Besprechungen (7)

In „unserer“ aufgeklärten Gesellschaft gilt im politischen Raum das Bekenntnis zur „Demokratie“ als ebenso selbstverständlich und alternativlos wie einst im Mittelalter der christliche Wertekanon nicht zu hinterfragen war. Wer gegen die gesetzten Dogmen verstößt, muß mit gesellschaftlichen Sanktionen rechnen.

Für den politischen Theoretiker ergibt sich daraus ein grundsätzliches Problem, wobei politische Theorie als die Suche nach dem geeigneten Gemeinwesen für eine konkrete Menschengruppe zu verstehen ist. Zum einen verhindert das quasi Meinungsmonopol, über das die „Demokraten“ im öffentlichen Raum verfügen, die ernsthafte Suche nach einem möglicherweise geeigneteren nicht-demokratischen System – also beispielsweise einer Monarchie oder Aristokratie. Zum anderen darf auch in der BRD nicht die Frage erörtert werden – von randständigen Szenen einmal abgesehen –, ob es sich beim vorherrschenden System überhaupt um eine Demokratie handelt. Diese Fragestellung würde eventuell die Suche nach einer „wirklichen Demokratie“ nach sich ziehen.

Während wir die Suchenden nach einer nicht-demokratischen ordnungspolitischen Alternative vor allem im rechtsradikalen, besonders im reaktionär rechten politischen Spektrum vorfinden, können wir die Radikaldemokraten – in der Tradition von Rousseau bis Marx – dem linken Spektrum zuordnen. Einer von ihnen ist Heinz Dieterich, der in seinem Buch „Der Sozialismus im 21. Jahrhundert“ zu dem Ergebnis gelangt, daß es sich bei sogenannten westlichen Demokratien, vor allem bei der parlamentarischen Demokratie der BRD um keine Volksherrschaften im eigentlichen Sinne handelt. Für den deutschen Marxisten, der politischer Berater von Hugo Chavez ist und an einer Universität in Mexiko-Stadt Soziologie lehrt, steht fest, daß Parlamentswahlen noch keine wirkliche Demokratie ermöglichen.

Da Demokratie bedeutet, daß in einem Staat Politik für die Interessen der Mehrheit der Staatsbürger gemacht wird, kann der Umstand, daß alle im Parlament versammelten Parteien Politik für die Interessen der besitzenden Minderheit (Oligarchen) machen, zum Gegenteil von Demokratie, zur Oligarchie führen, also zur Herrschaft der Minderheit, die das Interesse ihrer Geldvermehrung im Auge hat (auch Plutokratie genannt).

Auch wenn sich deutsche nationale Leser fragen mögen, warum der Niedersachse Dieterich die nationale Befreiung den Völkern Lateinamerikas empfiehlt, aber nicht den europäischen Nationen, auch nicht dem eigenen, dem deutschen Volk, so können auch deutsche Nationalisten diesem im linksnationalen Kai-Homilius-Verlag erschienenen Buch wertvolle Informationen entnehmen; daß zum Beispiel eine sozialistische bzw. postkapitalistische Ordnung auf alternativen Eigentumsverhältnissen aufbauen muß.

Dietrich selbst widerspricht zwar in einem Interview mit Michael Vogt der These, die Transformation vom Kapitalismus in den Sozialismus bedürfe neuer Eigentumsformen (Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=vbg9pns9tzM), aber nach Lektüre des Unterkapitels „4. 7: Eigentum, Macht und Sozialismus“ frage zumindest ich mich, ob der Sozialismus nicht doch alternativer Eigentumsformen bedarf. Sicherlich hat Dieterich Recht, wenn er auf Distanz zur „realsozialistischen“ reinen Verstaatlichung der Produktionsmittel geht, wie sie früher im Ostblock praktiziert wurde. „Statt absoluter privater oder staatlicher Verfügungsgewalt über Arbeit, Kapital, Güter und Dienstleistungen“ geht es ihm um die „Unterordnung dieser wirtschaftlichen Größen unter die demokratische Verfügungsgewalt der Mehrheiten“. (Dieterich, ebenda, S. 185) So richtig diese Kursrichtung hin zum „demokratischen Sozialismus“ ist, so wäre Dieterich gut beraten, seine eigene Terminologie in sich schlüssiger zu verwenden bzw. besser aufeinander abzustimmen. Zumal er seiner eigenen These, es komme nicht auf den Eigentumsbegriff an, widerspricht, wenn er „statt Privateigentum an Produktionsmitteln […] gesellschaftliches Eigentum“ fordert (S. 185).

