Das neue Gesicht des BRD-Imperialismus

Die deutsche Bundeskanzlerin forderte in Berlin anläßlich des 20-jährigen Jubiläums des Mauerfalls den Aufbau einer „neuen Weltordnung“. „Diese Welt wird keine friedliche Welt sein, wenn wir nicht zu mehr globaler Ordnung und zu mehr multilateraler Zusammenarbeit finden“, so Merkel . Diese Äußerung dürfte gerade auch in Richtung Washington gemünzt sein. Die Bundesrepublik strebt seit dem Paradigmenwechsel der Jahre 1989/1990 danach selbst in Konkurrenz mit den USA um den Posten einer „Weltmacht“ zu treten. Ausdruck hierfür waren die Eroberung der Märkte der Staaten des sogenannten ehemaligen „Ostblocks“, die führende Rolle bei der Zerschlagung Jugoslawiens, Bosnien und Kosovo, sowie nun Afghanistan und die Drohungen gegen Teheran. Die Bundesrepublik strebt danach sich im Bündnis mit den USA als Weltmacht zu profilieren. Konkurrent Merkels scheint dabei gerade der umtriebige Neocon Sarkozy in Paris zu sein. Schon Anfang der 90er Jahre setzte der „alte“ Bush vor allem auf die Bundesrepublik als Nummer Zwei hinter den USA. So hatten damals die Vereinigten Staaten die Wiedervereinigung gegen den Widerstand aus Paris und London durchgesetzt. Nun scheint man in Washington aber wie einige Presseberichte zeigen dem „kleinen Bruder“ nicht mehr so ganz über den Weg zu trauen.

Angela Merkel hatte aber laut der „Zeit“ die USA scharf an die Brust genommen. Washington habe ein Problem damit „einfach mal ein paar Kompetenzen an den IWF oder welche internationale Organisation auch immer abzugeben“, so die Bundeskanzlerin. Die USA müssten noch lernen sich den Mehrheitsbeschlüssen der UN zu beugen. Dabei forderte Merkel eine weitere Schwächung der Nationalstaaten. „Diese Welt wird keine friedliche Welt sein“, so Merkel, „wenn wir nicht zu mehr globaler Ordnung und zu mehr multilateraler Zusammenarbeit finden“. Zum einen will Merkel die Souveränität der Nationalstaaten weiter beschneiden und zugleich aber den Einfluß Washingtons zumindest einengen. Was ist denn los? Hat man nicht immer gewusst das Angela Merkel die willfährige Dienerin Washingtons sei? Nun sollte aber nicht vergessen werden das Merkels enge Bindung an die USA aus der Präsidentschaftszeit des flotten Texaners herrührt. Mit Barack Obama soll sich die deutsche Kanzlerin jedoch in einem heftigen Disput befinden wie es aus dem Umfeld der Kanzlerin heißt. Das Verhältnis sei „zerrüttet“.

Die Kritik am US-Imperium darf aber nicht verkennen das gerade die Bundesrepublik sich seit 20 Jahren aufmacht sich einen gehörigen Teil des Kuchens abzuschneiden. Angefangen bei der Übernahme nicht unwesentlicher Teil der Ost- und Mitteleuropäischen Volkswirtschaften durch das Kapital der BRD, über die Militarisierung der Außenpolitik ab Mitte der 90er Jahre, angefangen mit Bosnien bis hin zum Kosovo. Strategisches Hauptziel war es bis Ende des Jahrtausends den Widerstandwillen der serbischen Nation zu brechen, da vor allem Belgrad der Hegemonie der Westlichen Wertegemeinschaft am Balkan widerstrebte. In den letzten Jahren begann man verstärkt damit die Märkte Afrikas und Asiens zu erobern. Es folgten Kriegseinsätze in Afghanistan und im Sudan (was in der Öffentlichkeit kaum registriert wurde). Es war die deutsche Bundesregierung die etwa im Vertrag von Lissabon einen Aufrüstungszwang durchdrückte und die EU zu Kriegsinterventionen praktisch vertraglich verpflichtete

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