Monatsarchiv: September 2010

Volksheld Sarrazin?

Sarrazin der „Volksheld“, titelte eine israelfreundliche Zeitung. Falsch, Sarazin, der Systemheld, müßte es heißen. Ist es doch so, daß vielfältiger Krisen, Bildungsdefizite und gesellschaftlicher Spannungszustände wegen ein Leistungsabfall der Wirtschaft und selbst größere Unruhen zu befürchten sind. Also ließ man, dem vorbeugend, begleitet von entsprechender Entrüstung und Heuchelei, Sarrazin von der langen Leine, so daß, nach erwarteter Aufregung und legitimiert durch Umfrageergebnisse endlich eine Diskussion in Gang gesetzt werden konnte, die zwar längst überfällig, aus Feigheit und/oder ideologischer Borniertheit von weiten Teilen des Establishments aber stets vermieden wurde. Weiterlesen

Ernst Niekisch: Die bürgerliche Demokratie

(aus: Ernst Niekisch: Europäische Bilanz, Potsdam: Rütten & Loening 1951)

Die bürgerliche Demokratie ist eine Grundform der „Integration“, der Einverleibung der Massen in den gesellschaftlichen Organismus, ihrer Bindung an eine politische Führung. Sie ist keinesfalls unmittelbare Selbstbestimmung des Volkes, wofür sie sich gern ausgeben möchte; sie ist es umso weniger, als es zweifelhaft erscheint, ob eine solche Selbstbestimmung, außer bei zahlenmäßig kleineren Gruppen, praktisch überhaupt zu verwirklichen ist. Im Worte „Volksherrschaft“ liegt zudem ausdrücklich angedeutet, dass das Herrschaftsverhältnis gar nicht aufgehoben ist; nur freilich bleibt man im Dunkel, wer beherrscht wird. Man kommt dahinter, wenn man die Demokratie aus ihrer geschichtlichen Entwicklung als das Ergebnis innerpolitischer, gesellschaftlicher Kämpfe begreift. Hierzu ist es nötig, sie in ihrer Beziehung zu den beiden anderen politischen Herrschaftsgrundformen, der Monarchie und Aristokratie zu betrachten. Weiterlesen

Nationale Wahrheiten

Wenn sich die Nationen untereinander streiten, wer nun alleine Recht hat, dann kann man sich friedlich einigen oder kriegerisch. Oder man sieht ein, daß man der Schwächere, der Besiegte ist und übernimmt wegen des Anpassungsdrucks die Wahrheit des Gegners. Dies wirkt zwar weder für Freund noch für Feind besonders ehrenhaft, aber dem Opportunisten, der einem geschlagenen Volk angehört, stehen – je nach Fähigkeiten – im Privat- und Berufsleben alle Türen offen. So erleben wir immer wieder seit 1945, daß viele Deutsche wie Amis, Russen, Polen und Juden argumentieren, wenn es um die geschichtliche Wahrheit geht. Weiterlesen

Die Bankrotterklärung der KPD/ML

Zunächst gilt es einmal vorauszuschicken, dass es mehrere Gruppen gibt, die unter dem Namen KPD/ML fungieren oder sich als Abspaltung, Neugründung, als „echte” KPD/ML ansehen. Die ursprüngliche KPD/ML wurde im Jahr 1968 gegründet und bezog sich auf das China Maos, später dann auf das Albanien Enver Hoxhas. Es kam in der Folge zu Flügelkämpfen und Spaltungen, so dass sich heute mehrere Organisationen in der Nachfolge der „originalen” KPD/ML sehen, so etwa die KPD/ML – Roter Stern, die KPD – Roter Morgen, die KPD/ML – Eggers Fraktion, die Gruppe „Roter Oktober”. In diesem Text soll es aber um die KPD/ML – Roter Stern gehen.

In der Publikation der kleinen K-Gruppe „Roter Stern” findet sich ein höhnisch gemeinter Text unter dem Titel „Antiimperialismus?” Es handelt sich um einen Text, dessen Formulierungen man eher in Teilen in der „Jungle World“ oder im antideutschen Kriegshetzer-Blatt „Bahamas“ vermutet hätte und deren Formulierungen nicht selten gar über diejenigen der erwähnten Imperialismus-Blätter hinausschießen. Weiterlesen

Verteilung: „Die deutsche Linke ist volksfeindlich!“ in Miesbach

Am Samstag, den 11.09.2010 verteilten einige Aktivisten aus Miesbach und München mehrere Flugblätter zur aktuellen Kampagne „Die deutsche Linke ist volksfeindlich!” im Miesbacher Altstadtbereich. Grund für diese Verteilaktion waren die sich in letzter Zeit häufenden Angriffe durch linke Chaoten aus dem Umfeld der „Grünen Jugend Miesbach”. Um die Miesbacher Bevölkerung auf die Gefahr durch linke Parteien und Gewerkschaften aufmerksam zu machen, fand die Verteilung rund um die Miesbacher Traditionstage statt. Weiterlesen

Fortsetzung von „Wir wollen die D-Mark!“ in München

Ein Verteilbericht aus München zur Kampagne „Wir wollen die D-Mark“.

