Ablenkungsmanöver!

Die Massaker von Norwegen nützen allerlei Trittbrettfahrer in der Bundesrepublik um nun wieder nach einem NPD-Verbot und einer Vorratsdatenspeicherung für „Rechtsextreme“ oder welche Personen man auch immer dafür hält zu schreien. Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden suchen eifrigst nach angeblichen Verbindungen des norwegischen Attentäters in die BRD.

Nach allem was bisang bekannt ist dürfte die ideologische Motivation von Anders Behring Breivik nun nicht unbedingt im Nationalismus oder gar wie es zunächst und immer noch heißt im „Neonazismus“ zu suchen sein. Der Attentäter war bis 2007 Mitglied der rechtspopulistischen „Fortschrittspartei“, die sich insbesondere dem US-Imperialismus und dem israelischen Zionismus verbunden fühlt. So schlug man schon einmal den damaligen US-Kriegsherren Bush als Friedensnobelpreisträger vor. Aufgrund dessen „Einsatzes gegen den internationalen Terrorismus“, wie es hieß. Die neoliberale Rechtspartei fühlte sich selbstverständlich auch der wirtschaftlichen Globalisierung besonders verbunden und sieht sich in der weltanschaulichen Tradition des marktfundamentalistischen Thatcherismus. Auf der politischen Agenda der wirtschaftsliberalen Rechtspopulisten stehen Privatisierungen, Abbau des Sozialstaates und Steuergeschenke für Oberschichten und Großkapital.

Breivik ist ideologisch zudem in Deutschland am ehesten noch dem Spektrum um PI-News, sowie den rechtspopulistischen Gurkentruppen um die Pro-Verbände und die rechtsliberale Partei die Freheit zuzuordnen. Dies wird ganz offensichtlich auch auf dem Blog Pi-News so gesehen, wenn man dann doch Wert darauf legt das Breiviks Ergüsse aus dessen 1500-Seiten umfassenden Manifest so auch auf PI-News hätten stehen können. Nun wird man es aber kaum erleben, das Breiviks Teillob für die Bundeskanzlerin Angela Merkel thematisiert werden wird.

Pi-News wird vom Verfassungsschutz ausdrücklich nicht als „rechtsextrem“ eingestuft, da sich dieser mehr als nur eindeutig „proamerikanisch“ und „proisraelisch“ positioniert. Die rechtszionistische Haltung des Täters wird nun mittlerweile auch in der israelischen Tagespresse thematisiert, wovon man in den bekannten bundesdeutschen Medien aber sicherlich nicht viel hören wird. Das Spektrum um PI-News fühlt sich dabei zweifelsfrei der rechten Regierung Israels und den noch weiter rechts stehenden Siedlern verbunden. In Erklärungsnöten müssten nun eigentlich auch Broder, Giordano, die Springerpresse und andere aus dem antiislamischen Mainstream geraten. Eigentlich!

Dies wird aber nun kaum ernsthaft geschehen schließlich müsste das System ansonsten gegen den eigenen imperialistischen Geist schießen. Die Broder-Fans sitzen schließlich in der Bundesregierung (Kristina Schröder), feuern in der Springerpresse täglich ihre Salven gegen den islamistischen Sündenbock ab. Und tötet die NATO nicht jeden Tag in Libyen und Afghanistan dutzende Muslime und dies alles im Namen der aufgeklärten und liberalen westlichen „Demokratie? Für „Frieden“, „Freiheit“ und „Menschenrechte“? Ja, ist der Ruf Sahra Wagenknechts nach einem NPD-Verbotsverfahren nicht nur pure Heuchelei, sondern ein Mitheulen in der Riege der Westlichen Wertegemeinschaft? Leistet sich nicht ihre Linkspartei einen antiislamischen und antideutsch gedünkten Neocon-Arbeitskreis (Bak Shalom), der nach deutschen Bundeswehrsoldaten in Libyen schreit? Hat Wagenkecht nicht neuerdings opportunistisch in Richtung des politischen Mainstreams versichert, dass ihre Treue zu Israel unerschütterlich sei? Was nun auch eine Soldidarisierung mit den israelischen Siedlern, Netanjahu und Liebermann einschließt.

Der Täter Breivik wird sich nun wie seinen Facebookprofil zu entnehmen ist als rechtskonservativer und antisozialistischer „Antifaschist“ im Sinne der Westlichen Wertegemeinschaft begriffen haben. Die Konstruktion eines sogenannten „Islamofaschismus“ zieht sich wie ein roter Faden durch die Kriegsbegründungen der USA, der EU und der NATO. Der von Breivik vertretene Antiislamismus ist mehr und mehr gesellschaftlicher Konsens in der Westlichen Wertegemeinschaft und wird von linksliberaler, konservativ-bürgerlicher und rechtspopulistischer Seite bedient.

Von rechtspopulistischer Seite wird die richtige Sorge um die Überfremdung der europäischen Nationen in einen Kulturkampf gegen einen unmodernen und rückständigen Islam transferiert. Dabei hat man erst kürzlich dem zionistischen Siedler- und Besatzungstaat Israel als Avantgarde der „aufgeklärten“ Westlichen Wertegemeinschaft uneingeschränkte Solidarität versichert. Die eigentlichen Ursachen der Überfemdung möchten die Jerusalem-Pilger aber, wie ihren Parteiprogrammen zu entnehmen ist, doch nicht angehen. Daß Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft (Kapitalismus) und den liberalen westlichen „Werten“ schließt von rechtspopulistischer Seite eine ernsthafte Bekämpfung der Überfremdung und Landnahme durch die Fremden aus. Da bleibt nur der globale Sündenbock des Islam.

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