Nichts Neues von Bibi

Die Rede des nationalkonservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu – auch „Bibi“ genannt – vor dem US-Kongress hat im Grunde keine wirklich neuen Erkenntnisse gebracht. Etwas anderes wird der rechtszionistische Kriegspremier aber auch nicht eingeplant haben. So war Netanjahus Rede die Fortsetzung einer permanenten Kriegspolitik gegen das palästinensische Volk. Daß Netanjahu „schmerzhafte Kompromisse“ ankündigte, darf ihm vielleicht als Zynismus oder auch als eine reine taktische Äußerung ausgelegt werden.

Netanjahus angebliche „Kompromissbereitschaft“ gegenüber den Palästinensern drückt sich darin aus, dass er auf die Schaffung von „Großisrael“ in seinen biblisch- alttestamentarischen Grenzen verzichtet. Die zionistischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland sollen hingegen erhalten und ausgebaut werden. Erst kürzlich hatte Bibi grünes Licht zum Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und im arabischen Teil Jerusalems gegeben, was von palästinensischer Seite völlig zurecht als gezielte Provokation gewertet wurde.

Verzichtspolitik soll aber vor allem die palästinensische Führung üben. So sollen die Palästinenser auf ein Rückkehrrecht für die Millionen Vertriebenen der Nakba verzichten und sich von der „Illusion“ eines Palästinenser-Staates in den Grenzen von 1967 verabschieden. Die Grenzen eines utopischen und kaum lebens- oder überlegensfähigen Ministaates Palästina seien alleine von den zionistischen Besatzern und Aggressoren festlegbar. Die für Muslime, Christen und Juden heilige Stadt Jerusalem soll alleinige Hauptstadt Israels bleiben. In Jerusalem selbst schafft der Zionistenstaat seit Jahren durch den Ausbau von jüdischen Wohnungseinrichtungen im arabischen Stadtteil vollendete Tatsachen.

Von der Fatah verlangt Netanjahu die Aufkündigung der kürzlich erzielten Übereinkunft mit der islamischen Widerstandsbewegung Hamas. Die Vernichtung der nationalen Einheit der Palästinenser ist Grundlage der israelischen Hegemonie über die Palästinenser. Dessen ist sich gerade Bibi und dessen noch rechtere Koalitionspartner – wie etwa dessen ultrachauvinistischer Außenminister Lieberman – voll bewusst. Netanjahu machte aber auch deutlich, dass eine friedliche Übereinkunft zwischen seiner Regierung und den Palästinensern längst nichts weiter als eine Rhetorik ist, die höchstens hier und da auf diplomatischen Parket zu äußern ist. Dies wissen in den USA auch die große Mehrheit der Republikaner und Demokraten, die dort gleichermaßen zur Israel-Lobby gehören. Unterschiede gibt es in Amerikas zionistischer Lobby nur hinsichtlich der Taktik. Obama selbst steht bei den Hardlinern aber schon länger im Verdacht nicht so treu an der Seite Israels zu stehen, wie man es für nötig und unbedingt geboten hält. In Israel wird er von den radikalen Siedlern gar mit Adolf Hitler verglichen.

Zweifelsohne gibt es zwischen Obama und Netanjahu einen Interessenskonflikt und verschiedene Ansätze zur Nahost-Politik. Netanjahu und die seinen halten Obama im großen und ganzen für ein Weichei der Israels treuesten Bündnispartner (Mubarak in Ägypten) im Stich gelassen habe. Obama würde zudem aus israelischer Sicht gesehen den Palästinensern gegenüber zu viele Konzession machen. In Israel selbst wird Netanjahus Auftritt als Triumph über Obama gewertet. Dieser sei nun auf die Linie Netanjahus eingeschwenkt. Netanjahus Linie ist aber die Verhinderung eines eigenständigen palästinensischen Nationalstaates. Netanjahu ist nur bereit einen „Staat“ der Palästinenser zu akzeptieren, der gar keiner wäre und keine eigene nationale Souveränität besitzen würde. Aber darauf lief im Grunde auch das heuchlerische „Friedensabkommen“ zwischen Rabin und Arafat hinaus. Unter keiner Regierung wurden im übrigen so viele zionistische Siedlungen errichtet wie unter der sozialdemokratischen Regierung Rabin. Netanjahu kommt somit wenigstens der zweifelhafte Verdienst zu klar gemacht zu haben, dass es Israel nie um einen Friedensschluss und Koexistenz ging. Vielleicht ist der israelische Premierminister hier einfach ehrlicher als die israelische sozialdemokratische Linke unter Rabin und Peres.

