Überflüssige Rechte

Bei der zurückliegenden Landtagswahl in NRW hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass die deutsche Rechte im Westen der Republik von ihren potentiellen Wählern nicht als politische Alternative empfunden wird. Sicherlich gibt es für das schlechte Abschneiden von Pro NRW (1,4 Prozent), NPD (0,7 Prozent) und REP (0,3 Prozent) auch externe Gründe – wie die Benachteiligung im Mediensystem, die soziale und auch strafrechtliche Zensur gegenüber rechten Kandidaten. Aber zum Teil sind die Misserfolge auch hausgemacht. Die Pros sollten einsehen, dass sich die von ihnen oftmals in Anspruch genommene „Seriosität“ nicht nur im Binden von Krawatten, in akademischen Graden und möglichst hohem Einkommen ihrer Funktionäre und Kandidaten erschöpfen kann, sondern auch in einem glaubwürdigen Programm.

Wer die Ausländerproblematik von der Systemfrage wegführt und alleine auf Islamisten-Bashing zuspitzt, kann nicht glaubwürdig sein. Hierbei ist nur allzu offensichtlich, dass eine Grundgesetz-Gruppierung wie Pro NRW selbst die „Verfassungs“-Ordnung vertritt, die in ihrem Grundrechtekatalog die „Gleichheit aller Menschen“ vorsieht, vor allem dann, wenn Mehmed und Ali längst die BRD-Staatsbürgerschaft besitzen. Und einen Volksentscheid – etwa gegen Minarettbau – haben die Westalliierten, die eigentlichen Initiatoren des „Grundgesetzes“ auch nicht vorgesehen.

Beisicht und Konsorten merkt man an, dass es ihnen vor allem um ihren persönlichen Erfolg geht, weshalb sie solche Fakten gerne verschweigen. Viele potentielle nationalen Wähler wissen nur zu gut, einen seriösen Rechtsanwalt von einem verschlagen wirkenden Winkeladvokaten zu unterscheiden. Den Pros geht es wie allen Rechtspopulisten um das Andocken an bürgerliche Diskurse – wie sie von taz und Spiegel bis zur Springerpresse geführt werden, die in den Islamisten, einer kleinen Minderheit der Migranten bei uns im Land, den neuen Blitzableiter für das kapitalistische System ausgemacht haben. Daß Moslems wie andere Fremde zu uns nicht in erster Linie gekommen sind, um ihren Glauben bei uns einzuführen, sondern – wie alle Menschen, die glücklich sein möchten – um an lukrative Arbeitsplätze (und alternativ an bessere sozialstaatliche Leitungen) zu kommen, genau dieser Punkt wird von Nationalkonservativen, Nationalliberalen und Faschisten nicht angesprochen.

Schließlich darf von rechter Seite der Zusammenhang von Kapitalinteresse und Ausländerbeschäftigung nicht angesprochen werden. Auch deshalb erlitt die schlechte Pro-NRW-Kopie, nämlich die NRW-NPD, mit ihren 0,7 Prozent eine Bauchlandung. Schließlich wurde von dieser Formation der häufig vorgebrachte Vorschlage der „Sache des Volkes“, das Thema Ausländerbeschäftigung in Aktionen einzubeziehen, nicht aufgegriffen. Gerade in Köln hätte die NPD somit gegenüber den Pros ein eigenständiges nationalistisches und sozialrevolutionäres Profil vertreten können – beträgt doch alleine die Türken-Quote an der Belegschaft der Ford AG in der Domstadt immerhin 50 Prozent. Warum kann man nicht vor Werkstoren dieses Thema aufgreifen? Wäre nicht das Thema Ausländerbeschäftigung das Alleinstellungsmerkmal der NPD auch bei Wahlen? Immerhin hat die Kameradschaft Hamm um Sascha Krolzig dieses Thema in Flugblatt-Aktionen schon mehrfach berücksichtigt.

Siehe: http://logr.org/kshamm/2010/04/28/flugblatt-aktion-bei-wahlkampf-besuch-von-oskar-lafontaine-%e2%80%93-linken-sprecher-sengul-wird-handgreiflich/

Demgegenüber werden sich die Damen und Herren von der Reaktion hüten, sich gegen das „gute“ Produktionskapital zu versündigen! Alles andere wäre finsterster „Bolschewismus“. Und Anti-Kommunismus, der sich auch gegen gemäßigte sozialistische Alternativen richtet, ist diesen Herrschaften definitiv wichtiger als die Lebensinteressen des deutschen Volkes!

Die 1,4 Prozent von Pro NRW sind in der Tat eine herbe Niederlage. NRW ist bekanntlich das Stammland, Köln die „Hochburg” der Pros. Also wenn man schon dort nichts zu Wege bringt, dann wird das in anderen Bundesländern noch weniger. Siehe das Ergebnis von Pro München bei der letzten Kommunalwahl mit 0,9 Prozent!

Für die NPD sind die 0,7 Prozent in NRW ebenso eine Niederlage, aber das ist für diese Partei nicht ganz so schlimm, zumal die Nationaldemokraten a) seit ihrem Bestehen von 1964 schon mit Wahlniederlagen in Serie umfassende Erfahrungen gemacht haben; b) eine „Weltanschauungspartei“, wie sie die NPD einigermaßen ist, Niederlagen besser wegstecken kann als diverse Haufen von Karriererittern wie Pros und Reps; c) in Mitteldeutschland durchaus in einem Bereich liegen, wo man die 5-Prozent-Hürde knacken kann. In zwei Landtagen – in Dresden und Schwerin – ist die NPD bereits mit Fraktionen vertreten. Alles in allem ist trotz aller Abstriche die NPD noch die beste Wahlalternative für nationale Deutsche. Sie sollte aber ihr soziales, am besten sozialrevolutionäres Profil schärfen. Hingegen sollte man in deren Reihen auf „radikale“ Heißluftballons besser verzichten, zumal dann, wenn sich entsprechende „sozialistische“ Angebote nur auf Bürgerschreck beziehen, womit man der rechtspopulistischen Propaganda gegen die NPD nur neue Nahrung gibt.

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft“, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

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