Beschwerde der Stadt Heilbronn erfolglos! Fremdarbeiterinvasion stoppen am 1. Mai in Heilbronn

29seitiger Auflagenbescheid wurde dem Aktionsbündnis heute zugestellt – Demonstrationsanmelder zieht wegen verschiedener Auflagen vor Gericht

Die am 1. Mai in Heilbronn geplante Demonstration unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen! – Arbeit zuerst für Deutsche” des Nationalen und sozialen Aktionsbündnisses 1. Mai wurde vom 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss zu Gunsten des Veranstalters entschieden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart wurde bestätigt und somit ist die Demonstration am 1. Mai in Heilbronn nun endgültig erlaubt. Die Stadt Heilbronn scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen den vom VG Stuttgart verfassten Beschluss.

Der VGH in Mannheim führt aus, dass zwar der Begriff „Fremdarbeiter” durch seinen Gebrauch während der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland im Zusammenhang mit erzwungener Arbeit negativ besetzt sei, aber die schlagwortartig zusammengefasste Parole werde jedoch bei der gebotenen objektiven Auslegung nicht mit Zwangsarbeit assoziiert, sondern erfasse in erster Linie die Arbeitskräfte, die aus dem Ausland zur Arbeit in die Bundesrepublik Deutschland kommen wollten, aber auch die bereits in Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmer. Aus dem Kontext der veröffentlichen Texte ergebe sich, dass die Versammlung im Zusammenhang mit der vollständigen Herstellung der Freizügigkeit für Unionsbürger aus den am 1. Mai 2004 der EU beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten stehe. Es sei nicht erkennbar, dass den ausländischen Arbeitnehmern ein ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertigen Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft bestritten und ihre Menschenwürde in Frage gestellt oder gar angegriffen werde. Denn die Kritik richte sich nicht primär gegen die Personengruppe der ausländischen Arbeitskräfte als solche, sondern gegen das vom Nationalen und sozialen Aktionsbündnis angeprangerte System.

Das Demomotto „Fremdarbeiterinvasion stoppen” gebe auch keinen Anlass für die Befürchtung, dass eine nicht verfassungs- und gesetzmäßige gewaltsame Vertreibung der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmer angestrebt werde.

Auch kann die Demonstration nicht deshalb verboten werden, weil der 1. Mai auf den „weißen Sonntag” falle. Ein Verstoß gegen die durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützte Religionsausübung sei nicht zu befürchten. Es sei nicht erkennbar, dass der bereits um 10 Uhr beginnende Festgottesdienst in dem in der Innenstadt gelegenen Deutschordensmünster durch den erst um 11:30 Uhr beginnenden Aufzug unmittelbar gestört werden könnte.

Heilbronns Bürgermeister fasste das Urteil „Mit großer Enttäuschung” auf und ergab sich seinem Schicksal – “Jetzt müssen wir den Radikalen-Aufmarsch erdulden” bedauert Mergel.

Obwohl die 1.Mai – Demonstration schon über fünf Monate angemeldet ist, übergab nun endlich die Stadt Heilbronn dem Anmelder einen 29seitigen Auflagenbescheid. Nach erster Sichtung wird das Nationale und soziale Aktionsbündnis gegen Teile der Auflagen gerichtlich vorgehen.

Die Polizei wird mit weit über 1.000 Einsatzkräften aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie der Bundespolizei in Heilbronn vertreten sein. Zumindest kündigt die Polizei ein konsequentes Vorgehen gegen linksradikale Störer an. „Im Gegensatz zur offenbar weit verbreiteten Meinungen stellen Verhinderungsblockaden eine Straftat dar. Die Polizei kann keine Straftaten dulden; sie muss sie zur Anzeige bringen”, betont der polizeiliche Einsatzleiter Eisele nochmals gegenüber der Heilbronner Stimme. Dies gilt es aber abzuwarten…

Am Tag der Demonstartion – dem 1. Mai – wird über die Kampagnenseite www.01mai2011.de ab 10.00 Uhr euch ein Twitter über die Geschehnisse in Heilbronn informieren.

Im Folgenden noch weitere Infos zur Versammlung:

– vorläufiger Treffpunkt – 11:00 Uhr Hauptbahnhof Heilbronn
– Nationale Medienvertreter haben sich bis zum 29.04.2011 über das Kontaktformular (http://01mai2011.de/?page_id=41) zu akkreditieren (Name, Leumund, Schutzgebühr 5,- € für Medienkarte). Andere Medienvertreter sind innerhalb der Demo nicht zugelassen.
– Presseanfragen sind über folgende Nummer 0152 / 560 508 23 möglich.
– Zur Bus-Koordination steht folgende Nummer 0152 / 517 907 25 zur Verfügung.

Unsere Demo – unsere Regeln:

– Es wird ein Motto-T-Hemd geben, welches nach Möglichkeit zu tragen ist
– Transparente sollten in deutscher Sprache und lesbarer Schrift gehalten sein
– kein Alkohol, während der Demonstration wird Rauchverbot gelten
– der Ordnungsdienst wird angewiesen sein, einen reibungslosen Ablauf durchzusetzen
– Nur angemeldete und erkennbare Pressevertreter des nationalen Widerstandes haben das Recht innerhalb der Demonstration zu filmen bzw. zu photographieren.

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Kommentare

  • Günter  On 29. April 2011 at 06:42

    Ulla Jelpke und Gerd Wiegel schrieben „zur Demonstrationspolitik der extremen Rechten“ am Donnerstag, den 28. April 2011, in „junge Welt“: „Durch Demonstrationen solle ´ein Solidarisierungseffekt vor allem unter jungen Nationalisten erreicht werden´, schrieb ein NPD-Stratege im Jahr 2000, ´indem diesen Erfolgserlebnisse geboten werden, die (…) monatelange Motivation bieten, in der eigenen Region nationalpolitisch tätig zu werden, daß heißt: Sympatisanten anzusprechen und aufzuklären, Mitstreiter zu werben, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten´“. Damit zitierten sie aus Jürgen Schwabs Buch, Deutsche Bausteine. Grundlagen nationaler Politik., Seite 149, denn dort heißt es wörtlich: „Zum zweiten wird natürlich durch die Aktionsform Demonstration ein Solidarisierungseffekt vor allem unter jungen Nationalisten erreicht, indem diesen Erfolgserlebnisse geboten werden, die zwar nur ein Wochenende andauern, jedoch monatelange Motivation bieten, in der eigenen Region nationalpolitisch tätig zu werden, das heißt: Sympatisanten anzusprechen und aufzuklären, Mitstreiter zu werben, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.“ Bendenklich an der Hintergrundanalyse von Ulla Jelpke und Gerd Wiegel ist, daß „im Jahr 2005, als die Proteste gegen Hartz IV ihren Ausgang nahmen, allein 38 Demonstrationen zum Thema ´soziale Frage´bzw. ´Antikapitalismus´ stattfanden. Kontinuierlich hat dieses Thema jedoch an Bedeutung bei Demonstrationen verloren“ und nimmt 2010 nur „noch den dritten Platz ein“. Deshalb sind aktuelle soziale Themen verstärkt für Demonstrationen von uns nutzbar zu machen.

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