Die Parteienoligarchie – Teil IV

Fortsetzung:

Nun folgt die Fortsetzung des Berichts über den Vortrag, den Martin Laus (vom DA-Sprecherrat) auf dem gemeinsamen politischen Seminar des Leserkreises der „Staatsbriefe“ und der Deutschen Akademie (DA) gehalten hatte. Das Seminar fand vom 12. bis 14. Oktober 2007 in Sachsen-Anhalt statt. Meine eigenen Ergänzungen habe ich nachfolgend in eckige Klammern gesetzt.

Neben den Geldgierigen, Machtgeilen, Profilneutrotikern, Gurubedürftigen und Religionsersatzsuchenden nannte Laus noch den „Freundkreis denkende Krawatte“. Diese Personengruppe sei „sehr stark auf Äußerlichkeiten fixiert, insbesondere auf Statussymbole, die ihr Anerkennung in der Gesellschaft verschaffen. In ihrem Denken spielt daher die Meinung anderer über sie eine entscheidende Rolle.“ Hingegen sei die „Verweigerung dieser Anerkennung […] oftmals Ursache ihrer (pseudo)politischen Betätigung.“ Ihre Gespräche, so der Redner, drehten sich „niemals um politische, sondern um strategische Themen, insbesondere um Äußerlichkeiten wie Erscheinungsbild oder Farben von Flugblätter, Plakaten und Krawatten.“ [Auch in den Kommentarspalten von Altermedia ist dieser unpolitische Freundeskreis vertreten, der seine Minderwertigkeitskomplexe in Form von Polemik gegenüber Autorenfotos zum Ausdruck bringt.] Solche Leute beugten sich „freiwillig dem Konformitätsdruck der von der Systempropaganda vorgegeben wird.“ Sie seien daher „anfällig für Populisten aller Art.“

Des weiteren nannte Laus als weitere Motivation für (pseudo)politische Betätigung die „soziale Kontaktsuche“. Hierbei diene die Partei als „Ersatz für Familie oder andere soziale Kontakte, da diese außerhalb der Partei nicht gepflegt werden können, zum Beispiel wegen Ausgrenzung dieser Personen.“ Auch in diesem Fall sei grundsätzlich eine unpolitische Haltung zu konstatieren, was sich dadurch ausdrücke, daß Parteiveranstaltungen „wie Familientreffen organisiert“ würden. [Die Weihnachtsfeier, der gesellige Kameradschaftsabend, die Grillfeier und das Saufgelage sind dann wichtiger als politische Schulungen und politische Aktionen. Horst Mahler prägte dafür einmal den Begriff der „Gartenlaube NPD“. Wichtig ist es demnach nur, daß es in dieser Gartenlaube schön kuschelig zugeht.] Politisch Motivierte, so Laus, würden, „weil Sie die Idylle stören oder weil sie sich abgestoßen fühlen, vergrault.“ Somit werde aber die Basis, „auf der innerparteiliche Opposition zu Macht- und Geldorientierten entstehen könnte, zerstört.“ [Vielmehr brauchen die Machtorientierten nur die Gemütlichkeit bei Zusammenkünften zu fördern, um diese Leute an sich zu binden.]

Unter de Rubrik „destruktive Erscheinungen“ nannte Laus außerdem, daß in „Grabenkämpfen Kräfte politisch Motivierter gebunden“ würden. [Hierbei ist wohl zumeist normale menschliche Eitelkeit die Ursache oder inhaltliche Differenzen; allerdings können innerparteiliche Grabenkämpfe auch von außen, also vom „Amt“ usw., inszeniert werden, um die Organisationsarbeit im Inneren der Organisation zu lähmen.] Als weitere Motivationsgruppe für (pseudo)politische Betätigung nannte der Referent „psychisch Schwerstgestörte“. Hierbei träten Minderwertigkeitskomplexe bis hin zum Selbsthaß in Erscheinung, wobei das Haßobjekt an sich nicht so wichtig sei. So träten diverse linke Psychopathen als „Antideutsche“ in Erscheinung, wiederum andere verwechselten ihren Sozialneid gegenüber Personen mit deutlich mehr Einkommen als „Antikapitalismus“, der sich dann aber gegen Kapitalisten und nicht gegen das kapitalistische System richte. Auf der nationalen Rechten zeigten sich solche Verhaltensstörungen in schmähenden Ausfällen gegen Juden und Ausländer,[denen der Neider – zurecht oder zu Unrecht – mehr Chancen bei Sexualpartnern, im Gelderwerb oder beim Bezug von Sozialleistungen zuschreibt. – Durch die Schmähung von ganzen ethnischen Gruppen wird der politische Ansatz vernichtet. Für den politischen Nationalisten geht es nämlich darum, herauszuarbeiten, in welcher Weise Türken in Deutschland oder Zionisten andere Interessen vertreten als die eigene Gruppe, wobei eine Gut-Böse-Dichotomie nur hinderlich sein kann.] „Soziopathen“, so der NPD-Kreisvorsitzende, „verdrängen die pathologische Ursache“ hinsichtlich ihrer eigenen Person und flüchteten sich in einen „Schuldtransfer auf die Gesellschaft“. Hier liege also der untaugliche Versuch vor, „anstatt die eigene Krankheit zu kurieren, die Gesellschaft zu ändern.“ [So flüchten sich ehemals gewalttätige und kriminelle „Neonazis“ als „Nazi-Aussteiger“ gerne in einen obskuren „Antifaschismus“ und Pseudo-„Kommunismus“. So staunen immer wieder viele „Neonazis“, daß manche ihrer bisherigen Führer, die sich besonders „weltanschaulich gefestigt“ gaben, urplötzlich aussteigen. Dabei haben die ahnungslosen NS-Schafe nicht begriffen, daß ihr profilneurotisch gestörter Führer ihnen nur das an Propagandarede hinwirft, was sie, die Basis, gerne hören möchten. Dabei haben solche skurrilen Führer, die ihren Anhängern weltanschaulichen Halt versprechen, oftmals selbst keinen Halt. Der fränkische Nazi-Aussteiger Jörg Fischer suchte nach seinen Ausstieg auf der nationalen Rechten und vor seinem Einstieg auf der Linken persönlichen Halt bei der christlichen Gemeinschaft der Mormonen.] Die Soziopathen in der Partei seien, so der Referent, eine willkommene „taktische Manövriermasse für Macht- und Geldorientierte und Profilneurotiker“. [Und natürlich eine willkommene Beute des „Amtes“, von dem sie dann Halt bekommen, das heißt geführt werden, und über sie werden dann ihre Schafe in die falsche Koppel geführt.] Auch hierbei würden politisch Motivierte abgestoßen.

Grundsätzlich, so Laus, sei für die Entstehung der Oligarchie in der BRD das parlamentarische und Parteiensystem die eigentliche Entstehungsursache. Als zentral wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen nannte er das Grundgesetz (GG), besonders Artikel 21(1) GG, wo ausgeführt wird: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ Außerdem sei als gesetzliche Rahmenbedingungen das BRD-Parteiengesetz wichtig. Dieser Text enthält Regelungen zur Aufgabe von Parteien, zum inneren Aufbau einer Partei, zum Programm einer Partei, zur Satzung einer Partei, zur Parteienfinanzierung, zur Gleichbehandlung von Parteien. Im Parteiengesetz heißt es in §8 (1): „Mitgliederversammlung und Vorstand sind notwendige Organe der Partei und der Gebietsverbände. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß in den überörtlichen Verbänden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, deren Mitglieder für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der nachgeordneten Verbände gewählt werden […].“ In §9 (4) des Parteiengesetzes heißt es: „Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.“ Im Parteiengesetz §10 steht geschrieben: „(2) Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht. Die Ausübung des Stimmrechts kann nach näherer Bestimmung der Satzung davon abhängig gemacht werden, daß das Mitglied seine Beitragspflicht erfüllt hat. Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. […] (4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“ Zum Parteiengesetz §11: „Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Er muß aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. (1) Dem Vorstand können Abgeordnete und andere Persönlichkeiten aus der Partei kraft Amtes angehören, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. Der Anteil der nicht nach §9 Abs. 4 gewählten Mitglieder darf ein Fünftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht übersteigen. Vorsitzender und Schatzmeister einer Partei dürfen nicht in einer der Partei nahestehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktionen ausüben.“

Laus zog daraus folgende Schlußfolgerungen: Nach dem BRD-Parteiengesetz haben „alle Mitglieder […] dieselben Rechte“. Dabei würden „Wissen, Erfahrung und Charakter […] keine Rolle“ spielen. Die sogenannte „innerparteiliche Demokratie“ führe dazu, daß eine Manipulation von Mitgliedern zur Notwendigkeit wird (lebensrichtiges Menschenbild). Wenn Profilneutrotiker, Soziopathen, Geld- und Machtgierige, Gurubedürftige, Religionsersatzsuchende usw. gleichwertige Mitglieder seien, sei deren Manipulation unvermeidbar. Als weiteres Manko des BRD-Parteiengesetzes nannte der Vortragende, daß der Parteiausschluß nur unter bestimmten Bedingungen möglich sei, weshalb „Eiterherde […] nicht entfernt“ werden könnten. Hinzu komme, daß jede Überlegung und Entscheidung unter der Prämisse der „Popularität“ betrachtet werden müsse, weshalb dann notwendige Maßnahmen im Sinne der gemeinschaftlichen Zielsetzung gar nicht getroffen werden. Grundsätzlich gewönnen „Personen mit größeren Manipulationsressourcen […] an Macht“. Dies seien vor allem solche Personen, die über viel Zeit, Geld, einen großen Apparat und viel Charakterlosigkeit verfügten.

Insgesamt, so Laus, sei angesichts der rechtlichen Grundlagen – wie Grundgesetz und Parteiengesetz – die Entstehung der Parteienoligarchie unvermeidbar. [Weshalb Laus auch nicht, wie von mir irrtümlich im ersten Teil dieses Berichts geschrieben, für ein innerparteiliches Kaderprinzip eintritt, sondern für eine Elite-Rekrutierung außerhalb der Partei, wobei diese Elite dann durch Parteimitglieder in die Partei hineinwirken soll. Innerhalb der Partei solle man sich allerdings Mühe geben, – soweit es irgendwie möglich ist – Verhaltensauffällige aus der Partei fernzuhalten und gute Leute zu fördern.] Die „Oligarchie“, so der Redner, bezeichne die „Herrschaft einer kleinen Gruppe – im Gegensatz zu Monarchie oder Demokratie“. Macht- und Geldorientierte bildeten innerhalb der Parteioligarchie Zweckbündnisse zur Durchsetzung ihrer Interessen. „Aufgrund ihrer psychischen Beschaffenheit investieren sie große Zeitmittel und sie kämpfen verbissen.“ Ihre „politische Geschmeidigkeit“ und Prinzipienlosigkeit erlaube ihnen einen Populismus, der dazu führe, „daß sie unpolitische Gruppen, die immer die große Mehrheit einer Partei bilden, hinter sich bringen.“ Die Mehrheitsverhältnisse erlaubten es ihnen, „den Apparat zu beherrschen und Personen, die ihnen gefährlich werden können, auszuschalten.“ Zu den oligarchiestabilisierenden Elementen zähle die Verfügbarkeit von Ressourcen und Personal, um Mitglieder und Funktionäre im eigenen Interesse organisieren zu können. Solche Ressourcen seien unter anderen das Telefon auf Parteikosten, die eigene Festanstellung und die von anderen, die dem Oligarchen untergeordnet und zu Dankbarkeit verpflichtet seien. Auch die Vergabe von Mandaten gehöre zu diesem Bereich. [Die Vergabe von späteren Parlamentsmandaten erfolgt im internen Kreis über die Absicherung von unterwürfigen Gefolgsleuten auf vorderen Listenplätzen. Da diese Paladine bestenfalls zweitklassig qualifiziert sind, findet somit eine Negativselektion statt. Durch die Negativauslese hat der mittelmäßige Parteibonze alles gut unter Kontrolle, das politische Ziel geht allerdings verloren.] Außerdem sei für Oligarchen die Bestimmung von Meinungen über Parteizeitung, Weltnetz usw. zentral wichtig. [Weshalb wir sowohl bei „Zur Zeit“ in Österreich als auch bei „Deutsche Stimme“ Chefredakteure vorfinden, die diese Funktion aufgrund ihrer Fraktionsarbeit zwar selbst nicht ausfüllen, sich aber als Parteioligarchen das Entscheidungsmonopol hinsichtlich der Beeinflussung der Basis nicht aus der Hand nehmen lassen möchten.]

Grundsätzlich, so Laus, entstünden in der Parteienoligarchie Vorteile in der Wahrnehmung durch erhöhte „Wichtigkeit“. [Wozu das Amt des Generalsekretärs wie geschaffen ist …] Seilschaften und Abhängigkeiten entstünden. Dabei spielten zweit- und drittklassiges Personal eine bedeutende Rolle, da dieses den Oligarchen nicht gefährlich werden könne. Zur Beschaffenheit der Oligarchie führte der Referent abschließend aus, daß „politische Zielsetzungen […] keine Rolle mehr“ spielten. „Machtgewinn und Machterhalt und finanzielle Bereicherung oder das Ausleben von Profilneurosen sind das herausstechende Merkmal der Oligarchen.“ Da politische Köpfe den Oligarchen gefährlich werden könnten, „werden diese nur als machtlose Befehlsempfänger geduldet, um die geistige Nacktheit der Oligarchen zu kaschieren.“ Das Ergebnis sei: „Die Qualität des Führungspersonals nimmt ab. Die Partei wird für qualifiziertes Personal uninteressanter.“ Unter der Rubrik „Spezielle Einflüsse auf systemoppositionelle Parteien“ nannte Laus: „Agenten diskreditieren Personen, die gefährlich werden können und fördern Ungefährliche.“ Durch die soziale Ausgrenzung beispielsweise der NPD sei in dieser ein „überproportionaler Anteil der Unterschicht“ vertreten. [Nicht die soziale Unterschicht ist das Problem, eher ihr völliges Übergewicht in der Organisation, indem beispielsweise bei der NPD auf Kreisverbandsebene in der Regel nur wenige Personen anzutreffen sind, die aufgrund ihrer formalen Bildung und beruflichen Tätigkeit höhere kommunikative Fähigkeiten mitbringen, die für Mitgliederrundschreiben, Presseerklärungen, Rednerauftritte usw. notwendig sind. Selbstverständlich gibt es auch den Typus „talentierter Facharbeiter“, der über sich hinauswachsen könnte, der allerdings – als wäre dies ein Zufall! – in der NPD viel zu wenig durch Fortbildungsmaßnahmen und Anleitung zur Selbstbildung gefördert wird. Aber es soll auch Funktionäre geben, die sich vor intelligenten Mitgliedern fürchten.] Insgesamt, so der Redner, entstehe dann eine Negativauslese an Mitgliedern und Funktionären, welche für die Systempropaganda notwendig sei, [um das gewünschte Bild der „Partei der Dumpfbacken, Uniformfetischisten, Nostalgikern, Asozialen, Schlägern und Säufern“ in den Systemmedien bedienen zu können, damit diese Partei ihr eigentliches Wählerpotential nicht ausschöpfen kann].

Zur Ergänzung: Auf dem hier besprochenen Seminar hielt auch Andres Müller einen Vortrag über die „Finanzmarktkrise und ihre Folgen.“ Der Vortrag zeigt Ursachen, Ausmaß und ökonomische Folgen der Geldsystemkrise des Globalkapitalismus auf.

Ende der Folge.

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft“, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

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