Nationalliberale

Teile der nationalen Rechten diskutieren derzeit verstärkt über die kriselnde FDP und machen sich gar Gedanken über die spannende Frage wie denn die Liberalen vor dem drohenden Untergang bei Wahlen zu retten wären. Die marktradikale Partei dümpelt bei Umfragen derzeit um die 4 Prozent herum und flog nun mit nicht einmal 3 Prozent Wähleranteil auch aus der Bremer Bürgerschaft. In der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ befindet Dieter Stein, dasd eine rechtsliberale FDP der Rettungsanker für enttäuschte rechte Wutbürger darstellen kann – also wohl auch für den JF-Chefredakteur der stets penibel darauf bedacht ist, sich von deutschen Nationalisten zu distanzieren, schließlich möchte man nicht im Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ auftauchen. Stein sieht nun für die FDP eine „scheunentorgroße Marktlücke“ um sich im inhaltlich rechts zu positionieren.“

Siehe: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5e5704b932a.0.html

Stein zählt in seinem Text auch zahlreiche rechtspopulistische und nationalliberale sowie rechtskonservative Parteien auf an welchen sich die bundesdeutsche FDP auszurichten hätte. Etwa an der Schweizer Volkspartei, der FPÖ, der Wilders-Partei in den Niederlanden oder aber an der Dänischen Volkspartei. Stein sieht die FDP schon lange vor allem als Alternative für enttäuschte rechtskonservative Unions-Wähler – was wohl auch einer gewissen Selbstprojektion entspringen mag. Stein warf in diversen Texten der Union als strammer Antikommunist vor allem vor sich in Mitteldeutschland mit dem Erbe der DDR arrangiert zu haben. Konservative Christen und Lebennschützer seien verraten worden. Deutliche Minuspunkte sieht die JF auch bei den Themen konservative Familienpolitik, Homoehe. Für die antisozialistische Wochenzeitung aus Berlin steht die CDU heute für eine „sozialistische Familienpolitik“. Enttäuscht ist man von der Verbannung und Entmachtung des rechtskonservativen Flügels der CDU. Stein zählte in der Vergangenheit insbesondere den Fall Martin Hohmann aber auch die interne Entmachtung des neoliberalen Hardliners Friedrich Merz oder die stille Entsorgung des Transatlantikers Jörg Schönbohm auf.

Ähnlich sieht es auch der Chefredakteur des rechtslibertären Magazines „Eigentümlich Frei“ Andre F. Lichtschlag. Dem Radikalkapitalisten für den selbst Westerwelle noch ein „bolschewistisches“ trojanisches Pferd in der FDP zu sein scheint ,schwebt eine Rückkehr zu den ordoliberalen Wurzeln der FDP vor. Gute Noten bekommen von Lichtschlag nicht nur der Eigentümlich Frei-Schreiberling und FDP-Bundestagsabgeordnte Schäffler, sondern auch der neue stellvertretende Parteivorsitzende Holger Zastrow sowie der Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle. Aber selbst Philipp Rösler und Daniel Bahr scheint Lichtschlag noch nicht vollständig abgeschrieben zu haben. Auch diese könnten für eine „bürgerlich-erzliberale“ Politik stehen.

Siehe: http://ef-magazin.de/2011/03/30/2938-fdp-nachtrag-personalvorschlag-fuer-einen-erfolgversprechenden-neuanfang

Tatsächlich kann man nun durchaus von einem personellen Rechtsruck in der FDP sprechen. Der aus Sachsen stammende neue stellvetretretende Parteivorsitzende Holger Zastrow zählt schon lange zu den Exponenten des nationalliberalen Flügels in der FDP. Schon vor Jahren hatte Zastrow Sympathien für eine wirtschaftsliberale FPÖ geäußert, sich dabei aber gutmenschlich von der doch zuwanderungskritischen Linie der Freiheitlichen distanziert.

Siehe: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-Archiv.525.98.html?&cHash=cf3e998e08&tx_ttnews%5BbackPid%5D=432&tx_ttnews%5Btt_news%5D=45764

Nun bedarf aber insbesondere Zastrows Meinungsäußerung er und seine Partei würden sich mit dem „Establishment anlegen“ einer mehr als nur kritischen Überprüfung. Vielleicht ist Zastrow aber auch nur ein besonders witziger Mensch. In Sachsen stand die FDP unter Zastrow zudem ehemaligen Mitglieder der rechtskonservativen DSU offen. Zastrow wurde in der Jungen Freiheit von Alexander von Stahl, damals Vorzeige-Nationalliberale in der FDP dem Nationalliberalen-Lager zugeordnet: „Die FDP muss wieder lernen, auch gegenüber nationalliberalen Gedanken tolerant zu sein. Allerdings bitte ich, nicht zu vergessen, dass die FDP-Führungsmannschaft durchaus auch mit Persönlichkeiten aufwarten kann, die keine Berührungsängste mit dem nationalliberalen Lager haben. So gewährten zum Beispiel Hermann Otto Solms, Günter Rexrodt oder auch der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow der Jungen Freiheit bereits Interviews.“

Frank Schäffler gilt als scharfer Gegener der EU-Rettungspakte und der Griechenland-Hilfen. Der von ihm gegründete „Liberale Aufbruch“ versteht sich als radikal-marktwirtschaftlich und richtet sich an dem Denken eines Friedrich August von Hayek aus. Schäffler hat auch keine Berührungsängste mit politisch unkorrekten Iniativen und war unter anderem als Redner für einen „Anti-Euro-Kongress“ rund um Jürgen Elsässers Volksiniative vorgesehen. Daß Schäffler von Griechenland noch größere Sozialkürzungen oder etwa auch den Verkauf von Staatseigentum einfordert sei hier nur am Rande erwähnt.

Für deutlich nationalliberale Positionen in der FDP steht ein Arbeitskreis, der sich „Stressemann Club“ nennt.

Siehe: http://www.stresemannclub.de/

Dort tritt man für radikale Steuersenkungen, weiteren Staasabbau, aber auch für eine stärkere „Steuerung“ der Zuwanderung und für mehr innere Sicherheit ein. Historisch möchte man sich, wie es der Namen schon vermuten lässt, vor allem an Gustav Stressemann und dessen nationalliberale Deutsche Volkspartei ein Beispiel nehmen. Diese Nationalliberalen bekennen sich, wie es unter BRD-Nationalliberalen/Rechtsliberalen üblich ist, zur Todeskultur der Westlichen Wertegemeinschaft. Deutschland habe Teil der „Erfolgsgeschichte“ der Westlichen Wertegemeinschaft zu bleiben. „In der Tradition Gustav Stressemanns setzen wir auf eine starke transatlantische und europäische Partnerschaft“, so der „Stressemann Cub“. Nicht fehlen darf hierbei natürlich das Bekenntnis zum Konstrukt der „christlich-jüdischen Leitkultur“.

Was den Nationabegriff betrifft so steht man kaum in der Tradition der historischen Nationalliberalen. Entgegen dem völkischen Nationsverständnis der historischen Nationalliberalen definiert man den Nationsbegriff „antirassistisch“ und multikulturell: „Volk ist für uns kein an Rasse, Herkunft und Hautfarbe festzumachender Begriff“. Deutscher könner jeder werden der die „Werte“ der Westlichen Wertegemeinschaft anerkenne und die deutsche Sprache beherscht. Dies gilt aber nur für Zuwanderer, die sich eindeutig zur FDGO und „zu den Grundwertene unserer Gesellschaft“ bekennen. Dieses Angebot dürfte also nicht für südamerikanische Anhänger von Hugo Chavez, arabische Gegner des US-Imperialismus des Zionismus oder für weißrussische Lukaschenko-Anhänger gelten.

Siehe: http://www.stresemannclub.de/koelnergrundsaetze.pdf

Zastrow, die Stressemänner und Schäffler stehen wirtschafts- und sozialpolitisch für eine weitere Zerstörung des Sozialstaates, der auch Grundvoraussetzung für die Existenz und Funktionallität des Nationalstaates ist. Zastrow stellte sich hinter Westerwelles Hetze gegen Unterschichten und Arbeitslose, als dieser in diesem gesellschaftlichen Bereich eine „spätrömische Dekadenz“ ausgemacht zu haben glaubte. Hartz-IV und die Agenda 2010 gelten den Rechtsliberalen als „halbe Sachen“. Unter ihnen hätten die Unterschichten und Erwerbslosen zweifelsohne gar nichts zu lachen. Wirtschaftspolitisch steht man auf dem Standpunkt, dass selbst der heutige neoliberale Mainstream noch zu „sozialistisch“ und „protektionistisch“ sei. Die freie Marktwirtschaft und die Globalisierung möchte man erst richtig zur Entfaltung kommen lassen. Das Großkapital soll nach Möglichkeit von jedwelchen Steuern entbunden werden. Zwar sollen Mehrfachmillionäre entlastet werden, bei den Proleten seien aber drastische Einschnitte notwendig.

