auch nicht die Dominanz des Monopols im Wirtschaftsgeschehen beachtet. Das schmutzige Geheimnis des Kapitalismus ist das Monopol. Generell gehört zu seinem Credo, so schriebt Frau Werner „Sozialleistungen und Beamtenapparat kürzen – Steuern runter macht die Wirtschaft munter.“

Wenn man die Auslassungen von Mundell und die Meinung von Warren Buffett vom gegenwärtigen Klassenkampf der Reichen, die sich auf der Siegerspur wähnen, zusammenfügt, dann ist Mundell eigentlich nichts anderes als ein Ideologe der Superreichen, die sich die Welt gerade untertan zu machen versuchen. Und da so etwas nicht mit wirklich mündigen Bürgern und nicht mit volksverbundenen Parlamenten geht, brauchen wir einen Diktator für die Europäer, einen Generalissimus oder einen König. Die gegenwärtige Politik von EU-Kommission und EZB ist zutiefst diktatorisch und dient nur der westlichen Internationale der Reichen, der Banken und Konzerne. Der häufig geäußerte Gedanke, dass die heutige Plutokratie einen feudalistischen Herrschaftsapparat hervorbringt, bekräftigt Mundell mit seiner Forderung nach einem König für Europa. Da kann man nur sagen, „Danke alter Knabe!“
Da das alte Wissen um den antagonistischen Gegensatzes von Kapital und Arbeit in Deutschland nicht mehr im politischen Bewusstsein lebt und das deutsche Volksinteresse auch keine richtige politische Heimat hat, kann sich eigentlich patriotische Renaissance nur an der Not des Volkes entzünden. Feudale Herrschaftsformen mit ihren Ebenen des Adels, der sozialistischen Nomenklatura oder der heutigen Elitenschichtung mit sichtbaren oder unsichtbaren Machteinflüssen, neigen immer zur Umverteilung von Werten und Besitz von unten nach oben. Damit erzeugen sie selbst bei wirtschaftlicher Prosperität unten Not. Not weckt begabte Menschen für die Politik. Die Geburt von Volkstribunen ist bei der Weltfinanzkrise und der Krise der EU nur eine Frage der Zeit. Alle Volkstribunen müssen vom Wesen her patriotisch auftreten und sich an das Volk wenden. Den Fremden werden sie kaum zu sich rufen.

Das Wesen der Krise und die jähen Wendungen

Die Krise der EU und des Euro ist eine Krise des neoliberalen Wirtschafts- und Machtmodells des scheinbar freien Marktes( es ist der freie Markt für die internationalen Großkonzerne), dem der ebenso neoliberale Staat politisch den Weg freizuprügeln hatte und hat. Die Kombination von Deregulierung, absolute Begünstigung der Konzerne und Überwachung der Bevölkerungen war internationale Staatsaufgabe des Westens. Es wird immer wieder von interessierter Seite behauptet, die gegenwärtige Krise sei Staatsversagen. Das ist Quatsch. Der Staat hat als Sachwalter und Büttel der Konzerne deren Wünsche in Gesetze und Verordnungen gebracht. Dieter Hildebrand sagte mal, „Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.“ Ein klügerer Mann sagte mal, „Politik ist konzentrierter Ausdruck der Ökonomik.“ Es handelt sich bei der heutigen und weiteren Krisen um gesetzmäßiges Systemversagen, das politisch immer weiter vorangetrieben wird. Die Konzerne haben ihren Staat und ihre Demokratie einfach für ihre Interessen eingesetzt und wollen ihre Schuld nicht anerkennen. Sie sind schuldblind. Da sie den Staat weiter für ihre Zwecke nutzen, kommt ein Zeitpunkt irgendwann heran, wo die Wirkung ihrer Staatsbenutzung schlagend werden kann. Dann ist Revolte. Bisher ist dies noch kein Thema der politischen Auseinandersetzungen oder von Wahlkämpfen in Deutschland. Wird es wohl auch nicht sofort, denn die Parteien passen zum Staat wie der Hintern auf den Nachttopf. Da auch unsere staatlichen und die darüber gebauten supranationalen Strukturen dem internationalen Kapital dienen, ist Kontrolle von oben nötig. Die obere Struktur kontrolliert die unteren Strukturen. Alter Spruch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Der Aufbau eines globalen Spionagesystems, das Freund und Feind bis auf die Latrine ausforscht, gehört in diese Logik der Globalisierung des Kapitals. Es ist vor allem ein System der Wirtschafts- und Politikspionage. Wenn man sich das Spionagesystem der NSA anschaut und seine Zielrichtung , dann muss man sich ernsthaft fragen, ob wir für die USA Freund oder Feind sind. Wahrscheinlich nur nützlich. Das Finanzkapital und die transnationalen Konzerne haben das neoliberale Machtmodell für sich entwickelt, weil sie glaubten, die Welt gehöre ihnen und ihnen könne nichts passieren. Ähnliche Illusionen hatten die Führer der Kommunistischen Parteien, die, in einem Geschichtsdeterminismus befangen, an die Heraufkunft eines wunderschönen Kommunismus glaubten. Der sollte auch so was wie das Ende der Geschichte, zumindest das Ende der Geschichte von Klassenkämpfen sein. Auf den lichten Höhen des Kommunismus tanzen dann nur gute Menschen zur „Internationale“ lieb miteinander und alle sind ganz arbeitsam aus Lust und Verantwortung. Aus diesem eingebildeten Geschichtsdeterminismus konnte Erich Honecker formulieren: „Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“ Er hat aber 1980 auch im Zusammenhang mit dem Aufstieg der Solidarnosc in Polen formuliert, dass jähe Wendungen der Geschichte jederzeit möglich seien. Dieser Spruch ist heute in einem historisch anderen Sinn wieder aktuell. Der Kapitalismus seht vor jähen Wendungen. Und wir Deutsche sollten gut herauskommen. Da steht es nicht zum besten. Wir sind nicht darauf vorbereitet. Wir sind sogar in einer ganz miesen Lage.

