Klassenkampf und Volksgemeinschaft

„Der revolutionäre Nationalismus bejaht den Klassenkampf als einen organisatorischen Führungsanspruch im Volkskörper, der in Ersetzung überalterter Führungsschichten den unverbrauchten Stand an die Führung der politischen und Funktionen der Gesamtheit stellt.“

K.O. Paetel, 1933

Seit geraumer Zeit sorgen bereits die Kolumnen und Bücher von Jürgen Schwab, so wie allgemein die Positionierung der Sache des Volkes (SdV) für heftigen Gesprächsstoff im Nationalen Widerstand und dessen Umfeld. Insbesondere ein Interview in der „Deutschen Stimme“ hat bei einigen die weltanschaulichen Wellen ziemlich heftig schlagen lassen. So meinte ein Aktivist und „Militärhistoriker“ auf der Netzseite des Freien Netzes Köln aufgrund des angesprochenen Gesprächs einen „antideutschen Bolschewismus“ zu wittern. Der bekannte NW-Aktivist Axel Reitz „antwortete“ in der Deutschen Stimme in einem Artikel auf Jürgen Schwab; zwar etwas gewählter im Ton, aber mit den gleichen Inhalten wie ein Ralph Tegethoff. Im Grunde sind die Anwürfe aus diesem Spektrum schon länger bekannt – etwa aus einigen Artikeln in „Volk in Bewegung“, wo man Jürgen Schwab als „Marxisten“ zu „enttarnen“ glaubte. Auffällig ist das sich die Angriffe nun häufen, da man es offensichtlich für unerträglich hält wenn nationalrevolutionäre Publizisten ein Forum in Publikationen wie der Deutschen Stimme oder in Hier & Jetzt erhalten. Man möchte als Zensor auftreten, was ursächlich damit zu tun hat, das einem die eigenen weltanschaulichen Felle wegschwimmen, da man in der Krise des kapitalistischen Systems kein eigenes Konzept anfzubieten hat, welches dazu angetan wäre um das kapitalistische System zu überwinden. Die reaktionäre Gesinnung drückt sich doch gerade dann aus, wenn man in Krisenzeiten im eigenen Lager auf Sozialisten-Jagd („antideutscher Bolschewismus“) geht.

Manche Personen interessieren sich dabei auch gar nicht für weltanschauliche Konzepte und Modelle, sondern für Personen die seit über 60 Jahren nicht mehr auf Erden wandeln. Dafür können sie aber zweifelsohne sehr gut Phrasen dreschen und sich auf diversen Weltnetzseiten einmal an das eine, mal an das alte politische Spektrum des deutschen Nationalismus anschleimen. Bei manchen geht es um nur um die Position des Bürgerschrecks, da man in der eigenen subkulturellen Nische verbleiben möchte. Tauglich hierzu sind vor allem im Grunde unpolitische „Provokationen“, wenn im Jahr 2010 einmal wieder 1938 gespielt werden soll. Um das eigene mangelhafte weltanschauliche Profil zu kaschieren, vielleicht ja auch gewisse Komplexe, müssen diese Personen vor „Marxisten“ und „Bolschewisten“ im NW warnen. Jene „Nationale Sozialisten“, die sich selbst für „Revolutionäre“ halten bejahen im BRD-TV dann die Ermordung eines Ernst Röhm, vertreten ein reformkapitalistisches Konzept aber schwätzen von „Nationalen Sozialismus“. Ihre Vorstellung von Sozialismus und Marktwirtschaft (Kapitalismus) bewegt sich dabei im Grunde auf Stammtischniveau. Im Grun de versteht man weder etwas von Sozialismus, Marxismus noch von der Marktwirtschaft. Davon zeugt schon die wirre und abstruse Wunschvorstellung man könne das Zinssystem abschaffen, dafür aber im Grunde den Kapitalismus und die heilige Kuh des Privateigentums unangetastet lassen. Das dies eine absurde Illusion ist, dies hatten 1933 schon Adolf Hitler und Hjamar Schacht klar gemacht.

Der Sozialrevolutionäre Nationalismus bejaht den Klassenkampf in Deutschland und im internationalen Rahmen. Dies hat auf Seiten der Nationalrevolutionären schon seine historische Entsprechung bei Ernst Niekisch „Widerstand“, der Gruppe Sozialrevolutionärer Nationalisten um Karl Otto Paetel, aber auch der „linkeren“ Variante, etwa um die Scheringer-Linie in der KPD. Zweifelsohne sind die Bedingungen heute ganz anders als in den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, da die Arbeiterklasse heute in Deutschland anders grundiert ist als zu Zeiten der Weimarer Republik, so fehlt vielen Arbeitern heute ein Klassenbewusstsein. Auch gibt es auf der politischen Linken keine kommunistische und marxistische Partei die sich wie im Jahre 1930 die KPD zur „nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ bekennen würde. In den 1990er Jahren wurde in der BRD der bis dahin gängige Sozialstaatskonsens durch die neoliberale Umverteilung von unten nach oben aufgekündigt. Real findet der Klassenkampf gegen die neuen „Unterschichten“, Arbeitslose und Geringverdiener statt. Die Mittelschicht wird durch diesen Prozess immer mehr in eine soziale prekäre Situation abgedrängt. Zu den sogenannten Unterschichten gehören immer mehr gut ausgebildete Facharbeiter, Deutsche mit Mittlerer Reife und Abitur. Von Niedriglöhnen, Zeitarbeit und Arbeitslosigkeit sind heute alle Bildungsschichten betroffen, nicht mehr nur die Hauptschulabrecher. Politisch gesehen profitiert von dem Protest gegen diesen Klassenkrieg gegen eine immer breitere Mehrheit des deutschen Volkes vor allem die Linkspartei und dies trotz eines eher reformistischen und sozialdemokratischen Profils. Die deutsche Rechte – NPD und Freie Kräfte – reagieren auf diese Entwicklung im Grunde hilflos und fallen noch weit hinter die Positionen der Linkspartei zurück. Dies zeigt sich vor allem dann, wann etwa ein saarländischer Realpolitiker meint der CDU eine utopische „Koalition“ gegen den „Kommunisten“ Lafontaine anbieten zu müssen. Das der Sozialdemokrat Lafontaine nur auf eine Eindämmung des Neoliberalismus im Rahmen des privatkapitalistischen Systems setzt, dies dürften im Gegensatz zu dem NPD-Politiker auch die meisten Wähler erkannt haben. Wer sich aber als Rettungsanker für den strauchelnden Kapitalismus anbietet, der sollte sich nicht wundern, wenn die Wähler das vordergründige Gerede von einer nationalen Kapitalismuskritik als für unglaubwürdig erachten und zwar vor allem dann wenn diese Gerede von sozialreaktionären Kreisen vorgebracht wird.

Dies hat nun auch für das Spektrum zu gelten, dem sich Reitz und Tegethoff zurechnen. Deren „Volksgemeinschaft“ appeliert an die Klassenversöhnung, an den verantwortlichen Unternehmer der sich in diese Volksgemeinschaft bereitwillig einzugliedern hätte, ganz so als könnte Axel Reitz dem Bundesvorstand der Deutschen Bank befehlen doch endlich wieder völkisch zu handeln. Scheinbar sind an diesen Kreisen die letzten Jahre und Jahrzehnte vorbeigezogen, da man noch immer von einer nicht mehr gegebenen Situation – wie im Jahr 1933 ausgeht. Das deutsche und transnationale Großkapital wird heute nicht mehr auf einen nationalen Führer setzen, da man seine Geschäfte im Rahmen der Globalisierung auf den Weltmärkten zu tätigen gedenkt. Dabei gehören Fremdarbeiterbeschäftigung und Multi-Kulti wie das Amen in der Kirche zum Kapitalismus. Nun nehmen die deutschen Großkapitalisten die Appelle der nationalen Reaktion heute gar nicht wahr. Zwar beschäftigen sich viele im NW heute mit dem neuen „nationalen“ Superstar Thilo Sarrazin, dieser wird seine Fans aber höchstens als störend empfinden, schließlich verderben sie ihm seine Buchverkäufe und schränken seine Foren in TV und Presse ein. Das deutsche Großkapital setzt heute auf Antirassismus und den Kampf gegen Rechts, sowie auf Philoamerikanismus und Philosemitismus. Die Apelle an diese Kreise wirken in diesem Kontext höchstens erheiternd oder traurig – je danach aus welcher Perspektive man es betrachtet. „Nazis“ gelten dabei vor allem als Gefahr für den Wirtschaftsstandort, gerade aus diesem Kontext heraus lässt sich vielleicht der manische Kampf „gegen Rechts“ besser deuten. Sicherlich eine rechtspopulistische Partei könnte in Deutschland, wie auch in zahlreichen europäischen Nachbarländern auf der Agenda stehen, um den Krisenkapitalismus als Rettungsring zu dienen. Dabei werden aber wohl weder NPD-Funktionäre, noch Bürgerschrecke aus dem Spektrum des Neo-NS eine Rolle spielen.

Die Behauptung das sozialrevolutionäre Nationalisten den Klassenkampf herbeiführen wollten ist hierbei falsch. Der Klassenkampf wird von dem Großkapital und den Oberschichten sowie deren Lobby in den Bundestagsparteien herbeigeführt und nicht von sozialrevolutionären Nationalisten oder Marxisten. Auch ein Karl Marx hat den Klassenkampf nicht erfunden, schließlich sind Klassenkämpfe schon seit der Antike ein historisches und soziales Faktum. Man sollte doch die Ursache nicht mit der Wirkung verwechseln! Der Klassenkampf ist gerade in der heutigen Situation entschieden aufzunehmen. Mittel können dabei Generalstreiks, miltante Betriebsbesetzungen und andere Mittel sein. Grundsätzlich sollte wo Sozialismus drinnen steht, auch ernsthaft Sozialismus enthalten sein. Dies ist bei manchen „Nationalen Sozialisten“ jedoch leider nicht der Fall, die sogar noch hinter den reformistischen Charakter des 25. Punkteprogrammes zurückfallen. Sozialist sollte sich grundsätzlich nur nennen wer das Privateigentum an den Produktionsmitteln einschränken oder gar ganz aufzuheben gedenkt. Hierzu ist selbstverständlich die Aufnahme des Klassenkampfes unablässlich, schließlich geht es im Sozialismus nicht um eine Rettungsaktion für das zu bekämpfende kapitalistische System, sondern um dessen Überwindung.

Kapitalisten und Oberschichten führen in der BRD einen immer intensiveren Klassenkrieg gegen die deutsche Arbeiterklasse, das Kleinbürgertum und die soziale Unterschicht. Davon zeugen insbesondere die Sondergesetzgebungen die sich gegen Arbeitslose und sozial Schwache richten (Hartz IV, die neoliberale Agenda). Während bei Banken und Großkapital die Gewinne wieder sprudeln, sollen Arbeitssuchende und die unteren Schichten der BRD-Klassengesellschaft mittels „Sparpakten“ die kapitalistische Krise bezahlen. Dies ist in der gesamten EU eine allgemeine Tendenz. Gegen diese Kürzungsorgien organisiert sich in Griechenland, in Frankreich, Spanien, Portugal und Irland nun der klassenkämpferische Widerstand der im Kapitalismus ausgebeuteten Lohnabhängigen und Arbeitslosen. Auch in der BRD haben die deutschen Arbeiter, ebenso wie ihre griechischen oder französischen Kollegen, ein Recht den Klassenkampf von oben aktiv und kämpferisch zu beantworten.

Wer vor dem Klassenkampf warnt, der steht faktisch auf der Seite des deutschen, europäischen und internationalen Großkapitals. Einer Klassenversöhnung ist eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Das deutsche und internationale Großkapital verstärkt gerade in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise seine Angriffe auf Unterschichten, Erwerbslose und die Arbeiterklasse. Durch diverse Kürzungsorgien soll der Euro und das imperialistische Gebilde der EU vor dem Untergang bewahrt werden. Der brutalste Wirtschaftsimperialismus richtet sich zunehmend nach Innen. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, der Niedriglohnsektor wird drastisch ausgeweitet, Jugend- und Altersarmut steigen exorbitant an, Arbeitslosenzahlen werden geschönt. Wer in dieser Situation noch an die „Volksgemeinschaft“ mit den Sarrazins und Henkels dieser Republik appelliert, macht sich nicht nur lächerlich, sondern stellt sich auf die Seite derer, die einen sozialpolitischen oder besser asozialen Vernichtungsschlag gegen die Mehrheit des deutschen und der europäischen Völker führen.

Das Problem bei vielen nationalen Rechten die sich für Kritiker des Kapitalismus halten, ist schlichtwegs, dass jene zumeist über keine Vorstellung des Kapitalismus verfügen. Meistens versteht man unter Kapitalismus nur die derzeitige vorherrschende neoliberale und globalistische Ausformung des Kapitalismus. An die Ursache des Übels will man nicht, stattdessen folgt ein Bekenntnis zum „freien Unternehmertum“, ein rabiater Antikommunismus der sich dem Privateigentum verschreibt und eine deutliche Ablehnung des Klassenkampfes. Nötig wäre endlich einmal weltanschauliche Ehrlichkeit. Die Freunde der nationalen Marktwirtschaft sollen sich doch endlich auch in der Selbstitulierung nicht mehr „Sozialisten“ nennen. Es muss von Seiten des deutschen Nationalismus vor allem ein eigenes antikapitalistisches Profil herausgearbeitet werden, welches auf sozialreaktionäre Forderungen verzichtet.

Von einem wahrhaften Sozialismus sind aber auch viele soziale Nationalisten noch ein ganzes Stück entfernt. Man sollte durchaus darauf hinweisen dürfen, dass die Forderungen nach Bankenverstaatlichung, Mitarbeitermitbestimmung in Betrieben, der Abschaffung von Hartz IV, Verbot von Leiharbeit, höheren Lohnabschlüssen, usw. für sich alleine genommen, noch keinen Sozialismus ausmachen. Dies gilt nun sowohl für die Programmatik der Linkspartei, als auch für entsprechende Konzepte bei NPD und Freien Kräften. Im Grunde vertritt man nämlich ein reformistisches und sozialdemokratisches Programm, welches sich auf an einer sozialeren Variante des Kapitalismus ausrichtet. Man möchte das Kapital in den Zeiten der Globalisierung dressieren. Die einen denken dabei zweifelsohne an Willy Brandt, die anderen wohl eher an einen deutschen Reichskanzler. Sozialismus stellt aber zum einem die Klassenfrage und verweist darauf, dass sich der Kapitalismus in der ungehemten Kapitalakkumulation ausdrückt. Insofern geht es um die Veränderung der Eigentumsordnung, um einen Bruch mit der heiligen bürgerlichen Kuh des Privateigentums und um die Frage welche Klasse/welche Klassen in einem zukünftigen souveränen deutschen Nationalstaat die Gestaltungsmacht besitzt. Dies kann auch ein längerer Prozess sein, wie die Beispiele Venezuela oder Bolivien beweisen. Trotz aller sozialistischer Grundierung handelt es sich bei diesen Staaten noch immer um teilweise kapitalistische Staaten – allerdings mit sozialistischen Regierungen, die den Weg hin zum Sozialismus längst beschritten haben. Schließlich existieren in Venezuela noch immer Privatbanken, Privatunternehmen, die Parteien und Organisationen der rechten neoliberalen Reaktion.

Derzeit sind Teile des Nationalen Widerstandes dabei ihr soziales Profil zu schärfen. Nach und nach wird es auch darauf ankommen sozialistische Modelle auf Grundlage des Nationalstaates deutlicher als bisher zu entwickeln und herauszustellen.

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