Selbst wenn man wie im Stile Otto Strassers zwischen Eigentum und Besitz unterscheidet (Otto Strasser: Aufbau des deutschen Sozialismus, 1.-5. Auflage von 1932, S. 33-37.), so müßte auch der Eigentümer an den Produktionsmitteln festlegen, in welcher Weise der Besitzer über „sein“ Unternehmen verfügen kann und welcher Anteil des Gewinns ihm zusteht. Dieterich ist insofern dann doch radikaler Sozialist, indem er die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen von der individuellen Gewinnorientierung lösen möchte. Ihm geht es um den „Wertausdruck der Ware über Zeitinputs“ statt „freier Preisbildung“ auf dem Markt. (Ebenda, S. 185) Somit wären beispielsweise 30 Wochenstunden Arbeit eines Hilfsarbeiters und 30 Wochenstunden eines Betriebsleiters gleichwertig zu vergüten. Würde allerdings der Betriebsleiter 45 Wochenstunden arbeiten, der Hilfsarbeiter nur die 30 Wochenstunden, könnte der Betriebsleiter für diese Mehrarbeit auch mehr verdienen.

Sinn und Zweck der „Äquivalenzökonomie“ bestehe darin, daß die Gesellschaftsmitglieder die von ihnen geschaffenen „Werte“, die auf Zeitkonten erfaßt würden, miteinander tauschen könnten. Ob allerdings diese Werte wirklich äquivalent (gleichwertig) sind, werden Marktwirtschaftler bestreiten. Beispielsweise würde die (Aus-) Bildung, die Berufserfahrung, die Verantwortung, die Schnelligkeit oder Langsamkeit, in der die Arbeit verrichtet wird, nicht ausschließlich über Zeitkonten erfaßt. Aber Dieterich ist sich dieser Problematik bewußt, da er die Forderung nach „rigoroser Äquivalenz oder absoluter Gleichheit in der Entlohnung einfacher und komplexer Arbeit“ allenfalls langfristig für verwirklichbar erachtet. Einer zu schnellen Gleichmacherei könnten die derzeitige „Konditionierung des menschlichen Charakters im Kapitalismus“ und auch die „anthropologische Natur“ des Menschen im Wege stehen. (Ebenda, S. 167)

Wie man auch im Einzelnen zur Begriffsverwendung und zu den einzelnen Vorschlägen stehen mag, so gibt doch Dieterich mit seinem Gebot der Abwendung von der Chrematistik (Bereicherungswirtschaft) die richtige, weil sozialrevolutionäre Richtung vor.

Heinz Dieterich: Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie nach dem globalen Kapitalismus. 2. erweiterte und neubearbeitete Auflage im Kai Homilius Verlag, Berlin 2006 (= Politik und Denken Band 3). 192 Seiten, 9,90 Euro. (Im Internet: http://www.kai-homilius-verlag.de/vp/10.3/index.php)

Erstveröffentlichung dieser Besprechung in „Hier & Jetzt“, Nr. 17, Sommer 2011.

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Die Manipulation des Völkerrechts. Wie die „Westliche Wertegemeinschaft” mit Völkermordvorwürfen Imperialismus betreibt. Kyffhäuser Verlag, Mengerskirchen 2011, 14,95 Euro.
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft”, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

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