Angelsächsischen Politik bedarf der schützenden Dekadenz

Die Politik in Deutschland ist seit Jahren angelsächsische Politik. Angelsächsische Politik zeichnet sich dadurch aus, dass die Interessen der Kapitalverwertung der internationalen Finanzkonzerne und der transnationalen Konzerne in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden und nach unten in der Gesellschaft Marktradikalität als Gesellschaftsmodell schrittweise durchgesetzt wird. Die Menschen sollen als Individuen in allen Lebensäußerungen gegeneinander konkurrieren. Indem sie dabei Egoisten werden, treibt man ihnen alle anderen Gefühle und Haltungen aus, auch einen eventuellen Patriotismus.
Wir sollen uns in allen Phasen und Regungen unseres Lebens als Marktteilnehmer verhalten, uns marktgerecht konditionieren, für uns Reklame machen, mit allen Mitteln konkurrieren und uns natürlich verkaufen. Nur unsere Organe dürfen wir als kostenlose Lebendspende verschenken, damit andere Profite machen können. Organspende ist bekanntlich nur als Lebendspende möglich.

Wir erleben das seit der „geistig-moralischen Wende“ der ersten Kohl-Regierung und nach Beseitigung der gesellschaftlichen Alternative DDR mit einem beispiellosen Tempo. Ein Mensch, der die BRD von 1990 und heute vergleichen würde, bekäme einen Schock. Würde er die politische Landschaft vergleichen , also Parteien, Parlamente, Regierungsinstitutionen und die Organisationen der „Zivilgesellschaft“, d.h. der die kapitalistische Gesellschaft belabernde, stützende und verteidigenden Organisationen und Verfahren, so wäre er nicht mehr so überrascht. Dieser Wandel des Überbaus der Gesellschaft war seit Anfang der 60er Jahre angelegt. Es war, wie wenn langsam saurer Regen auf die Gesellschaft und die Gemeinschaften niedergehen würde. Langsam wurden wir mit einem Libertinismus und mit
immer krasserem Geschichtenerzählungen durchnässt. Erst wurden wir sozusagen von draußen eingenässt, da gab es noch Widerstand der Gebildeten und der Zeitzeugen. Seit den 68ern und ihrem gestatteten Marsch durch die Institutionen nässen wir uns selber ein. Die bürgerliche Linke wurde zu den ideologischen Dienstboten und Wärtern des großen Geldes. Wir bezahlen diese Leute auch noch fürstlich. Sie sitzen überall und verteidigen gemeinsam ihre Interessen gegen uns.

