Ein Hugo Chavez Europas?

In der Euro- und Schuldenkrise steht die neoliberale Regierung der Slowakei kurz vor ihrem Ende. Die Vier-Parteien-Koalition ist innerlich tief zerstritten und konnte sich nicht auf die von der EU und der deutschen Bundesregierung geforderten Ausdehnung des Euro-„Rettungsfonds“ EFSF einigen. In der wirtschaftsliberalen Regierung sollen sich nun Gegner und Befürworter des Rettungsschirmes für das europäische Banken- und Großkapital in etwa die Wage halten. Schon bei der Griechenland“hilfe“ hatte sich Bratislava wohlweislich verweigert.

„Think Thanks“ der Bundesregierung, wie die berüchtigte Konrad Adenauer Stiftung der CDU, befürchten nun einen Sturz der fragilen Regierungskoalition um die Ministerpräsidentin der Slowakei Iveta Radičová. Der Wahlsieg der ultrakapitalistischen Mehrparteienkoalition war von Seiten der Bundesregierung im „Hintergrund“ massiv gefördert und beeinflusst worden. Ziel war es damals, die „Querfrontregierung“ um den von der bürgerlichen Bundesregierung in Berlin gefürchteten Linkssozialdemokraten Robert Fico abzulösen. Die „Deutsche Welle“ brachte das „Schreckgespenst“ und Feinbild des bundesrepublikanischen Neoliberalismus auf den wertegemeinschaftlerischen Punkt, indem man vor dem „Hugo Chavez Europas“ warnte. Fico hatte sich unter anderem der Privatisierungen slowakischer Staatsbetriebe verweigert und war damit in Konfrontation zum „Europa der Banken und Konzerne“ getreten.

Eine Rückkehr der einzigen Anti-Neoliberalen Regierung Europas unter Robter Fico, unter Beteiligung der Slowakischen Nationalisten und populistischen HZDS könnte nun sehr wohl auf der politischen Agenda stehen. Vor einem solchen Szenario fürchten sich vor allem die Berliner Regierungsparteien, aber auch die linksliberale Oppositionsparteien SPD und Grüne. Die Regierung Radičová galt der Presse lange Zeit als die „Angela Merkel der Slowakei“ und als Gegenentwurf zu der antineoliberalen Querfrontregierung unter Fico. BRD-Parteistiftungen hatten die Abwahl Ficos bejubelt und davon gesprochen, dass die „Tyranei der Mehrheit“ nun in der Slowakei zu Ende sei. Damit ist auch nichts anderes gesagt als das die liberalkonservative neue Regierung unter Radičová für eine Diktatur der Minderheit steht, während die Regierung Fico ja offenbar wenigstens mit dem europäischen Konsens der Wirtschaftsfundamentalisten brach. Die Heinrich-Böll-Stifung der Grünen sprach wie selbstverständlich von einem „Sieg der Demokratie“. Wahrscheinlich stuft man Fico dort als eine slowakische Version von Milosevic oder Gaddafi ein – was nun aus der Sicht sozialrevolutionärer Nationalisten eigentlich gar keine Beleidigung darstellen sollte. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stifung brüstete sich gar als Regierunsberater tätig geworden zu sein. Insbesondere die Partei „Sloboda a Solidarita“ (SaS, Freiheit und Gerechtigkeit) hat es den Liberalen dabei angetan. Diese neoliberale Parteiformation tritt für eine radikale „Flat Tax“ ein und gilt als Gesellschaftshedonistisch. Die Rechtsliberalen möchten homsexuelle Partnerschaften fördern und treten für eine Liberalisierung der Drogengesetze ein.

Fico hatte die Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen in der Slowakei gestoppt. Aber nicht nur Ficos Gegnerschaft zur Hegemonie der Wirtschaftsliberalen brachte ihn den Ruf des Hugo Chavez von Europa ein. Auch beim Thema Antiimperialismus und Kampf gegen die Kolonialisierung Südosteuropas war seine Querfrontregierung höchst aktiv. Die Regierung Fico verweigerte sich der von Berlin vorangetriebenen Anerkennung des Kosovo und zog die slowakischen Streitkräfte aus der südserbischen Provinz ab. Auch der Vertrag von Lissabon wurde von der Regierung Fico nicht ohne weiteres anerkennt und durchgewunken.

