Das Nationale ist die Lösung!

Der Zerfall unserer „westlichen“ Zivilisation, der Bankrott des Staates, das Chaos in der von jakobinischen Zentralisten am US-Gängelband geführten Europäischen Union und eine zur Welt-Unordnung neigende Globalisierung erfordern eine radikale weltanschauliche und politische Wende, eine nationale Revolution europäischen Formats. Im Folgenden eine Kurzanalyse und auch einige schlagwortartige Anregungen (aus einem meiner Vorträge), die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und selbstverständlich nur der Diskussionsanregung dienen sollen.

Das Versagen der Politik ist offenkundig. Die repräsentative Demokratie ist nur mehr Mittel zum Zweck. Der Zweck ist, die Bürger, das Volk, an der Nase herumzuführen. Abgeordnete an der kurzen Leine eines Parteiklubs oder einer Lobby verstoßen regelmäßig gegen Wähler- und Verfassungsauftrag. Die Parteien haben nur ihr eigenes Überleben im Sinn. Die Regierungen fügen sich den Herren des Geldes. An der Spitze der Politik findet man nur mehr skrupellose Techniker der Macht, kalte Partei-Apparatschiks und telegene Phrasendrescher-Bubis.

Im herrschenden von internationalen konspirativen Gremien und kriminellen Konzernen abhängigen System sind unabhängiges Denken und Unbestechlichkeit eines Politikers unerwünscht. Erwartet werden Kadavergehorsam und systemkonforme Anpassung (Linientreue). Abweichler oder Kritiker werden kaltgestellt, innerhalb des Systems wie auch innerhalb der Parteien. Eine selbstkritische, unbestechliche nationale Führung wird somit verhindert, desgleichen eine systemkritische, integere geistige Elite. Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit werden selektiv wahrgenommen und angewandt, sind in letzter Konsequenz nichts als Lippenbekenntnisse.

Der Kampf um einen Platz an der Futterkrippe steht partei- und lagerübergreifend auf der Tagesordnung. Selbst pseudonationales Pathos über Werteverfall dient nur mehr der Verschleierung egozentrischer Absichten. Systempolitiker aller Couleurs sind daher nur mehr an (oft nur mehr virtueller) Macht und realem Zaster, nicht aber an selbstloser, geistig-moralischer Führung interessiert. Fehlendes Rückgrat und Geldgier öffnen der Korruption Tor und Tür. Der mediale Verwirrungsapparat. lenkt von den gemeinschaftsschädlichen politischen Winkelzügen ab und drangsaliert das Volk mit politisch korrektem Meinungsterror. So weit, so schlecht. Was wäre zu tun?

Erst einmal sollte der Vorrang des Nationalen das politische Anliegen eines freiheitsliebenden Volkes charakterisieren. Die Lösung der nationalen Frage hat daher vor allen anderen angestrebt zu werden. Ganz im Sinne der Sache des Volkes, denn dieses ist eine biologische und kulturelle Realität, die es zu schützen gilt. Und nur ein Volk und Nation zur Verfügung stehender souveräner und demokratischer Nationalstaat kann nationale Identität, die Kultur eines Volkes sowie dessen Existenzrecht dauerhaft garantieren.
Eine Renationalisierung bedeutet keine Gefahr für Europa, sondern, föderativ und solidarisch angelegt, dessen Renaissance und Freiheit. Nationaler Befreiungsnationalismus ist die unvermeidliche Antwort auf Fremdbestimmung und Überfremdung, ist eine Kampfansage an das internationale Wucherer- und Raubrittertum. Merke: „Die Wiege der politischen Freiheit liegt in den souveränen Nationen.“ (Martin Buber)

Die soziale Frage, als nächste genommen, ist ein wichtiges nationales Anliegen und darf nicht dem Markt überlassen werden, denn Ausbeutung und Entfremdung ist jedes Mal die Folge. Die Sicherung der Grundbedürfnisse hat vom Staat gewährleistet zu werden. Der Staat ist aber kein Weltsozialamt und gemeinschaftsschädigende Egoismen und Mißbrauch des Sozialsystems sind bereits im Ansatz radikal zu bekämpfen.

Wohlstand darf andererseits aber nicht dazu führen, daß der Mensch dem Schicksal aller anderen gleichgültig gegenüber steht. Solidarität ist eine Bedingung für soziale und nationale Sicherheit. Ebenso brauchen wir ein neues Ethos der Arbeit, das in die sinnentleerte Freizeitfreiheit sinnstiftend hineinreichen sollte.

