Den Widerstand gegen Zeitarbeit organisieren!

Die „Leibziger Volkszeitung“ berichtet, das der Anteil der Vollzeitbeschäftigten mit Niedriglöhnen im vergangenen Jahr auf 23 Prozent gestiegen sei. In Deutschland seien demnach 4,6 Millionen in diesem Niedriglohnsegment beschäftigt. Betroffen sind vor allem junge Deutsche und Frauen. Besonders drammatisch ist die Entwicklung im Leih- und Zeitarbeiterbereich.

Leih- und Zeitarbeit ist gerade in den Zeiten der kapitalistischen Krise und dem sich anbahnenden Kollaps des EU-Imperialismus wieder gehörig auf dem Vormarsch. Nun da prekäre Zeitarbeitbeschäftgungsverhältnisse auch in die Kernbereiche der deutschen Industrie vordringen wird dieses brandaktuelle Thema zaghaft von den reformistischen Gewerkschaften beackert. Daß die reformkapitalistische Gewerkschaftsbürokratie aber ernsthaft den Widerstand gegen Leih- und Zeitarbeit organisieren wird, dies erscheint dann doch eher unwahrscheinlich.

Zeitarbeit war vor allem ein Projekt der Sozialdemokratie unter Schröder und des grünen Koalitionspartners, was zur Umsetzung auch das bewusste Stillhalten der Gewerkschaftsführung benötigte. Federführend waren aber die Kapitalistenverbände die Leiharbeit in einem Manifest unter dem Titel „Fesseln lösen – Freiheit gewinnen“ einforderten um den Exportanteil des deutschen Großkapitals auf den globalisierten Weltmärkten zu sichern und auszubauen. Prekäre Beschäftigungen über Leih- und Zeitarbeit gehört also zur Agenda des Imperialismus der bundesrepublikanischen Kapitalistenklasse und ist Ausdruck der höchsten Stufenleiter des Kapitalismus. Um die Weltmarktkonkurrenz mit dem US-Imperialismus erfolgreich zu bestehen, sei es nötig, die Löhne und Gehälter in Deutschland um bis zu 30 Prozent zu senken, so die nationalverräterischen Arbeitgeberverbände. Leiharbeit, Dumpinglöhne und die ständigen Aufrufe zum Lohnverzicht können also nicht alleine nur vor dem Hintergrund des Neoliberalismus gesehen werden.

Die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Schröder und Joschka Fischer war zudem nicht nur ein Projekt des Sozialstaatsabbaus auf nationalstaatlicher Ebene. Ganz Europa sollte die „Agenda 2010“ aufgezwungen werden. Merkels Spardiktatspolitik gegen Griechenland und andere europäische Krisenstaaten in der Eurokrise – die eigentlich auch eine Banken- und Kapitalismuskrise ist – muss als Fortsetzung der Politik von Rot-Grün gesehen werden. Um die Gewerkschaften zu disziplinieren, die ja sowiso sozialdemokratisch geführt wurden, drohte Gerhard Schröder mit massiven Eingriffen in die Tarifautonomie. Hartz-IV und Ein-Euro-Jobs waren und sind zudem ein erfolgreiches Mittel zur Spaltung der Arbeiterklasse und der Belegschaft in den jeweiligen Betriebe. Im alten Rom kannte man solche Rezepte unter dem Motto „teile und herrsche!“

Leiharbeit spaltet die Belegschaft in den Betrieben in eine neue Subklasse des Proletariats und solche Arbeiter die noch halbwegs nach gültigen Tarifen entlohnt werden. Die bewusste Spaltung der Belegschaft geht dabei durch alle Schichten und Altersklassen, zudem können die Arbeitgeberverbände den Lohndruck aufrechterhalten und ausbauen ohne eine kämpferische Belegschaft fürchten zu müssen. Deshalb wurde von Rot-Grün der Ausbau des Zeitarbeitssektors vorangetrieben. Hier und im Niedriglohnbereich allgemein bestünde in Deutschland ein großer Nachholbedarf. Vor diesem Hintergrund wirken die dem Wahlkampf und der Krise der Sozialdemokratie geschuldeten Mindestlohnforderungen der SPD eher wie ein Wahlkampfgag. Sozialdemokratische Politik in Regierungsverantwortung bezeichnet Leiharbeit als Job- und Wachstumsmotor. Dabei vernichtet Leih- und Zeitarbeit reguläre Beschäftigungsverhältnisse und treibt die Entwicklung des neoliberalen Klassenstaates weiter voran.