Die in den letzten Wochen angelaufenen Aktionen gegen das Milliarden Paket der Bundesregierung für Griechenland und die Forderung der Wiedereinführung der D-Mark, wurden auch diese Woche in München fortgesetzt. Dabei konnten am Dienstag mehrere hundert Flugblätter in der Studentenstadt und in München-Freimann an die interessierten Bürger verteilt werden. Weiterlesen

Die BRD ist Schlusslicht bei der Lohnentwicklung in der EU

Laut dem Statistischen Bundesamt haben sich in keinem anderen EU-Land die Löhne so negativ entwickelt wie in der BRD. So seien die Bruttolöhne in Deutschland zwar seit dem Jahr 2000 um 21,8 Prozent gestiegen, im EU-Durchschnitt aber betrug die Lohnsteigerung rund 36 Prozent. 2009 stiegen in Deutschland die Bruttolöhne gar nur um magere 0,5 Prozent an. Nicht eingerechnet war bei diesen Statistik die Inflationsrate, so das von einem deutlichen Kaufkraftverlust in den letzten Jahren auszugehen ist. Auch bei den Lohnnebenkosten, zu denen die Beiträge zur Sozialversicherung und Altersvorsorge gehören, weist Deutschland den geringsten Anstieg auf. Sie legten um 9,3 Prozent zu, im EU-Schnitt dagegen um 38,5 Prozent und im Euro-Währungsgebiet um 32,7 Prozent. Weiterlesen

Verraten und verkauft – ein deutsches Schicksal

“Was moralisch und völkerrechtlich falsch ist, das kann nicht politisch richtig sein.“ (1)

Von Helmut Müller
Publizist, Wien

Es gibt einen Bereich der Zeitgeschichte, bei dessen Erörterung man zwar nicht gerade Kopf und Kragen riskiert, der aber für einen beachtlichen Teil der Meinungsmacher eigentlich immer noch als eine Art Tabu gilt oder zumindest von diesen nur fragmentarisch abgehandelt wird. Gemeint ist mit diesem Bereich die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten und Südosten Europas und die in diesem Zusammenhang stattgefundenen Verbrechen, die ohne Zweifel zu den größten der neueren Geschichte zu zählen sind. Obwohl reichlich Literatur zu diesem auch von offizieller Seite lange verdrängten Thema erschienen ist, spielt dieses, von rühmlichen Ausnahmen abgesehen, auch im Angebot der großen etablierten Verlage nur eine untergeordnete Rolle. Weiterlesen

Waren die Vergeltungsschläge am 11. September „rechtens“?

Vorbemerkung: Folgender Text wurde im Jahr 2001 in der „Deutschen Stimme“ veröffentlicht.

Während das Deutsche Kolleg den Terror gegen die USA rechtfertigt, verurteilen ihn NPD und JN

Die Schulung politischer Begriffe und Ideengeschichte ist gerade für den organisierten Nationalismus dringend geboten. Denn wer sich seiner Begriffe nicht sicher ist, der gerät leicht auf die sprachlichen Leimruten des politischen Gegners. Dabei ist zu beachten, daß es immer mehrere Möglichkeiten gibt, bestimmte Begriffe zu definieren. Dies kann wiederum zu gegensätzlichen Anwendungen von Begriffen führen, man denke vor allem an die „Demokratie“. Übt ein Nationalist Kritik am BRD-System, weil es eine „Demokratie“ ist, oder weil es keine „Demokratie“ ist? Die NPD hat sich für letztere Alternative entschieden, das Deutsche Kolleg (DK) für die erste.

Jürgen Schwab Weiterlesen

Die kapitalistische Krise kommt zurück!

Die Krise des Kapitalismus sei überwunden, so war und ist der Tenor wesentlicher neoliberaler Wirtschaftsexperten. Wer dies noch immer glaubt, der kann sich dieses mal ausnahmsweise von der Bundeskanzlerin Angela Merkel belehren lassen. „Die volle Wucht der Auswirkung der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen“, so die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Wenn also die Bundesregierung dies schon zugeben muss, so ist klar das die Krise weitaus schlimmer über die Bundesrepublik prasseln wird als dies selbst von den größten Pessimisten befürchtet wurde. Damit ist die Bundesregierung aber auch erwartungsgemäß der Täuschung überführt. Hatte doch die Union – wie im übrigen auch die SPD – ein Ende der Krise versprochen. Das Schlimmste sei im Grunde überstanden, so lautete der allgemeine Wahlspruch der Beschwichtiger und „Krisenmanager“. Dies ist nun alles Makulatur! Es werde noch alles viel schlimmer werden, so hörte man es ganz freimütig von Seiten der Frau Bundeskanzlerin. Weiterlesen