BRD-Großkapital will einen Stück vom libyschen Kuchen

Der Sieg der NATO und der „Rebellen“ als fünfte Kolone der Westlichen Wertegemeinschaft ist zwar noch nicht in trockenen Tüchern, doch bundesrepublikanische Firmen und Großunternehmen schielen schon nach den Absatzmärkten und den Rohstoffen des libyschen Volkes. Die Sorge des deutschen Großkapitals ist es derzeit, dass man nicht ausreichend an der neolkolonialistischen Ausbeutung Libyens beteiligt werden könnte, da sich die Bundesrepublik nicht offiziell am Krieg gegen Libyen beteiligte. Dies schätzt man als enormen Nachteil ein, da so diverse Aufträge verloren gehen könnten. Die Nichtbeteiligung Deutschlands an dieser neuen „Kolalition der Willigen“ gilt der Kapitalistenklasse als ein schwerwiegender und strategischer Fehler. Diese Einschätzungen wird von dem Großteil der Medien und Politikerkaste geteilt. Spiegel-Online bringt den verpassten Imperialismus Berlins in folgenden Worten auf den Punkt: „Statt mitzutun beim Tyrannensturz, gefiel man sich in der Bundesregierung lieber in der Rolle des Oberlehrers. … Nun zeigt sich, dass die Einschätzung der westlichen Partner richtig war und die Bundesregierung schrecklich falsch lag.“

Deutschland habe es verpasst eine Führungsrolle einzunehmen, diese stehe nun Frankreich zu. Zudem sei die Glaubwürdigkeit Deutschlands im NATO-Bündnis beschädigt, so die Klage. Die als „feige“ titulierte Bundesregierung müsse nun „Menschen und Material nach Libyen zu schicken – und das nicht zu knapp“. Dieser Aufforderung möchte die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium nur zu gerne nachkommen. Gedacht wird an das „Modell Afghanistan“, wo Bundeswehrtruppen eine willige Marionetten-Regierung unterstützen und so die Illusion verbreiten die Lage irgendwie im Griff zu haben. In Afghanistan wie auch bald in Libyen wird die Zivilbevölkerung unter einer Brutalisierung der Kriegsführung von Seiten der Okkupanten zu rechnen haben.

Es bestehen längst Kontakte zu den als „Aufständische“ titulierten Reaktionäre und Wendehälse. Da sich um den Erdölsektor vor allem die kriegsführenden Staaten wie die USA, Frankreich und Großbritannien kümmern werden, bleibt für die deutschen Kapitalisten vor allem der Wiederaufbau des Landes und das Bauwesen übrig. Der nun erklingende Ruf nach einem „humanitären“ Bundeswehreinsatz in Libyen sollte vor allem vor dem Hintergrund der Geschäftsinteressen deutscher Konzerne verstanden werden. Ein weiterhin unruhiges Libyen könnte also die Interessen Berlins enorm gefährden. Kluge Beobachter und Kenner der Situation in Libyen verweisen darauf, dass Libyen aufgrund der Spannungen zwischen den einzelnen Stämmen, sowie der politischen Spaltung der „Rebellen“, ein ähnliches Schicksal wie Somalia oder dem Irak drohen wird. Aber selbst bei dem warhrscheinlichen Eintreten dieses Szenarios, hätte sich der Kriegsgang für die Westliche Wertegemeinschaft langfristig durchaus bezahlt gemacht, da mit einem Ausschalten Gaddafis Afrika vollends unter die Hegemonie Washingtons und der EU fiele. Gaddafi hatte sich in der Vergangenheit stets für eine Eigenständigkeit Afrikas stark gemacht.

Der Einschätzung des „Afrika-Vereines“ nach wird der größte Teil des Kuchens an die USA, Frankreich und Großbritannien gehen. „Selbstverständlich wird man sich bei den Siegermächten etwas bedanken wollen“, so der Geschäftsführer des „Afrika-Vereines“.

Die „Aufständischen“ kündigten bereits an Lizenzen im Erdölsektor und andere Großaufträge neu bewerten und verteilen zu wollen, falls diese in der Vergangenheit (unter Gaddafi) „durch Korruption“ zu Stande kamen. Der deutsche Konzern RW Dea ist etwa deswegen in Sorge und pocht auf die Einhaltung der alten Verträge. Der Afrika-Verein hatte schon vor Monaten Kontakte zum Übergangsrat in Benghasi geknüpft und man hatte wohl einen positiven Bescheid erhalten. Man sei als Geschäftspartner extrem geschätzt, so der Afrika-Verein.