Die sozialdemokratische Gewerkschaftsbürokratie hat im Kampf gegen Leih- und Zeitarbeit vollends versagt, auch wenn Funktionäre der Gewerkschaften selbstverständlich das Gegenteil behaupten mögen. Gewerkschaften und Regierungen verständigten sich auf die neue Sklaverei auf dem Arbeitsmarkt, indem man den Unternehmen zusicherte das Leih- und Zeitarbeiter nicht nach bislang gängigen Tariflöhnen zu entlohnen seien. Später waren die Gewerkschaften – ver.di, IG Metall und der Dachverband des DGB – selbst Ausführende der neoliberalen Sklavenbeschäftigung. Die genannten Gewerkschaften schlossen nun selbst Tarifverträge für Leiharbeiter ab, bei welchen nur Hungerlöhne ausbezahlt wurden. Begründet wurde dies von gewerkschaftlicher Seite damit, dass man das Feld nicht den christlichen Verbänden überlassen wollte. Die Praxis der christlichen Verbände und des DGB unterscheiden sich freilich kaum. Die eigentlich völlig unchristliche und sozialausbeuterische Tarifpraxis der christlichen Verbände wurde vom Bundesarbeitgericht gekippt, während der DGB die eigenen unsozialen Tarifverträge für Zeitarbeiter bis zum Jahr 2015 verlängerte.

Die Gewerkschaften fordern nun durchaus zutreffend das Auszubildende nach ihren erfolgreichen Abschluss der Lehre unbefristet zu übernehmen seien, auch das Mitwirkungsrecht der Betriebsräte möchte man gestärkt sehen. Man soll sich angesichts der realpolitischen Dumpinglohnpraxis auch der Gewerkschaften jedoch nicht täuschen lassen. Den reformistischen Gewerkschaften geht es keineswegs um die Abschaffung der Zeitarbeit, sondern bestenfalls um deren Beschränkung. Zudem will die Gewerkschaftsführung wieder einmal den Eindruck vermitteln das sie „etwas“ für die unzufriedene Basis tut. Klassenkämpferische Arbeiter sollen so wieder in das System integriert werden. Ruhe ist nun einmal auch die erste Gewerkschaftspflicht der Reformisten.

Zeit- und Leiharbeit zerstört nicht nur den alten „Sozialstaat“, sondern gefährdet auch die langfristige Existenz des deutschen Volkes. Prekäre Beschäftigungsverhöltnisse tragen einen Gutteil zum Volkstod bei. Zur Gründung einer Familie bedarf es schließlich fairer Löhne, eines gesicherten Arbeitsplatzes und einer entsprechenden Grundversorgung.

Eine echte Kampfansage an die neue Sklavenarbeit müsste folgende Punkte enthalten:

– Grundsätzliche Abschaffung von Zeit- und Leiharbeit.
– Die Vermögen der Leih- und Zeitarbeitsfirmen sind vom Staat einzuziehen und in das Volksvermögen zu überführen.
– Bisherige Leiharbeiter sind in ihre letzten Betriebe auzunehmen, volle Ausgleichsentschädigung für entgangene Lohnverluste. Ähnliches gilt für Arbeitslose und Praktikanten.
– Kontrolle der Produktionsprozesse durch die Arbeiter.

In Süddeutschland führen nun freie und parteigebundene nationale Kräfte eine Kampagne unter dem Motto „Soziale Ausbeutung stoppen – Zeitarbeit ist Sklaverei” durch. Für uns sozialrevolutionäre Nationalisten ist klar, dass die unter vielen Nationalen gepflegte Halluzination von einer „Einheit“ von Arbeitern und „nationalbewussten Unternehmertum“ reine Selbsttäuschung ist. Ein „nationalbewusstes Unternehmertum“ gibt es von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen nicht. Echten nationalen Sozialisten sollte es zudem nicht unbedingt um den Sozialstat gehen, sondern um die sozialistische Umgestaltung der Produktionsverhältnisse. Dies erfordert den Klassenkampf der unteren und mittleren Klassen und Schichten gegen Großkapital, die Kapitalistenklasse und die Oberschichten.

Kommentiere oder hinterlasse ein Trackback: Trackback-URL.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: