Hauptsache mitregieren

Den Rechtspopulisten der BRD bleibt oftmals mangels eigener Erfolge nur die Möglichkeit die Erfolge ihrer Nachbarn zu bejubeln, was mitunter auch dem Ziel dient sich selbst und der eigenen Anhängerschaft Mut zuzusprechen. Bei der sogenannten Pro-Bewegungen geht man daher mit den europäischen Bündnispartnern hausieren – als etwa mit der FPÖ, dem Vlaams Belang, der Lega Nord. Auf die Erzzionisten Geert Wilders, Giordano und Broder beruft man sich gerne, lädt diese auch zu Anti-Islam-Kongressen ein, erhält aber wie auch von dem bekannten amerikanischen antiislamischen Zionisten Robert Spencer dankende Absagen. Die unseriöse und karnevalsträchtige Verlautbarungsorgie von angeblich bevorstehenden Wahlerfolgen kann Angesichts der Tatsachen (1,4 Prozent in NRW, im Rest der Republik nicht existent) wohl nur noch die eigene Schafherde begeistern. Wer selbst keinen Erfolg hat der muss sich an den Wahlergebnissen der Erfolgreichen berauschen und sich mittels Durchhalteparolen Mut zuprosten.

Dies weiß man auch in der Parteizentrale der NPD und vor allem im Publikationsorgan der Nationaldemokraten; der Deutschen Stimme. Dort wird jeder Erfolg von Strache, ja auch ein Geert Wilders wie ein eigener gefeiert. Dies lässt sich auf die Tatsache zurückführen, dass trotz der “Verschmelzung” mit der Deutschen Volks Union die Wahlergebnisse rückläufig sind. Sowohl bei der Bundestagswahl, als auch bei der sächsischen Landtagswahl verlor man deutlich an Stimmen, im Westen der Republik sind derzeit Landtagseinzüge pure Utopie, auch der Einzug in Sachsen-Anhalt erscheint wohl alles andere als gesichert. Trotz der Sarrazin-Hysterie, an die man sich verzweifelt zu hängen versucht, bleibt die NPD relativ bedeutungslos. Der rechte Stammtisch der Union fühlt sich von der NPD nicht angesprochen.

Ganz anders im europäischen Ausland. In Wien kam die FPÖ unter HC Strache auf über 26 Prozent der Stimmen, in Umfragen kommt die “Freiheitliche Partei” auf Landesweit bis zu 25 Prozent, die Abspaltung BZÖ auf immerhin noch einmal 5 bis 6 Prozent. Dies beeindruckt vor allem den NPD-Vize und Deutsche Stimme Chefredakteur Karl Richter, der die NPD zum Nachahmen auffordert, ganz so als seien bislang nicht sämtliche Haider und Strache Kopien in der BRD grandios gescheitert. Erinnert sei an das Schicksal der nationalliberalen Protestpartei “Bund Freier Bürger (BFB), der in der Bedeutungslosigkeit versank und sich anschließend auflöste. Der Gründer Manfred Brunner ist mittlerweile wieder in der FDP untergetauscht. Dies alles trotz damaliger massiver Unterstützung durch Jörg Haider. Das nun auch “nationale Sozialisten” wie Thomas Wulff auf Sarrazin-Rechtspopulisten machen, dies macht die Angelegenheit nun kaum unbedingt besser. Die NPD bleibt befangen im Spagat zwischen Rechtspopulismus und Neo-NS und wird anders als die Straches, Mölzers und Scheuchs von der Selbstdarstellung im Medienbetrieb ausgeschlossen bleiben. Während Strache um die Vizekanzlerschaft kämpft, hat die NPD mit der 1-Prozent-”Marke” so ihre Probleme.

Dies alles hindert viele in der Partei nicht weiterhin auf eine Verbürgerlichung der Partei zu setzen. So wird die NPD nun demnächst von zahlreichen Nationalkonservativen und Nationalliberalen aus den Reihen der DVU verstärkt werden. Dagegen rührt sich aus dem Lager der NS-Fraktion ein gewisser Widerstand, da man um den kämpferischen und agitatorischen Charakter der NPD fürchtet. Weltanschaulich agiert man nach dem Ableben Jürgen Riegers aber plan- und kopflos und macht die rechtspopulistischen Kampagnen mit. Auch stellt sich die Frage wie sich die NPD in Zukunft inhaltlich entwickeln wird, schließlich bekennt sich die DVU in ihrem Programm zum Grundgesetz, Parteienstaat und diesem Staat. Vermutlich wird eine Kritik der Parteienoligarchie also weitaus magerer ausfallen, als es bislang schon der Fall war. Erste Misserfolge in Mittel- und Westdeutschland werden zwar erste Zweifel wecken, ob der rechtspopulistische Kurs dann doch nicht so sonderlich erfolgsversprechend sei, ob allerdings als bald eine sozialrevolutionäre Wende zu erwarten ist, dies darf bezweifelt werden, da momentan in der Führungsriege der Partei entsprechende Köpfe und Mehrheiten fehlen. Bislang sind nämlich entsprechenden Verlautbarungen keine Taten gefolgt: Man denke nur an die Forderung des NPD-BV nach einer umfassenden Bankenverstaatlichung bei Ausbruch der Finanzkrise oder der Behauptung Holger Apfels die NPD sei die “sozialrevolutionäre Schutzmacht des kleinen Mannes”. Irgendwie ist seit dem der Kurs der NPD nun nicht wirklich entschieden antikapitalistischer geworden.

An solche Verlautbarungen werden wir sozialrevolutionäre Nationalisten die NPD aber immer wieder erinnern. Auch sollten wir verstärkt darauf hinweisen, dass Wahlergebnisse und auch “Regierungsbeteiligungen” alleine noch nicht viel aussagen. Dies kann man doch gerade im Fall der relativ erfolgreichen Rechtspopulisten sehr gut beobachten, etwa im Fall der FPÖ, die ja den Rechtspopulisten nicht nur in der NPD als großes “Vorbild” gilt. Wenn die FPÖ ein “Vorbild” sein soll, so hätte sich die NPD inhaltlich von der Ausländerrückführung verabschiedet, da es unter Beteiligung der FPÖ die größte Zuwanderungsrate aller Zeiten in Österreich gab. Vor der Regierungsbeteiligung der FPÖ und nach jener gab es im Verhältnis gesehen deutlich geringere Zuwanderungsraten und dies trotz des FPÖ-Versprechens nach einem Zuwanderungsstopp und “Minuszuwanderung”. Die FPÖ hatte der EU-Osterweiterung zugestimmt, mehrheitlich somit auch den Benesch-Vertreibungsdekreten (bis auf die Abgeordnete Barbara Rosenkranz), hatte in der Regierungsverantwortung den EU-Imperialismus mitgetragen. Sozialpolitisch hatte man die Kernschicht der eigenen Anhängerschaft (Arbeiter und Mittelstand) verraten. Unter dem Finanzminister Grasser, einen unideologischen Politjupie kam es zu dem heftigsten Sozialabbau in der Geschichte Österreichs. Sparwahn, Streichungsorgien und Privatisierungen waren unter dem neoliberalen FPÖ-Minister an der Tagesordnung. Der Verweis darauf das dies ja nicht unter der Strache-FPÖ stattfand, sondern unter Haider, Riess-Passer und Grasser ist ein höchst untauglicher Versuch der Reinwaschung. Strache erklärte ja vor kurzem, nach der Wien Wahl, er sei zu allem bereit – egal mit welchem Regierungspartner (auch mit den multikulturellen Grünen!). Es geht nur einmal wieder wie unter Steger und Haider ums “mitregieren”. Die Errungenschaften des rechtspopulistischen Mitregierens kann man an der jüngeren Vergangenheit studieren.

Die “Gefahr” das auch in der BRD, wie in (Deutsch)Österreich ebenfalls Rechtspopulisten mitregieren dürften, ist momentan sehr gering. Allerdings gab es ein solches Experiment, vor einigen Jahren ja bereits in Gestalt der fulminant gescheiterten “Schill-Partei”. Das aber alle mit allen in der Parteienoligarchie können bewahrheitet sich doch gerade am Beispiel der Schill-Partei. So saßen in der neuen Regierung Hamburgs schließlich die Grünen mit einem ehemaligen Finanzgeber des Herrn Schill zusammen an einem Regierungstisch.

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