Schnell stellt sich die Frage, ob die Ungarn statt einer ungarischen Diktatur, nicht eher vor einer europäischen Diktatur Angst haben. Doch wie lässt sich dies erklären? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden muss man sich zunächst mit der ungarischen Geschichte, Politik und Gesellschaft auseinander setzen.

Die Ungarn sind ein rebellisches und freiheitsliebendes Volk. So ist auch die ungarische Geschichte geprägt von dem Drang nach Freiheit und Unabhängigkeit. Vor über tausend Jahren waren die Ungarn noch ein Nomadenvolk, dass frei durch Eurasien wanderte. Ab 850 wurden sie sesshaft im Karpatenbecken und waren in ganz Europa gefürchtet für ihre Streifzüge. Zur Zeit der Türkenkriege leisteten sie erbitterten Widerstand gegen die Unterdrücken durch das Osmanische Reich und verteidigten das christliche Europa. 1848 führten sie einen Unabhängigkeitskrieg gegen die Vorherrschaft der österreichischen Habsburger. 1956 erhoben sich die Ungarn gegen die Sowjetunterdrückung und auch nach 1956 konnte sich der Kommunismus nie richtig in Ungarn durchsetzen.

Die Ungarn haben somit eine lange Tradition des Widerstandes gegen Bevormundung und wirtschaftlicher Unterdrückung. Und viele der über 100.000 Demonstranten am 21. Januar in Budapest empfinden das Verhalten der jetzigen Regierung gegenüber der Europäischen Union als eine Art Freiheitskampf.

Um die aktuellen Geschehnisse in Ungarn besser verstehen zu können muss man sich jedoch auch mit der innenpolitischen Situation in Ungarn auseinander setzen. Als erstes sei erwähnt, dass obwohl Ungarn bei der Öffnung des Eisernen Vorhangs mal wieder eine Führungsrolle in Sachen Freiheitskampf übernahm, sich in innenpolitischer Hinsicht seitdem nicht viel geändert hat. Wie in allen anderen ehemaligen Ostblockstaaten auch, konnten sich die politischen und wirtschaftlichen Eliten auf den Umbruch vorbereiten und sich Schlüsselpositionen in den neuen marktwirtschaftlichen Demokratien sichern. Die Führungselite in Ungarn blieb somit die gleiche wie vor 1989, konnte sich jetzt jedoch auf ihre demokratische Legitimität berufen. Die einzige wirkliche Veränderung nach 1989 war, dass die Eliten nicht mehr der Sowjetunion sondern der Europäischen Union dienten.

Dass die politischen Eliten hierfür ihre Ideologie um 180 Grad drehen mussten und statt einer sozialistischen, jetzt eine neoliberale Politik betrieben, merkten die Ungarn leider erst 2006 als der damalige Ministerpräsidenten Gyurcsàny offen in seiner berühmten „Lügenrede“ zugab, Ungarn in die Krise gestürzt zu haben. 2008 war Ungarn faktisch pleite und konnte nur durch einen milliardenschweren IWF-Kredit gerettet werden. Das der IWF den Kredit nur gegen eine Kürzung der Sozialausgaben vergeben hatte sollte mittlerweile jedem bekannt sein.

Die Wähler bedankten sich und gaben bei den sechsten Parlamentswahlen in Ungarn am 11. und 25. April 2010 der rechtskonservative Partei FIDESZ die absolute Mehrheit. Schnell wurde klar, dass dies nicht einfach nur einen Regierungswechsel zur Folge hatte, sondern eine innenpolitische Revolution war. Die Macht der politischen Eliten war nach über 60 Jahren gebrochen und nicht einmal die lügenden ungarischen Medien konnten dies verhindern.

Der neu gewählte Ministerpräsidenten Viktor Orban fing an Schritt für Schritt seine Wahlversprechen umzusetzen und zu beweisen, dass er es ernst meinte als er eine „neue Politik“ versprochen hatte. Viele dieser Schritte, Beispielsweise das Mediengesetz oder die neue Ungarische Verfassung, wurden im europäischen Ausland sehr negativ aufgenommen und vor allem die deutschen Medien fingen an eine regelrechte Verleumdungskampagne gegen Ungarn zu starten.

Betrachten wir also Schritt für Schritt in einer chronologischen Reihenfolge die besagten Kritikpunkte der EU und des europäischen Auslandes. Die Hetzkampagne begann Ende 2010 nachdem die FIDESZ bereits fast ein Jahr an der Macht war und den Europäischen Eliten allmählich klar wurde, dass Orban nicht der Europäischen Union sondern dem ungarischen Volke dient. Bereits kurz nachdem das ungarische Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedet hatte, überhäuften sich die Schlagzeilen in Deutschland. „Ungarn führt die Zensur ein“, schrieb zum Beispiel die Zeit oder „Ungarn schränkt Pressefreiheit ein“, der Focus. Und in der Tat verabschiedete das ungarische Parlament ein neues Mediengesetz, dass die staatliche Medienbehörde (NMHH) mit weitreichenden Kompetenzen ausstatte. So sollten die Medien mit Geldbussen bestraft werden dürfen, wenn die Berichterstattung nicht ausgeglichen genug ist und wenn sie ihrer Informationspflicht nicht nachkommen.

Viele Kritiker sehen in dem Gesetz das Ende der Pressefreiheit, allerdings verkennen sie, dass in Ungarn die Medien, genau wie in Deutschland, fast ausschliesslich zu westlichen Grosskonzernen gehören oder von deren Werbeeinnahmen abhängig sind. Die Medien sind somit oft verlogen und manipulieren die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung. Wohin dies führen kann zeigt die Medienkampagne gegen Ungarn ja am besten. Das neue ungarische Mediengesetz ist somit nicht anachronistisch, sondern ganz im Gegenteil, absolut modern und an eine durch die Wirtschaft bestimmte Medienlandschaft angepasst.

Wie immer stellt sich hier die Frage, wie man „Freiheit“ definiert. Wenn die Medien „frei“ sind, hat das nämlich nicht automatisch zur Folge, dass sie ihrer Aufgabe als 4. Gewalt gerecht werden. So sind die Medien in Italien zum Beispiel „frei“ aber gehören fast ausnahmslos Silvio Berlusconi. Ihre Aufgabe war es ihn an die Macht zu bringen und dort zu halten, bis er von der EU und der Finanzelite gestürzt und durch ihre Marionette Mario Monti ersetze wurde. So kann man auch auf freedomhouse.org (Forschungsinstitut das die Freiheit in der Welt vergleicht) sehen, dass Ungarn 2011 in Sachen Medienfreiheit ein weit besseres Ergebnis erzielt hat als Italien.

Scheinbar untergegangen ist in den deutschen Medien, dass die ungarische Regierung das Mediengesetz schon längst reformiert hat und ausnahmslos auf die Forderungen Brüssels eingegangen ist. Des weiteren wurde auch nie ein Artikel darüber geschrieben, dass das ungarische Verfassungsgericht das Mediengesetz für Verfassungswidrig erklärt hat und es somit bis April 2012 geändert werden wird. Leider ist das Kind trotzdem in den Brunnen gefallen und überall in Europa denken die Menschen, dass in Ungarn die Medien zensiert werden.

Der anhaltende Höhepunkt der ausländischen Kritik an Ungarn entstand jedoch durch die neue Verfassung, die am 18. April verabschiedet wurde. Betrachten wir deshab die einzelnen Kritikpunkte an der neuen Verfassung selber etwas genauer.

Als erstes sollte erwähnt werden, dass die alte ungarische Verfassung 1989 nur als Übergangslösung gedacht war und zum grössten Teil noch aus der 1949 oktroyierten kommunistischen Verfassung bestand. Viele Ungarn empfanden somit ihre alte Verfassung als schlechte Erringung an die Sowjetunterdrückung. Es war somit nur eine logische Konsequenz, dass die FIDESZ von ihrer absoluten Mehrheit im ungarischen Parlament Gebrauch macht und dem ungarischen Volk die gewünschte neue Verfassung gibt. Des Weiteren sollte berücksichtigt werden, dass die neue Verfassung auf demokratisch legitimierten Wege zu Stande gekommen ist und zu einem grossen Teil von der rechtskonservativen Ideologie der FIDESZ geprägt ist. Dies liegt aber nicht zu Letzt daran, dass die Opposition ihre Mitarbeit am Verfassungsentwurf schlicht verweigert hat!

Kommen wir also zum Ersten Kritikpunkt der deutschen Medien, dass Ungarn durch die neue Verfassung keine Republik mehr sei. Diese Behauptung ist schlicht und einfach erlogen. Zwar wurde in der Tat nach Artikel A offizielle der Name Ungarns von „Republik Ungarn“ in „Ungarn“ umbenannt aber in Artikel B2 steht auch „Die Staatsform Ungarns ist die Republik“. Man sollte bedenken, dass viele Staaten wie zum Beispiel die „Vereinigten Staaten von Amerika“ auch nicht das Wort Republik im Namen tragen und laut Verfassung trotzdem eine Republik sind.

Ein ebenfalls oft von den deutschen Medien gebrachter Kritikpunkt an der neuen Verfassung ist die angebliche Diskriminierung von Homosexuellen. Laut Artikel L1 wird die Ehe als eine Institution zwischen einem Mann und einer Frau definiert. Dies bedeutet jedoch nicht, wie oft impliziert, dass Homosexuelle in Ungarn keine Rechte haben. Sie können nach wie vor eine staatlich anerkannte Lebensgemeinschaft führen. Es geht hier dem ungarischen Staat im wesentlichen nur darum durch Steuervergünstigungen bei heterosexuellen Ehen die Wahrscheinlichkeit von Geburten zu erhöhen.

Dies ist übrigens auch in Deutschland die vom Bundesverfassungsgericht seit mehreren Jahrzehnten anerkannte Rechtfertigung gegen eine gleichgeschlechtliche Ehe in Deutschland. Ein weiterer Kritikpunkt der ausländischen Medien ist, dass nach Artikel II dem leben ab der Empfängnis an Schutz gebührt, was Abtreibungen quasi unmöglich macht. Aber auch hier lügen die Medien das sich die Balken biegen, denn die Ungarische Regierung spricht sich deutlich gegen ein generelles Abtreibungsverbot aus bei 44.000 Abtreibungen pro Jahr in Ungarn.

Weitere Kritikpunkte der deutschen Medien sind die Eingliederung von Teilen des Steuerrechts in die Verfassung, die Senkung des Rentenalters für Richter und grosse Teile der neuen Staatsorganisation. Ohne auch nur um den Anschein von Objektivität bemüht, hetzen die deutschen Medien gegen staatsorganisatorische Elemente der neuen ungarischen Verfassung und verkennen die Souveränität des ungarischen Volkes. Durch voreilige Kritik wird den Lesern der deutschen Medien suggeriert, dass Ungarn keine Demokratie mehr sei ohne dabei zu beachten wie beleidigend solche Unterstellungen auf das Ungarische Volk wirken.

Es stellt sich also die Frage was den europäischen und vor allem den deutschen Medien dermassen die Glut ins Gesicht steigen lässt. Einen Teil der Antwort hat die Internetseite Katholisches.info so gut zusammengefasst, dass sie wörtlich wiedergegeben wird: „Die neue Verfassung betont die nationale Identität und die christlichen Wurzeln Ungarns. Beides geht jenen europäischen ‘Eliten’ gegen den Strich, die ein Europa ohne Wurzeln und ohne erkennbare und unverwechselbare
Identität schaffen wollen, dessen Grundlage ein kultureller und ethischer Relativismus sein sollte, der es den politischen Bürokraten Brüssels mit den ihnen nahestehenden Finanzpotentaten ermöglicht, den Kontinent ungehindert und nach Gutdünken zu beherrschen.“

Um den anderen Teil der Antwort zu finden reicht ein Blick auf die neuste Hetzkampagne gegen Ungarn. „Eine rote Linie“ soll Ungarn überschritten haben und schnell wird klar worum es der Europäischen Union wirklich geht. Die vom Volk gewählte ungarische Regierung masst es sich tatsächlich an, der ungarische Zentralbank auf die Finger zu gucken. Was für eine Ironie, dass die Europäische Union einerseits die ungarische Demokratie in Gefahr sieht aber andererseits dem
ungarischen Volk nicht zu gestehen möchte ihr eigenes Geldsystem zu gestalten. Es wird sogar doppelt ironisch, da das neue Zentralbankgesetz ausgerechnet vom IWF vorgeschlagen worden ist und der IWF jetzt Ungarn auf Grund von EU Wünschen keinen Kredit mehr vergeben möchte.

Die Kritik, die ungarische Zentralbank sei nicht mehr unabhängig, ist scheinheilig. Unabhängig sind Zentralbanken im Westen nur von der öffentlichen Kontrolle, aber nicht von der Finanzelite. Dabei sollte der Souverän als einziger die Geldausgabe und Finanzpolitik bestimmen und nicht ein anomymes Gremium, das keine demokratische Legitimität besitzt. Das ist offensichlich der grösste Tabubruch den Ungarn begeht. Wo kommen wir da hin, wenn Zentralbanken dem Volk und dem Land dienen und nicht der internationalen Geldkaste?

Vielleicht aber sind die europäischen Finanzeliten einfach sauer, weil in der neuen ungarischen Verfassung in Artikel K steht, dass der Forint das offizielle Zahlungsmittel in Ungarn ist und somit der Euro in eine weite Absolute-Mehrheits-Ferne rückt. Die Frage lautet also: „Sind die 100.000 Menschen, die am 21. Januar in Budapest gegen die Kritik der Europäischen Union und für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstrierten manipuliert und verrückt? Oder Verteidigen sie, wie so oft in den letzten Jahrhunderten, nur ihre Freiheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung?“ Antwort: Sie sind Demokraten und es geht um die Abwehr der Bevormundung und Diktatur aus Brüssel und Ablehnung der Fremdherrschaft.

Von Gastautor Adam B.

Quelle: Alles Schall und Rauch http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2012/01/was-in-ungar-wirklich-los-ist.html#ixzz1kkwmqrx9

Ideengeschichtlich gibt es durchaus wesentliche Differenzen, welche zu entgegengesetzten Weltanschauungen geführt haben. Da ließe sich das rechte „Freiheits“-Denken anführen, das sich sowohl auf individuelle, bürgerliche wie unternehmerische, aber auch kollektive Freiheiten bezieht. Auch ist der politischen Rechten ihr Beharren auf die Verschiedenheit der Menschen zueigen. Dem kann der Verfasser viel richtiges abgewinnen.

Freiheit und Gleichheit

Im Gegenzug hierzu steht das linke Streben nach „Gerechtigkeit“ und in der Folge auch nach „Gleichheit“, das dem Verfasser ebenso sympathisch erscheint, solange es sich als soziale Chancen- und Rechtsgleichheit auf die eigene Volksgemeinschaft und nicht etwa auf die gesamte Menschheit erstreckend versteht, wodurch bereits die Dichotomie von staatbürgerlichen Rechten einserseits und Menschenrechten anderseits zutage tritt. Genau an dieser Stelle wird es aber interessant und widersprüchlich zugleich. Denn im Staat der Neuzeit, der an die klassische Staatsidee anzuknüpfen wusste, verwirklichen sich für das ethnisch homogene Staatsvolk staatsbürgerliche Gleichheit (links) und staatsbürgerliche Freiheit (rechts) zu einem harmonischen Ganzen.

Die auftauchenden Wiedersprüche zwischen linker Gleichheit und rechter Freiheit begegnen sich in der gesellschaftlichen Arena, tragen dort ihren Wettstreit aus – auf staatlicher Ebene, über der Gesellschaft stehend, werden Freiheit und Gleichheit zu einem höheren Ganzen, der Volksgemeinschaft, vereint. Deshalb können auch heute nationale Rechte wie nationale Linke die Verwirklichung ihrer Ideale NUR im Nationalstaat erblicken. Um an dieser Stelle für begriffliche Klarheit zu sorgen: Das Volk ist die biologische Einheit, die Nation die geistige Einheit und der (National-) Staat die politische Einheit bzw. Person, welche in der Philosophie des deutschen Idealismus als „Allgemeine Person“ bezeichnet wird.

Die Frage nach dem Staat oder der Menschheit trifft nun tatsächlich den Nerv der Zeit – nämlich die Frage: Nationalstaat oder Globalisierung. Darum geht es heute innen- wie außenpolitisch und nicht etwa um die Wiederkäuung des „Europäischen Bürgerkrieges“ (Ernst Nolte) der dreißiger Jahre in „links“ oder rechts“.

Schließlich können nur im Staat die gesellschaftlichen Gegensätze – dialektisch gedacht – von Klassenpositionen in das höhere Ganze der Gemeinschaft, im Nationalstaat die Volksgemeinschaft, erhoben werden. Die grundsätzlichen Teilinteressen des Volkes – und ihrer jeweiligen Parteien – welche sich nach den wirtschaftlichen Produktionsfaktoren Boden (Konservative), Arbeit (Sozialisten) und Kapital (Liberale) unterscheiden lassen, haben ihre Berechtigung – wie es Georg Friedrich Jünger auszudrücken wüsste – auf der Ebene der bürgerlichen Gesellschaft, welche sich in moderner Zeit zur „Industriegesellschaft“ (Ernst Forsthoff) fortentwickelt hat. Wer als Konservativer, als Liberaler oder als Sozialist sein Klasseninteresse an die Stelle des Ganzen setzen möchte, verstößt gegen die guten Sitten der europäischen Staatsphilosophie und verkörpert allenfalls den Anspruch einer Partei-bzw. Klassendiktatur.

Der Verfasser erachtet es als legitim, wenn er auf gesellschaftlicher Ebene Partei für den Sozialismus ergreift, da gerade im Zeitalter der Globalisierung die sogenannten „Sozialisten“ zu Arbeiterverrätern mutieren, weil sie als „neue Mitte“ oder als „Antifa“ dem Internationalismus und somit – bewusst oder unbewusst – dem „Sozialdumping“ das Wort reden, während die Arbeiterschaft in die Rolle der „Modernisierungsverlierer“ gedrängt wird. So wird die Sozialversicherung zunehmend privatisiert – ein Luxus, den sich ein Familienvater mit einem monatlichen Einkommen von 1800 Mark kaum leisten kann – die Arbeitsplätze hingegen werden internatinalisiert – mit „Gastarbeitern“ und Verlegung von Arbeitsplätzen ins kostengünstigere Ausland. Während die Bürgersöhne die Universität in Hamburg oder Wien besuchen – die Kosten tragen alle Steuerzahler – macht das Kapital seine Profite im Ausland, wo die Arbeitsstunde weniger kostet. Und auf Europas größter Baustelle, in Berlin-Mitte, wird kaum noch deutsch gesprochen – das Arbeitslosengeld wird aber von uns allen aufgebracht.

Auf gesellschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Denkebene ergibt dies alles seinen Sinn – für das besondere und das einzelne Interesse. Die Gemeinschaft hingegen wird so dauerhaft zerstört werden. Um wieder gemeinschaftfähig zu werden, müssten die deutschen Eliten, ob sozial, konservativ oder liberal gesinnt, wieder lernen, in den Kategorien des Staatsmannes zu denken, um den Anspruch der Volksgemeinschaft überhaupt gerecht werden zu können. Das muss im kleinen anfangen: So zählen zu der nationalen Bewegung und zu einer dazugehörigen nationalen Partei nationalkonservative, nationalliberale und nationalsoziale Kräfte.

In einem internationalistischen politischen System muss die Volksgemeinschaft bereits im kleinen vorbildhaft vorgelebt werden. Wer auch hier unduldsam den geistigen Bürgerkrieg betreibt und Nationalsoziale beispielsweise als „Nationalbolschewisten“ ausgrenzen möchte, weil er in völliger Verkehrung der Tatsachen sein ideologisches Teil des Konservatismus mit der ganzen – nationalen Bewegung im kleinen und Volk und Staat im großen – gleichsetzt, was mit „ganzheitlichen Denken“ nun wirklich nichts zu tun hat, der sollte innerhalb der nationalen Bewegung isoliert werden. „National“ heißt Gemeinschaftsfähigkeit und Gemeinschaftsfähigkeit bedeutet Staatsfähigkeit zu besitzen. Die Teile haben ihre Berechtigung als Bestandteile des ganzen. Wer jedoch sein Teil mit dem ganzen verwechselt, der handelt zwangsweise politikunfähig und somit gemeinschafts- und staatsunfähig.

Der Staat, vom Verfasser immer verstanden als Nationalstaat, stellt heute die Gretchenfrage dar, an der sich die Geister scheiden lassen. Freunde und Feinde des deutschen Staates können somit nicht in „rechts“ und „links“ geschieden werden, wie noch gezeigt wird. Die naturgemäßen Freunde und Feinde des Staates gibt es nämlich auf beiden Seiten.

Jürgen Schwab, Deutsche Stimme, 09/2001

Dabei gerät schnell die interessante Frage aus dem Blick, welche Argumente eigentlich f ü r Imperien und g e g e n die ausschließliche Selbstverwirklichung von nationalen und stammesmäßigen Gruppeninteressen sprechen? Kurzum, Imperien sind deshalb so sexy für viele – auch deutsche – Bürger, weil sie Frieden versprechen – und dieses Versprechen in vielerlei Hinsicht auch einhalten. So können die nationalen Kräfte in Deutschland und Österreich noch so sehr gegen den äußeren, „bösen“ US-imperialistischen Feind agitieren – von den Rechtspopulisten einmal abgesehen, die sich diesem an den Hals bzw. vor die Füße werfen –, die Wahrheit ist, daß ein Großteil der eigenen Bürger – deutscher Herkunft – vom Imperialismus der sogenannten Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) profitieren. Es liegt wohl auf der Hand, daß sich wirtschaftliche Geschäfte, gerade im internationalen Raum, am besten in Zeiten des internationalen Friedens – von allen Seiten – erledigen lassen. Zudem ist der Frieden auch immer produktiver für die Zivilisation, für den „Fortschritt“. Hingegen blockieren in längeren Zeiten des Krieges die immensen Rüstungskosten notwendige Investitionen in Bildung, Forschung, Kultur und Kunst.

Selbstverständlich – werden Leser zurecht einwenden – gehört der Krieg auch zur Strategie der Machtentfaltung der WWG. Aber der Krieg ist nicht das Ziel, sondern eher die Ausnahme, die nicht im Zentrum des Imperiums, sondern vielmehr an der Peripherie zum Tragen kommt, wo sich diverse befreiungsnationalistische Despoten wie Gaddafi und Assad oder Führer reaktionär klerikaler Systeme wie Ahmadinedschad nicht dem „sanften“ Druck der WWG beugen. Wo hingegen despotische oder reaktionäre Systeme mit der WWG und ihren Geheimdiensten kooperieren – wie Saudi Arabien –, dort wird schon einmal ein Auge (oder mehrere) in Sache „Menschenrechte“ zugedrückt.

Im Zentrum des Imperiums hingegen wird der Krieg eher zur Ausnahme. So verdanken die Europäer der Hegemonie der USA auch über unseren Kontinent den Umstand, daß zwischen Deutschland und Frankreich oder zwischen Deutschland und Polen Kriege kaum mehr möglich sind. Auch die Frage von Elsaß-Lothringen und den preußischen Ostprovinzen ist somit auf lange Sicht (vorläufig) entschieden. Das ist wie im Römischen Imperium, wo es auch undenkbar erschien, daß sich vom Imperium unterworfene Germanen- und Keltenstämme gegenseitig bekriegen – um Siedlungsgebiete usw. – Übrigens, in die Reihe der Imperien gehört auch das Britische, die pax britannica, die dann nach 1945 von der pax americana abgelöst wurde. Bis 1989 wurde die US-amerikanische Hegemonie durch das Imperium der Sowjetunion gebremst – auch die Russen schufen (schon unter den Zaren) einen großflächigen und viele Völker umfassenden Machtbereich, der eine – gewaltsam erzwungene – Friedensordnung enthielt. Erst als das Moskauer Imperium ab 1990 schwächelte, waren wieder Sezessionskriege etwa zwischen Armeniern und Asabeidschanern – wie auch zeitgleich in (Ex-) Jugoslawien – möglich.

Schon Carl Schmitt hatte diese Thematik in mehreren seiner Schriften aufgegriffen. Dem Wiener Karolinger Verlag kommt das Verdienst zu, ein paar Aufsätze, die der große deutsche Staatsphilosoph erstmals 1930 veröffentlichte, in einer Textsammlung dem heutigen politisch interessierten Publikum unter dem Titel „Das politische Problem der Friedenssicherung“ zugänglich zu machen. Die Erstveröffentlichung erschien unter dem Titel „Der Völkerbund und das politische Problem der Friedenssicherung“. Das Bändchen enthält auch Hitler- und Mussolini-Reden! Vieles von dem, was Schmitt analysiert, kommt dem Leser auch heute – im Zeitalter der UNO – bekannt vor: nämlich der Versuch, eine globale Friedensordnung – mit Kriegsächtung – zu schaffen, wobei die Umsetzung dieses Projekts mit immer neuen Kriegen – gegen immer neue „Schurken“ – verbunden ist. Damals hießen sie Hitler und Mussolini, jüngst Milosevic und Gaddafi, aktuell immer noch Ahmadinedschad, Assad und vielleicht in Zukunft Chavez und Morales.

Carl Schmitts Texte sind auch deshalb so aktuell, weil er schon 1930 empfahl: „Heute erscheint uns eine Befriedung der ganzen Erde praktisch nur dadurch möglich, daß mehrere Weltmächte sich verständigen.“ Auf unsere Zeit übertragen bedeutet dies, den UN-Sicherheitsrat, der als privilegiertes Weltforum der Sieger des Zweiten Weltkriegs – einschließlich China – , geschaffen wurde um die ständigen (!) Mitglieder Deutschland, Japan, Brasilien, Indien und – eventuell – um Ägypten und Südafrika zu ergänzen. Auf ausschließlich friedlichem Weg wird sich eine solche Reform der UNO wohl kaum bewerkstelligen lassen – zumal die USA, Großbritannien und Israel, das mehrere UN-Resolutionen ignoriert, sich als „auserwählt“ gegenüber dem Rest der Menschheit empfinden. Carl Schmitt wußte zu seiner Zeit, daß ein rein friedlicher Konsens immer nur zwischen politischen Mächten reifen kann, denen ein größerer Vorrat an gemeinsamen Werten zueigen ist, wie die drei Monarchien Rußland, Österreich-Ungarn und Preußen 1815 – nach dem Sturz Napoleons – die „Heilige Allianz“ schufen.

Carl Schmitt: Das politische Problem der Friedenssicherung. 3. unveränderte Aufl. 1993 – des Nachdrucks der 2. Auflage von 1934, 64 Seiten, EUR 13,20 / CHF 23,50. ISBN 3 85418 057 8.

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Die Manipulation des Völkerrechts. Wie die „Westliche Wertegemeinschaft” mit Völkermordvorwürfen Imperialismus betreibt. Kyffhäuser Verlag, Mengerskirchen 2011, 14,95 Euro.
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft”, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

An Teherans Stelle würde ich dem ziemlich ratlos wirkenden EU-Ratspräsidenten einen Qualitätsperser als Geschenk überbringen lassen. Auch im Hinblick darauf, daß bei fortschreitendem EU-Dilettantismus dieser Teppich dann doch einmal vor einem iranischen Präsidenten ausgerollt werden müßte.

Den Dummköpfen in dieser EU sollte eigentlich bekannt sein: Druck erzeugt Gegendruck und Not macht erfinderisch. Als Beispiel mögen der alliierte Bombenterror und all die Boykottmaßnahmen während des Krieges gegen das deutsche Volk dienen. Was wurde bewirkt? Nichts anderes als Höchstleistungen auf den Gebieten der Technik und der Wissenschaft. Endgültig in die Knie gezwungen wurde dieses Volk erst nach Jahrzehnten der Umerziehung und fortgesetzter „Feindpropaganda“. Aber die wird schon die nächste Generation entsorgen. Hoffentlich.
Auch das iranische Volk ist intelligent und tüchtig, und stehen auch nicht alle Iraner hinter ihrer Führung, wenig intelligente Maßnahmen wie ein Öl-Boykott schmiedet es nur zusammen. Aber über die Torheit der Herrschenden hat ja schon Barbara Tuchmann ausführlich genug geschrieben.

Man könnte ja den USA oder auch Israel zehnmal mehr vorwerfen als dem Iran. Darauf aber zu warten, daß unsere Medien sich dieser Aufgabe annehmen, wäre allerdings vergeblich. Und so blasen alle in dasselbe Horn: Der Iran bastle an einer Atombombe, und die könnte „auch uns“ bedrohen. Also nicht die 200 israelischen Atombomben!

Unmittelbar bedroht dadurch müßten sich auf jeden Fall Israels Nachbarn, besonders jetzt der Iran fühlen. Dieser möchte daher vielleicht nichts anderes, als ein Waffengleichgewicht im Nahen und Mittleren Osten herstellen. Israel hingegen möchte seine beherrschende Rolle in der Region behalten. Mit der Option auf einen atomaren Erstschlag natürlich.

Der Iran wird seine Atombombe früher oder später haben, und er wird keinen „Weltkrieg“ entfachen, wie eine Billigzeitung mutmaßt. Das wissen auch die Zionisten, die nur noch ein paar Jahre Platzhirsch spielen dürfen und von daher eher für jede Dummheit bereit zu sein scheinen. Ehrlich gesagt, wenn ich mir die zionistischen Politik so vergegenwärtige, dann tue ich mir schwer, wie erwähnte Zeitung, die Narren in Teheran anzusiedeln. Aber was ist in dieser EU denn noch rational, wenn es um zionistische Interessen geht. Da geht jede Vernunft baden. Kürzlich durfte gar ein zionistischer Rassist und Araberfresser bei einem Wiener Kongreß im Haus der Industrie an der Seite des Herrn Genscher u. a. am Podium auftreten. Ging ein Aufschrei durch die Presse? Wehe, man hätte den iranischen Außenminister dazu eingeladen!*

*Was allerdings schwer vorstellbar wäre, steht der Veranstalter, David Ungar Klein („Create Connections“), doch der zionistischen Seite sehr nahe. Aber muß man deshalb gleich Herrn Lieberman einladen?

Helmut Müller

Quelle

Wahrscheinlich um wertvolle Redezeit zu schinden, in welcher man sicherlich einige unangenehme Fragen in Sachen Mindestlohn, Zeitarbeit oder der derzeitigen Lage am deutschen Arbeitsmarkt beantworten hätte müssen, zog es Jena vor, das antifaschistische Kasperle herauszulassen und die Zuhörer mit der immer wieder aufgewärmten Forderung nach einem NPD-Verbot zu langweilen. Im Anschluss folgte standartmäßig der Ruf nach Mindestlohn und einem gerechteren Umgang mit der Zeitarbeit, ohne darauf einzugehen, warum die volksfeindlichen Gewerkschaften in diesen Punkten seit Jahren sich vom Kapitalismus vorführen lassen.

Was der Funktionär der Arbeiterverräterbande den Zuhörern jedoch verschwieg, ist die Tatsache, dass die gestellten Appelle augenscheinlich nicht im Interesse des DGB liegen.

Dass es in der Branche der Zeitarbeit zu der bestehenden Lohndrückerei kommt, ist nämlich einzig und allein auf die Willenskraft der bestehenden Gewerkschaften zurückzuführen. Eine Lücke im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermöglicht diese soziale Ausbeutung. Dieses besagt, dass die Löhne eines Zeitarbeiters nur an die Löhne der festangestellten Arbeiter angeglichen werden müssen, wenn nachweislich kein anderer Tarifvertrag mit der Zeitarbeitsfirma besteht. Für die besagten Tarifverträge sind die Gewerkschaften zuständig. Für die ausgesprochene Forderung nach dem traditionell herbei geschworenen Mindestlohn ist es ähnlich. Individuell geschlossene Werksverträge unterlaufen sogar die Niedriglöhne im Zeitarbeitsmilieu.

Alles in Allem war die Veranstaltung wieder einmal eine der üblichen Verarsche von blinden Gewerkschaftsmitglieder. Die herrschende Klasse wird das freuen. Die Forderungen nach Tariflöhnen und sonstigen sozialen Bestrebungen blieben in den vergangenen Jahren nur hohle Phrasen und ein Traum der ausgenutzten Arbeiter. Die Ankündigung Jenas, sich im Jahr 2012 auch wieder in die Politik „einzumischen”, dürfte die einzige Aussage seitens des DGB-Funktionärs sein, welche zumindest annähernd umgesetzt wird. Gemeint ist das Mainstream-Geschrei nach einem Parteiverbot der NPD und anderer nationaler Bewegungen, welche die Lügen und die Scheinheiligkeit der Gewerkschaften beim Namen nennen. Deshalb ziehen volksfeindliche Gewerkschaften und der Kapitalismus an einem Strang.

Freies Netz Süd

Wie über Nacht sollte er in den 1970er Jahren schließlich wieder da sein: ein neuer deutscher Nationalismus oder Patriotismus, der zum Teil von der politischen Links kam, was die Verteufelung durch die Nationalalergiker nur erschweren konnte.

Dabei standen die Zeichen der Zeit eigentlich gar nicht so gut für die deutsche Nation. In den 1970er Jahren schine es so, als hätten die Deutschen ihren engültigen Abschied von der deutschen Nation eingeleitet. In der DDR wurde Ulbrichts national-patriotischer und gesamtdeutscher Anspruch längst durch Honeckers Abgrenzungspolitik kontakariert. 1974 sollte Ulbricht die DDR-Verfassung einer „Reform“ unterziehen, bei der sämtliche gesamtdeutsche Bezüge aus der Verfassung getilgt werden sollten. Im „Westen“ schien durch die Veraschiedung der Ostverträge die Sache der Nation endgültig zu Grabe getragen worden zu sein.

Auf nichts sei verzichtet worden, was doch nicht schon längst verloren sei, so die schmeichelnde Worte von SPD, Liberalen und Konservativen. SPD und Liberale trieben die Spaltung Deutschlands voran, wobei dieser auch längst die Unionsparteien durch ihre Stimmenthaltung zu den Ostverträgen im Bundestag zugestimmt hatten. Nur der duchaus patriotisch gestimmte Egon Bahr, sah darin entgegen der späteren BRD-Legende, eine echte Chance zu einer Wiedervereinigung. In der SPD herrschten „Macher“ und Verwalter der bestehenden Ordnung. Brandts berühmter Satz „mehr Demokratie wagen“ war auf die Integration der rebellischen Jugend in die bestehende kapitalistische Ordnung gemünzt. In Helsinki einigten sich die großen Weltmächte auf die Anerkennung des Status Quo. Alles schien darauf auszugehen, nur nicht an der bestehenden politischen Ordnung und den herrschenden Verhältnissen zu rütteln. Insbesondere den nationalen deutschen Winterschlaf wollte man zementieren.

Für die zaghafte Rehabilitierung der nationalen Fragen in Teilen der Linken in der BRD, lassen sich für die 1970er Jahre mehrere Gründe nennen. Zum einem geht dieses Teilerewachen auf starke Führungspersönlichkeiten zurück, die sich schon seit längerer Zeit mit der nationalen (deutschen) Frage beschäftigt hatten und eigentlich nie von der Nation gelassen hatten.Hier wäre vor allem der Kopf der antinautoritären SDS und der Studentenrevolte, Rudi Dutschke, zu nennen. Dutschke der sein Denken auf Bloch, Luxemburg, den frühen Lenin, Thomas Münzer und den christlichen Frühsozialismus aufbaute war stets unabhängig geblieben und hatte die Nation nie aus den Augen verloren. Ein Schock für viele auf der Linken war vor allem sein Aufsatz „Von der Schwierigkeit, Deutscher zu sein“, indem er Stellung für eine nationale und patriotische Ausrichtung der Linken bezog. In dem selben Zeitraum fand zwischen Dutschke und dem Nationalrevolutionär Henning Eichberg eine konstuktive über Publikationsorgane der „neuen Linken“ geführte Diskussion zum Thema „national ist revolutionär!“ statt.

Mit Dutschke und anderen antiautoriären Nationalen aus dem SDS (Rabehl, Krahl und andere) eng verworben war die Entwicklung in der DDR. Dutschke oder auch Rabehl waren sogenannte „Abhauer“ aus der mitteldeutschen Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum der DDR, die darum einen ganz anderen und positiven Zugang zur nationalen Frage hatten als viele ihrer westdeutschen Genossen. Auch im militanten „linksterroristischen“ Untergrund, etwa in der RAF, gab es Bezüge zur nationalen deutschen Frage. Der nationale Befreiungskampf in Vietnam und andere vom US-Imperialismus bedrohte Völker wurde durch den Kampf der Statdguerilla auf Deutschland übertragen.

Zum Jahreswechsel 1977/1978 schwapte der DDR-interne nationale Protest gegen Honeckers-Abgrenzungspolitik auch in den Westen über. Wie der Brandenburger Dutschke, dessen Zugang zur nationalen Frage sich aus aus seiner DDR-Herkunft speiste, so machte sich auch bei SED-Funktionären auf dem Höhepunkt der Entdeutschungskampagne Honeckers Unmut breit. 1978 wurde auch in der BRD ein Manifest einer nationalen SED-Opposition publik gemacht, welches allen Absagen an den deutschen und sozialistischen Gesamtnationalstaat eine deutliche Abfuhr erteilte.

Aber auch in Westdeutschland kam damals durch die Umwelt, Heimats und Identitätsfrage wieder etwas in Bewegung. Enttäuscht vom othodoxen Pseudo“internationalismus“ entdeckten Heimatschützer, AKW-Gegner und Ökologen, daß es um den Schutz und die Plege ihrer Heimat ging und das diese Heimat ihre Region und im großen und ganzen das Vaterland waren. Region und Nation vermittelten nun eine Identität und diese Identität lautete Deutschland. Ein Regionalbewußstein, der Stolz auf den heimatlichen Dialekt – vor Jahren noch als „rückständig“ diffamiert und zugedeckt durch den kulturimperialistischen „american way of life“ – kam wieder zum Tragen. Auf der Suche nach Identität ließ sich in der veramerikanisierten westdeutschen Gesellschaft wieder die eiegen Heimat und die deutsche Nation entdecken.

Ein weitere Ursache, war ein damals in der West-Linken heftig geführte Diskussion über die nationale Frage. Die in Folge der sogenannten NATO-Nachrüstungsbeschlüsse vom Dezember 1979 über die militärische Bedrohung ganz Deutschlands (BRD und DDR) durch die Konfrontation der beiden Supermächte – USA und Sowjetunion – gab der nationaen Debatte richtig Zunder. Zudem wurde die nationale Frage in verstärkten Ausmaße in der Bundesrepublik auch von maoistischen und hoxhaistischen Kleingruppen thematisiert, die der DDR nationalen und sozialistischen Verrat vorwarfen. Die KPD/ML des Ernst Aust rief das nationalrevolutionäre und „strasseristische“ Spektrum zum gemeinsamen Kampf gegen die BRD-Kapitalistenklasse auf. Selbst die MLPD sollte später unter Parole „für Sozialismus und deutsche Einheit“ auftreten. Heute würde eine solche Aussage in der nun antinational gestimmten MLPD wohl unter dem Vorwurf Rechstextremisverdachts gefasst werden. Im anarchosyndikalistischen Spektrum kursierte damals ein nationalanarchistisches „Manifest des deutschen Anarchismus“.

Zum 300. Geburtstag Friedrichs des Großen

1947 lösten die alliierten Siegermächte mit dem Kontrollratsgesetz 46 den Staat Preußen auf. Im Dekret hieß es: „Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört.“ Damit siegten die staatsfeindlichen Mächte des Liberalkapitalismus und Kommunismus über Preußen als Hort des idealistischen Staatsgedankens.

Warum haßten die inneren und äußeren Feinde Deutschlands dieses Preußen so sehr? Nun, weil Preußen dem Deutschen Reich zur Wiedergeburt verholfen hatte und ein Staats- und Pflichtbewußtsein geschaffen hatte, das in der Welt seinesgleichen suchte.