Ganz oben auf der Agenda steht nach wie vor das libysche Öl. Mehr als 10 Prozent der Öllanliferungen in der Bundesrepublik stammen aus Libyen. Das nordafrikanische Land ist damit eines der wichtigsten außereuropäischen Handelspartner Deutschlands. Vor allem galt als Libyen unter Gaddafi als sicherer und zuverlässiger Handelspartner, was auch von diversen politischen Krisen nicht getrübt werden konnte. In Libyen waren vor allem RW Dewa und die BASF-Tochterfirma Wintershall aktiv. Nun rechnet man damit, dass das alte Produktionsniveau bei Erdöl erst nach einigen Jahren wieder zu erreichen sei – aufgrund der Zerstörungen durch den Krieg der NATO. Allerdings hatte die NATO selbstverständlich die libyschen Erdölanlagen von ihrem Terrorbombardament ausgenommen. Die DIHK sieht vor allem in der Bauindustrie, also beim Wiederaufbau Libyens erhebliches Potential.

Das Interesse am Geschäft mit Libyen wird nun vor allem durch Unterstützungsangebote durch die bürgerliche Bundesregierung forciert. Die Bundesregierung hat dem Übergangsrat bereits ein Darlehen in Höhe von etwa 100 Millionen Euro eingeräumt, hinzu kommen weitere Millionen für den Aufbau der Wasser- und Stromversorgung in dem schwer zerbomten Land. Westerwelle möchte nun vor allem die in Deutschland eingefrorenen libyschen Gelder in Höhe von bis zu 7 Milliarden Euro für den Wiederaufbau verwenden, diese sollen so bald wie möglich an den Übergangsrat fließen. Hierzu sei aber ein Beschluß des UN-Sicherheitsrates nötig. Diese Position wird auch von der Obama-Administration in Washington geteilt.

Die in Berlin disutierte Beteiligung der Bundeswehr an Bodentruppen soll den enstandenen strategischen Nachteil innerhalb des Imperialismus der Westlichen Wertegemeinschaft auswetzen. Deswegen wird von Seiten der Bundesregierung nun auch angekündigt, man wolle eine besondere Rolle bei der Unterstützung der Aufbaus der Justiz und Verwaltung in Libyen spielen. Auch die Ausbildung von regulären Polizeieinheiten in Libyen möchte die Bundesregierung nur zu gerne übernehmen.

Ob diese Vorhaben aber umsetzbar sein werden falls Gaddafi endgültig stürzt ist doch mehr als zweifelhaft. Der remomierte Kenner islamischer Staaten Peter Scholl-Latour jedenfalls sieht auf Libyen somalische Zustände zukommen. Also Bürger- und Bandenkrieg, einen Verfall staatlicher Institutionen, Chaos und das Nichtvorhandensein ein Zentralregierung. Andere hingegen vergleichen die Situation eher mit dem Irak. Selbst CDU-Politiker wie Ruprecht Polenz verweisen auf diese Option. Libyen stehe vor Chaos, Anarchie und Bürgerkrieg. Zudem wisse niemand welche Ziele die sehr unterschiedliche strukturierten „Rebellen“ verfolgten, so die Warnung aus Unionskreisen. Der Übergangsrat wolle gar keine Demokratie nach westlichen Muster einführen. Fraktionen innerhalb der „Rebellen“ wollen gar einen salafistischen Gottestaat errichten und haben bereits ein „Kalifat Bengasi“ ausgerufen. Wahrscheinlich ist auch ein Auseinanderbrechen Libyens in meherere Teile. Ein libyscher Nationalstaat besteht erst seit 60 Jahren. Der einst höchstentwickelte Sozial-und Natioanstaat des afrikanischen Kontinents steht dank der imperialistischen Intervention vor dem Kollaps.

Falls Gaddafi engültig gestürzt wird so kommt dies dem imperialistischen, raubtierkapitalistischen und nekolonialistischen Streben der sogenannten Westlichen Wertegemeinschaft in Afrika entgegen. Der sozialrevolutionäre libysche Nationalstaat unter Gaddafi sei „stets ein Dorn im westlichen Dominanzstreben“ gewesen. Zu dieser Einscätzung gelangt das „German Institute of Global and Area Studies“.

Mit Gaddafi sei der „Kampf für ein vereinigtes Afrika und für eine stärkere Durchsetzung afrikanischer Wirtschaftsinteressen ausgeschaltet“ worden. Nun habe vor allem das US-Miltärkommando AFRICOM in Afrika freie Fahrt. Hiergegen sei bislang der Widerstand vor allem von Seite der Libyer organistert worden. Dies gehört nun wohl der Vergangenheit an. Perspektivisch richtet sich die Ausschaltung des antikolonialistischen Widerstandes des Libyens Gaddafis vor allem gegen den chinesischen Einfluss in Afrika. Daß es dem „Westen“ um „Menschenrechte“ ging dürfte wohl nur mehr der allergrößte Naivling ernsthaft glauben.

Kommentiere oder hinterlasse ein Trackback: Trackback-URL.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: