Konzept zur Neuordnung des Banken- und Versicherungswesens

Die „Sache des Volkes” hatte bereits anläßlich der internationalen Finanzkrise von 2008 die deutschlandweit einzige dauerhafte Kampagne des Nationalen Widerstands zu diesem Thema initiiert. Die SdV-Regionalgruppe Nürnberg/Mittelfranken hatte parallel hierzu eine Expertenkommission installiert, in der Bankkaufleute und Finanzexperten die Frage nach einem alternativen nationalen Bankensystem zu beantworten haben.

Jetzt liegt ein erster Diskussionsentwurf vor, der hoffentlich in der nationalen Presselandschaft zur Kenntnis genommen wird, mit dem auch die Legende widerlegt ist, daß aus den Reihen des Nationalen Widerstands keine Konzepte in staats- und wirtschaftspolitischen Fragen vorgelegt würden. Dieser falsche Eindruck kann nur deshalb entstehen, weil entsprechende Konzepte in etablierten und auch rechten Debatten systematisch verschwiegen werden.

Jürgen Schwab für die „Sache des Volkes”

Neuordnung des Banken- und Versicherungswesens im zukünftigen deutschen Volksstaat

Einleitung:

In einem souveränen deutschen Nationalstaat mit seiner „raumorientierten Volkswirtschaft” ist das Finanzwesen (Banken und Versicherungen) nicht mehr Motor des internationalen Großkapitals (inklusive seiner deutschen Helfer) mit seinen ganzen negativen Auswirkungen auf die Völker, sondern Diener (bzw. Dienstleister) des deutschen Volkes und seiner Wirtschaft. Die Banken und Versicherungen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge!

Das Finanzwesen soll im kommenden deutschen Volksstaat nur noch aus öffentlich-rechtlichen (staatlichen und kommunalen) Instituten bestehen:

– der „Deutschen Reichsbank” oder „Nationalbank” als Währungs- und Zentralbank mit ihren Niederlassungen in den Reichsländern sowie diversen Tochtergesellschaften
– lokalen Sparkassen
-staatlichen Förderbanken.

Alle Privatbanken, überregionale Genossenschaftsbanken und die Niederlassungen ausländischer Banken (außer Handelsbanken ) werden aufgelöst. Ihre Kunden mit ihren Einlagen und Schulden werden auf die Reichsbank und die Sparkassen verteilt. Zinswucher und Zinsspekulationen sind verboten. Es darf nur noch der Werterhaltungssatz in Höhe der tatsächlichen Bankkosten erhoben werden. Bei Spareinlagen und festverzinslichen Wertpapieren werden in Zukunft statt Zinsen eine „Sparprämie” oder ein „Sparbonus” dem Kunden vergütet. Privaten Kreditverleihern („Kredithaie”) und Anlageberatern wird die Tätigkeit untersagt.

Das wichtigste für einen souveränen Volksstaat aber ist die Herausgabe einer eigenen Währung. Deutschland tritt aus dem Euroverbund aus und gibt wieder die „Deutsche Mark” heraus. Eventuell könnte das Deutsche Reich mit der Republik Deutsch-Österreich eine Wirtschafts- und Währungsunion eingehen, dies auch als erster Schritt zu einer weiteren staatspolitischen Annäherung.

Bankmanager, die eine Mitschuld an der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise haben, müssen hart bestraft und deren Vermögen eingezogen werden.

Gliederung des neuen Bankensystems:

1. Die „Deutsche Reichsbank” oder „Deutsche Nationalbank” (Nachfolgerin der Bundesbank)

Die Reichsbank ist die Währungs- und Zentralbank des Deutschen Reiches.
An der Spitze steht das „Direktorium”. Dieses besteht aus dem Reichsbankpräsidenten, seinen Stellvertretern und weiteren Reichsbankdirektoren. Die Mitglieder des Direktoriums werden vom Reichspräsidenten auf Vorschlag der Reichsregierung ernannt. Desweiteren besteht noch der „Reichsbankrat” aus den Mitgliedern des Direktoriums und den Direktoren der Landeszentralbanken.

