Wie die LINKE in Brandenburg für den Bund plant

Folgender Text stammt aus dem Jahr 2009.

Nach einigen Koalitions-Geplänkel hat die LINKE auf einem Sonderparteitag mit relativ deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der SPD für die Bildung einer Regierungskoalition im Land Brandenburg zugestimmt. Von 143 anwesenden und stimmberechtigten Delegierten stimmten 124 mit Ja, nur 15 mit Nein, es gab 5 Stimmenthaltungen. Angesichts der im Vorfeld von Teilen der Parteibasis laut geäußerten Kritik am Eintüten der Programmatik der LINKEN zugunsten der SPD, ein doch sehr eindeutiges und auch ein in der Höhe etwas überraschendes Ergebnis. So hatte man zunächst die Koalitionsverhandlungen mit der SPD unterbrechen und verschieben lassen.

Bezeichnend war aber auch die Begründung: Man müsse das Koalitionspapier „Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle“ noch etwas genauer lesen, da es ja immerhin einen Umfang von 60 Seiten besitze. Nun hat man zwar wie angekündigt ein paar Tage zur Sichtung gebraucht ohne aber auf die Kritik einiger Funktionäre und vor allem der Parteibasis einzugehen. Man hat faktisch ein komplettes SPD-Programm geschluckt um auch im Bund „Regierungsfähigkeit“ zu beweisen. So hat die LINKE vor allem der Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst zugestimmt, was diametral zu ihren bisherigen Wahlversprechen steht. So sollen in den nächsten Jahren 11.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Jeder fünfte Arbeitsplatz soll in Brandenburg in den nächsten Jahren vernichtet werden, wofür die LINKE einen wesentlichen Teil der Verantwortung trägt. Aus Sicht der Parteipolitiker der LINKEN ist dieses Geschäft aber äußerst lohnend – so erhält man Vier Ministerposten in der neuen Landesregierung Brandenburgs, unter anderem das Finanzministerium, welches für die Kürzungen und die weitere Zerschlagung des alten Sozialstaates verantwortlich zu machen ist. Ansonsten stellt man das Justiz und Umweltministerium, sowie was auch besonders pikant sein dürfte das Europaministerium.

Diese Auflistung ist auch insofern interessant als das die LINKE faktisch die wichtigsten Ressorts abgreifen konnte. Die SPD scheint offenbar keinerlei Befürchtungen zu hegen, dass die LINKE auch das umsetzen würde, was sie im Wahlkampf versprach – anders ist dieser Schritt nur schwerlich zu erklären. Es ist auch ein Teil der Strategie der SPD die LINKE zu „entzaubern“. Die weitere Zerstörung des Sozialstaates, soziale Kürzungen und die Vernichtung von Arbeitsplätzen, sowie die Forcierung prekärer Arbeitsverhältnisse überlässt man der LINKEN, die nun genau das Gegenteil vom dem umzusetzen hat, wofür man gewählt wurde. Es ist aber auch ein deutliches Signal welches die Linkspartei an die Wirtschaftsverbände und Lobbys aussendet. In Zeiten der Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Systems und dem seit Jahren andauernden Niedergang der SPD ist gerade auf die LINKE Verlass, wenn es darum geht die bürgerlich-kapitalistische Ordnung zu stützen. Bundespolitisch wurde ein Signal in Richtung der neuen SPD-Führung um Gabriel, Wowereit und die unvermeidliche Andreas Nahles gesetzt. Die LINKE ist in Brandenburg angetreten um zu beweisen, dass sie auch die unangenehmen Aufgaben zu übernehmen im Stande ist, was sie zur Gänze ja auch schon in der „arm aber sexy“ Koalition mit der SPD im Land Berlin vortrefflich unter Beweis stellte. Die LINKE wird unter Beweis stellen wollen das sich mit ihr der Sozialstaat besser abwickeln lässt als mit der CDU eines Jörg Schönbohm. Dies ist auch eine direkte Wahlempfehlung an den BDI. Die LINKE muss nämlich mit den Grünen und der FDP um die Gunst der SPD buhlen.

