Gregor Gysi und der Imperialismus

Gregor Gysi und der Imperialismus

Das Gregor Gysi keine Politik anstrebt die sich konträr zur Politik der NATO verhält hätte man schon vor der Enthüllungen von Wikileaks wissen können. Folgender Text stammt aus dem Jahr 2008.

Der Linke Vorzeige-Symphat Gregor Gysi hatte in einem Gespräch mit dem “Neuen Deutschland” einmal mehr offenbart auf wessen Seite er steht. Die neue Chefin der Kadima Partei und mögliche nächste Ministerpräsidentin Israels Zipi Livni überschüttete er dabei mit Lobeshymen. Der “Reformer” glaubte folgendes an die Leserschaft bringen zu müssen: “Meinem Eindruck nach will sie einen Frieden, der haltbar ist, also keinen Unterwerfungs-, sondern einen Kompromissfrieden.“

Auch Barak Obama und selbst John McCain bedachte er des Lobes. Nicht nur das, er forderte von Obama und McCain verklausuliert nahezu neue Kriegseinsätze im nahen Osten – vielleicht dachte Gysi hier vor allem an das linksliberale Feindbild Iran. Der Brandherd des nahen Ostens sei „vermutlich am leichtesten zu löschen.“ Was er nun genau meinte, dies lies er aber offen. Die von Gysi nun so mit Lob bedachte Frau Livni ist eine in Israel geborene ashkenazische (europäische) Jüdin und stammt aus einer Politikerdynastie. Ihr Vater war Kommandant in der terroristischen Irgun – Organisation. Diese nahm unter anderem Geiselerschießungen vor und sprengte arabische Geschäfte sowie Ziele der britischen Mandatsmacht in die Luft. Die von Gysi derart gelobte israelische Außenministerin Livni war verantwortlich für den Krieg gegen den Libanon und erwieß sich hier als ausgesprochene Hardlinerin. Sie trägt die Mitverantwortung für den Tod von hunderten libanesischen Zivilisten. Auch für die Palästinenser bedeutet die Wahl von Livni nichts gutes. Für den Fall, daß Livni, wie vorgesehen, demnächst Olmert auch als Premier ablösen wird, sei die “Fortsetzung einer Politik der Unterdrückung und Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk“ zu erwarten, erklärte Hamas-Sprecher Fawsi Barhum in Gaza. Demgegenüber übte sich die palästinensische „Autonomiebehörde“ von Präsident Mahmoud Abbas einmal mehr im Volksverrat und begrüßte die Wahl Livnis. Livni sei „tief in den Friedensprozess involviert und wir denken daher, dass sie gemeinsam mit uns weiter nach einer Friedenslösung suchen wird“, sagte Abbas-Berater Sayeb Arekat vor Journalisten in Ramallah.

Livni selber hatte vor allem engste Vertraute des Ex- Ministerpräsidenten Sharon um sich gesammelt. Die linksliberale israelische Tageszeitung Haretz feierte Livnis Wahl nun jedenfalls als „Revolution“. Erinnerte stark an die BILD- Schlagzeile: „Wir sind Kanzler“. Besonders stolz ist Livni über ihre Tätigkeit beim israelischen Geheimdienst Mossad. Livni gehört ideologisch zu dem so genannten „revisionistischen“ Flügel des Zionismus. Auf dem Grab ihres Vaters ist eine Landkarte verzeichnet auf denen Israel in einer Ausdehnung zu sehen ist, welche heutige arabische Gebiete umfasst. Sie sagt selber: „Ich glaube – wie meine Eltern – an das Recht des jüdischen Volkes auf das ganze Land Israel.“

Gysis schwerere politische Sünde besteht aber darin, sich dem US- Imperialismus an den Hals geworfen zu haben. Seine Affinität zu Barak Obama ist kein Ausrutscher, kein Versehen, sondern entspricht seiner politischen Grundüberzeugung. Obamas Wahl wäre ein „Jahrhundertereignis“ jubelte Gysi erst vor wenigen Wochen. Obama wäre so etwaswie ein amerikanischer Willy Brandt, meint nun Gysi im Tagesspiegel. Der Unterschied ist nur, dass Willy Brandt nach allem was bekannt ist niemals Pakistan angreifen wollte. Aber damit nicht genug, selbst Georg Bush glaubt Gysi in Schutz nehmen zu müssen – und zwar vor Oskar Lafontaine. Im Tagesspiegel meinte Gysi folgendes:

„Lafontaine vergleicht den frei gewählten US-Präsidenten George W. Bush mit einem Terroristen. Halten Sie das für angemessen?

