Die Bruno Kreisky-Partei?

Wer bislang glauben mochte die österreichische Parteien- und Organisationslandschaft sei auf der nationalen Rechten nur von Rechtspopulisten, Nationalliberalen und reaktionären Faschismusimitatoren geprägt, der könnte sich nun vielleicht eines besseren belehrt sehen. Seit August steht der Nationalen Volkspartei (NVP) ein neuer Parteiobmann vor: Günther Rehak, einer der engsten Mitarbeiter des legendären ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky. Der Ex-SPÖ-Spitzenfunktionär Rehak bezeichnet sich selbst als „deutschnationalen Marxisten“ und vertritt die Ansicht das Marx und Engels mit ihrer Kapitalismuskritik doch recht gehabt hätten. Die SPD sei längst zu einer neoliberalen Partei wirtschaftliberaler Lobbyisten verkommen, was der Tradition der Kreisky-SPÖ strikt widerspreche. Die NVP sei nun die einzige Arbeiterpartei Österreichs, so Rehak.

Der ehemalige Sekretär Kreiskys definiert die NVP nun als „linksnationalistische“ Arbeiterpartei und verkündet: „Wir Linksnationalisten sind die Alternative“.

Siehe: http://neuepartei.at/blog/2011/05/16/feigheit-vor-dem-feind/

Ein Blick auf die Stellungsnahmen und programmatische Erklärungen der NVP verrät aber sehr schnell das für Rehak noch viel zu tun ist, will er die NVP zu einer linksnationalen Arbeiterpartei umformen. Allerdings finden sich schon im nun nicht mehr ganz aktuellen Parteiprogramm der NVP folgende Sätze: „Durch einen Blick nach Südamerika (Venezuela, Bolivien) können wir nachvollziehen, wie sich das Soziale überhaupt verwirklichen lässt. Dort machen Hugo Chavez und Evo Morales deutlich, dass soziale Grundrechte nur auf nationalstaatlicher Ebene erobert und verteidigt werden können.“

Siehe: http://www.nvp.at/programme/parteiprogramm.pdf

Wobei man sich aber trotzdem der kapitalistischen sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt und vor dem Klassenkampf warnt – was aber insbesondere, die von der NVP gelobten Sozialisten Morales und Chavez aber dann doch kritisch beäugen würden. Der im NVP-Parteiprogramm behaupete Widerspruch zwischen Volksgemeinschaft und Klassenkampf werden wir sozialrevolutionäre Nationalisten in Zweifel ziehen. Schließlich haben die Unterschichten und die deutsch(österreichischen) Arbeiter das Recht sich gegen den Klassenkampf von oben entschieden zur Wehr zu setzen. Der Weg zu einer sozialistischen Wirtschaftsordnung in einem souveränen Nationalstaat führt nur über den Klassenkampf gegen die Kapitalistenklasse. Ähnlich sah dies auch Rehak in einem Interview mit der „Deutschen Stimme“aus dem Jahr 2006: „Als Ziel des Sozialismus würde ich formulieren, durch Klassenkampf zur Volksgemeinschaft.“

Rehak hällt nun also in der NVP die Tradition der alten Kreisky-SPÖ hoch, was aber darauf hindeutet das Rehak keinen „echten“ Sozialismus vertritt, sondern eher eine reformistische Varinate der Linkssozialdemokratie. Rehaks „Marxismus“ richtet sich gegen den Realsozialimsus, den Rehak vor allem unter dem Begriff des „Stalinismus“ negativ belegt. Dies wirkt dann bei Rehak manchmal absurd, vor allem dann wenn er behauptet die österreichische „Antifa“ sei „neostalinistisch“. Dabei wird die österreichische Antifa freilich nicht von „Stalinisten“ geprägt, sondern von antinationalen und antideutschen Kapitalismusfreunden sowie von diversen trotzkistischen Kleinsekten.

Rehak ordnet sich zurecht der deutschnationalen und großdeutschen Tradition der österreichischen Sozialdemokratie zu. Rehak denkt da vor allem an den SPÖ-Innenminister Oskar Helmer, der auch noch in den 50er Jahren durchwegs großdeutsch zu denken vermochte. Auch Bruno Kreisky ordnete ja noch 1970 Österreich der deutschen Nation zu und sprach von einer vielfachen Teilung Deutschlands (BRD, DDR, Österreich, verlorene Ostgebiete).

In der „Nationazeitung“ schrieb Rehak einst: „Da 1968 auch das Jahr des Prager Frühlings war, entwickelte sich eine nicht unbedeutende Tendenz der marxistischen Bolschewismuskritik. Zu dieser Tendenz zählte auch ich mich. Wir betrieben echtes Literaturstudium, haben den jungen Marx wirklich gelesen. „Links“ bedeutete für mich immer „antikapitalistisch“. Demgegenüber bedeutete „rechts“ in der SPÖ die Bereitschaft, sich dem Kapitalismus anzupassen, seinen Frieden mit der Marktwirtschaft zu machen. Mit nationaler Gesinnung hatte das nichts zu tun, die Deutschnationalen waren sogar unter den Linken eher stärker vertreten als unter den Rechten.“

Insgesamt verfolgt Rehak aber sicherlich ein nationales linkssozialdemokratisches Programm im Sinne Bruno Kreiskys. Rehak meinte in der Nationalzeitung vom 3. Juni 2011:„In der internationalen Finanzwirtschaft würde Kreisky dem brutalen Neoliberalismus sicher entgegentreten. Er würde sich zum Beispiel für die stärkere Berücksichtigung sozialpolitischer Gesichtspunkte bei der Richtung und den Bedingungen der Kreditvergabe durch den Internationalen Währungsfonds einsetzen“. Das Rehak-Kreisky Programm ist sicherlich Anti-Neoliberal, es geht als um einen Sozialstaat er diese Bezeichnung auch verdient hätte, aber nicht unbedingt um die Überwindung des kapitalistischen Systems.

Die Rehak-NVP ist sicherlich aus der Sicht sozialrevolutionärer Nationalisten ein Schritt in die richtige Richtung. Dem Antisozialismus der Rechtspopulisten und Dummfaschisten wird nun auch in Österreich endlich auch von nationaler Seite widersprochen.

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Kommentare

  • Linksnationalist  Am 27. Oktober 2011 um 08:30

    Die NVP hatte doch auch kontakt zum NWSN?
    Von denen war doch auch die Seite „Linksnational“!

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