Die LINKE war im Wahlkampf vorgeblich gegen den Lissabon-Vertrag, der im Kern eine Negierung der nationalstaatlichen Souveränität, den Zwang zu Neoliberalismus und Militarisierung der EU vorsieht. Nun ist man selbstverständlich dafür. Damit wurde eine der Kernforderungen der SPD (und auch der Grünen) erfüllt um endlich Regierungsfähig sein zu dürfen. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten das sich das Land Brandenburg ausdrücklich zum Vertrag von Lissabon bekennen würde. Dieses Kehrtwende wurde aber schon im Vorfeld vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN-Bundestagsfraktion sowie von Lothar Bisky vollzogen.

Es ist auch ein ideologischer Zusammenhang zu den kriegsimperialistischen Parolen Bodo Ramelows herzuleiten, der offenbar die LINKE gerne in direkter Nachfolge zu dem Treiben der GIs während des Krieges in Vietnam sehen möchte. Der Vertrag von Lissabon schreibt nämlich einen Aufrüstungs- und Interventionszwang per Gesetz fest. Es ist der vertraglich formulierte EU-Imperialismus, dem die LINKE nun zugestimmt hat, um sich auch im Bund weiter in Richtung der SPD und der Grünen zu öffnen. Im Lissabonner Vertrag ist davon die Rede, dass die EU per Militärinterventionen ihre „Interessen“ in anderen Weltregionen „zu schützen“ hätte.

Der Wortschwall von einem „friedlichen und sozialen Europa“ aus dem Munde der LINKEN hält offenbar höchstens bis zu den nächsten Koalitionsverhandlungen. Das Nein zu Krieg und Besatzung ist nichts weiter als Verhandlungsmasse die man am Koalitionstisch zu opfern hat. Lau Professor Schachtschneider findet sich in dem Vertrag gar ein Hintertürchen zur Todesstrafe. Interessant was die LINKE also alles mitmacht um ein paar Ministerposten ergattern zu dürfen. Der Bundestagsabgeordnete Neskovic warnte darum zurecht davor das die LINKE nun offenbar ihre Positionen gegen Ministersessel eingetauscht hätte. Brandenburg wird die Fortsetzung der Berliner-Option sein wo die LINKE Hartz IV, Privatisierungswahn, Arbeitsplatz- und Sozialabbau mitträgt. Es zeigt sich das dies zu einer Grundkonstante der Politik der LINKEN zu gehören scheint und es sich nicht um irgendwelche Ausrutscher handelt. Eine weitere vielleicht nicht ganz unwichtige Frage scheint ihrer Klärung entgegenzutreten. Die LINKE behauptet ja sie sei schon dem Namen nach die einzig Linke-Alternative in diesem Land gegen Sozialabbau und Neoliberalismus. Dies kann aber nun bezweifelt werden. Geht man nach diesem Schema steht nun die LINKE deutlich „rechts“ von der SPD, da sie in Brandenburg per Ministerposten den Hauptteil des Sozialabbaus zu verantworten hat.

Die LINKE hat durch den Koalitionsvertrag auch ihre Stammwählerschaft verraten. So hatte man bis zuletzt die Lausitzer gegen den Braunkohlenabbau unterstützt, der in der Region enorme Umweltschäden hervorrief. Auch davon ist im Koalitionsvertrag nun nicht mehr die Rede. Auch die angeblichen Erfolge der Linkspartei sind keine. Zwar sollen in den nächsten Jahren 1200 neue Lehrer eingestellt werden, allerdings hatte die LINKE im Wahlkampf mehr als Doppelte versprochen. Was aber wesentlich schwerer wiegen mag, ist der Umstand das die LINKE nun offenbar plant Arbeitslose als entrechtete Arbeitssklaven einzusetzen. So soll ein Programm aufgelegt werden, welches darauf aus ist, 8000 am Gemeinwohl orientierte Stellen zu schaffen. Hört sich gut an, ist es aber nicht. Langzeitarbeitslose sollen zu Dumpinglöhnen die Parkanlagen säubern, was nur als Vorbereitung schärfer und ausgedehnterer Maßnahmen gegen Arbeitslose gesehen werden muss. Übernommen hat die LINKE die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte aus der Ägide des CDU-Innenministers Schönbohm. Diese Gesetze (Handy-Ortung) will man zwar „prüfen“, was dies im konkreten Fall bedeutet weiß jeder der sich mit Politik beschäftigt. Nämlich: Gar nichts.

Auch von der Abschaffung der Studiengebühren ist im Koalitionsvertrag nicht mehr die Rede (Immatrikulations- und Rückmeldegebühr). Zumdem sollen an den studentischen Einrichtungen die Fächer der Geisteswissenschaft eher vernachlässigt werden, Studiengänge mit dem Schwerpunkt „Wirtschaft“ werden hingegen gefördert. Der Studentenausschuss sprach von einer „Bankrotterklärung“ der LINKEN und warf dieser Wahlbetrug vor. Auch der DGB sprach von einer Enttäuschung da insbesondere für Jugendliche nichts getan werde und Freizeit- sowie Bildungsangebote zusammengestrichen würden. Auch die Umweltverbände sprachen angesichts der Tatsachen von Wählertäuschung. Die neue Landesregierung hat die selben „Konzepte“ wie die alte Landesregierung und bedient sich der Politik des neoliberalen Sozialabbaus. Leidtragende sind Arbeiter, Arbeitslose, Jugendliche und Niedriglöhner. Angesichts dessen das vor allem die Stammwählerschaft der LINKEN betroffen sein wird, ist wie in Berlin, eine schleichende Erosion der Wählerschaft der LINKEN zu erwarten. Problematisch ist hierbei, dass es keine entschieden antikapitalistische Kraft gibt die in der Lage und Fähig wäre dieses Potential an sich zu binden. Nun sind aber gerade die verzweifelten Aufrufe der Parteilinken hilflos, die einen Kurswechsel einfordern, da die LINKE nun gerade darauf aus sich weiter in das kapitalistische System zu integrieren. Davon zeugt auch die fast vollständige Besetzung des neuen Bundesvorstandes der LINKEN – dieser ist fast gänzlich von Vetretern des sogenannten „Reform“- und Realoflügels durchsetzt.

Die neue Landesregierung ist nicht etwa eine anders gewandelte Fortsetzung der SPD-CDU Koalition sondern deren Verschärfung. Platzeck machte im Vorfeld deutlich das er die LINKE für geeigneter als die CDU halte um Kürzungen, Sozialabbau und die kapitalistische Agenda durchzusetzen. Die LINKE hält der SPD-Landesvater und Ex-Vorsitzende der Sozialdemokraten für Zuverlässiger als die CDU. Für die LINKE ist dies nun eine hervorragende Gelegenheit sich den kapitalistischen Eliten zu empfehlen.

Es sei zum Abschluss noch ein Wort zu den absurden Einlassungen einiger nationaler „Antikommunisten“ erlaubt. So verbreitet etwa ein Infoportal-Potsdam einen offenbar höchst humorigen Text, hier kann man lernen, dass nicht etwa die Verschärfung kapitalistischer Politik, der fortgeführte Angriff auf Arbeiter und lohnabhängig Beschäftigte droht, sondern eine Neuauflage des „Kommunismus“ angeleietet von der „jüdischen Verschwörung“ stehe nun auf der Tagesordnung in Brandenburg. Das „Gespenst des Kommunismus“ gehe um. Garniert wird diese höchst geistige Analyse mit einem antisemitischen Bonmont. „Alle gesunden Seelen – Kräfte unseres Volkes und damit seine geistigen Traditionen, sind durch den Geist des Juden Karl Marx vergiftet und zerstört worden oder sind zumindest auf dem Wege dahin.“ Weiter im Text wird man darüber belehrt das in Brandenburg, der Bundesrepublik und ja in ganz Europa heute der „Marxismus“ regiere. Wenn also der seit Jahren grassierende Marktfundamentalismus „Kommunismus“ sein soll, dann möchte man nicht erfahren, wie es in Deutschland zuginge wenn diese Antikommunisten die Möglichkeit hätten aktiv Regierungspolitik zu gestalten.

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