Olivgrün

Der von bürgerlichen Medien schon zur „Revolution“ erklärte Wahlsieg der Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg wird nur eines beweisen und zwar das die Grünen längst von der CDU nicht mehr zu unterscheiden sind. Wenige Tage nach der Wahl zeigt sich dies schon beim Thema „Stuttgart 21“. So hatten die Grünen vor der Wahl noch versprochen, sie würden den umstrittenen Kopfbahnhof mit Sicherheit zu verhindern wissen. Nun ist selbstverständlich alles ganz anders! Vorgeprescht war allerdings schon im Vorfeld die SPD, die sich im Wahlkampf selbst auch gegen Stuttgart 21 positionierte und dies obwohl sie über Jahre hinweg für den Bahnhof war. So war der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel von der Forderung nach einer Volksabstimmung über den weiteren Ausbau des Bahnhoffes abgerückt. „Vielleicht braucht man das jetzt gar nicht mehr“, so der SPD-Bundesvorsitzende, der sich allerdings von einem Sprecher berichtigen lassen musste, da sich seine Aussage im Wahlkampf wohl nicht als besonders glücklich herausstellte.

Der Vorsitzende der Grünen – Cem Özdemir – jedenfalls ist nun der gleichen Ansicht wie sein SPD-Kollege und sprach in einem Interview davon, dass es den von seiner Partei im Wahlkampf geforderten Volksentscheid nur „möglicherweise“ geben wird. Wenn man also dieses Politsprech übersetzt, so kann man getrost davon ausgehen, dass es keine Volksabstimmung über das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 geben wird. Auch Winfried Kretschmann, Ober-Realo und Ex-K-Grüppler äußerte sich in diese Richtung, als er meinte, es könne am „Schluss DURCHAUS einen Volksentscheid“ geben. Also wohl eher nicht!

Kretschmann fordert nun keineswegs mehr einen zügigen Ausstieg aus dem Milliarden-Projekt sondern eine weitere „Diskussion“ über Stuttgart 21. „Jetzt müssen wir einen Stresstest machen, ob der Bahnhof überhaupt funktioniert. Ohne eine Nachbesserung von einer halben Milliarde Euro ist nichts zu machen. Dann sehen wir weiter“, so der zukünftige „Landesvater“ Baden-Württembergs. Das Kretschmann nur „weiter sehen“ will deutet sehr eindeutig darauf hin, dass eine Weiterführung der CDU/FDP-Politik zu Stuttgart 21 längst ins Auge gefasst ist. Einmahl mehr wird sich das angeblich bassidemokratische Gebahren der Grünen als Schimäre erweisen.

Dabei hätten die Grünen auch kein Problem damit mit der Mappus-CDU im Ländle zu koalieren, nur ist diese Koalitionsmöglichkeit wohl in der Berliner-Parteiführung aus wahltaktischen Gründen nicht so gerne gesehen. So kann man in der Wahlpräambel der Grünen im Ländle folgendes lesen: „Es braucht in Baden-Württemberg endlich Grüne in Regierungsverantwortung. Wir halten nichts von spekulativen Koalitionsdebatten im Vorfeld der Wahl.“

Wer beim Thema Stuttgart 21 die Aussagen der Grünen genauer liest, der hätte feststellen können das die Grünen gar keine Gegner von Stuttgart 21 sind sondern nur der „derzeitigen Planung“ des Mamutprojektes. In Wahrheit hatten die Grünen Stuttgart 21 niemals grundsätzlich abgelehnt, sondern den Bahnhof nur für zu teuer gehalten. Nun wird sich zeigen wie die zumeist bürgerlichen „Wutbürger“ auf diesen doch eigentlich offensichtlichen und einkalkulierbaren Wahlbetrug reagieren werden. Jedenfalls konnte von den Wutbürgern weder die Linkspartei noch die NPD nennenswert profitieren, eher hat man Stimmen verloren, während von den Protesten gegen Stuttgart 21 vor allem die wohl für den Fortbestand des deutschen Volkes gefährlichste Partei profitieren konnte.

Die Grünen werden ihre Chance nutzen um sich in Baden-Württemberg als besonders brutale Interessenspartei des großen Kapitals zu profilieren. Man wird sich redlich bemühen unter Beweis zu stellen das man die Angriffe auf Arbeiterklasse und Unterschichten aus den Regierungsjahren 1998 bis 2005 noch toppen kann. Probeläufe gab es schon in der Koalition mit der CDU in Hamburg und aktuell im Saarland mit CDU und FDP. Der Erfolg der Grünen hat aber nicht nur etwas mit dem Themen Stuttgart 21 und Fukushima zu tun, sondern auch mit den enttäuschten Hoffnungen des Bürgertums in die FDP. Das Ausbleiben der verprochenen Steuersenkungen treibt den Grünen die ehemaligen Wäher der Liberalen zu.

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