Hartz IV: Krieg gegen Arbeitslose

Die von der bürgerlichen Bundesregierung und der SPD nach mehrwöchigen Verhandlungen vereinbarte Hartz IV-„Reform“ hat zum Ergebnis das die Regelsätze für Hartz IV- Bezieher um 8 Euro angehoben werden sollen. Nun wird in der bürgerlichen Presse so getan als sei dies eine ungeheuere Wohltat, in Wahrheit stellt sich aber abermals heraus, dass die Bezieher von Hartz IV mit weiteren drastischen Einschnitten ihrer sozialen Lebenssituation zu rechnen haben. Zurecht sprachen Kritiker, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband davon das dieses Geschacher „die erbärmlichste Farce“ sei die „die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“. Nun haben wir es hierbei aber nicht nur mit einer erbärmlichen Farce zu tun sondern mit der ganz klaren und unmissverständlichen Absicht die Kosten der kapitalistischen Krise, der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die ärmsten Teile dieser Gesellschaft abzuwälzen. Die soziale Unterschicht soll für die Krise des Großkapitals bezahlen. Betroffen hiervon sind fünf Millionen Empfänger von Hartz IV und deren Kinder.

Zunächst soll der Regelsatz von 359 auf 364 Euro steigen, 2012 soll es dann eine weitere Erhöhung um weitere 3 Euro geben. Kleinkinder erhalten unverändert 215 Euro, Kinder bis 13 Jahre 251 Euro und Jugendliche 287 Euro. Das neue Gesetz trifft vor allem Schwerbehinderte, welche mit anderen Familienmitgliedern oder Bekannte in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese haben weiterhin mit einer Kürzung des Regelsatzes von 359 Euro auf 287 Euro zu rechnen.

Die Neuverhandlung war nötig geworden da das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelsätze für Verfassungswidrig erklärt hatte. Bisher seien die Regelsätze völlig willkürlich festgelegt worden, auch sei das ganze Verfahren völlig unübersichtlich, so das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung. Den Vorgaben zu einer Neuregelung sind nun Bundesregierung und die SPD als Urheber der Hartz-Gesetze auch nachgekommen.

In diesem Sinne ist es auch nachvollziehbar, dass der „Kompromiss“ nicht einer Einsicht der handelnden Parteien in einer Anhebung des bisherigen Existenzminimums geschuldet ist, sondern dem Willen der Parteien, dem Beschluss des Bundesverfassunsgericht genüge zu tun. Ob nun die Berechnung der Regelsätze mehr nachvollziehbar ist als zuvor, dies darf durchaus getrost in Zweifel gestellt werden. Sieht man genauer hin so hat die Bundesregierung nun die soziale Lage der Betroffenen weiter verschärft. Als Bemessungsgrundlage wurde bisher die Einkommenssituation der ärmsten 20 Prozent in diesem Lande herangezogen, nun wird die Berechnung anhand der untersten 15 Prozent vorgenommen. Somit wird es möglich das Niveau der Regelsätze um 17 Euro anzusenken. Die Bundesregierung begründet dieses neue Verfahren mit zu hohen Kosten.

Die SPD hatte sich bei den Verhandlungen teilweise mit ihrer Forderung nach der Einführung von Mindestlöhnen durchsetzen können. In der Leiharbeitsbranche soll es nun einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn geben, auch im Sicherheitsgewerbe und weiteren Zweigen sollen Mindestlöhne eingeführt werden. Dies bedeutet aber keineswegs eine Verbesserung der Situation in diesen Branchen, da man es ausdrücklich ablehnte Leih- und Zeitarbeiter für gleiche Arbeit auch gleich zu entlohnen. Diese „Mindestlöhne“ sind in Wahrheit eine Entlastung für die Zeit- und Leiharbeitsunternehmen: Im Westen der Republik sollen deren Beschäftigte 7,60 Euro je Stunde erhalten, im Osten 6,65 Euro. Diese Mindestlöhne befinden sich damit noch unter dem Niveau der Mindestarifverträge. Dieser Mindestlohn ist von daher im Interesse der Unternehmensverbände. Dieter Hundt hatte die Bundesregierung schon länger aufgefordert die tariflichen Löhne in der Leiharbeiterbranche für gesetzlich Verbindlich zu erklären.

Hierbei geht es Hundt und den Arbeitgeberverbänden auch um die Fremdarbeiterbeschäftigung. Hundt wollte den Mindestlohn auch auf Fremdarbeiter ausländischer Zeitarbeitsfirmen ausweiten. Ab Mai wird der deutsche Arbeitsmarkt für Fremdarbeiter aus osteuropäischen Staaten der EU geöffnet. Nun befürchten deutsche Zeitarbeitsfirmen von der osteuropäischen Konkurrenz mittels Dumpinglöhnen unterboten zu werden. So wird man zum Opfer der eigenen Rezepte (Billiglöhne).

Der Bund übernimmt im Zuge dieser „Einigung“ auch die Ausgaben der Kommunen zur Alterssicherung, dies sind 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Milliarden werden aber von den Arbeitslosen eingetrieben und zwar über den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur erwartet für die nächsten Jahre somit ein Defizit in der Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro. Zweifelsohne wird dieses Haushaltsloch durch neue Kürzungen gestopft werden. Im Haushalt 2011 hatte die Bundesregierung bereits 2 Milliarden Euro gestrichen. Betroffen waren Rentenversicherungsbeiträge, Elterngeld und Zuschläge für Langzeitarbeitslose.

Die Grünen waren zuletzt aus den Verhandlungen ausgestiegen. Begründung: Auch der neue Regelsatz sei nicht verfassungskonform. Die Hartz IV-Partei der Grünen hatten eine Anhebung um 11 Euro gefordert. Ähnlich ist die Argumentation der Linkspartei, die in Berlin und Brandenburg Hartz IV mitträgt und dort Arbeitslose und Unterschicht im Sinne des kapitalistischen Klassenstaates drangsaliert. Die Kritik der Linkspartei ist daher unglaubwürdig, schließlich muss man sich an der Regierungswirklichkeit und nicht an Wahlkämpfen messen lassen. In Wahrheit hätte die Linkspartei diese neue Kürzungsorgie verhindern können, wenn sie nur gewollt hätte. Hätte auch nur eine Fraktion gegen diesen „Kompromiss“ gestimmt, so hätte er dem Gesetz nach erst gar nicht zustande kommen können. Schon vor längerer Zeit hatten aber Gysi und auch Oskar Lafontaine der Bundeskanzlerin Merkel in einem Gespräch ihre Unterstützung bei den anstehenden Verhandlungen zugesichert.

Auch von den Gewerkschaften haben die Arbeitslosen dieser Republik nichts zu erwarten, denn sie waren es die denn Protest gegen Hartz IV vor Jahren auf der Straße zu verhindern trachteten. Die Gewerkschaften sind darum bemüht Arbeiter und Arbeitslose vom Protest abzuhalten und mit der Bundesregierung und den Unternehmensverbänden eine Politik der Kungelei zu betreiben.

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