Parteitage (2): NPD

Das Ergebnis der Wahl zum Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) war dann doch etwas eindeutiger als man dies im Vorfeld vielleicht erwarten konnte. Der Herausforder, Holger Apfel, kam auf 60 Prozent der Stimmen, während sich der bis Dato amtierende NPD-Vorsitzende Udo Voig mit gerade einmal 40 Prozent zufriedengeben musste. Zu Apfels-Stellvertretern wurden Udo Pastörs (Mecklenburg-Vorpommern) und Karl Richter (Bayern) gewählt. Der rechtsopopulistisch ausgerichtete Landeschef der NPD in Saarland, Frank Franz, konnte sich entgegen dem Wunsch von Holger Apfel nicht durchsetzen. Anstatt Franz wurde Frank Schwerdt, aus Thüringen gewählt, der dem Voigt-Lager zuzurechnen ist.

Frank Franz wurde aber als einer der 14 Beisitzer gewählt. Erfeulich ist vor allem das sich hier auch Arne Schimmer durchsetzen konnte, der mit Sicherheit dem (kleinen) nationalrevolutionären Lager in der NPD angehört. Gewählt wurden desweiteren Eckart Bräuniger, Matthias Faust, Birgit Fechner, Jörg Hähnel, Andy Knape, Wolf Lehner, Jens Pühse, Ricarda Riefling, Wolfgang Schimmel, Andreas Storr, Patrick Wieschke und Ronny Zasowsk und Klaus Baier. Von den NPD-„Topfunktionären“ konnten sich damit Michael Schäfer (JN, Junge Nationaldemokraten) und der Landeschef der NPD in NRW Klaus Cremer nicht durchsetzen. Beide sind grundsätzlich dem Lager um Holger Apfel zuzurechnen. Apfel wollte ausdrücklich Schäfer als Mitglied des Bundesvorstandes durchsetzen.

Holger Apfel kündigte unterdessen an, dass sich die NPD in nächster Zukunft auf die Themen „Raus aus der EU“ und Eurokritik fokusieren müsse. Wahlkampfschwerpunkt der NPD sei deshalb auch die nächste Wahl zum EU-Parlament. Nach dem Wegfall der undemokratischen 5-Prozent-Hürde erscheint ein Einzug ja auch als durchaus realistisches Ziel. Allerdings scheint die Einheit der NPD durchaus nicht sicher gestellt zu sein. Zwar wurde diese von Udo Voigt und Holger Apfel beschworen, allerdings wirkt dies angesichts des heftigen Schlagabtausches im Vorfeld des Parteitages dann doch arg unwahrscheinlich.

Uwe Meenen hatte im Interview mit dem Portal der Deutschen Stimme einen Teil der Apfel-Anhänger als „Speichellecker“ bezeichnet. Die Linie der sächischen NPD bezeichnete der Berliner-Landesvorsitzende als „Anpasserei“. Klaus Beier stellte die Apfel-Unterstützer auf eine Stufe mit den „Systemkräften“ („Wer in der schwierigen Gesamtlage mit all ihren Anfeindungen und Behinderungen des Systems gegen unsere Partei spalterisch agiert, sollte auf dem Bundesparteitag von den Delegierten mit dem Stimmzettel abgestraft werden“). Allzu kameradschaftlich war der Umgangston jedenfalls nicht. Manchmal hätte man sich solch klare Worte in Hinblick auf Sarrazin, Henkel oder bestimmte neoliberale Professoren gewünscht.

Im Gegensatz dazu enthielt sich das Apfel-Lager im großen und ganzen allzu heftiger Attacken auf den alten Bundesvorstand der NPD. Die Interviews der Herrn Apfel, Franz, Schäfer oder Bräuninger waren jedenfalls im Ton sachlich, während es Voigt, Beier, Schwerdt und Meenen um (schlechte) Polemik ging. Während die Apfel-Leute dann doch auch auf einige inhaltliche Fragen eingingen, fand dies bei dem Voigt-Unterstützern so gut wie gar nicht statt.

Daß der neue Bundesvorstand unbedingt rechtsopulistischer ist als der Alte, dies kann man dann schon in Zweifel ziehen, zumal der Möchtegern-Koalitionspartner der CDU aus dem Saarland einen Dämpfer erhielt. Man soll sich hier von verbalradikalen Schlagworten nicht täuschen lassen. Der „deutsche Weg“ des Voigtschen Bundesvorstandes behauptete zwar das System überwinden zu wollen, aber im Grunde wirkt diese „Standortbestimmung“ wie eine sehr billige und im Grunde auch leicht zu durchschauende Demagogie. Nun ist der dort enthaltenen Forderung nach der Überwindung der Parteienoligarchie und des liberalkapitalischen Systems voll zuzustimmen, nur ist die NPD-Programmatik grundsätzlich auf den Erhalt des Parteienstaates und des liberalkapitalistischen Systems aus. Die Forderung nach einer Enteignung von Millionären, Banken und Großunternehmen fällt nämlich bei den Herren der Reaktion dem unter den Verdacht des „Bolschewismus“.

Von dem neuen Bundesvorstand der NPD sollten sich sozialrevolutionäre Nationalisten nun keine Wundertaten erwarten, auch wenn Holger Apfel die NPD schon einmal als „sozialrevolutionäre Schutzmacht des kleinen Mannes“ bezeichnete. Dies wirkt angesichts der reformistischen Programmatik sicherlich als maßlose Übertreibung, allerdings wird von Holger Apfel, Jürgen Gansel und Arne Schimmer die soziale Frage im Verhältnis gesehen mehr thematisiert als dies unter dem alten Bundesvorstand der Fall war. Jürgen Schwab führte in Bezugnahme auf diese Thematik in einem Gespräch mit „Deutschlandecho“ folgendes aus:“Offensichtlich ist, dass es Heise, Wulff und Thierry um eine Volksgemeinschaft im Bündnis mit dem deutschen Großkapital geht. Der Schönheitsfehler an diesem Konzept ist allerdings, dass – nehmen wir ein Beispiel – Heise, Wulff und Thierry mit Sarrazin zusammenarbeiten möchten, aber Sarrazin nicht mit denen. Der Ex-Bundesbanker schreibt nicht in der von Roland Wuttke redigierten Zeitschrift VOLK IN BEWEGUNG, sondern hat sein Forum in der Springerpresse, die laut Tendenzschutz auf Loyalität zu den USA und Israel verpflichtet ist. Aber dafür trage doch nicht ich die Schuld“. Und weiter: „Aus meiner Sicht ist es etwas schief, im Kurs des Parteivorstandes grundsätzlich die „Radikalen“ im Gegensatz zum politischen Kurs der Sachsen zu sehen. Nehmen Sie die soziale Frage, die von Holger Apfel, Jürgen Gansel und Arne Schimmer pointierter vorgetragen wird, wobei auch eine notwendige steuerpolitische Umverteilung von oben nach unten thematisiert wird. Gansel schreibt hierzu: „Eine Umverteilungspolitik von den großen Kapitalbesitzern zu kleinen und mittleren Einkommensbeziehern wäre nicht nur konjunkturpolitisch, sondern auch moralisch geboten. Schließlich hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine krasse Ungleichverteilung des Wohlstandes festgestellt: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung monopolisieren zwei Drittel des gesamten Volksvermögens, während der Rest unseres Volkes wenig bis nichts besitzt.“Der immer größer werdende Reichtum der Superreichen auch in Deutschland ist für Apfel, Gansel und Schimmer kein Tabu – aber sehr wohl für Thierry, Heise und Wulff. Letztere zeigen ihre Hilflosigkeit nur, indem sie einseitig den Zins, dessen Funktion sie nicht verstehen, beklagen.“

Siehe: https://sachedesvolkes.wordpress.com/2011/10/17/jurgen-schwab-im-gesprach-mit-deutschlandecho/

Kritisch wird man vor allem den neuen Pressesprecher der NPD, Frank Franz, bewerten müssen, dessen politische „Vorbilder“ eher bei den erfolgreichen rechtsopupulistischen Systemkräften- wie der FPÖ – zu sehen sind. Die schlechte Strache-Kopie hatte bislang aber nicht unter Beweis stellen können das ein solcher Kurs für die NPD bei Wahlen früchte trägt. Im Saarland verlor die NPD mehr als die Hälfte ihrer Wähler, zumeist an die Lafontaine-Linke, die für soziale Protestwähler attraktiver ist als eine rechtsopulistisch gewandete Partei, die sich als Kritiker des Sozialstaates aufspielt.

Siehe: https://sachedesvolkes.wordpress.com/2011/04/12/rechtspopulisten-gegen-den-sozialstaat/

Hinzu kommt, dass sich Birgit Fechner nun um den Bereich „Soziales“ kümmern soll. Die bürgerliche Ex-DVU-Funktionärin ist bislang sicherlich nicht durch besonders antikapitalistische Aussagen aufgefallen. Ausgemachte Kapitalismusgegner wird man auch im neuen Bundesvorstand kaum finden. Nun darf man sich aber zumindest erhoffen, dass die versuchte Ausgrenzung sozialrevolutionärer Nationalisten ein Ende finden wird. Interessierten sei im übrigen noch einmal folgende Analysen zur Bewertung der Lager in der NPD empfohlen:

https://sachedesvolkes.wordpress.com/2011/09/23/fortgesetzter-misserfolg/

https://sachedesvolkes.wordpress.com/2011/09/16/wahlnachbesprechung/

https://sachedesvolkes.wordpress.com/2011/06/14/rechtspopulisten-und-problembraunbaren/

https://sachedesvolkes.wordpress.com/2011/03/23/wahldesaster-fur-die-npd/

https://sachedesvolkes.wordpress.com/2011/02/23/ursachen-des-misserfolgs/

Nun sollte man aber auch auf die Verdienste Udo Voigts hinweisen: Hierzu zählen die Öffnung der NPD für die „radikalen“ Kräfte, die unter Voigt geförderte aktivistische und jugendliche Ausrichtung der Nationaldemokraten. So ist die NPD heute dem Alterschnitt nach die jüngste Partei. Sicherlich erfolgte unter Voigt auch ein Bruch mit der nationalkonservativen Altherren-NPD der Vergangenheit. Voigts Problem war vor allem dessen Opportunismus und Wankelmütigkeit. Da Voigt seine Versprechungen nicht einhalten konnte fühlen sich viele Freie Kräfte, Autonome Nationalisten und ehemalige NPD-Bundesvorständler wie Thomas „Steiner“ Wulff oder Andreas Thierry getäuscht. Hinzu kommen die ungeklärten Finanskandale sowie die „Verschmelzung“ mit der DVU, die sich für die NPD zu einer Farce und Nullsummenspiel entwickelte.

Der von Holger Apfel gebrauchte Begriff der „seriösen Radikalität“ ist zweifelsohne richtig. Allerdings wird Apfel noch erklären müssen was den Inhalten nach konkret unter diesem Begriff zu verstehen ist. Allein der Widerstand gegen die Euro-Diktatur wird hier nicht ausreichend sein. Nötig wäre auch eine gehörige Portion an „Populismus“, was den Kampf gegen Kapital und Globalismus anbelangt. So wäre nötig, dass die NPD endlich auch auf die enorme Diskrepanz zwischen der wachsenden Armut in der BRD und der horenden Gewinnsteigerung der Kapitalistenklasse hinweist. Ob die neue Bundesführung aber den Mut aufbringt, diesen Klassenkampf von oben enstprechend zu thematisieren, dies wird man kritisch abzuwarten haben.

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