Was die Zuwanderungspolitik betrifft so setzt man hier auf eine gesteuerte Zuwanderung im Sinne des Großkapitals. Kommen sollen Zuwanderer die der deutschen Wirtschaft nützen. Dagegen sei Zuwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden. So beklagt die sächsische Zastrow-FDP, dass es für sächsische Firmen sehr schwer sei ausländische Facharbeiter anzuwerben, was an zu hohen Hürden läge, die für mittelständische Unternehmen kaum überbrückbar sei. Man möchte also nicht die in die Zukunft des deutschen Volkes investieren, sonderns setzt lieber auf Fremdarbeiter.

Die Nationalliberalen aus der FDP möchte nun aber auch der NPD-Parteichef Udo Voigt für seine Partei gewinnen. Sicherlich müsste man aber Udo Voigt einmal erklären, dass Jürgen W. Möllemann nicht wie von ihm behauptet zur Gruppe der Nationalliberalen gehörte. Auch sollte man darauf verweisen, dass der Amerikanismus und die sogenannte „Westintegration“ auch ein Steckenpferd der „nationalliberalen“ FDP der 50er und 60er Jahre unter Erich Mende und Thomas Dehler war.

Siehe: NPD

Voigts Aufruf dürfte bei dem rechtsliberalen Flügel der FDP also kaum auf fruchtbaren Boden fallen und zwar weder bei FDP-Mitgliedern noch bei FDP-Wählern. Daß deutsche Bürgertum wird trotz einer Krise der FDP nun eines ganz sicher nicht tun – NPD wählen. Dies haben sämtliche Wahlen der letzten Jahre bewiesen. Da kann man sich vor Thilo Sarrazin noch so sehr erniedrigen und noch so viele Appelle an die Nationalliberalen in der FDP richten. Für einen offenen nationalliberalen Kurs in der NPD stehen Frank Franz, Thorsten Thomsen und andere Funktionäre. Ihnen ist der sowieso kaum mehr vorhandene Sozialstaat zu „sozialistisch“ und die NPD ist ihnen in der Ausländerpolitik noch zu wenig auf Thilo Sarrazin fixiert. Ein NPD-Landesvorsitzender aus dem Saarland verlangt von allen NPD-Mitgliedern gar ein Bekenntnis zur FDGO, der Rest, der das System weiterhin kritisieren möchte, soll doch in den „Untergrund gehen“.

Siehe: http://www.frankfranz.de/index.php?s=2&aid=16

Der nationalliberale Kurs steht im großen und ganzen für eine Abkehr von einer nationalistischen Kritik der FDGO, sowie für eine Fokusierung des Überfremdungsproblems auf die ablenkende Spielwiese des Anti-Islamismus. Der Sozialstaat würde weiter zusammengestrichen, was eine Zerstörung des Nationalstaates nach sich zieht. Nationalliberale Politik ist (unbeabsichtigt) darauf geeicht den deutschen Nationalstaat weiter auszuhölen. Sozialrevolutionäre Nationalisten setzen dementgegen auf den sozialistischen Nationalstaat in dem das Privateigentum an den Betrieben sozialistisch umzugestalten wäre. Der erwirtschaftete Mehrwert würde anders als im gegenwärtigen kapitalistischen System den Arbeitern zugutekommen.

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Kommentare

  • Schwab  Am 26. Mai 2011 um 09:56

    Sehr guter Artikel!

  • sozrev  Am 26. Mai 2011 um 11:11

    Auch Gerhard Frey (DNZ) sieht in der FDP die Rettung.

    Aus der DNZ:

    Wofür brauchen wir die FDP?

    Der neue FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat bei seinem Auftritt auf dem Bundesparteitag in Rostock eine glänzende Figur gemacht. Er spricht mehr als eine Stunde frei und zudem geistreich, was wenigen heutigen Politikern gegeben ist. Der FDP fehlen überragende Persönlichkeiten wie etwa der erste Bundespräsident Prof. Theodor Heuss, der Vorkämpfer des freiheitlichen Rechtsstaats Dr. Thomas Dehler, Dr. Heinrich Schneider, der eine entscheidende Rolle beim Anschluss des Saarlandes an die Bundesrepublik spielte, und der ganz und gar auf Gesamtdeutschland ausgerichtete und die Ehre unserer Soldaten verteidigende Dr. Erich Mende.

    Das Dilemma des deutschen Liberalismus im vergangenen Jahrhundert war die Spaltung zwischen Nationalliberalen und linken Liberalen. An der Spitze der ersteren stand der einstige Reichskanzler und langjährige Reichsaußenminister Gustav Stresemann mit seiner Deutschen Volkspartei. Zwischen den Lagern jonglierte Friedrich Naumann auch als Vorsitzender der Deutschen Demokratischen Partei, dessen Ziel gemäß seinem Werk „Mitteleuropa“ eine enge wirtschaftliche und militärische Kooperation der mitteleuropäischen Länder unter deutscher Führung war.

    Guido Westerwelle hatte als Außenminister und FDP-Chef durchaus im Rahmen des heute Möglichen eine an deutschen Interessen orientierte Politik versucht und war dabei auf rasenden Widerspruch der herrschenden Klasse in Medien und Politik gestoßen. Was also hat die heutige FDP dem deutschen Volk zu bieten? Rösler präsentiert eine riesige Liste von Vorzügen, die alsbald geliefert würden. Doch im Grunde braucht Mitteleuropa vor allem dreierlei:

    1. Rechtsstaatlichkeit. Hier steht die FDP durchaus für die Verteidigung der Grundrechte, die immer wieder minimiert werden. Auch der linke FDP-Flügel – wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum, Dr. Burkhard Hirsch – widerstreitet allen Versuchen, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung den „gläsernen Menschen“ zu schaffen.

    2. Die Demokratie funktioniert bei uns höchst unzulänglich. Volksvertreter handeln in elementaren Lebensfragen gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Deutschen. Hier könnte sich die FDP zum Propagandisten schweizerischer Verhältnisse in Mitteleuropa machen.

    3. Die Deutschen wollen keine Kriege, doch Merkel und Genossen betreiben eine Kriegspolitik nach den Direktiven Washingtons. Ob sich in der FDP eine starke Stimme für eine Normalisierung findet, steht leider in den Sternen.

    Dr. Gerhard Frey

  • tth  Am 26. Mai 2011 um 15:32

    „Der erwirtschaftete Mehrwert würde anders als im gegenwärtigen kapitalistischen System den Arbeitern zugutekommen.“

    Nein, der parasitären herrschenden Klasse, wie es auch sonst immer im Sozialismus / Kommunismus war. Erzählt den Leuten doch keine Märchen.

  • sozrev  Am 27. Mai 2011 um 09:05

    Ich sehe auch im „Realsozialismus“ – bei allen Fehlern- einen deutlichen Fortschritt zu sämtlichen kapitalistischen Wirtschaftsformen (auch zur sogenannten „sozialen Marktwirtschaft“). Also in der Sowjetunion war das Realeinkommen der russischen Arbeiter weitaus höher als unter Jelzin, aber auch wie unter Putin. In der DDR gab es eine Arbeitsplatzgarantie, eine Gesundheits- und Krankenversorgung für ALLE, usw. In der DDR konnte sich der Kleinbürger wohl fühlen, es gab einen bescheidenen Wohlstand. Hinzu kommt ein weitaus geringerer Überfremdungsanteil, die deutsche Kultur wurde noch in Ehren gehalten, usw.

  • tth  Am 27. Mai 2011 um 14:40

    @ sozrev:

    Diese DDR-Lobeshymne können Sie gerne mal den Hinterbliebenen von Peter Fechter singen. Und was die Sowjetunion anbelangt: Wie viele Millionen dürfen es denn sein, die für die Vision einer Gesellschaft totaler Gleichheit draufgehen müssen?

    Diese Replik ist einfach nur widerwärtig.

  • sozrev  Am 29. Mai 2011 um 06:18

    Zumeist hat man es bei solchen Pseudomoralisten mit Heuchlern zu tun. Verbrechen sind für nationalliberale Antikommunisten dann richtig wenn sie sich gegen sozialistische Staats- und Gesellschaftsmodelle richten. Glaubwürdig sind diese Personen jedenfalls nicht.

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