Bundresrepublikanische Medien wurden und werden nicht müde um vor Fico zu warnen. Auch in der Slowakei hat Fico nun mit einem äußerst scharfen Gegenwind zu rechnen, was auch damit erklärbar sein dürfte, dass sich die großen Tageszeitungen der Slowakei, seit den 1990er Jahren in der Hand bundesdeutscher Medienkonzerne befinden. Vor allem der unvermeidliche Axel-Springer-Konzern wäre in diesem unrühmlichen Zusammenhang zu benennen. Massiver Druck kam auch von Seiten der Vatikan-Presse, die die slowakischen Konservativen ausdrücklich vor einer „Notregierung“ mit Ficos Sozialdemokraten warnten.

Die Regierung Regierung Radičová steht für den Ausverkauf der Slowakei an das ausländische Großkapital und dies trotz entgegengesetzter Wahlversprechen. Die slowakische Telekom wurde etwa an die deutsche Telekom verkauft, die ihrerseits nun Mehrheitseigner ist. Die 2006 gestoppte Privatisierung des Flughafens Bratislava wird ebenfalls wieder in den Blick gefasst. Den Zugriff auf slowakische Heizkraftwerke wollen sich österreichische Konzerne sichern. Vorangetrieben wird auch die Entstaatlichung des Bahnwesens in der Slowakei. Große Gewinner sind auch hier die BRD-Bundesbahn und die Österreichische Bundesbahn.

Warum sich also die bügerliche Bundesregierung in Berlin vor einer Rückkehr Ficos fürchtet dürfte also wohl sehr offensichtlich sein. Fico würde wohl den Ausverkauf der slowakischen Staatsbetriebe an ausländische Investoren und Großkapitalisten stoppen. Fico hatte in seiner Amtszeit ja nicht nur die Privatsierungswelle gestoppt, sondern auch einen Teil der Ölindustrie verstaatlicht. Auch wurden deutliche soziale Verbesserungen im Rentensystem vorgenommen und Arbeiterrechte gestärkt. Alles in allem wurde also der Weg zu einem Sozialstaat beschritten, der den Namen auch verdient hatte, auch wenn es natürlich keinen wirklichen Bruch mit dem kapitalistischen System gab. Dieser Weg war aber nur möglich weil der Linkssozialdemokrat Fico auf eine Koalition mit der Slowakaischen Nationalpartei und der Partei des Ex-Premiers Meciar setzte. Der Bruch mit dem Neoliberalismus war also nur möglich weil sich eigentlich verfeindete politische Lager zusammenfanden um den Ausverkauf der Slowakei etwas entgegenzusetzen. Davon sollten auch deutsche Linke und Rechte lernen, auch wenn dies momentan dann doch arg utopisch erscheinen mag.

Außenpolitisch hatte Fico auch sicherlich keinen Bruch zur Westlichen Wertegemeinschaft vollzogen, aber immerhin die Beziehungen zu Russland, China und auch Kuba deutlich verbessert. Fico sieht die Politik der slowakischen Polit- und Wirtschaftseliten als uneigeschränkt pro-amerikanisch durchseucht. Seit Ende der 90er Jahre habe sich die Slowakei zum „52. Bundesstaat“ der USA entwickelt, so der nationale Linkssozialdemokrat. Die Regierung Fico musste bei Regierungsübernahme auf dem „Blatt“ treue zur NATO und EU schwören, schließlich galten vor allem die SNS und die Meciar-Partei als „faschistisch“ vorbelastet. Deswegen gilt Fico auch was die EU und den Euro angelangt als unsicherer Kantonist. Der Bruch mit der EU müsste Fico und seinen Koalitionspartnern aber angesichts der Eurokrise nun um so leichter fallen.

Daß sich die Neoliberalen in der Slowakei nun an Fragen der EU und der Stabilität des „europäischen Kapitalismus“ zerlegen, dürfte insofern schon einen besonders zynischen und ironischen Moment besitzen. Die wirtschaftsliberale und ultrakapitalistische Europatümelei wickelt sich also selbst ab. Geblieben sind also nicht einmal mehr die hohlen Phrasen vom „europäischen Friendens- und Wohlstandsprojekt“. Die Zerstörung des Sozialstaates durch die Neoliberalen folgt die Ernücherung über das Projekt der EU, welches doch nichts weiter als die Neokolonialisierung der europäischen und mithin auch mittel- und osteuropäischen Nationen bedeutet. In der Slowakei zeigt sich nun auch seit Jahren sehr deutlich die Fratze einer neoliberalen antinationalen „Rechten“. Widerstand dagegen läßt sich nur durch ein Bündnis verschiedener patriotischer und nationalistischer Strömungen organisieren.

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