Menschenrechtskrieger über Tripolis

Die Propagandamaschine in Sachen Menschenrechte rollt! Mit viel Hetze und Schauermärchen wird in westlichen Medien die UN-Resolution 1973 gegen Libyen gerechtfertigt. Es ist schwer in diesen Tagen irgendwo im „freien“ Westen als Journalist seinen Lesern eine um Objektivität bemühte Analyse in Bezug auf das Gaddafi-Regime zu bieten. Es gibt nur wenige. Zu ihnen gehört die Französin Ginette Skandrani, die in der nationalrevolutionären Zeitschrift Flashmagazine schreibt, daß sie sich weigere gegen Gaddafi „mit den Wölfen zu heulen“. Das Abendland habe einen neuen Teufel namens Gaddafi gefunden, der alle Übel dieses Planten auf sich zu vereinen scheint. Die westlichen Medien böten ihrem Publikum einen „neuen Hitler“. (Quelle: www.flashmagazine.fr)

Die Dame hat Recht, nur wie viele Franzosen und andere Menschen lesen ihre Botschaft? An Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist die Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, der in Spiegel Online gegen deutsche und internationale Kriegsgegner hetzt: „Warum fällt es uns in Deutschland so schwer einzusehen, daß man den Revolutionären in Libyen helfen mußte – weil insbesondere in Bengasi ein Blutbad drohte? […] Jeder kennt doch die Bilder vom Warschauer Ghetto, jeder weiß, wie es ist, wenn eine Armee eine Stadt einnimmt. Deshalb sind in Frankreich alle Parteien – einschließlich der Linken – mit dem militärischen Eingreifen in Libyen einverstanden. Ganz anders als in Deutschland.“ Da fragt man sich: stehen Merkel und Westerwelle, die sich bei der UN-Resolution gegen Gaddafi – wie Rußland, China, Indien und Brasilien – enthalten haben, in der Tradition von Eichmann und Himmler?

Eine ähnliche Keule hatte vor zwölf Jahren Cohn-Bendits Parteifreund Joseph Fischer geschwungen, um die Grünen auf NATO-Kriegskurs gegen Jugoslawien zu bringen. Fischer zog aus der serbisch-albanischen Auseinandersetzung das Fazit: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“

Da fragt man sich: Läßt Gaddafi wirklich in Libyen Teile des Volkes abschlachten? Wie soll dies technisch möglich sein, daß der nordafrikanische Despot ganz alleine „auf sein Volk schießt“, wie dies in den Medien behauptet wird? Ist es nicht vielmehr so, daß heute in Libyen ein Bürgerkrieg zwischen Gaddafi-Gegnern und Gaddafi-Anhängern stattfindet? In diesen Bürgerkrieg haben sich nun Teile des westlichen Lagers als Kriegspartei eingemischt. Während sich die Bundesregierung, Rußland, China, Indien und Brasilien bei der Abstimmung um die UN-Resolution 1973 halbherzig in Stimmenhaltungen flüchteten, wobei Merkel und Westwelle sofort beschwichtigten, daß die Bundeswehr in Afghanistan aufgestockt werde; steht an der Spitze der westlichen Imperialisten – ergänzt um arabische Marionettensysteme wie das von Katar – der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Der Hintergrund: In Frankreich war kürzlich Präsident Sarkozy in Umfragen für die nächste Präsidentschaftswahl auf Platz drei abgerutscht. Auf Platz eins befand sich Marine Le Pen vom Front National. Grund genug für den kleinen Gernegroß, den großen Staatsmann und Machtpolitiker zu spielen!

Weshalb die seit Jahren in rechten deutschen Zeitschriften immer wieder zu lesende These, der US-Imperialismus sei der „Weltbrandstifter“, zwar nach wie vor richtig, aber ebenso einseitig ist. Die Scheidung vom guten eigenen nationalen und bösen amerikanischen, jüdischen etc. Kapital trifft die Konfliktlinien nicht. Der Kapitalismus an sich ist das Problem.

