Schwab-Vortrag bei Nürnberger NPD

In einem Grundsatzvortrag, den Jürgen Schwab am 10. März vor den Mitgliedern und Gästen des Nürnberger Kreisverbandes der NPD hielt, ging er auch auf die aktuelle politische und militärische Lage in Libyen ein. Das Argument der sogenannten Westlichen Wertegemeinschaft, Sanktionen und militärische Gewalt seien alleine schon aufgrund des autoritären und korrupten Charakters des Gaddafi-Regimes zu rechtfertigen, ließ der nationale Publizist nicht gelten. Sonst könne man nämlich gegen so ziemlich alle Systeme der islamischen Welt und Afrikas militärisch vorgehen.

Die Korruptionsvorwürfe gegen den Gaddafi-Clan seien zumindest einseitig. Darüber hinaus sei doch bemerkenswert, daß viele Milliarden des Ölreichtums beim normalen Volk ankomme. Unter Oberst Gaddafi hätten die Libyer das höchste Prokopfeinkommen Afrikas, ein passables Sozialsystem, die Analphabetenrate – vor allem unter Frauen – sei in den letzten Jahrzehnten spürbar zurückgegangen. Bei Libyen handele es sich heute um eine „Entwicklungsdiktatur“, die – im ganzen gesehen – Volk und Land, gerade in der Schaffung von Massenwohlstand und Verbesserung der Infrastruktur weit voran gebracht habe. Für Schwab kann allerdings eine Diktatur bestenfalls sinnvoll für eine Übergangszeit sein, sie sei keine ideale Regierungsform. Deshalb täte Gaddafi gut daran, sich Gedanken über die demokratische Regelung seiner Nachfolge zu machen.

Der libysche Revolutionsführer habe sich immer wieder darum bemüht, einen gegenüber alten Kolonialmächten und neuen Imperialisten souveränen Nationalstaat zu führen. Viele Menschen auf dem gesamten afrikanischen Kontinent sähen in ihm, der die Afrikanische Union gründete, den „König der Könige“. Im Stile eines machiavellistischen Herrschers habe Gaddafi ab 2003 allerdings seinen aggressiven antiimperialistischen Kurs gegen den Westen gemäßigt, da George W. Bush nach dem gewonnenen Golf-Krieg damit gedroht hatte, alle möglichen unbotmäßigen Staaten (Libyen, Syrien, Iran usw.) mit Krieg zu überziehen. Dies mündete in den offiziellen libyschen Verzicht von ABC-Waffen, wobei freilich Israel, USA, Großbritannien, Frankreich und andere „Vorreiter der Menschenrechte“ weiter ihre Bestände an Massenvernichtungswaffen erweiterten.

Konstruktiv hatte sich Gaddafi – nach den Worten Schwabs – gegenüber den Europäern in Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlingsströme aus dem Inneren Afrikas verhalten. Auch dies sollten ihm die Europäer positiv anrechnen. Die Gewalt gegen Oppositionelle und unbotmäßige Stämme sei aus Sicht der Opfer und ihrer Familienangehörigen sicherlich ein Kritikpunkt, könne aber für eine um Objektivität bemühte deutsche Position keine Rechtfertigung für wirtschaftliche (Sanktionen) und militärische Interventionen (Flugverbotszone usw.) sein. Für deutsche Idealisten gelte nach wie vor der Leitspruch G. W. F. Hegels: „Ein Staat soll sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen mischen.“ Zumal es auch von Doppelmoral zeuge, daß der Westen im Falle Ägyptens zu keinem Zeitpunkt über militärische Intervention debattiert habe, da ja diesen Kreisen der damalige ägyptische Staatspräsident Mubarak lange als zuverlässiger Verhandlungspartner galt, der mit Milliarden US-Dollar bestochen wurde, damit er den für die Palästinenser ungerechten „Friedensvertrag“ mit Israel mitträgt. Scheinbar unterscheide das amerikanisch-zionistisch-europäische Lager zwischen „guten“ und „bösen“ orientalischen Despoten.

Im Hinblick auf die Stammeskonflikte in Libyen erinnerte der Referent die NPD-Mitglieder daran, daß auch die politische Einheit der deutschen Nation über Jahrhunderte lang immer wieder auch mit militärischer Gewalt geschaffen wurde. Die unbotmäßigen Stämme der Bayern und Österreicher wurden 1866 in Königgrätz vom später so genannten „Eisernen Kanzler“ Bismarck mit militärischer Gewalt unter den Willen Preußens gezwungen. Ähnlich verhielt es sich, als im Mittelalter die schwäbischen Staufer die (nieder-) sächsischen Welfen niederwarfen.

Zuvor verübte auch der Franke Karl („der Große“) ein blutiges Gericht in Verden an der Aller an dem unbotmäßigen (nieder-) sächsischen Adel. Die Stämme der Libyer seien heute von ihrem politischen Bewußtsein noch weit von einer einigen Nation entfernt. Die Europäer sollten an die Nationswerdungen in der sogenannten Dritten Welt und in Schwellenländern nicht „moralisch“ andere Maßstäbe anlegen – im Vergleich zu ihrer eigenen Nationalgeschichte.

Vor allem, so der Publizist, sollten die westlichen Heuchler endlich damit aufhören, ihren Hunger nach Schürfrechten hinter „Menschenrechten“ zu verbergen. Deutsche Nationalisten sollten für die Aufhebung aller Sanktionen gegenüber Libyen eintreten. In Libyen gebe es heute einen Bürgerkrieg zwischen Gaddafi-Feinden und Gaddafi-Anhängern. Die westliche Propaganda, Gaddafi schieße gegen sein eigenes Volk, spiegele nicht die volle politische Wirklichkeit in dem nordafrikanischen Land wider. Nach wie vor sei völlig unklar, welche politische Ordnung die Gaddafi-Gegner anstrebten.

Unter ihnen befänden sich ostlibyische Stammeskrieger, die den Westlibyer Gaddafi ablehnten. Ebenso gehörten zu den Aufständischen solche Protagonisten, die offen für eine militärische Intervention des Westen eintreten, was eine neuerliche Kolonisierung des Landes nach sich zöge, da Kolonialherren ungern rohstoffreiche Länder wieder verließen. Hinzu kämen islamistische Strömungen, die keinesfalls für mehr Bürger- und Frauenrechte stünden – als diese heute in Libyen gewährt würden.

Der französische Staatspräsident Sarkozy verhalte sich heute gegenüber den Libyern so wie einst Napoleon Bonaparte gegenüber den Deutschen. Die Anerkennung der ostlibyschen Regierung in Bengasi entspreche im historischen Vergleich der Schaffung des Rheinbundes unter Napoleons Gnaden. Auch damals hatte ein französischer „Kaiser“ deutsche Landesfürsten zu „Königen“ aufgewertet, um die (deutsche) Nation unterwerfen und ausbeuten zu können.

Bücher von Jürgen Schwab:
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft“, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

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Kommentare

  • Franken Falange  Am 18. März 2011 um 21:58

    Guter Vortrag, aber trotzdem sollte von der NPD nicht erwartet werden, daß sie sich in der Öffentlichkeit nun für Ghaddafi einsetzt.

    1. Wäre kontraproduktiv, da wir nicht die Informationshoheit haben und die nicht nur die veröffentlichte sondern durchaus auch die öffentliche Meinung in Sachen Ghaddafi sicherlich zu 90 % eine andere wäre.

    2. Außenpolitik kann nicht ernsthaft eine Aufgabe einer Oppositionspartei sein, deren größter erreichbarer Erfolg auf absehbarer Zeit die Überschreitung der 5 %-Hürde ist.
    Öffentliche Äußerungen zu außenpolitische Themen würden von den meisten als überhebliche Spinnerei gesehen werden nach dem Motto: Ach ihr seht Euch wohl schon kurz vor der „Machtübernahme“.

  • Franken Falange  Am 19. März 2011 um 23:06

    Ich wollte ja nur daruf hinweisen, daß das Essen nicht dem Koch sondern dem Gast schmecken muß.

