Neoliberaler „demokratischer Sozialismus“

In der Linkspartei kursiert seit einigen Wochen ein Reformpapier zweier Hauptakteure des so genannten „Forum Demokratischer Sozialismus“, einer einflussreichen Linkspartei-Untergliederung. Verantwortlich zeichnen hierfür der Berliner Bundestagsabgeordnete Liebich und die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Inga Nietz. Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spielten die beiden „Reformer“ das Papier den Massenmedien zu. Offensichtlich ging es darum, der eigenen Partei in NRW in den Rücken zu fallen, was aber nicht Thema dieser Erörterung sein wird. Dort fürchtet man offensichtlich einen Erfolg einer angeblich antikapitalistisch aufgestellten Linkspartei. Mittlerweile dürfte bekannt sein, dass man es auch in NRW nur mit einem Papiertiger zu tun hat.

Die Reformer unterziehen dabei das neue Parteiprogramm der reformistisch agierenden Linkspartei einer fundamentalen Kritik. Offensichtlich wittern die Jungliberalen vom Form „Demokratischer Sozialismus“ in dem Parteiprogramm Bolschewismus und Neostalinismus, wovor die bürgerlich-liberalistische Gesellschaft, der man sich verpflichtet fühlt, selbstverständlich entschieden zu schützen sei. Für den Antideutschen Liebich, einen Mitbegründer des BAK Shalom und Sprecher des „Forum Demokratischer Sozialismus“, riecht das Programm nach einem „neokommunistischen Politikverständnis“. So sehen die beiden Verfasser in dem Parteiprogramm ein „Horrorszenario der Welt, in dem einige Konzerne herrschen, Demokratie verhindern, Staaten Kriege um Absatzmärkte führen“.

Für die beiden Liberalen, Freunde des liberalisierten Globalismus und des US-Imperialismus, ist das ganze reformistische Parteiprogramm vom Geruch der DDR oder gar des Stalinismus erfüllt. Diesen Eindruck muss man jedenfalls bei der Durchsicht ihres Pamphlets gewinnen. Liebich und Nietz haben also kein Problem mit der monopolisierten Konzernmacht, dem imperialistischen Krieg um Rohstoffe und Absatzmärkte. Die Welt der Globalisierung ist für sie kein Fleisch gewordener Horror, sondern eine ersponnene Wahnvorstellung altbackener Kräfte aus der historischen Mottenkiste. Das passt nicht zum modernen, progressiven und fortschrittlich-emanzipatorischen Weltbild des hippen Linksliberalen. Schließlich möchte man ja wie in Berlin regieren um „den Kapitalismus zu verwalten“, wie die Kollegin Petra Pau, ebenfalls Mitglied beim Forum Demokratischer Sozialismus, bereits zum Besten gab. Die Verurteilung des Kapitalismus sei „Schwarzweiß-Malerei“ und würde nicht den realen Lebenserfahrungen der Menschen entsprechen. Freilich schob man in einem Nebensatz ein, dass der Kapitalismus auch nicht zu leugnende soziale Verwerfungen mit sich bringe. Eine Beigabe, um das Papier in der Linkspartei nicht endgültig zu diskreditieren.

Was folgt, ist ein höchstmögliches Loblied auf den als modern und innovativ empfundenen Kapitalismus. Der Kapitalismus habe doch in seiner liberalen Ausformung „auch zahlreiche fortschrittliche Elemente, hat technischen Fortschritt, demokratische Entwicklungen und Wohlstand für viele gebracht“. Perfiderweise argumentiert man hier von Seiten der Neoliberalen ausgerechnet mit dem Altmeister der marxistischen Theorie, mit Karl Marx selbst. Ganz so, als ließe sich mit Marx ernsthaft ein Loblied auf den Kapitalismus begründen, als ließen sich so Krieg, Verwertungslogik und Sozialabbau zum postmodernen Paradies umlügen.

Das Papier des „Forum Demokratischer Sozialismus“ ist nichts weiter als eine Lobhudelei an den bürgerlich-kapitalistischen Klassenstaat. Die in diesem Papier genannten modernen und angeblich so sozialen Errungenschaften des Kapitalismus sind doch für den Antikapitalisten klar erkennbar eine kaum mehr zu ertragende Lobrede auf die westliche Plutokratie, auf die Herrschaft der Wenigen, auf den Ausbau der Unterschichten-Gesellschaft. Selbst ein relativer Wohlstand ist im Kapitalismus keine allgemeine, dem Kapitalismus geschuldete Errungenschaft, sondern der Ausdruck des Klassenkampfes bzw. der dem Kapitalismus abgetrotzten Zugeständnisse an die mittleren Klassen der bürgerlichen Gesellschaft. Dass aber dieser Sozialstaatskonsens schon längst aufgekündigt wurde, hat sich bislang scheinbar noch nicht bis zum „Forum Demokratischer Sozialismus“ herumgesprochen. Das Papier dürfte aber auch dazu dienen, um Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. In diesem Sinne ist es zumindest nachvollziehbar, wenn der Kapitalismus zur sozialen Errungenschaft umgedeutet werden muss.

So stören sich die beiden Verfasser schon an der Formulierung des Parteiprogrammes, wonach die Linke einem Kartell von neoliberalen Parteien entgegensteht. Es heißt in dem Papier des „Forums Demokratischer Sozialismus“: „Diese undifferenzierte Sicht entspricht nicht der Wirklichkeit. FDP und SPD oder FDP und Grüne in solch allgemeiner Form in einen Topf zu werfen, ist unseriös. DIE LINKE hat sich in vielen Fragen eine Eigenständigkeit erarbeitet, aber sie steht nicht grundsätzlich allein gegen alle… Wir halten es nicht für sinnvoll, mit roten Linien scheinbar feste Kriterien für die Regierungsteilhabe festzusetzen. Was nur auf den ersten Blick manchem schlüssig und populär erscheint, ist politisch unhaltbar…Wir plädieren dafür, die Wahl der besten Wege zur Durchsetzung sozialistischer Politik in erster Linie den verantwortlichen Akteuren und Gremien der Partei zu überlassen. Sie sind erfahren und verantwortungsbewusst genug.“

Stefan Liebich meinte an anderer Stelle. „Stattdessen herrscht der Duktus vor: Wir gegen den Rest der neoliberalen Welt.“ Liebich geht es um die Koalitionsfähigkeit der LINKEN mit dem „Rest der neoliberalen Welt“. „Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir den Menschen klarmachen, wofür wir in einer Regierung streiten wollen.“ Dabei kann dann, wie Regierungsbeteiligungen der Linkspartei aufzeigen, durchaus herauskommen, dass die Politik der Linkspartei von derjenigen der Union und FDP inhaltlich und praktisch nur mehr sehr schwer zu unterscheiden ist.

Das Forum Demokratischer Sozialismus bekennt sich darum auch wie selbstverständlich zum EU-Imperialismus und sieht im Vertrag von Lissabon einen Ausgangspunkt für eine „friedliche und soziale“ Ausrichtung der Europäischen Union. Dass durch diesen Vertrag die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten ausgehebelt wird, Kriegsinterventionismus und Finanzmarktkapitalismus vertraglich festgeschrieben werden, stört das Forum Demokratischer Sozialismus natürlich als „Pragmatiker“ nicht im Geringsten. Aber wenigstens sollte das Forum Demokratischer Sozialismus einmal erklären, was die eigene neoliberal-kapitalistische und pro-imperialistische Ausrichtung mit „Sozialismus“ zu tun haben soll. Dies wird dem Sprecher des FDS aber sichtlich schwer fallen; schließlich plädiert Liebich für eine Politik mit Hartz IV, Ein-Euro-Jobs, Privatisierungen, Sozialkürzungen, Entlassungen im öffentlichen Dienst und vieles mehr. Als „neokommunistisch“ gilt Liebich schon das sozialdemokratische Erbe, welches durch Lafontaine, Ulrich Maurer und auch Klaus Ernst repräsentiert wird. Liebich bedient sich der antikommunistischen Kampfsprache der bürgerlichen Parteien (Union und FDP).

Es geht Liebich und dem Forum Demokratischer Sozialismus darum, neben Union, FDP, SPD und Grüne eine weitere neoliberale Partei im Parteiensystem der Bundesrepublik zu installieren. Ob aber durch ein solches Reformprofil die Linkspartei noch einen Platz im Parteiensystem hätte, sei einmal dahingestellt. Jedenfalls hatte die alte PDS mit diesem Profil zuletzt nur mehr 3 bis 4 Prozent der Wähler auf ihrer Seite. Davon zeugen auch die massiven Verluste für die Linkspartei (damals noch als PDS) in Berlin. Besonders die sozialdemokratische und „populistische“ Linie des Keynesianers Lafontaine ist den Reformern ein Dorn im Auge. Die sozialdemokratischen Reformisten und Freunde der „sozialen Marktwirtschaft“ müssen aus Reformersicht mit der Bolschewismuskeule niedergeprügelt werden.

Der Text der „Reformer“ lässt sich hier finden:

http://www.forum-ds.de/article/1902.mut_zur_reform.html

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