In Deutschland haben es Antizionisten derzeit auch nicht leicht. Dies gilt vor allem dann, wenn diese auch noch Mitglied der Linkspartei beziehungsweise des erweiterten politischen Umfeldes der Linkspartei sind. Die Führung der Linkspartei setzt nun Kritik an der Politik Israels, also auch Kritik an Netanjahu und dem „Rechtsradikalen“ Lieberman mit „Antisemitismus“ gleich. Erschwerend für den israelkritischen Flügel in der Linkspartei ist der Umstand, dass die Parteivorsitzenden der Linkspartei Lötzsch Kritik an der Politik Israels mit „Rechtsextremismus“ gleich setzt. Daraus können linke Israelkritiker in der Linkspartei lernen: Wer als deutscher Linker einen israelischen „Rechtsextremen“ kritisiert, der gilt in der Linkspartei neuerdings als „deutscher Rechtsextremist“. Inwiefern in der Linkspartei auch bald schon Kritiker des US-Imperialismus als „Antisemiten“ und „Rechtsextreme“ gelten werden, dies bleibt abzuwarten.

Die zionistischen Siedler finden ihre größten Freunde nun aber unter bundesdeutschen und deutsch-österreichischen Rechtspopulisten. Die Siedler gelten selbst dem prozionistischen Mainstream (Unionsparteien, Springpresse, usw.) als Schmudelkinder. HC Strache, Uwe Scheuch, Markus Beisicht, ein schwedischer eurosibirischer Multimillionär oder ein ehemaliger hochrangiger NPD- und DVU-Funktionär sehen nun die Möglichkeit sich vom Antisemitismus-Vorwurf reinzuwaschen. Dabei schrecken ehemalige NPD-Funktionär auch nicht vor dem Kollektivschuldvorwurf gegen das deutsche Volk zurück.

Siehe: http://www.zuerst.de/archives/1515

Der Israel-Pilger Patrik Brinkmann möchte in Israel Europa gegen den Islam verteidigen. Hierbei schreckt Brinkmann auch nicht vor den absurdesten Lügen zurück. Gaza und die Westbank sind für Brinkmann von den „Arabern okkupiert“. Diese Lüge ist ungefähr so absurd, wie wenn der Schwede Brinkmann behaupten würde: „Berlin ist von den Deutschen okkupiert“. Inwiefern aber Brinkmann, Molau oder Markus Beisicht für die Zionisten überhaupt als glaubwürdige Partner taugen sei schon einmal in Frage gestellt. Die Vita dieser gewendeten Freunde Israels lässt eher darauf schließen, dass hier Opportunisten am Werk sind, auf deren Wort sich die israelischen Zionisten nicht wirklich verlassen können.

Siehe: http://www.irancartoon.com/120/occupation/Andreas%20Molau/index.htm

Über die Israelsolidarität vollzieht sich die weltanschauliche Übernahme der Ideologie der Westlichen Wertegemeinschaft. Die Israelsolidarität bedingt zwangsläufig auch eine positive Haltung zum Imperialismus der USA, EU und NATO. Dies stellte unlängst auch der nationalliberale FPÖ-Vordenker Mölzer unter Beweis als er für eine Beteiligung am Angriffskrieg gegen Libyen plädierte: „Gäbe es eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik, die weder von NATO und damit den Vereinigten Staaten gesteuert wird, könnte man im Interesse der Europäischen Union sicher über die Mitwirkung bei einem solchen Einsatz reden, aber im vorliegenden Fall ist das Vorhaben strikt .“

Siehe: https://andreasmoelzer.wordpress.com/2011/04/15/osterreichische-soldaten-durfen-nicht-handlanger-der-nato-werden/

Wir sollten als deutsche Nationalisten die Zionisten und die Politik Israels also nicht nur aus außenpolitischen Gründen und wegen der Solidarität mit dem palästinensischen und arabischen Nationalismus bekämpfen, sondern auch aus gesamtideologischen Gründen. Israel ist für die Anhänger der sogenannten Westlichen Wertegemeinschaft eine weltanschauliche Projektionsfläche. Zudem schränken die Zionisten und die bundesrepublikanische Staatsräson vom „uneigeschränkten Existenzrecht“ Israles die nationale Souveränität der deutschen Nation ein.

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