Aufgaben der Reichsbank:
– Ausgabe der DM
– Sicherung der Währung und der Preisstabilität
– Festsetzung der Zins- bzw. Werterhaltungssätze (auch für alle Sparkassen und Bausparkassen!)
– Aufsicht über die Sparkassen und die Niederlassungen ausländischer Handelsbanken
(Kurz, alles was die Bundesbank bis jetzt auch schon machte)

Die Gewinne der Reichsbank müssen an das Reich abgeführt werden, Verluste übernimmt das Reich.
Die Niederlassungen in den Reichsländern heißen wie früher „Landeszentralbanken” (LZB). Jede LZB hat ihren Sitz in der jeweiligen Landeshauptstadt. In jedem Stadt- und Landkreis besteht eine Filiale der LZB.

2. Tochtergesellschaften der Reichsbank

2.1. „Deutsche Handelsbank” oder „Deutsche Außenhandelsbank”:
Da auch der Deutsche Volksstaat nicht ganz auf den weltweiten Außenhandel verzichten kann, ist die Gründung einer speziellen Außenhandelsbank notwendig. Die Außenhandelsbank übernimmt den gesamten Auslandszahlungsverkehr für Wirtschaftsunternehmen, aber auch für Privatpersonen. Des weiteren übernimmt sie Bürgschaften und Vorfinanzierungen bei Auslandsgeschäften der deutschen Wirtschaft. Eine weitere wichtigte Aufgabe dieser Spezialbank ist die Kontrolle des Geldverkehrs in und aus dem Ausland, die Verhinderung von Kapitalflucht, Geldwäsche, Währungsspekulationen und weltweiter krimineller Finanztransaktionen. Überweisungen in und aus dem Ausland sind ab einer bestimmten Höhe mit einer Steuer zu belegen („Tobin-Steuer”).

2.2. „Bank der deutschen Wirtschaft” (Abk.: BDW)
Die „BDW” ist die Geschäftsbank aller großen staatlichen und genossenschaftlichen Firmen.
Die (sozialisierten) Großbetriebe benötigen für ihre Zwecke eine spezielle Hausbank, dafür sind die lokalen Sparkassen einfach zu klein und überfordert. Auch die „BDW” ist in allen Reichsländern mit Zweigstellen vertreten.

2.3. „Deutsche Hypothekenbank” (Abk.: DHYP)
Die „DHYP” wird künftig die einzige Darlehensbank in Deutschland sein.
Aufgabe dieser Tochterbank ist die Gewährung von Hypothekendarlehen zum Erwerb von Wohneigentum an Privatpersonen, sowie an Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften für den öffentliche Wohungsbau, Sanierung und Denkmalschutz. Die DHYP übernimmt sämtliche Darlehen und Wertpapiere der bisherigen Hypothekenbanken. Die Refinazierung erfolgt, wie bisher, über die Ausgabe festverzinslicher Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen. Auch diese Bank wird in allen deutschen Gauen mit Niederlassungen vertreten sein.

3. Sparkassen

Die Sparkassen unterstehen, wie schon zuvor, den Stadt- und Kreisverwaltungen.
Sie haben die Geld- und Kreditversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Sparkassen sind die Hausbanken aller Privatpersonen, der beruflich Selbstständigen und der kleinen und mittelständischen Betriebe. Sie müssen in den Städten und Gemeinden ein dichtes Filialnetz unterhalten. Sie vermitteln und geben auch Darlehen der DHYP und der staatlichen Förderbanken an die Kunden. Die lokalen Genossenschaftsbanken fusionieren mit den Sparkassen. Die bisherigen „Genossen” erhalten ihre Genossenschaftsanteile zurückbezahlt oder diese in Sparkassen-Wertpapiere umgetauscht. Die Sparkassen eines Reichslandes schließen sich zu Landes-Sparkassenverbänden zusammen. Jedem Sparkassenverband untersteht eine Landesbausparkasse (LBS). Die LBS übernehmen die bestehenden Baussparverträge aller bisherigen Bausparkassen. Die Sparkassen sollten auch als stärker als bisher als Immobilienmakler tätig sein und die privaten Makler mit ihrem meist unseriösen Geschäftsgebaren ablösen.

4. Staatliche Förderbanken

4.1. „Deutsche Investitionsbank” (DIB) (oder auch „Deutsche Aufbaubank”, „Deutsche Entwicklungsbank”)
Die „DIB” übernimmt als staatliche Förderbank der deutschen Wirtschaft Aufgaben die bis dahin die „KfW” oder andere Förderbanken wahrgenommen haben. Sie unterstützt durch zinslose Kredite kleine und mittelständische Firmen aller Art, auch der Landwirtschaft. Außerdem unterstützt die DIB Projekte im Bereich alternativer Energien, Naturschutz und Denkmalschutz.

4.2. „Deutsche Familienbank”
Die Deutsche Familienbank (DFB) ist die wichtigste Förderbank des Deutschen Reiches.
Ziel ist es, die deutschen Familien und den Wunsch nach Kindern, durch die Ausgabe von zinslosen Ehe- und Familienkrediten zu fördern. Pro geborenem Kind wird ein Teil des Kredites der Familie erlassen.
Für die Kredite der DIB und der Familienbank wird lediglich eine geringe Bearbeitungsgebühr dem Kunden belastet. Es versteht sich von selbst, daß nur deutsche Volksangehörige Anspruch auf diese Förderkredite haben!

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Umstrittenes Thema Genossenschaftsbanken:

Der SdV-Kommissionspräsident räumt ein, daß er bei der Auflösung der Genossenschaftsbanken „Bauchschmerzen” hat, da er ein Anhänger der Genossenschaftsidee ist.
Zu berücksichtigen ist, daß sich zum einen die ursprünglichen Genossenschaftsbanken (Volks- und Raiffeisenbanken als Banken städtischer Gewerbetreibender und Landwirte) im Laufe der Jahrzehnte immer mehr dem Typus der Privatbank angenähert haben. Zum anderen zeigt uns die derzeitige Krise, daß das Bankensystem unbedingt unter einer strengen staatlichen Aufsicht stehen muß. Voraussetzung ist natürlich, daß die zukünftigen Politiker keine gekauften, von der Wirtschaft abhängigen Marionetten sein dürfen, sondern selbstbewusste, unabhängige Patrioten, die dem deutschen Volk und Staat dienen. Ihre „ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen…”, wie es im Eid der Bundeskanzler und der Bundesminister der BRD heißt!

Vorstellbar ist immerhin ein Kompromiß. Volks- und Raiffeisenbanken können weiter bestehen, aber nur wie ursprünglich für besondere Berufsgruppen zur Selbsthilfe dienen, also beispielsweise für Landwirte, Selbständige sowie klein- und mittelständische Unternehmer, aber nicht für normale Angestellte, Arbeiter, Beamte, Hausfrauen und Rentner. Für diese sind zukünftig nur die Sparkassen die einzigen Ansprechpartner. Die derzeitigen Volks- und Raiffeisenbanken wären für besondere Berufsgruppen entsprechend umzustrukturieren.

In den Aufsichtsgremien der Genossenschaftsbanken sollten auch Vertreter der jeweiligen Selbstverwaltungskörperschaft (Stadt, Landkreis, Bezirk, Gau oder Landschaftsverband) sitzen und die Bank kontrollieren. Die Genossenschaftsbanken sind, wie die Sparkassen, in der Festsetzung der Kredit- und Anlagezinsen nicht selbstständig, sondern dürfen nur die von der Reichsbank vorgeschriebenen Zinsen erheben und bezahlen.

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Versicherungen:

Es sind alle privaten Versicherungen aufzulösen.

In jedem Reichsland ist eine Landesversicherungsanstalt (wenn nicht schon vorhanden) einzurichten, die alle bestehenden Versicherungsverträge übernimmt. Die Versicherungskonditionen sind reichsweit gleich. Sie dienen nicht zur Finanzierung riesiger Paläste und Millionen-Gehälter der Manager, sondern zur Behebung von Schäden aller Art.

Die Versicherungen sind wie die Banken Dienstleistungsunternehmen für die Bürgerschaft. In Zukunft wird niemand mehr durch aufdringliche Verischerungsvertreter genervt oder gelinkt. In den Kreisen und Städten müssen die Versicherungen durch ein dichtes Filialnetz vertreten sein. Alle Versicherungskammern gründen eine reichsweite Rückversicherung und unterstehen der strengen Aufsicht durch das Reichsfinanzministerium.

Nürnberg im Juli 2009

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