Der Hunger nach Schürfrechten wird heuchlerisch hinter den scheinbar verfochtenen Menschenrechten abgetarnt. Mit den sogenannten Menschenrechten wird das Völkerrecht manipuliert. Hatte dieses in der Ära vom Westfälischen Frieden (1648) bis zum Versailler Diktat (1919) einmal auf den Schutz der inneren Souveränitätsrechte eines jeden (europäischen) Staates abgezielt, so wurde in den letzten Jahrzehnten durch den „freien“ Westen immer mehr ein „internationales Recht“ geschaffen, das nicht mehr freie Völker und ihre Staaten anerkennt, sich vielmehr auf „Regime Change“ (Regierungs- bzw. Systemwechsel) spezialisiert hat. So berichtet Spiegel-Online: „Die Intervention der Alliierten in Libyen markiert eine Zeitenwende. Denn die Mächte des Weltsicherheitsrats haben entschieden: Menschenrechte sind wichtiger als Frieden um jeden Preis. Die Doktrin der Unantastbarkeit souveräner Staaten ist am Ende.“

Das Argument der sogenannten Westlichen Wertegemeinschaft, Sanktionen und militärische Gewalt seien alleine schon aufgrund des autoritären und korrupten Charakters des Gaddafi-Regimes zu rechtfertigen, ist nicht glaubwürdig. Sonst könnte man nämlich gegen so ziemlich alle Systeme der islamischen Welt und Afrikas militärisch vorgehen. Man wundert sich über die Doppelmoral des Westens: Im militärisch von den USA und Großbritannien unterworfenen Irak beuten heute diese Fremdmächte den Erdölreichtum für Konzerninteressen aus. In Bagdad haben die Amis einen von ihnen abhängigen Diktator eingesetzt, der auch ungestraft wie kürzlich auf das eigene Volk schießen darf, worauf die angloamerikanische Besatzungsmächte mit den Schultern zuckten.

Ebenso dürfen die mit den USA verbündeten Saudis in das Nachbarland Bahrain einmarschieren, um dort die Regierung zu unterstützen, die auf friedliche Demonstranten schießen läßt. Genauso zeugt es von Doppelmoral, daß der Westen im Falle Ägyptens zu keinem Zeitpunkt über militärische Intervention debattiert hatte, obwohl auch Mubarak auf friedliche Demonstranten hatte schießen lassen. Schließlich konnte sich der Westen lange genug auf den damaligen ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak verlassen, der mit Milliarden US-Dollar bestochen wurde, damit er den für die Palästinenser ungerechten „Friedensvertrag“ mit Israel mitträgt. Scheinbar unterscheidet das amerikanisch-zionistisch-westeuropäische Lager zwischen „guten“ und „bösen“ orientalischen Despoten.

Bei der Propagierung von „Menschenrechten“ ist nicht immer klar, welche gemeint sind? Sind die liberalen oder die sozialen Menschenrechte gemeint? Oder sogar beide gemeinsam? Bezüglich der liberalen Menschenrechten gibt es bei Gaddafi Defizite, bei den sozialen dagegen sehr viele Pluspunkte. In den Gefängnissen Gaddafis sitzen in letzter Zeit weniger politische Gegner als etwa in der Tschechischen Republik Nationalisten, Kommunisten usw. wegen politischer Meinungsabweichung einsitzen.

Zu fragen hätten kritische Journalisten auch, für welches alternative System die Opposition im ostlibyschen Bengasi steht? Steht etwa die Monarchie unter König Idris, die Gaddafi 1969 durch Militärputsch beseitigte und unter deren Flagge die Aufständischen heute antreten, wirklich für mehr Demokratie, liberalen Rechtsstaat und Fortschritt – im Vergleich zu dem sozialrevolutionären, aber kaum demokratischen System des Oberst Gaddafi? Hier sollten kritische Beobachter nicht nach Schwarz-Weiß-Muster verfahren, sondern die Systemalternativen in Vergleich setzen. In der linken Berliner Zeitung Junge Welt bezeichnete Werner Pirker die Aufständischen als „Räuberhaufen“ und „reaktionäre Banden“ (23.3.2011). Als Marxist-Leninist kennt der Deutschösterreicher Pirker sicherlich die Unterscheidung in „fortschrittlichen“ und „rückschrittlichen“ Cäsarismus (bzw. Diktaturen). Das Gaddafi-Regime zählen Antikapitalisten und Antiimperialisten zu den fortschrittlichen Diktaturen.