Dekadenz in allen Formen und Intensitäten will unser Leben bestimmen. Die Herrschaftsmittel kommen aus den USA, die seit Jahrzehnten wissen, wie man Bevölkerungen so formt, dass sie permanent mit sich sinnlos beschäftigt sind. Auch Hamsterräder müssen gut organisiert werden. Die Reichen haben die Gesellschaft nach ihren Profitwirtschaftsmodellen umstrukturiert und zwingen uns, in ihrem Sinne zu hampeln. Zum einen formen wir uns selbst stressend auf „Marktgängigkeit“, um irgendwo für Lohn unterzukommen und zum anderen lassen wir uns die freie Zeit mit den öffentlich zugelassenen Produkten der Dekadenz füllen.

Ferdinand Knauß interviewte in der Wirtschaftswoche-Online vom 9.8.2013 den Jugendforscher Bernhard Heinzelmaier unter dem Titel. „Der Kapitalismus funktioniert auch mit Blöden“. „Sie sind ja längst nicht der einzige, der über den Verlust der humanistischen Bildung klagt. Doch warum verpuffen diese Klagen?“ Heinzelmaier : „Der Grund dafür, dass diese Klagen keine Wirkung entfalten, liegt darin, dass das kapitalistische System blendend ohne humanistisch gebildete Menschen funktionieren kann. Was die Funktionsfähigkeit dieses Systems nicht befördert, das wird einfach nicht mehr besprochen. Die Rolle, die früher Bildung für die Menschen spielte, hat jetzt die Halbbildung übernommen, die über die Medien verbreitet wird. Konrad Paul Liessmann hat das in seiner ‚Theorie der Unbildung’ anhand der Quiz-Sendung von Günther Jauch gezeigt.“ Heinzelmaier beendet das Interview mit dem Satz.: „Derzeit wird die humanistische Vernunft ausgelöscht, so dass nur mehr die pure ökonomische Logik regiert.“

Einerseits herrscht natürlich die pure ökonomische Logik. Andererseits werden aber gesellschaftliche Randphänomene sozusagen zum Glühen gebrach, dass sie den Unbedarften und Suchenden, den Heranwachsenden oder Unsicheren wie Fackeln den Weg leuchten sollen. Es sind Surrogate humanistischer Vernunft. Da nach der historischen Vernunft, nach dem Sinn des Lebens, nach menschengemäßer Lebensführung, nach wirklichem Humanismus und echter Aufklärung nicht mehr gefragt werden soll, werden von interessierter Seite Themen, Bilder, Sensationen und Verbote produziert, die diese Lücke so füllen, wie das Kuckuckjunge das Nest der Singdrossel. Die jungen Singdrosseln werden aus dem Nest gedrängt und die Vogeleltern füttern den Schmarotzer bis er groß ist.

Was sind denn das für Surrogate?
Es sind Phänomene, die uns als Abfälle der bürgerlichen Aufklärung schon früher begegnet sind, nämlich der Egoismus und das sich Aufspielen von Randgruppen. Das sexuelle Ausleben des Einzelnen, die Verachtung der Familie, anarchistische Lebensführung einschließlich des Rechts auf Drogenrausch und das Einfordern der gesellschaftlichen Toleranz generell für Randgruppenverhalten.
Das Duo, Herrschaft für die einen und Zersetzung bei den anderen, hat schon immer gut funktioniert. Es funktioniert auch heute. Nur heute klappt die Organisation besser. Die Zersetzung ist exzellent organisiert, es gibt eine parteipolitische Organisiertheit, sie ist auch akademisiert und verbeamtet.
Wie kommt das?
Die bürgerliche Gesellschaft hat von Seiten der Bürgerlichen immer das „schwarze Schaf“, den Untauglichen, den Versager, den aus der Bahn Geworfenen, den Literaten, den durch Lektüre Fehlgebildeten, den Faulpelz mit Abitur, den gescheiterten Akademiker, den verarmten Porschefahrer, den Unhäuslichen, den Aufschneider und Blender. Das gibt es männlich und weiblich mit allen Zwischenformen. Finden diese Leute zur Politik, dann fühlen sie sich oppositionell zur bürgerlichen Gesellschaft und sind doch nur ihr Produkt. Sie fühlen sich als Linke, aber eben nur als bürgerliche Linke. Diesem Phänomen begegnen wir vor allem bei den Grünen und der Linkspartei. Das sind dem eigenen Verständnis nach pluralistische Parteien. In einer pluralistischen Partei gibt es so viele Wahrheiten wie es Meinungen gibt und alle sind gleichwertig. Es gilt Wahrheitssubjektivismus und alle haben auf ihre Weise recht. Der herrschaftsfreie Diskurs, also das ewige Geschwätz bevölkert alle Versammlungen.