Von ebenso großer Bedeutung ist die ökonomische Frage, denn hemmungsloses Wirtschaftswachstum, Profitgier, Konsumsucht, niedriges Lohnniveau und geringe Einflußmöglichkeit des Staates kennzeichnen die heutige Ökonomie unter der Diktatur des Kapitals. Was Letzteres betrifft hat Karl Marx ja nicht ganz unrecht gehabt, als Programmdirektor für das 21. Jahrhundert taugt er aber deshalb nicht. Dennoch: Der Staat muß Eigenständigkeit und Eigeninitiative dort erlangen bzw. sicherstellen, wo die Macht von Konzernen, zentralistischen Bürokratien und Monopolen für die Sicherheit des Staates und seiner Bürger zur Gefahr zu werden drohen bzw. geworden sind.

Das Bruttosozialprodukt ist gerechter zu verteilen. Wachstum darf nicht durch wachsende Ungleichheit erkauft werden, Gemeinwohl hat Vorrang. Der Konsolidierung des Staatshaushaltes (keine Neuverschuldung) ist Vorrang einzuräumen. Der Ausverkauf von Schlüsselindustrien und wichtigen Rohstoffen hat zu unterbleiben, Energieautonomie ist anzustreben, überflüssiger Lebens- und Nahrungsmitteltourismus abzustellen, dafür Eigenständigkeit durch ein starkes und freies Bauerntum zu garantieren.

Natürlich gleichrangig neben anderen ist die die kulturelle Frage zu sehen. Die kulturelle Souveränität (Vorrang der Leitkultur) ist wiederherzustellen. Der Verflachung und Nivellierung ist auf allen Gebieten entgegenzutreten. Heimische Tradition und Sitten gehören gefördert und geschützt, die Mutttersprache gepflegt und vermeidbare Anglizismen besteuert. Der Anteil fremdsprachiger Musiksendungen sollte einen bestimmten Prozentsatz nicht übersteigen.

Bildungs- und Erziehungswesen bedürfen einer Reform im Sinne eines von traditionellen Vorgaben und unverzichtbaren Werten ausgehenden verbindlichen Leitziels. Künstlerische Freiheit sollte den überlieferten, allgemein gültigen ethisch-moralischen Wertekanon nicht über Gebühr strapazieren.

Keineswegs in den Hintergrund treten darf die ökologische Frage. Der sorgsame Umgang mit der Natur und unserer Umwelt sollte selbstverständlich und eine Gemeinschaftsaufgabe sein. Ein Vorsorge-, Sicherheits- und Verursacherprinzip sowie einklagbare subjektive Rechte der kommenden Generation sollten in der Verfassung verankert sein. Lebens und Gesundheitsschutz ist ein Menschenrecht. Gentechnik hat nichts in der Landwirtschaft, genmanipulierte Lebensmittel nichts in den Regalen verloren, Tierversuche sollten durch alternative Methoden ersetzt werden. Das Prinzip der Nachhaltigkeit und die Wiederherstellung einer humanen Umwelt sollten Priorität haben.

Nicht zuletzt kann der demokratischen Frage nicht genug Augenmerk geschenkt werden. „Wir sind das Volk“ (und europäisch) sollte sich in der gesamten zwar hierarchisch gebauten Gesellschaft und in allen Gliederungen des Staates widerspiegeln. Mehr direkte Demokratie, uneingeschränkte Rede und Meinungsfreiheit sowie Lehr- und Forschungsfreiheit gehören garantiert. Die Unabhängigkeit der Justiz vor politischer Vereinnahmung müßte gewährleistet sein. Die Rechte von Minderheiten stehen nicht über jenen der Mehrheitsbevölkerung. Gleichmacherei ist abzulehnen. Politiker sollten für unentschuldbare Fehlleistungen (etwa in der Bevölkerungspolitik) auch rückwirkend zur Verantwortung gezogen werden können.

Noch einige Schlußgedanken: Politik braucht endlich wieder Ziele, für die selbstlos zu kämpfen, es sich lohnt, die unter Besinnung auf das dauernd Gültige, zwar leidenschaftlich, aber doch sachlich und redlich angestrebt werden sollten. Und Politik braucht, angesichts eines uns rätselhaften überirdischen Mysteriums, außer einem realistischen Menschenbild auch einen glaubwürdigen metaphysischen Hintergrund.

Nicht zuletzt gilt es raschest dem Sinn des Lebens (Nachwuchs) wieder stärker Rechnung zu tragen, sowie das Ahnenerbe vermehrt zu schätzen und der „Schöpfung“ insgesamt mit Respekt und Demut zu begegnen. Das alles unbeirrt vom Fatum des Zeitgeistes, nur unserer inneren Stimme folgend, um die Krise der Gegenwart in einer wahren, von einem föderativen und solidarischen Geist getragenen Europäischen Gemeinschaft zu überwinden.

Wie immer eine zukünftige national-europäische Revolution einmal heißen und aussehen mag, sie wird von erstarkten, selbstbewußten Nationen Europas getragen und von einer völlig neuen Politikergeneration geführt werden oder Europa wird nicht mehr sein.

Helmut Müller

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