    Und was glauben Sie ist für einen NPD-Wähler Motiv die NPD zu wählen. Der Kampf gegen den „Zionismus“, 95 % der Leute werden gar nicht wissen was das ist, oder Beurteilung sozialer, wirtschaftlicher und innenpolitischer Themen, über die auch der Wähler spricht.

    Wir brauchen unbestritten weltanschaulich gefestigte Funktionäre, und sicherlich auch umfangreiche „Parteiprogramme“, in denen auch eine Grundrichtung der Außenpolitik drin stehen sollte.
    Aber zum Erfolg ist nun mal auch ein Populismus im positiven Sinn, in Bayern sagt man „dem Volk aufs Maul schaun“, ebenso wichtig.

    Natürlich ist eine grundsätzliche Kritik an den jetzt beginnenden Militäraktion gegen Libyen auch für die NPD wichtig. Aber ich wollte ja nur sagen, daß es wenig Sinn macht, sich mit Solidaritätsbekundungen gegenüber Ghaddafi in den Vordergrund zu stellen.
    Auch sind wir nicht die Experten, die die Zustände in Libyen obejektiv beurteilen können. Es könnte ja zumindestens sein, daß, auch wenn wir den „westlichen Medien“ nicht alles glauben sollten, daß Ghaddafi einiges falsch gemacht hat.
    Wie ich auch zu vielen Altermedia-Kommentatoren schon gesagt habe, sollten wir nicht den gleichen Fehler wie die USA machen, daß wir jeden „Feind unseres Feindes“ sofort als tollen Verbündeten unserer Sache sehen und dies auch noch ganz groß hinausposaunen, es könnte uns sonst eines Tages genaso ergehen wie den USA mit den Taliban. Und das hat nichts mit „Überführung in die westliche Wertegemeinschaft“ zutun.

    Auch möchte ich nicht den zitierten Thesen von Alain de Benoist widersprechen.
    Gerade in wirtschaftlichen und sozialen Themen, beide hängen zusammen, wird man zwangsläufig auch zu ausländischen Protagonisten Stellung beziehen müssen. Aber das ist nicht dies was ich gemeint habe.

    Zu den Rechtspopulisten anderer Ländern möchte ich sagen.

    1. Auch deren außenpolitischen Aktivitäten kann mann kritisch gegenüber stehen, insbesondere der Israel-Reise.
    Aber Mölzer und Co. sitzen immerhin schon im Europa-Parlament und waren schon an einer Regierung beteiligt. Insofern sind da außenpolitische Stellungnahmen schon eher zu erwarten als von der NPD oder auch den REP´s und PRO´s.

    Ich möchte ganz einfach vermeiden, daß man sich ins totale politische Abseits stellt, mit Themen, die fast Niemand nachvollziehen kann, und auch kaum jemand interessieren dürften und somit mehr Leute abschrecken, als das man neue gute Mitstreiter findet.

  • sozrev  Am 21. März 2011 um 08:07

    Also das „Außenpolitik“ im Vordergrund der „Wahlpropaganda“ irgendeiner Partei stehen würde ist nicht erkennbar und mir ist auch niemand bekannt der dies fordern würde. Solcherlei Gespinste werden zumeist auf der Rechten von Personenkreisen geäußert die wie „Deutschlandecho“ (Ex-Gesamtrechts“) darauf bedacht sind die NPD und alles was an dieser noch mithängt in eine seichte rechtspopulistische Linie zu zwängen. Zu dieser Linie gehören dann selbsverständlich auch die Solidarität mit Israel und den USA (wenn auch bei den Rechten nicht unbedingt mit Obama) sowie das Bekenntnis zu den „westlichen Werten“. Auch der Schutz der bürgerlichen Eigentumsordnung und die grundsätzliche Bejahung des Kapitalismus sind hier zu nennen.

    Woran es inhaltlich in der NPD krankt, darauf hatte schon Jürgen Schwab in einer Kolume hingewiesen.

    https://sachedesvolkes.wordpress.com/2011/02/23/ursachen-des-misserfolgs/

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