Steuergerechtigkeit!

Linksliberale, bürgerliche Linke, der DGB, sowie die Linkspartei fordern derzeit wieder Steuererhöhungen für Großunternehmen und die Superreichen in Deutschland ein. Die reformistischen Gewerkschaften möchten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Vermögenssteuer auf die politische Agenda setzen. Auch das Finanzkonzept von SPD und Grünen sieht eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener vor. Die Sozialdemokraten möchten den Spitzensteuersatz wieder von 42 auf 49 Prozent anheben. Die jährliche Einkommensgrenze, ab der der Höchstsatz gezahlt werden muss, soll von rund 52.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben werden. Die Erbschaftssteuer soll nach oben korrigiert werden, das Steuerprivileg für Hotels gekippt und die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent pro Transaktion angepeilt werden.

Auf ihrem Bundesparteitag im November beschlossen die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung den Spitzensteuersatz wie die Kollegen von der SPD auf 49 Prozent anheben zu wollen. Zudem soll es zu einer befristeten Vermögensabgabe kommen, um so die Schuldenlast in den Griff zu bekommen. Reiche sollen danach mit einem Sonderbetrag von 1,5 Prozent auf ihr Gesamtvermögen zur Kasse gebeten werden. Dies würde dem Bund auf 10 Jahre gesehen Mehreinnahmen in der Höhe von 100 Milliarden Euro einbringen. Die Linkspartei fordert ihrerseits eine Entlastung der mittleren und unteren Einkommensschichten, während man den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent erhöhen will, was nun nicht einmal sonderlich radikal ist, da dieser bei Kohl bei Kinkel ebenso auf 53 Prozent taxiert war. Die steuerliche Entlastung für die Oberschichten und Topverdiener im BRD-Klassenstaat erfolgte erst unter dem rot-grünen Neoliberalismus der Schröder/Fischer-Bundesregierung. Eine Vermögenssteuer soll laut der Linkspartei für alle Privatvermögen über eine Million Euro eingeführt werden. Zudem soll eine Börsenumsatzssteuer eingeführt werden.

Die bürgerliche Bundesregierung steht programatisch gesehen für die Belastung der mittleren und kleinen Einkommen, während Oberschichten und Kapitalistenklasse entlastet werden. Die Unionsparteien treten für die geringere Besteuerung von Erbschaftsvermögen ein und möchten den Eingangssteuersatz absenken. Durch einen höheren Mehrwertsteuersatz sollen vor allem Mittel- und Unterschichten belastet werden. Die wirtschaftsradikale FDP möchte die Erbschaftssteuer ganz abschaffen, Aktienverkäufe steuerlich gegünstigen und die Unternehmen entlasten. Bei der Einkommenssteuer möchten die Liberalen einen Stufentarif einführen, der vor allem die höheren Einkommensschichten entlastet. Nun könnte man aber sicherlich hinzufügen, dass die Linksliberalen (SPD und Güne) in ihrer Regierungszeit die kleinen und mittleren Einkommen noch stärker belasteten, und die Gutverdiener sowie Großunternehmen stärker entlasteten, als dies CDU, CSU und FDP derzeit tun. Der derzeitigen Programmtik nach steht das linksbürgerliche Lager eher für eine steuerliche Mehrbelastung der höheren Einkommensschichten, während die Bundesregierung für ein Belastungsprogramm für Mittel- und Unterschichten steht. Was aber noch nichts darüber aussagt wie es nach der nächsten Bundestagwahl dann wirklich kommt.

