Euroretter: Gewerkschaften und Kapitalistenverbände in trauter Eintracht

Wer noch einen Zweifel am Gleichklang der reformistischen Gewerkschaften und der BRD-Kapitalistenverbände gehabt haben sollte, der wird gerade wieder in diesen spannenden Tagen eines Besseren belehrt. Die arbeiterverräterischen Gewerkschaften –allen voran der DGB – wirbt in einer großen Anzeigenkampagne für eine Rettung des Euro und damit der neoliberalen Hegemonie, die sich über das wirtschaftsimperialistische Projekt der EU konkretisiert. Unter dem Motto „Ja zu Europa! Ja zum Euro!“ rufen die Gewerkschaften den deutschen Bundestag dazu auf, dem erweiteren Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. Im schönsten politisch-korrekten Merkel-Deutsch heißt es da etwa: „Ohne gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Euro-Zone droht der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung“.

Ansonsten klingt die Anzeigenkampagne dann schon eher nach dem berühmten Wunschzettel an den wirtschaftsfundamentalistischen Weihnachtsmann. Die Währungsunion sei ein Meilenstein der „europäischen Integration“, wobei das neoliberale EU-Projekt nun aber „sozial weiterentwickelt“ gehöre. Europa brauche nun eine Diktatur des Finanzkapitals, was sich bei den Gewerkschaften dann „demokratisch legimierte Finanz- und Wirtschaftsregierung“ nennt. Genau so sehen dies aber auch die deutschen Kapitalistenverbände, für die eine etwaige Ablehnung des Bundestages einer Katastrophe gleich käme. Im Juni hatten Deutschlands und Frankreichs führende Konzernbosse Millionen locker gemacht um den Deutschen den Euro – das Geld des Großkapitals und der Oberschichten – weiterhin schmackhaft zu machen.

Unterschrieben hatte das damals das „Who´s is Who“ des Großkapitals: Daimler-Chef Dieter Zetsche, Peter Löscher von Siemens, Telekom-Lenker René Obermann oder E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen und viele andere mehr. „Ein Scheitern des Euro wäre ein fataler Rückschritt für Europa“, hieß es in der Kampagnenanzeige. Seit der Euro-Einführung sei die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen deutlich gestiegen, und es seien fast neun Millionen neue Arbeitsplätze in der Euro-Zone entstanden, so die Propaganda der Großkapitalisten. Einen Ausschluß einzelner Krisenstaaten oder eine Zweiteilung in eine Süd- und Nordeurozone hatte man eine deutliche Absage erteilt und war damit in Konfrontation zu einem Hans-Olaf-Henkel getreten.

Die von der Kapitalistenklasse hervorgehobenen Wettbewerbsvorteile des Euro wurden durch Lohndumping und den Ausbau des Niedriglohnsektors bezahlt. Die vom DGB bejubelte „europäische Integration“ bedeutet also nichts weiter als eine Bejahung von Lohn- und Rentenkürzungen für deutsche und europäische Arbeitnehmer. Der Euro war nun sicherlich für die meisten Unternehmenverbände und Großkonzerne von Vorteil. Der Vorteil des großen Kapitals ist aber im Kapitalismus immer nur der Nachteil der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung.

Linksliberale und reformistische Gewerkschaftler werden sich nun als „Internationalisten“ empfinden, denen es um Solidarität mit den griechischen Kollegen geht. Dabei übersieht man aber das es aber nicht um eine Rettung Griechenlands, sondern um ein neues Bankenrettungspaket geht. Die griechischen Kollegen werden nun nur mit weiteren radikalen Kürzungen und Einschnitten in das Sozialsystem zu rechnen haben – auch Dank solcher Kampagnen, die das Spardiktat Brüssels und Berlins über den griechischen Nationalstaat weiter verstärken und vorantreiben. Klassenkämpferische griechische Gewerkschaftler werden die Haltung des DGB dann wohl als feindlichen Akt interpretieren. Die Namen Sommer und Huber wird man sich in Athener Gewerkschaftskreisen sehr gut zu merken wissen. Für die Gewerkschaftskampagne werden nicht nur deutsche Steuerzahler, sondern auch die Arbeiter, Rentner und Erwerbslose in Griechenland zu bezahlen haben. Die angeblich „solidarische“ Haltung der reformistischen Gewerkschaften in der BRD wird so zum europatümelnden antigriechischen Affront. Für griechische Nationalisten und nationale griechische Kommunisten sowie Gewerkschaftler ist somit klar das Athen nicht nur als Angriffsziel der bürgerlichen Merkel-Koalition auserkoren ist, sondern auch von deutschen Pseudointernationalisten in der DGB-Führung als Spekulationsmasse behandelt wird.

Deutschen Gewerkschaftsbünde und Kapitalistenverbänden geht es um die weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität aller europäischen Nationalstaaten. Hierbei werden auch die letzten funktionierenden Restbestände des Sozialstaates enstorgt. Angela Merkel fordert unterdessen die vollständige Entsorgung der kaum mehr vorhandenen nationalstaatlichen Souveränität. Zur Durchsetzung eines wirtschaftsradikalen Spardiktats sei es von Nöten „Krisenstaaten“ die Hoheit über die eigene Gesetzgebung und das Haushaltsrecht zu entziehen, so die Bundeskanzlerin bei Günter Jauch.

Die maximale Haftungssumme des Bankenrettungsfonds steigt damit von 123 auf 211 Milliarden Euro. Wenn man die Zinsen hinzurechnet, so müsste man gar von bis zu 400 Milliarden Euro ausgehen. Um aber das sogenannte „Toprating“ des Bankenrettungsfonds, der unter der lügenhaften Bezeichnung der Eurorettung läuft aufrechtzuerhalten wird eine Aufstockung von bis zu 780 Milliarden Euro von Nöten sein. Weitere horende Belastungen für die deutschen Steuerzahler sind also schon längst geplant. In dieser Situation stehen Gewerkschaften und Großkapital zum einem für den nationalen Verrat an der arbeitenden Bevölkerung Deutschlands und zum anderem für einen Generalangriff auf die südliche Peripherie Europas.

Auch von vielen nationalen EU-Kritikern wird aber zumeist nicht gesagt was die konrete Antwort auf die EU- und Eurokrise wäre, die doch auch und vor allem eine Krise des europäischen Kapitalismus ist. Neben dem Austritt aus der EU und der Einführung der nationalen deutschen Währung – der D-Mark- wäre eine vollständige Verstaatlichung des europäischen Bankensektors von Nöten. Die Macht der „Bankster“ und Spekulanten sowie des großen Kapitals ließe sich aber nur durch einen Bruch mit dem kapitalistischen System überwinden.

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