BRD aktiv an Libyen-Krieg beteiligt

Der ehemalige RAF-Anwalt und Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN, Hans-Christian Ströbele, stellte jüngst eine kleine Anfrage im Bundestag bezüglich der Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten im Angriffskrieg gegen Libyen. Die Antwort darauf ist ein weiterer Skandal der herrschenden Polit-Klasse der Berliner Republik. Das so genannte „Verteidigungsministerium” gab darin zu, daß „derzeit elf Dienstposten mit Soldatinnen und Soldaten aus dem Bereich der Luftwaffe” im Libyen-Konflikt besetzt seien. Sie nehmen unter anderem auch zugewiesene Aufgaben im „Zielbereich” wahr, so das Ministerium weiter.

Somit ist die Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Libyen-Einsatz auch von bundesdeutschen Söldnern offiziell bestätigt.

Der Bundestag, der eigentlich den Kriegs¬- und Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen müßte, wurde von der Regierung vollkommen umgangen. Ein weiteres Beispiel, wie die herrschende Klasse in diesem System ihre eigenen Gesetze immer wieder beiseite schiebt. Ströbele prüfe nun eine Verfassungsbeschwerde, heißt es in aktuellen Medienberichten.

Unabhängig dieser neusten Skandalmeldung berichteten wir schon im März 2011 über die Beteiligung der Bundesrepublik an dem aggressiven imperialistischen Abenteuer im Maghrebstaat durch die so genannte „Westliche Wertegemeinschaft”.

Siehe auch: http://www.freies-netz-sued.net/?p=5725

Durch ihre aktive Unterstützung des Krieges gegen Libyen macht sich die Bundesrepublik auch mitschuldig an der Niedermetzelung der Zivilbevölkerung und damit an den dort stattfindenden aktuellen Kriegsverbrechen.

Siehe auch: http://www.freies-netz-sued.net/?p=7402

Die Heuchelei von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, von so genannten Menschenrechten und Humanität in diesem System reizt einen täglich mehr bis zum Erbrechen. Eine zahnlose Opposition im Bundestag, die sich bei jeglichen Verfassungsbrüchen ausschließlich auf langatmige Rhetorik beschränkt, dokumentiert die dringende Notwendigkeit einer wirklichen nationalen und sozialistischen Alternative in diesem Land.
Nur durch den Druck von unten wird sich oben etwas bewegen.

Hände weg von Libyen – Imperialismus stoppen

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