Der Publizist Reinhold Wulle faßte dies 1935 in die Worte: „Preußentum ist eine Haltung geworden, ein Lebensstil, eine Ausdrucksform des Deutschtums, ist ein ewiges Bereitsein, ein ewiges Gefährdetleben. Es ist ein Auftrag, der nie zu Ende geht, der jeden Tag neu geboren wird. Nicht der Erfolg der Arbeit als Ruhm oder Genuß bestimmen das Leben, sondern der Rang. Der Lohn für Pflichterfüllung ist die Rangerhöhung, die Erhöhung der Verantwortung. Der Preuße nimmt die Arbeit als Auftrag und nicht als Last. Die Preußen tragen des Königs Rock. Welch eine Staatsauffassung liegt in diesem Wort. Diener des Staates sind alle, und der König ist der erste. Es ist eine Gemeinschaft, dieses Volk, ein ‚Wir‘.“

Ich will hier nicht die biographischen Daten Friedrichs II., des Großen, herunterbeten, sondern den preußischen Geist greifbar machen, den er so sehr verkörperte. Die Lebensgeschichte des Preußenkönigs schafft es mittlerweile als Titelgeschichte selbst in den „Spiegel“ (45/2011), wo er als „der populärste Herrscher der Deutschen“ bezeichnet wurde.

Preußische Wehrhaftigkeit

Eine stimmige Erklärung für das preußische Staatsbewußtsein gab der preußische Kadettenschüler, Freikorpskämpfer und Nationalrevolutionär Ernst von Salomon. In seinem Buch „Der Fragebogen“ stellte er fest: „Ein Blick auf die Karte Preußens unter Friedrich Wilhelm I. läßt erkennen, warum gerade hier der Gedanke des Staates als abstraktes Gebilde eine so zentrale Bedeutung gewinnen mußte: ein Gewirr von Länder- und Völkerfetzchen reichte quer durch den Norden Mitteleuropas, von Litauen bis ins Bergische Land, zusammenhanglos, verstreut, durch den Zufall dynastischer Geburten, Ehen und Todesfälle aneinandergekoppelt. Keine Landschaft ist natürlich gesichert, kein Stammestum in geschlossenen Grenzen geschützt. Der Bestand des Staates reichte genau so weit, wie in der Brust des Einzelnen das Bewußtsein des Staates lebendig war.“

Aufgrund der extremen Streulage seiner Länder war die Existenz Preußens also immer bedroht. Es war eingekreist: in Ost-West-Richtung von Rußland und Frankreich, in Nord-Süd-Richtung von Schweden und Österreich. In seinem Politischen Testament von 1752 schrieb Friedrich der Große: „Wie Ihr seht, macht uns diese geographische Lage zu Nachbarn der größten europäischen Herrscher. Alle diese Nachbarn sind ebenso viele Neider oder geheime Neider unserer Macht.“

Alle diese Nachbarn waren Preußen durch Bevölkerungsstärke, territoriale Größe und Wirtschaftspotential überlegen. In einer solchen Lage konnte nur geballte geistige Energie, Pflichtdenken und soldatische Selbstlosigkeit das Land bewahren. Das Bedrohtsein Preußens zeigte sich im Siebenjährigen Krieg (1756 bis 1763), in dem Friedrich der übermächtigen Koalition aus Österreichern, Schweden, Russen und Franzosen gegenüberstand.

Ernst von Salomon stellte fest: „Preußen hat den Staat gelebt. Es gibt keinen Augenblick preußischer Geschichte, in welchem sich nicht, wer immer für Preußen verantwortlich war, mit dem Staate, mit der Idee des Staates befassen mußte. Preußen hat jeden Tag vor harten Wirklichkeiten gestanden. Die Gefährdung war ebenso ungeheuer wie die Aufgabe. Da war ein Geheimnis um Preußen, welches eine so große Reihe von Dokumenten entstehen ließ, zu denen es sich wohl bekennen läßt, und die alle von dem eigentümlichen Bewußtsein der Pflichten handeln, durch die allein die innere, auf sich selber ruhende Ordnung zu gründen ist. Preußen hat den Staat gelebt. Dies ist das Erstaunliche: Das preußische Staatsgefühl hatte dem Einzelnen nichts zu bieten als strenge Forderungen. Es verlangte vom Könige, der erste Diener des Staates zu sein, es wertete niemals Absichten, immer nur Leistungen, es wahrte nicht Interessen und Vorteile, sondern Ideen und Formen, es achtete nicht
auf den Erfolg, sondern auf die Erfüllung.“

Preußisches Staatsethos

Dementsprechend sagte der „Alte Fritz“ zu seinem Herrschaftsethos: „Dies sind im allgemeinen die Pflichten, die ein Fürst zu erfüllen hat. Damit er niemals von ihnen abirre, muß er sich oft ins Gedächtnis zurückrufen, daß er ein Mensch ist wie der Geringste seiner Untertanen. Er ist nur der erste Diener des Staates. Er ist verpflichtet, mit Redlichkeit und vollkommener Uneigennützigkeit zu handeln, als sollte er jeden Augenblick seinen Mitbürgern Rechenschaft über seine Verwaltung ablegen. Er macht sich schuldig, wenn er das Geld des Volkes, den Ertrag der Steuern in Luxus oder Ausschweifungen vergeudet, er, dem es obliegt, über die guten Sitten, die Hüterinnen der Gesetze, zu wachen und die Volkserziehung zu vervollkommnen, nicht aber sie durch schlechte Beispiele noch zu verderben.“

Der Preußenkönig warnte hellsichtig vor solchen Verhältnissen, die für die politische Klasse der BRD so typisch sind: „Jeder will Reichtümer anhäufen, Sie zu erwerben, werden die rechtswidrigsten Mittel angewandt. Die Korruption greift um sich, schlägt Wurzeln und wird allgemein. Die Talente, die sittenreinen Leute, werden mißachtet, und die Welt ehrt nur die Bastarde des Midas, die mit ihren reichlichen Geldausgaben, ihrem Prunk, sie blenden. Sittenverderbnis, herausfordernde Freiheit des Lasters, Verachtung der Tugend und derer, die sie verehren, Eigennutz anstelle des Gemeinsinns – das sind die Vorboten des Verfalls der Staaten und des Untergangs der Reiche.“

Preußische Vaterlandsliebe

Vor allem fehlt den Repräsentanten der Bundesrepublik jeder Funke von dem Patriotismus, den Friedrich in sich trug. Er sagte damals: „Ich liebe mein Vaterland mit Herz und Seele. Meine Erziehung, mein Hab und Gut, mein Dasein – alles verdanke ich ihm. Hätte ich tausend Leben, ich würde sie alle mit Freude opfern, wenn ich ihm dadurch einen Dienst erweisen oder meine Dankbarkeit bezeugen könnte.“

Preußisches Pflichtgefühl

Allen Zeitgenossen war klar, daß Friedrich II. eine politische, geistige und moralische Ausnahmeerscheinung war. Nicht in Preußen, sondern im Ausland kam zuerst die Redensart vom großen König auf: Die Engländer nannten ihn „The Great“ und die Franzosen „Frédéric le Grand“.

Der preußische Geist spiegelte sich mustergültig in der Lebensführung des Monarchen. Um vier Uhr morgens stand er in Potsdam auf und nahm sich der Tagesgeschäfte an. Joachim Fernau schrieb über den Arbeitseifer Friedrichs in seinem Buch „Sprechen wir über Preußen“: „Es prasselte Verordnungen, daß den Beamten Hören und Sehen verging. Er sah alles, hörte alles und bildete sich ein, alle Welt stünde ebenfalls um vier Uhr nachts auf. Es herrschte ein Tempo, daß es dem Ausland den Atem verschlug.“ Dieses Pflichtbewußtsein bis zur Selbstaufgabe spricht auch aus Friedrichs Worten: „Es ist nicht nötig, daß ich lebe, wohl aber, daß ich meine Pflicht tue.“

Preußische Bescheidenheit

Stiller Dienst an der Gemeinschaft und vornehme Zurückhaltung sind weitere Grundzüge des Preußentums. Auf eine berühmte Formel brachte dies Generalstabschef Alfred von Schlieffen: „Viel leisten, wenig hervortreten, mehr sein als scheinen.“

Dieses „Mehr sein als scheinen“ spricht auch aus dem Testament Friedrichs des Großen. Darin bestimmte er: „Ich habe als Philosoph gelebt und will als solcher begraben werden, ohne Pomp, ohne Prunk und ohne die geringsten Zeremonien. Ich will weder geöffnet noch einbalsamiert werden. Sterbe ich in Berlin oder Potsdam, so will ich der eitlen Neugier des Volkes nicht zur Schau gestellt und am dritten Tag um Mitternacht beigesetzt werden. Man bringe mich beim Schein einer Laterne, und ohne daß mir jemand folgt, nach Sanssouci und bestatte mich dort ganz schlicht auf der Höhe der Terrasse rechterhand, wenn man hinaufsteigt in eine Gruft, die ich mir habe herrichten lassen.“

Preußische Gerechtigkeit

Auf König Friedrich I., den Großvater Friedrichs II., geht der Leitspruch des Schwarzen Adler Ordens, des Hausordens der Hohenzollern, zurück: Suum cuique („Jedem das Seine“). Jedem das Seine bringt das preußische Gerechtigkeitsprinzip auf den Punkt. Während die Kommunisten die Parole „Jedem das Gleiche“ ausgaben und im Liberalismus das Lebensmotto „Mir das Meiste“ ist, bekam in Preußen jeder das, was er sich durch Dienst am Gemeinwohl verdient hatte.

Unter dem Eindruck des Weltkrieges verfaßte der konservative Kulturphilosoph Oswald Spengler seine Schrift „Preußentum und Sozialismus“. Dort schrieb er: „Kein ‚Ich‘, sondern ein ‚Wir‘, ein Gemeingefühl, in dem jeder mit seinem gesamten Dasein aufgeht. Auf den einzelnen kommt es nicht an, er hat sich dem Ganzen zu opfern. Hier steht nicht jeder für sich, sondern alle für alle. Maximum und Minimum des überpersönlichen sozialistischen Staatsgedankens, Staat und Nichtstaat, das sind England und Preußen als politische Wirklichkeiten. Jeder für sich: das ist englisch; alle für alle: das ist preußisch.“

Preußens Geisteshaltung und segensreiche Rolle für ganz Deutschland nahmen die Siegermächte dann zum Anlaß, Preußen auszulöschen. Unter diesem Eindruck dichtete am 13. März 1947 Generaloberst Eberhard von Mackensen in einem alliierten Gefängnis: „Mögt Ihr den preußischen Staat zerschlagen, Preußen wird hoch aus den Trümmern ragen. Einer schon wollte uns Preußen stehlen, doch Preußen lebt zu tief in den Seelen: Preußen ist weder Volksstamm noch Rasse, Preußen ist Haltung und niemals Masse, Preußen ist Pflicht und Immanuel Kant, Preußen ist Treue zu Volk und Land, Dienen der Sache bis in den Tod, und Griff zu den Waffen, erst in der Not.“

Aus Friedrich II. wurde Friedrich der Große, weil er den preußischen Geist wie kein anderer Vertreter des Hauses Hohenzollern verkörperte. Wie nötig hätte Deutschland heute eine solche vaterländische Kraftgestalt…

Jürgen Gansel, MdL

Heute beginnen sich die Ereignisse in Libyen zu überschlagen. Bani Walid hat sich wieder einmal vom Personal des NTC befreit, 5 Rebellen tot, 25 weitere gefangen. Grüner Widerstand wird auch aus Sirte, Sabha und Tripolis gemeldet. Hier wird von der vom Grünen Platz wegführenden Hauptstrasse jetzt um 22 Uhr ein seit mehr als 3 Stunden (!) andauerndes Feuergefecht gemeldet. Auch in Misrata haben die Ratten 5 Pick-up´s und Personal verloren.

Für die heutige Nacht wurden noch Neuigkeiten von großer Wichtigkeit angekündigt – lassen wir uns überraschen…

Der NTC hat Bani Walid trotz des kalten Winters umgehend vom Stromnetz genommen – Terror gegen die Zivilbevölkerung. Die Grünen Offensiven lassen sich nicht im Einzelnen verifizieren, doch scheint das Eintreffen der US-Soldaten zeitlich sehr mit auffälliger Schwäche der Rebellen verbunden zu sein. Der aprupte Wechsel der bisherigen offiziellen NTC-Gangart, ausländische Bodentruppen auf libyschen Boden auszuschliessen, hat dem NTC nun anscheinend das Genick gebrochen, was man an den rasenden Veränderungen der letzten Woche sehen kann. Seit dem Tag der Unterzeichnung der Schutzanfrage bei der UN ist der komplette NTC auch für die USA/NATO nicht mehr nötig. Man darf sogar sagen, dass eine stabile NTC-Regierung das Allerletzte wäre, was die “Siegermächte” brauchen können.

Gestern war in einer Meldung auf LibyaSOS zu lesen, dass die Kosten für Benzin in Benghazi auf einen Betrag von etwa 70 Dinar/Liter gestiegen seien – dies deutet auf drakonische Straf-Massnahmen der Regierung wie im Erdölland Nigeria hin, wo erst die Suventionen gekappt wurden und dann riesiges Chaos die Folge war. Die Befreiung von Bani Walid wurde auch im NTC-Rebellen-TV bekanntgegeben – es lässt sich nicht verschweigen. Von Radio Bani Walid aus werden Quadhafi-Ansprachen gesendet. Aus Tripolis werden Schusswechsel aus Abu Slim gemeldet. Gleiche gilt für Tarhouna, hier wurden auch die Stadttore vor den Rebellen verschlossen.

Dr. Yusuf Shakir berichtet, dass die Städte Ras Lanuf und Brega von französischen und US-Truppen besetzt und mit Checkpoints gesichert wurden. Ras Lanuf und Brega sind somit weder für die Rebellen noch den Grünen Widerstand betretbar.

Quelle: Julius Hensel