Auf diese Situation antwortet die nationale Rechte nur sehr unzureichend und präsentiert sich in Steuerfragen größtenteils stumm. Die NPD tritt für eine Abschaffung der Ökosteuer ein, der Gesetzgeber soll Familien fördern und entlasten, bei Großunternehmen soll der Kauf und Verkauf von Unternehmensteilen als Spekulation betrachtet und entsprechend besteuert werden. Die NPD fordert zudem die Abschaffung der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften sowie auf die Dividenden, die innerhalb eines Konzerns von den Tochtergesellschaften ausgeschüttet werden. Im Parteiprogramm der Nationaldemokraten findet sich im Teil über „Steuern und Finanzen“ eine Ansammlung absurder nationalkapitalistischer Illusionen, wenn es da etwa heißt:“Das in Deutschland operierende Finanzkapital hat der deutschen Volkswirtschaft zu dienen.“ Dort tritt man auch für eine „gerechte Steuerlast-Verteilung“ ein und denkt an eine „angemessene Vermögenssteuer“, die allerdings nicht auf „Produktivvermögen“ zu erheben sei.. Das Steuersystem in der BRD sei zu entbürokratisieren und zu vereinfachen.

Allerdings erfährt der Wähler von der NPD kaum wie hoch den nun der Spitensteuersatz, die Vermögens- und Erbschaftssteuer, laut den Vorstellungen der NPD sein soll. Dies wird dann auch damit zusammenhängen das zahlreiche NPD-Funktionäre und Mitglieder eher bürgerlich Nationalkonservativ und Nationalliberal geprägt sind, oder als Anhänger der NS-Orthoxie bei Steuererhöhungen für die Oberschichten an „Bolschewismus“ denken. Es gibt auch kaum Stellungsnamhem der NPD zur höheren Besteuerung von Großunternehmen und Spitzenverdienern aus der Oberschicht, was nun dazu führt, dass die NPD in diesem Segment für die reformistische Linkspartei keine ernsthafte Konkurrenz darstellt. Zweifelsohne bricht nämlich eine höhere Steuerbelastung für die Oberschichten mit dem rechten Tabu der „Umverteilung“, die man bei vielen auf der nationalen Rechten wie der Teufel das Weihwasser fürchtet. In den letzten Jahren wurde in Deutschland Vermögen im Zug der marktfundamentalen Ideologie massiv von unten anch oben umverteilt. Höhere Steuern für Millionäre, Topverdiener und Großunternehmer, bei gleichzeitiger Entlastung von Geringverdienern und Mittelschichten würden diesem Trend im Kapitalismus zumindest entgegenwirken.

Sehr wenig zu dem Thema Steuern haben bislang die Freien Nationalisten zu sagen gehabt und dies obwohl sich dieses Spektrum zumeist dem „nationalen Sozialismus“ zurechnet. Dies wird damit zu tun haben, dass bei vielen der Freien Kameradschaften der Begriff des nationalen „Sozialismus“ sehr oft völlig inhaltsleer daherkommt. Wenn dann heraus kommt das ehemalige CDU-Minister wie Norbert Blüm (siehe dessen Buch „Ehrliche Arbeit. Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier.“) mittlerweile einen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik „radikaleren“ Kurs fahren als viele selbsternannte „nationale Sozialisten“, dann wird die ganze Angelegenheit peinlich.

Nationalliberale Konzepte zerstören dabei das Sozialgefüge der deutschen Nation nur noch weiter. Man denke nur an die etwa von der FPÖ und dem BZÖ propagierte „Flat Tax“, die für die maßlose Demagogie der Rechtspopulisten spricht. Eine solche „Flachsteuer“ würde nur den großen Einkommensbiehern nutzen. Dies musste in einem Interview vor einigen Jahren auch der FPÖ-Vize Norbert Hofer einräumen. Für die neoliberale „Flat Tax“ steht in der FPÖ vor allem die attraktive Mandatarin Barbara Kappel, die von der österreichischen Tagespresse zurecht als „weibliche Ausgabe von Karl-Heinz-Grasser“ bezeichnet wird. Der neoliberale FPÖ-Yuppie Grasser hatte in der Regierung Schüssel als Finanzminister den Sozialstaat derart radikal abgebaut wie kein anderer vor und nach ihm. Die selbsternannte „soziale Heimatpartei“ und „Anwalt der kleinen Leute“ will den Spitzensteuersatz radikal absenken. Dies würde FPÖ-Milliardären wie Thomas Prinzhorn nützen, aber nicht den „kleinen Leuten“, die dann bei Wahlen der FPÖ ihre Stimme geben.