„Ich würde es nicht so sagen, das ist nicht meine Art. Oskar spitzt halt gerne zu. Wenn Terrorismus eine rechtswidrige Anwendung von Gewalt aus politischen Gründen ist, dann ist diese Zuspitzung im Fall von Bush aber nicht falsch. Denn der Irak-Krieg war ein klarer Bruch des Völkerrechts.“

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Gregor-Gysi;art122,2580268

Nun hatte Gysis Stellvertreter Neskovic einen Militäreinsatz gegen Burma gefordert. Man müsse militärisch eingreifen um den „Menschen zu helfen“. Dies forderte so nicht einmal George Bush in Washington. Neskoviv war des Weiteren der Meinung hierfür sei auch kein UN- Sicherheitsrat Beschluss notwenig. Bezeichnend war auch die Reaktion der Linkspartei. Kein Aufschrei, kein Protest, nichts. Neskovic wurde nicht zum Rücktritt von seinen Parteiämter genötigt.

In diesem Zusammenhang verdienen auch die Ausführungen von Gregor Gysi in einer Rede anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung Israels Beachtung, in denen er die „Notwendigkeit“ für die Linke begründet, sich zur deutschen Staatsräson („Existenzrecht“ Israels) zu bekennen. Das bedeutet aber im Kern, dass zur Sicherung der imperialistischen Interessen Israels und der BRD jedes Mittel recht ist. Die imperialistischen Interessen sind vor allem die Interessen der herrschenden kapitalistischen Klasse. Gysi versichert, dass es auch für die Linke in Zukunft keine parteipolitische, sondern nur eine „deutsche Außenpolitik“ geben wird. Damit stellt er die Linke in die Tradition der (imperialistischen) Außenpolitik der Schröder-Fischer Regierung.

Gysis Held Obama möchte nun vor allem mehr Truppen für den Feldzug in Afghanistan. Eigentlich dachte man aus den Verlautbarungen das die Linke gegen den Krieg in Afghanistan sei, was sich aber im Fall einer Regierungsbeteiligung der Linken als Wahlkampfmanöver erweisen könnte. Obama spricht sich nur für einen Truppenabzug aus dem Irak aus um Kapazitäten in Afghanistan, Pakistan und anderswo (Sudan, Somalia, etc.) frei schöpfen zu können.

Hierzu passt auch eine Kuriosität ganz hervorragend ins Bild. Wie das pro-amerikanische Springerblatt Welt berichtet sind Barak Obama und Dick Cheney miteinander verwandt. Siehe: http://www.welt.de/vermischtes/article1272795/Barack_Obama_ist_mit_Dick_Cheney_verwandt.html

Nun erschöpfen sich hierin kaum die Gemeinsamkeiten zwischen dem smarten Sonnyboy Obama und dem spröden Neocon Cheney. Was linksliberale BRD- Gutmenschen nun kaum für möglich halten mögen ist Realität. Barak Obama geht bei den Neocons ein und aus. Er publizierte für das neoconservative Theorieorgan „Foreign Affairs“ und referierte mehrmals für den Neokonservativen Think Thank“ „Chicago Council on Global Affairs„. Bei seinen Auftritten bei den Neocons kritisierte Obama den Irak-Krieg der Bush-Administration mit zwei Hauptargumenten. Zum einen, weil er die Kapazitäten der USA und das amerikanische Denken vom eigentlichen Schauplatz des „Kriegs gegen den Terrorismus“, nämlich Afghanistan und Pakistan, abgezogen und abgelenkt habe. Und zweitens, weil dieser Krieg in jeder Weise die Führungsrolle der USA in der Welt schwer beschädigt habe. Obama sorgte sich vor allem über die Kriegsmüdigkeit der Amerikaner. Besorgt war er desweiteren über demotivierte US- Soldaten. Zu viele Amerikaner seien bereit, auf die Führungsrolle der USA in der Welt zu verzichten, klagt Obama. Genau das würde er als Präsident wieder ändern. Er verkündete seine Weltherrschaftspläne im Neocon Magazin „Foreign Affairs“ folgendermaßen: „Die Mission der Vereinigten Staaten besteht in der globalen Führung.“ Nun weiß man auch was man von den Friedensfloskeln des Herrn Gysi zu halten hat.

Kommentiere oder hinterlasse ein Trackback: Trackback-URL.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: