Was steckt hinter der Türkenliebe des Bundespräsidenten?

Scheinbar tut sich ein Konflikt zwischen der „bunten Republik“ des Bundespräsidenen Christian Wulff und dem Sarrazinismus auf, wie er neuerderings beispielsweise von dem bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer vertreten wird. Während Wulff nicht mehr der Bundespräsident aller Deutschen, sondern aller „Menschen in Deutschland“ sein will, gibt Horst Seehofer den „Rechtspopulisten“. Das sich die CSU aber schon immer als Integrationswahlpartei für konservative und nationale Wähler verstand, dürfte spätestens seit F.J. Strauß klar sein, aber was steckt hinter Wulffs Türkenliebe? Will da einer nur Claudia Roth Konkurrenz machen? Liegt es am Nationalmasochismus? An der Abwertung des Eigenen, der eigenen Nation? Nun ist dies sicherlich ein Teil des Erklärungsmusters, aber eben nur ein Teil. Darüber hinaus geht es um die konkreten außenpolitischen und wirtschaftsimperialistischen Interessen der Bundesrepublik und zwar im Bezug auf den wachsenden Einfluss der Türkei.

Vorposten der NATO

Miltär- und Geostrategisch hätte ein möglicher Beitritt der Türkei zur Europäischen Union für den Imperialismus der NATO zweifelsohne erheblicheVorteile. Zum einem hätte die NATO in diesem Fall ihren Fuß direkt im Krisengebiet des Nahen Ostens, also zum instabilen „failed State“ Irak, aber auch zum Iran oder zum angeblichen „Schurkenstaat“ Syrien. Zum anderem haben sich aber die Konflikte zwischen der konservativ-islamischen AKP-Regierung der Türkei und den bisherigen westlichen Bündnispartnern in letzter Zeit erheblich verstärkt. Dies begann schon während des Irak-Krieges als das türkische Parlament den US-Imperialisten und der „Koalition der Willigen“ Überflusgrechte über das türkische Staatsgebiet verweigerten und setzt sich bis zur aktuellen Auseinandersetzung mit Israel fort. Nichts desto trotz bleibt die Türkei aufgrund der exponierten geopolitischen Lage ein wichtiger Bündnispartner.

Konflikte

Eine Mitgliedschaft der Türkei böte aber auch für das imperiale Gebilde der EU auch erhebliche Risiken. Die Türkei wendet sich derzeit strategisch vom Westen ab, was vor allem in dem Konflikt mit Israel Ausdruck findet. Noch nie waren die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel derart schlecht wie gerade jetzt. Bisher galt die Türkei als derjenige islamische Staat mit den besten Kontakten zum Judenstaat. Die Ermordung zahlreicher Friedensaktivisten auf dem türkischen Gaza-Hilfsschiff Meri Mara führte zu einer Krise der Beziehungen, die aber schon im Vorfeld immer deutlicher wurden, da sich der türkische Premier Erdogan klar auf der Seite der Palästinenser positionierte und hierbei seine arabischen Kollegen in den Schatten stellte. Die Türkei sagte infolge des Massakers auf der Meri Mara gemeinsame Militärmanöver mit Israel ab. Offizielle Regierungsstellen bezeichneten Israel gar als „Feind der Türkei“. Auch das Verhältnis zu den USA ist angespannt. Die Türkei wirft den USA vor im Nordirak nicht genug gegen kurdische Guerillaeinheiten zu unternehmen. Dabei kommt es immer wieder zu türkischen Militäraktionen im autonomen Norden des Irak. Die Türkei betonte dabei immer wieder ihr eigenes nationales Interesse auch gegen den Verbündeten in Washington durchsetzen zu wollen. Zuletzt beschuldigte Erdogan gar die EU nichts gegen den „Terror“ der kurdischen PKK zu unternehmen. Inwiefern unter solchen Gesichtspunkten eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU überhaupt noch möglich erscheint sei einmal dahingestellt.

Strategische Veränderungen

Die Türkei sucht sich nun neue Bündnispartner, vor allem im Iran und in Syrien. Infolge der Auseinandersetzungen mit der Türkei hielt das türkische Militär ein gemeinsames Militärmanöver mit den zum „Schurkenstaat“ abgestempelten Syrern ab. Das (zivile) Atomprogramm des Irans wird von Erdogan ausdrücklich verteidigt. Der Iran und die Türkei beschlossen eine erhebliche Verbesserung der gemeinsamen ökonomischen Verflechtungen. Selbst der Kopf der schiitischen Hizbullah aus dem Libanon -Scheikh Nasrallah – wurde von Erdogan demonstrativ zum Staatsbesuch nach Ankara eingeladen. Erdogan selbst versucht sich nun als „neuer Nasser“ in Szene zu setzen, so ist es etwa in der US-Presse zu lesen. Auch haben sich unter Erdogan die Beziehungen zu diversen arabischen Staaten erheblich verbessert, vor allem der Erzfeind der alten kemalistischen Eliten, der Iran ist nun ökonomischer Bündnispartner.

Pan-Turanismus

Der Traum von der Verenigung der Turkvölker ist nicht nur eine Angelegenheit türkischer Rechtsnationalisten (MHP, Graue Wölfe, etc.) sondern trieb auch schon die konservativen und säkular-linksnationalen Parteien des Kemalismus an. Insbesondere seit Anfang der 90er Jahre wurde diese außenpolitische Gangart nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion intensiviert, so im übrigen auch von der später verboteten islamistischen „Heilspartei/Tugendpartei“ eines Necmetin Erbakan. Auch die Regierung Erbakans führt diese Politik im Grundsatz vor und trachtet danach den Einfluss Ankaras in den turkstämmigen Ex-Sowjetrepubliken auszubauen. Hierbei ist die Türkei vor allem auf dem wirtschaftlichen und kulturellen Sektor präsent. Die MHP (Partei der Nationalen Bewegung) als stärkste nationalistische Partei der Türkei verfolgt das Ziel einer „Großtürkei“ – hierbei ist theoretisch sogar an chinesische Gebiete in der Region Xinjang gedacht, wo die turkstämmigen Einheimischen immer mehr durch Han-chinesische Zuwanderer verdrängt werden.

Neo-Osmanismus

Die AKP hat mit dem Credo der alten säkularen Eliten der Türkei gebrochen und versucht nun ganz offensiv an die alte Machtpolitik des osmanischen Reiches anzuknüfen. So soll der Einfluss der Türkei in den alten und ehemaligen Gebieten des osmanischen Reiches ausgebaut werden. Hierbei zielt man nicht nur auf die Turkvölker, sondern auch auf die arabische Welt, Nordafrika und gar auf den Balkan. Alte kemalistische Konflikte mit dem revolutionären Islam im Iran oder dem arabischen Nationalismus werden hierbei soweit wie möglich ausgeblendet. So bemüht man sich in Ankara (erfolgreich) auch zu Kontakten mit der Hamas, der Hizbullah und anderen Bewegungen des politischen Islam in der arabischen Welt. Am Balkan ist die Türkei vor allem im Kosovo, in Albanien und Bosnien aktiv. 2009 fand in Sarajevo eine Konferenz zum „osmanischen Erbe auf dem Balkan“ statt, die vom türkischen Außenminister angeleitet wurde. Diese Tendenz wird insbesondere von der christlichen Orthodoxie in Bulgarien, Rumänien und vor allem in Serbien mit Sorge betrachtet. Dabei rät Ankara den Balkanstaaten dazu sich wieder wie zu Zeiten der Osmanen, an der Türkei auszurichteten. Dies wird von den christlich grundierten europäischen Völkern am Balkan aber wohl eher als Drohung und nicht als Versprechen wahrgenommen.

Antiimperialistische Verwirrung

Teile der antiimperialistischen Linken sind in Deutschland nun verwirrt. Galt doch die Türkei trotz deren Zuneigung für die türkischen Fremdarbeiter als Vorposten der NATO und des US-Imperiums in der islamischen Welt. Erdogans Israelkritik und die handfesten Auseinandersetzungen mit dem Zionistenstaat haben dazu geführt das sich Teile der Antiimps auf Demonstrationen türkischer Nationalisten und Patrioten wiederfanden. Teile der Linkspartei (Norman Paech und andere) wollten sich in dieser Situation nicht einmal mehr von türkischen Nationalisten distanzieren die für eine Vereinigung aller Turkvölker eintreten. Irritiert sind nun die die kurdischen Genossen, die sich ihrerseits nun verraten sehen. Das sich die PKK auf die Seite Israels stellte sei hier aber auch am Rande erwähnt. Prokurdische Antiimps wie etwa Nick Brauns in der „Jungen Welt“ versuchen deshalb die deutsche Linke wieder zur Räson zu bringen. Die Türkei sei ein imperialistischer und kein antiimperialistischer Staat, auch die Kritik an Israel sei nicht ehrlich gemeint, sondern taktisches Kalkül. Die antivölkischen deutschen Antiimps können sich damit dem völkischen Konflikt zwischen dem türkischen und kurdischen Nationalismus kaum mehr entziehen.

Das Interesse Berlins

Die Bundesregierung und die Türkei verfolgen dabei im Kaukasus und in Zentralasien durchaus übereinstimmende Interessen. Der Wirtschaftsimperialismus der BRD benötigt die Türkei als Brücke nach Zentralasien, auch sollen zukünftige Erdöllieferungen vor allem über die Türkei abgewickelt werden. Die Bundesregierung möchte hiermit ihre Abhängigkeit von Erdöllieferungen aus Moskau eindämmen. Von Interesse ist von Berlin auch die rege Tätigkeit der türkischen Wirtschaft in den turkstämmigen und turksprachigen Gebieten der Ex-Sowjetunion. Es zeigen sich völkische und sprachliche Verflechtungen bis nach Afghanistan hinein. Hinter der „Modernisierung“ der Türkei, der Zurückdrängung des Einflusses der türlischen Armee und des traditionellen Kemalismus durch den konservativen Islamisten Erdogan stehen konkrete Interessen der EU und damit auch der Bundesregierung. Die Reformen Erdogans im Justizwesen und anderen Bereichen des „Rechtsstaates“ erleichtern es dem europäischen Großkapital – welches sich längst internationalisiert hat – im Einflussbereich der Türkei zu den jeweils eigenen Gunsten tätig zu werden. Der US-amerikanische und EU-Imperialismus rückt zudem näher an die Krisengebiete im Irak und Iran vor. Der außenpolitische Kurswechsel unter Erdogan stellt allerdings ein massives Hindernis für die kriegerischen Ambitionen der NATO dar. Intern wird die neue Politik der NATO als „höchst gefährlich“ eingestuft.

Konfliktpotential

Das Konfliktpotential mit der Türkei dürfte sich aus Sicht der Bundesregierung, der deutschen Wirtschaft und diverser „Think Thanks“ trotz zahlreicher Multikulti-Sonntagsgreden und politisch korrekter Beschwörungsformeln vor allem am Balkan auftun, welchen man spätestens seit Genscher und Kohl als Einflussbereich der BRD ansieht. Vor allem das NATO-Proketorat Bosnien – welches unter dem Einfluss des BRD-Imperialismus steht – weckt die Begehrlichkeiten des Neo-Osmanismus. Dies hat vor allem auch die serbisch-orthodoxe Volksgruppe, die an die 40 Prozent der Bevölkerung stellt längst erkannt. Zudem befindet sich die Türkei in einer langwierigen Auseinandersetzung mit anderen Staaten der EU, so etwa mit Griechenland und Zypern. Auch zahlreiche Balkan-Staaten wie Bulgarien, Serbien oder Rumänien fürchten die türkische Einflussnahme, die an vergangene Jahrhunderte der osmanischen Fremdherrschaft mahnt.

Deutsche und türkische Nationalisten

In nationalen Kreisen wurde schon öfters über ein Bündnis mit den türkischen Rechtsnationalisten der MHP nachdedacht, so etwa von dem hessischen NPD-Landeschef Krebs. Ein solches Bündnis erscheint derzeit aber eher utopisch, da die MHP chauvinistisch nach einer Turkisierung Deutschlands trachtet und sich bislang kaum als sonderlich deutschfreundlich gebärdete um es einmal freundlich auszudrücken. Hinzu kommen ein massiver Interessensunterschied, welcher sich in der Überfremdung unserer Heimat durch Zuwanderer aus der Türkei ausdrückt. Jene Überfremdung wird offensiv von der türkischen Regierung mit vorangetrieben. Zwar ist Erdogan nur zuzustimmen wenn er verkündet das die Assimilation von hundertausenden Türken ein „Verbrechen“ sei, jedoch ist die türkische Regierung darauf aus den Einfluss der Türkei in Deutschland zu stärken. Hier treffen ganz eindeutig die Interessen der nationalen Türken und nationalen Deutschen aufeinander. Nicht vergessen sollte aus nationaler (deutscher) Sicht aber das es ein historisches Bündnis mit der Türkei gab und zwar sowohl zu Zeiten des Osmanismus als auch unter Kemal Atatürk.

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Kommentare

  • Schwab  On 4. Januar 2011 at 15:19

    Informativer Artikel. Auch das Verhältnis Türkei / Griechenland wird noch für weiteren Konfliktstoff sorgen, bei dem dt. Nationalisten wie im 19. Jahrhundert die Partei für Griechenland ergreifen werden. An die damalige dt. Begeisterung für den griechischen Befreiungskampf gegen die Türken erinnern heute noch Namen von Burschenschaften: Thessalia zu Prag in Bayreuth, Olympia Wien.

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