In Deutschland ist in den letzten Jahren die Anzahl der Millionäre und Multimillionäre auf immer neue Rekordwerte gestiegen. Gleichzeitig rutschen aber immer mehr Deutsche in Armut ab. Zwischen diesem auseinanderdriften der sozialen Schere besteht ein kausaler Zusammenhang. Von der Verarmung immer größerer Teile des deutschen Volkes profitiert die Oberschicht, die nun gleichsam von der Bundesregierung in steuerlichen Fragen entlastet wird. Dieser Klassenkampf von oben befördert die soziale Zerrüttelung der bundesrepublikanischen Klassengesellschaft.

Um Steuerflucht und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen müsste der Staat die Kontrolle über den Banken – und Finantransaktionssektor gewinnen, also den Bankensektor verstaatlichen, was aber von einem bürgerlich-kapitalistischen „Staat“ kaum zu erwarten ist. Das Privateigentum an en Produktionsmitteln ist in Frage zu stellen. Reformabsichten mögen zwar gut gemeint sein, scheitern aber an der Realität der transnationalen Globalisierung, da Politik heute keinen nationalen und internationalen Gestaltungsraum mehr über das große Kapital besitzt. Ein nationaler Kapitalismus ist ein Widerspruch an sich, den wie will man auch als Magd oder Knecht dem kapitalistischen Herren „befehlen“? Das transnational agierende Weltkapital nimmt heute keine Rücksicht auf nationalstaatliche Schranken und reißt die nationalstaatlichen Grenzen und kaum mehr vorhandenen Soveränitätsrechte ein. Wer nationale und soziale Solidarität will der muss das kapitalistische Gesamtsystem beseitigen und an den Aufbau einer nachkapitalistischen und sozialistischen Wirtschaftsordnung in einem wieder zu schaffenden nationalsouveränen Deutschland denken.

Die Sache des Volkes forderte in ihrem Flugblatt „freie Völker statt freie Märkte!“ : „Anstatt im eigenen Land die Millionäre ordentlich zur Kasse zu bitten und den nationalen Reichtum auf die sozialen Unter- und Mittelschichten umzuverteilen, schonen die Imperialisten die einheimischen Superreichen und suchen statt dessen neue Ausbeutungsobjekte im Ausland. Aus diesem Grund beteiligt sich die BRD-Bundeswehr in Afghanistan an scheußlichen Kriegsverbrechen….. Wir sind davon überzeugt, daß soziale Gerechtigkeit und die Überwindung kapitalistischer Ausbeutung nur im Ordnungsrahmen des Nationalstaates möglich sind. Der nationale Sozialismus ist die einzige Alternative zu Kapitalismus und Globalisierung!….. Der Kapitalismus bedeutet in Deutschland und anderswo ständigen Klassenkampf von oben – gegen Arbeitnehmer, Erwerbslose und Kleinselbständige. Seit den 1980er Jahren sinken in der BRD die Reallöhne. Mit der Agenda 2010 („Hartz IV“) hatte die rot-grüne Bundesregierung 2004 im Auftrag des Großkapitals den Niedriglohnsektor ausgebaut. Da das Großkapital aus Profitinteresse Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, steigt in Deutschland die Arbeitslosigkeit. Unsere Arbeiter und Angestellten müssen immer mehr mit Billiglöhnern aus Osteuropa und Asien konkurrieren… In der Sozialpolitik fordern wir:
● Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer für Millionäre in Deutschland!
● Das Verbot privatkapitalistischer Zeitarbeit in Deutschland! Leiharbeit ist doppelte Ausbeutung, zum einen beim Menschenhändler, also bei der Zeitarbeitsfirma, zum anderen in dem Unternehmen, in dem die Arbeit erfolgt.
● Die derzeitigen Zeitarbeiter und „1-Euro-Jobber“ in einen staatlichen Arbeitsdienst zu überführen. Hierzu ist der öffentliche Beschäftigungssektor auszubauen: in der Kranken- und Altenpflege, im Naturschutz, usw.“

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