Historisch gab es aber auch eine andere Linke, die proletarische Linke. Die proletarische Linke war die gewerkschaftlich und parteipolitisch organisierte Arbeiterschaft. Sie ist früher von SPD, der KPD und der SED politisch organisiert worden. Auch der Übergang von Arbeitern aus SPD und KPD in die NS-Strukturen nach 1933 klappte wegen der scheinbaren Vertretung von Arbeiterinteressen. Auch die Moskauer Prozesse unter Stalin richteten sich gegen die bürgerliche Linke oder zumindest gegen die Herkunft der damals wichtigen sowjetischen Politiker aus dem Bürgertum zur Zarenzeit oder deren Leben in der westlichen Emigration. Sie waren Stalin verdächtig als mögliche Einflussagenten des Westens. Die Rolle der PDS und der heutigen Linkspartei mit ihrer Anschmiegsamkeit an SPD und Grüne ist nur zu verstehen, dass die Linke eine linksbürgerliche Partei geworden ist und die Tradition der proletarischen Linken völlig überwunden ist. Natürlich ist die bürgerliche Linke nicht etwa von Natur her pervers, aber sie duldet die Organisation der Perversität in ihren Reihen oder sieht sie im Rahmen des Pluralismus von Lebensführungen als akzeptabel. Sie hat in Deutschland aber noch andere Züge, sie ist nicht selten antinational und antideutsch.

Bettina Röhl hat in Wirtschaftswoche-Online am 23.7.2013 eine scharfe Kolumne verfasst: „Der Philo-Pädophilismus der Grünen 2013“. Sie führt im Text aus.
„Die Motivlagen einer Partei bilden die langfristigen Denk- und Empfindungslinien, die sich verselbständigen. Ein Manko des genannten CDU-Gutachtens oder der aktuellen Medienberichte liegt nämlich darin, dass sie den offenkundigen Philo-Pädophilismus bei den Grünen in einer quasi abgeschlossenen Vergangenheit isolieren. Das ist ein fataler Fehler. Denn wer sich den dominanten grün-roten Diskurs zum Thema Sexualerziehung in der Krippe, im Kindergarten und in der Grundschule anschaut und die dort aktuell stattfindende Bildungspolitik betrachtet, ist mit der alten pädophilen Fratze konfrontiert.

Wieder unter dem Motto des Kindeswohls und der Erziehung des Neuen Menschen wird pädophiler Voyeurismus in vielen Bundesländern auch heute schon in den Kindergärten von Oben verordnet. Kinder sollen, so die Schulungen der Erzieherinnen und der Lehrer im Jahr 2013, ihre Sexualität und speziell die, die die grünen Protagonisten an allen Ecken und Enden wittern, frei ausleben. Frei bedeutet in dem Zusammenhang natürlich grün ausleben. Die Erzieherinnen sind angehalten zum Beispiel den 3-5-Jährigen Handreichungen, ruhige Räume mit Matratzen usw. in den Kindergärten anzubieten, damit diese, vorläufig noch untereinander, die von den Erziehern ausgemachten sexuellen Bedürfnisse ausleben können.“
Ein ähnlich perverses Phänomen geißelt Bettina Röhl in ihrer Kolumne von 9.7.2013 in Wirtschaftswoche-Online: „Der Irrsinn der Entmännlichung unserer Gesellschaft“, wo sie sich mit deutlichen Worten dem Gender Mainstreaming annimmt:

„An den Universitäten wird seit Jahren gegendert, dass die Schwarte kracht. Von dieser Tendenz werden die Schulen und neuerdings auch die Kitas und Kindergärten zunehmend erfasst. Klar, die Gender-Mainstreaming-Strategie ist erklärtermaßen ein Versuch mittels Umerziehung der Menschen Politik zu machen. Also sind die Bildungseinrichtungen für die Unterwanderung durch Gender-Mainstreamer bevorzugte Ziele. Die Kreuzritterinnen der Gender-Ideologie haben es vermocht, in den vergangenen 15 Jahren unter weitestgehendem Ausschluss der breiten Öffentlichkeit – und das gilt bis heute – fast alle europäischen und auch alle nationalen Institutionen der europäischen Mitgliedstaaten von Regierungen, über Parlamente, über die Justizapparate bis in die Medien hinein und auch bis in die sogenannten Nichtregierungsorganisationen hinein zu unterminieren und Positionen extremster Minderheiten zur herrschenden Politik zu machen.“ …

„Extremfeminismus, unterstützt von einzelnen Vertretern aus der homosexuellen Szene, haben ein sehr primitives und durchschaubares Konstrukt namens Gender ersonnen, mit dem die gesamte Gesellschaft gegängelt und umgekrempelt wird und dies im wahrsten Sinne des Wortes an der intimsten Stelle jedes Menschen, nämlich im Bereich seines Sexlebens, seiner Genitalien und seines individuellsten Bereiches im Kopf, nämlich der Selbstreflexion.“ …
„Was Gender wirklich ist, weiß Niemand so ganz genau. Dass Gender eine unwissenschaftliche, die Realität ganz offensichtlich auf den Kopf stellende, fanatische Ideologie einer Minderheit ist, die die Mehrheit in ihren Zangengriff genommen hat, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt, steht fest. Die Gender-Ideologie ist in Wahrheit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (für deren Verteidigung und Herstellung sich die Genderisten angeblich so verausgaben). Frauen und Männer abzuschaffen und Kinder ihres Vater uns ihrer Mutter berauben, zwei Begriffe, die als diskriminierende Begriffe und durch das Wort Elternteil, Elter ersetzt werden sollen, ist größenwahnsinnig, ist grausam und unmenschlich.“…

„Die Nummer, dass es kein biologisches Geschlecht gäbe, sondern nur eine Vielzahl von sogenannten sozialen Geschlechtern, die jeder Mensch, oh Wunder, jeden Tag herrlich frei wählen sollte, ist in Wahrheit ein Nichts. Heiße Luft.“ Diese heiße Luft wälzt sich wie ein tödlicher Gluthauch durch die Gesellschaft, die sich nicht zu wehren wagt.

Bettina Röhl hat sich in Wirtschaftswoche-Online am 6.8.2013 auch zu „Doppelte Staatsbürgerschaft versus Heimatkunde“ geäußert. Anlass war die Bestrebung von Integrationspolitikern Deutsche Heimatkunde abzuschaffen und die einwandernden Ausländer davon zu verschonen. „Das wichtigste Thema der deutschen Politik, nämlich das Thema der Integration, in dem es auch um das Grundgesetz, um die deutsche Verfassung geht und in dem der Souverän, nämlich das deutsche Volk gefragt ist, wird von der politischen Klasse notorisch entweder ausgeklammert und totgeschwiegen oder klein geredet, zerlabert und bis zum Anschlag heuchlerisch und ideologisiert überhitzt geführt.“ … „Das Thema Integration ist vermint. Es handelt sich um ein Killer-Thema. Aggressives Duckmäusertum, eine Menge Angst und eine permanente Aufbereitung des Themas zu Lagerkampfzwecken kennzeichnen die Debatte. Auch das Thema Integration ist in das altbekannte Schema gepresst worden: links gleich intelligent und gut. Links gleich pro Migration, pro Integration usw. und konservativ gleich teutonisches Reinheitsgebot, im Prinzip rassistisch, rechtsradikal und anti-integrativ.“ … „Man fragt sich natürlich, wieso der Heimatkundeunterricht an Grundschulen ein großes Thema sein soll. Aber mit dem Wort Heimat, das aus dem von den Bildungspolitikern für extrem wichtig erklärten Grundschulbereich eliminiert werden soll, soll den zukünftigen Generationen auf eiskaltem Wege, außerparlamentarisch, extrademokratisch mit Stumpf und Stiel die Heimat extrahiert werden. Explizit gemeint ist die deutsche Heimat oder das Deutsche an der Heimat von Deutschen.“ …„Intendiert ist eine Entdeutschung. Begründung: Die deutsche Heimat ließe alles Nicht-Deutsche fremd erscheinen. Der Wert oder der Unwert „Heimat“ wirke desintegrativ auf Zuwanderer. Und wer immer noch denkt, Zuwanderer müssten die Möglichkeit erhalten sich in Deutschland zu integrieren, befindet sich auf einem gefährlichen oder, um es modern auszudrücken, auf einem rassistischen rechtsextremen Irrweg. Bestenfalls könnte sich die deutsch-deutsche Gesellschaft in eine entdeutschte, quasi internationalisierte Gesellschaft auf ehedem deutschen Boden integrieren.

