Argumente für Imperien

Es ist in nationalen Kreisen schick, gegen „Imperialismus“ und „Imperialisten“ zu schimpfen. Bei manchen ist diese Kritik durchdacht und glaubwürdig. Bei anderen erscheint diese Reaktion eher in das heuchlerische Verhaltensmuster des Zukurzgekommenen Möchtegernimperialisten zu passen, dessen eigener „guter“ – in diesem Falle deutscher – Imperialismus gescheitert ist, und der jetzt dazu übergeht, weinerlich aus der Position der Schwäche den „bösen“ Imperialismus der Starken, vor allem des (Ex-) Feindes öffentlich zu geißeln. Im Grunde genommen ist bei solchen Zeitgenossen das „Giftauge des Ressentiments“ (Friedrich Nietzsche) bestimmend.

Dabei gerät schnell die interessante Frage aus dem Blick, welche Argumente eigentlich f ü r Imperien und g e g e n die ausschließliche Selbstverwirklichung von nationalen und stammesmäßigen Gruppeninteressen sprechen? Kurzum, Imperien sind deshalb so sexy für viele – auch deutsche – Bürger, weil sie Frieden versprechen – und dieses Versprechen in vielerlei Hinsicht auch einhalten. So können die nationalen Kräfte in Deutschland und Österreich noch so sehr gegen den äußeren, „bösen“ US-imperialistischen Feind agitieren – von den Rechtspopulisten einmal abgesehen, die sich diesem an den Hals bzw. vor die Füße werfen –, die Wahrheit ist, daß ein Großteil der eigenen Bürger – deutscher Herkunft – vom Imperialismus der sogenannten Westlichen Wertegemeinschaft (WWG) profitieren. Es liegt wohl auf der Hand, daß sich wirtschaftliche Geschäfte, gerade im internationalen Raum, am besten in Zeiten des internationalen Friedens – von allen Seiten – erledigen lassen. Zudem ist der Frieden auch immer produktiver für die Zivilisation, für den „Fortschritt“. Hingegen blockieren in längeren Zeiten des Krieges die immensen Rüstungskosten notwendige Investitionen in Bildung, Forschung, Kultur und Kunst.

Selbstverständlich – werden Leser zurecht einwenden – gehört der Krieg auch zur Strategie der Machtentfaltung der WWG. Aber der Krieg ist nicht das Ziel, sondern eher die Ausnahme, die nicht im Zentrum des Imperiums, sondern vielmehr an der Peripherie zum Tragen kommt, wo sich diverse befreiungsnationalistische Despoten wie Gaddafi und Assad oder Führer reaktionär klerikaler Systeme wie Ahmadinedschad nicht dem „sanften“ Druck der WWG beugen. Wo hingegen despotische oder reaktionäre Systeme mit der WWG und ihren Geheimdiensten kooperieren – wie Saudi Arabien –, dort wird schon einmal ein Auge (oder mehrere) in Sache „Menschenrechte“ zugedrückt.

Im Zentrum des Imperiums hingegen wird der Krieg eher zur Ausnahme. So verdanken die Europäer der Hegemonie der USA auch über unseren Kontinent den Umstand, daß zwischen Deutschland und Frankreich oder zwischen Deutschland und Polen Kriege kaum mehr möglich sind. Auch die Frage von Elsaß-Lothringen und den preußischen Ostprovinzen ist somit auf lange Sicht (vorläufig) entschieden. Das ist wie im Römischen Imperium, wo es auch undenkbar erschien, daß sich vom Imperium unterworfene Germanen- und Keltenstämme gegenseitig bekriegen – um Siedlungsgebiete usw. – Übrigens, in die Reihe der Imperien gehört auch das Britische, die pax britannica, die dann nach 1945 von der pax americana abgelöst wurde. Bis 1989 wurde die US-amerikanische Hegemonie durch das Imperium der Sowjetunion gebremst – auch die Russen schufen (schon unter den Zaren) einen großflächigen und viele Völker umfassenden Machtbereich, der eine – gewaltsam erzwungene – Friedensordnung enthielt. Erst als das Moskauer Imperium ab 1990 schwächelte, waren wieder Sezessionskriege etwa zwischen Armeniern und Asabeidschanern – wie auch zeitgleich in (Ex-) Jugoslawien – möglich.

Schon Carl Schmitt hatte diese Thematik in mehreren seiner Schriften aufgegriffen. Dem Wiener Karolinger Verlag kommt das Verdienst zu, ein paar Aufsätze, die der große deutsche Staatsphilosoph erstmals 1930 veröffentlichte, in einer Textsammlung dem heutigen politisch interessierten Publikum unter dem Titel „Das politische Problem der Friedenssicherung“ zugänglich zu machen. Die Erstveröffentlichung erschien unter dem Titel „Der Völkerbund und das politische Problem der Friedenssicherung“. Das Bändchen enthält auch Hitler- und Mussolini-Reden! Vieles von dem, was Schmitt analysiert, kommt dem Leser auch heute – im Zeitalter der UNO – bekannt vor: nämlich der Versuch, eine globale Friedensordnung – mit Kriegsächtung – zu schaffen, wobei die Umsetzung dieses Projekts mit immer neuen Kriegen – gegen immer neue „Schurken“ – verbunden ist. Damals hießen sie Hitler und Mussolini, jüngst Milosevic und Gaddafi, aktuell immer noch Ahmadinedschad, Assad und vielleicht in Zukunft Chavez und Morales.

Carl Schmitts Texte sind auch deshalb so aktuell, weil er schon 1930 empfahl: „Heute erscheint uns eine Befriedung der ganzen Erde praktisch nur dadurch möglich, daß mehrere Weltmächte sich verständigen.“ Auf unsere Zeit übertragen bedeutet dies, den UN-Sicherheitsrat, der als privilegiertes Weltforum der Sieger des Zweiten Weltkriegs – einschließlich China – , geschaffen wurde um die ständigen (!) Mitglieder Deutschland, Japan, Brasilien, Indien und – eventuell – um Ägypten und Südafrika zu ergänzen. Auf ausschließlich friedlichem Weg wird sich eine solche Reform der UNO wohl kaum bewerkstelligen lassen – zumal die USA, Großbritannien und Israel, das mehrere UN-Resolutionen ignoriert, sich als „auserwählt“ gegenüber dem Rest der Menschheit empfinden. Carl Schmitt wußte zu seiner Zeit, daß ein rein friedlicher Konsens immer nur zwischen politischen Mächten reifen kann, denen ein größerer Vorrat an gemeinsamen Werten zueigen ist, wie die drei Monarchien Rußland, Österreich-Ungarn und Preußen 1815 – nach dem Sturz Napoleons – die „Heilige Allianz“ schufen.

Carl Schmitt: Das politische Problem der Friedenssicherung. 3. unveränderte Aufl. 1993 – des Nachdrucks der 2. Auflage von 1934, 64 Seiten, EUR 13,20 / CHF 23,50. ISBN 3 85418 057 8.

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Die Manipulation des Völkerrechts. Wie die „Westliche Wertegemeinschaft” mit Völkermordvorwürfen Imperialismus betreibt. Kyffhäuser Verlag, Mengerskirchen 2011, 14,95 Euro.
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft”, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

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