Ganz anderes führen viele Aufständische in Libyen im Schilde. Manch einer der jungen Aufständischen trägt einen Vollbart und hat eine Hornhautstelle auf der Stirn – die man sich gerne permanent aufdrückt, um häufiges Knien und Beten zu demonstrieren. Ob diese Glaubenskrieger nach ihrem – theoretisch möglichen – Sieg in dem nordafrikanischen Land mehr Bürger- und Frauenrechte durchsetzen werden, ist mehr als zweifelhaft.

Interessant auch der Umstand, mit welchen Privatfahrzeugen manche Revoluzzer an die Front fahren. Die kann sich nicht einmal jeder Deutsche leisten. Im Gaddafi-Ölsystem, wo es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, das über dem deutschen Hartz IV-Satz liegt, sind scheinbar manche undankbar. In der Tat haben die Libyer heute das höchste Prokopfeinkommen Afrikas, ein passables Sozialsystem, die Analphabetenrate – vor allem unter Frauen – ist in den letzten Jahrzehnten spürbar zurückgegangen. Bei Libyen handelt es sich heute um eine „Entwicklungsdiktatur“, die wir häufig in Ländern der sogenannten Dritten Welt und in Schwellenländern antreffen, und die im Falle Libyens – im ganzen gesehen – Volk und Land, gerade in der Schaffung von Massenwohlstand und Verbesserung der Infrastruktur weit voran gebracht hat. Zu bedenken ist allerdings, daß eine Diktatur bestenfalls sinnvoll für eine Übergangszeit sein kann, sie ist keine ideale Regierungsform.

Die Unzufriedenheit von Teilen des libyschen Volkes liegt vor allem in dem Gefühl der Benachteiligung ostlibyscher Stämme gegenüber dem Westlibyer Gaddafi. Darunter mischen sich, wie bereits erwähnt, Islamisten, denen Gaddafis grünes System nicht grün, das heißt nicht islamistisch genug ist (grün ist die Fahne des Propheten). In Tripolis sieht man viele Polizistinnen unverschleiert herumlaufen. In diesem Zusammenhang ist die zwiespältige Rolle islamistischer Kräfte im Nahen Osten zu sehen. Das Könighaus, das Gaddafi stürzte, war islamistisch wie die Muslimbrüderschaften in Ägypten. Deshalb hatte sich auch der Libanon – in dem die islamistische Hisbollah stark ist – für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Gaddafis Reich ausgesprochen. Ähnlich ist die Position der Islamischen Republik Iran. Alle dies Kräfte setzen auf die Beseitigung panarabisch nationalistischer Systeme – auch durch den Westen –, die man dann selbst mit Gottesstaaten beerben möchte. Die Verschwörungstheoretiker, die die islamistische Terrorgruppe El Kaida als Gründung westlicher Geheimdienste behauptet, haben nur insofern Recht, daß Islamisten auch taktisch bedingt US-Dollars und Waffen benutzen, um ihre Ziele durchzusetzen – wie die Mudschaheddin, denen schon Bin Laden angehörte, in den 1980er Jahren in Afghanistan gegen die Sowjetunion.

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Die Manipulation des Völkerrechts. Wie die „Westliche Wertegemeinschaft” mit Völkermordvorwürfen Imperialismus betreibt. Kyffhäuser Verlag, Mengerskirchen 2011, 14,95 Euro.
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft”, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

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