Ein ziemlich verfieselter gigantomanischer Wust von Ideen und Ideologismen, der da durch die teutonische Integrationsindustrie an den Universitäten, in den entsprechenden Instituten mit immer enger geschnürten Fesseln durcheinander gequirlt wird. Den Deutschen soll also die von großen Teilen im rot-grünen Lager (die Franz Josef Strauß schon vor vierzig Jahren „vaterlandslose Gesellen“ nannte) schon immer gehasste Heimat unbemerkt, aber mit eiserner Faust ausgetrieben werden. Es gibt also moralisch existenzberechtigte Heimaten und moralisch nicht existenzberechtigte Heimaten in den verqueren Gehirnen hochideologisierter Köpfe vieler Integrationsspezialisten.“ Bettina Röhl spricht von einem antideutschen Wahn, der in der Politik Raum gegriffen hat. „ Alles ein großer Quatsch? Ja, alles ein großer Quatsch! Aber es handelt sich um eine einigermaßen grausige und gruselige Realität. Der antideutsche Wahn, der den Integrationsdiskurs beherrscht und der auch weite Teile der führenden Medien wie auch die Politik beherrscht, ist öffentlich ausgeblendete Realität.

Man kann ja über alles diskutieren, aber man muss es denn auch diskutieren. Die subversive, von oben therapeutisch verordnete Politik der Abschaffung Deutschlands ist grundgesetzwidrig und könnte nur durch eine Änderung der Verfassung legitimiert und legalisiert werden.

Es geht hier nicht um die Frage, ob Deutschland deutsch bleiben oder überhaupt als Deutschland oder als Deutschland in Europa oder in der Welt eine Zukunft haben soll. Es geht hier um die vorrangige Frage, wer darf die Entscheidung faktisch mit Wirkung für und gegen jedermann überhaupt fällen? Dürfen diese Entscheidung ein paar Professoren und Institutsleiter aus der Integrationsforschung entscheiden? Oder ein paar rot-grüne, in die Jahre gekommene Heißsporne aus den wilden Jahren der Westlinken, bei der eine sehr deutsche Variante des Selbsthasses seit Jahrzehnten kultiviert wird?“

Die bürgerliche Linke mit ihren mächtigen politischen Wahnvorstellungen würde in einer proletarischen Linken ihren harten Gegner finden. Man würde die bös-komische Linke einfach auslachen oder verhauen. Diese proletarische Linke gibt es aber nicht mehr organisiert. Sie gibt es höchstens als schweigende Mehrheit oder als Stammtisch. Also bleibt den denkenden Teilen des deutschen Volkes nicht anderes übrigen, als den herrschenden Wahn ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen und mit der herrschenden Wirtschafts- und Sozialpolitik zu korrelieren. Dann merkt man, dass zur Globalisierung der Kampf gegen die Identität der Völker gehört. Die bürgerliche Linke macht da in Deutschland die Dreckarbeit, eben weil sie in der spätbürgerlichen Dekadenz am meisten versunken ist. Schön, dass Bettina Röhl scharfe Texte dazu in der Wirtschaftswoche schreiben darf.

Frankenberg, 11.8.2013

Veröffentlicht: Deutschland in Geschichte und Gegenwart, Grabert-Verlag Tübingen Heft 3 / 2013, S. 2 – 9