Gemeinschaft und Gesellschaft – Kampf um den Staat, Teil 1

Zu Beginn des neuen Jahrtausends stellt sich im nationalen Lager die Frage nach einer politischen Standortbestimmung. Dies kann nach Aufassung des Verfassers nicht in einem Rechts-Links-Schema vorgenommen werden, obwohl hier nicht dafür plädiert werden soll, eine Unterscheidung in diese beiden Kategorien zur Gänze den Sinn abzustreiten.

Ideengeschichtlich gibt es durchaus wesentliche Differenzen, welche zu entgegengesetzten Weltanschauungen geführt haben. Da ließe sich das rechte „Freiheits“-Denken anführen, das sich sowohl auf individuelle, bürgerliche wie unternehmerische, aber auch kollektive Freiheiten bezieht. Auch ist der politischen Rechten ihr Beharren auf die Verschiedenheit der Menschen zueigen. Dem kann der Verfasser viel richtiges abgewinnen.

Freiheit und Gleichheit

Im Gegenzug hierzu steht das linke Streben nach „Gerechtigkeit“ und in der Folge auch nach „Gleichheit“, das dem Verfasser ebenso sympathisch erscheint, solange es sich als soziale Chancen- und Rechtsgleichheit auf die eigene Volksgemeinschaft und nicht etwa auf die gesamte Menschheit erstreckend versteht, wodurch bereits die Dichotomie von staatbürgerlichen Rechten einserseits und Menschenrechten anderseits zutage tritt. Genau an dieser Stelle wird es aber interessant und widersprüchlich zugleich. Denn im Staat der Neuzeit, der an die klassische Staatsidee anzuknüpfen wusste, verwirklichen sich für das ethnisch homogene Staatsvolk staatsbürgerliche Gleichheit (links) und staatsbürgerliche Freiheit (rechts) zu einem harmonischen Ganzen.

Die auftauchenden Wiedersprüche zwischen linker Gleichheit und rechter Freiheit begegnen sich in der gesellschaftlichen Arena, tragen dort ihren Wettstreit aus – auf staatlicher Ebene, über der Gesellschaft stehend, werden Freiheit und Gleichheit zu einem höheren Ganzen, der Volksgemeinschaft, vereint. Deshalb können auch heute nationale Rechte wie nationale Linke die Verwirklichung ihrer Ideale NUR im Nationalstaat erblicken. Um an dieser Stelle für begriffliche Klarheit zu sorgen: Das Volk ist die biologische Einheit, die Nation die geistige Einheit und der (National-) Staat die politische Einheit bzw. Person, welche in der Philosophie des deutschen Idealismus als „Allgemeine Person“ bezeichnet wird.

Die Frage nach dem Staat oder der Menschheit trifft nun tatsächlich den Nerv der Zeit – nämlich die Frage: Nationalstaat oder Globalisierung. Darum geht es heute innen- wie außenpolitisch und nicht etwa um die Wiederkäuung des „Europäischen Bürgerkrieges“ (Ernst Nolte) der dreißiger Jahre in „links“ oder rechts“.

Schließlich können nur im Staat die gesellschaftlichen Gegensätze – dialektisch gedacht – von Klassenpositionen in das höhere Ganze der Gemeinschaft, im Nationalstaat die Volksgemeinschaft, erhoben werden. Die grundsätzlichen Teilinteressen des Volkes – und ihrer jeweiligen Parteien – welche sich nach den wirtschaftlichen Produktionsfaktoren Boden (Konservative), Arbeit (Sozialisten) und Kapital (Liberale) unterscheiden lassen, haben ihre Berechtigung – wie es Georg Friedrich Jünger auszudrücken wüsste – auf der Ebene der bürgerlichen Gesellschaft, welche sich in moderner Zeit zur „Industriegesellschaft“ (Ernst Forsthoff) fortentwickelt hat. Wer als Konservativer, als Liberaler oder als Sozialist sein Klasseninteresse an die Stelle des Ganzen setzen möchte, verstößt gegen die guten Sitten der europäischen Staatsphilosophie und verkörpert allenfalls den Anspruch einer Partei-bzw. Klassendiktatur.

Der Verfasser erachtet es als legitim, wenn er auf gesellschaftlicher Ebene Partei für den Sozialismus ergreift, da gerade im Zeitalter der Globalisierung die sogenannten „Sozialisten“ zu Arbeiterverrätern mutieren, weil sie als „neue Mitte“ oder als „Antifa“ dem Internationalismus und somit – bewusst oder unbewusst – dem „Sozialdumping“ das Wort reden, während die Arbeiterschaft in die Rolle der „Modernisierungsverlierer“ gedrängt wird. So wird die Sozialversicherung zunehmend privatisiert – ein Luxus, den sich ein Familienvater mit einem monatlichen Einkommen von 1800 Mark kaum leisten kann – die Arbeitsplätze hingegen werden internatinalisiert – mit „Gastarbeitern“ und Verlegung von Arbeitsplätzen ins kostengünstigere Ausland. Während die Bürgersöhne die Universität in Hamburg oder Wien besuchen – die Kosten tragen alle Steuerzahler – macht das Kapital seine Profite im Ausland, wo die Arbeitsstunde weniger kostet. Und auf Europas größter Baustelle, in Berlin-Mitte, wird kaum noch deutsch gesprochen – das Arbeitslosengeld wird aber von uns allen aufgebracht.

Auf gesellschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Denkebene ergibt dies alles seinen Sinn – für das besondere und das einzelne Interesse. Die Gemeinschaft hingegen wird so dauerhaft zerstört werden. Um wieder gemeinschaftfähig zu werden, müssten die deutschen Eliten, ob sozial, konservativ oder liberal gesinnt, wieder lernen, in den Kategorien des Staatsmannes zu denken, um den Anspruch der Volksgemeinschaft überhaupt gerecht werden zu können. Das muss im kleinen anfangen: So zählen zu der nationalen Bewegung und zu einer dazugehörigen nationalen Partei nationalkonservative, nationalliberale und nationalsoziale Kräfte.

In einem internationalistischen politischen System muss die Volksgemeinschaft bereits im kleinen vorbildhaft vorgelebt werden. Wer auch hier unduldsam den geistigen Bürgerkrieg betreibt und Nationalsoziale beispielsweise als „Nationalbolschewisten“ ausgrenzen möchte, weil er in völliger Verkehrung der Tatsachen sein ideologisches Teil des Konservatismus mit der ganzen – nationalen Bewegung im kleinen und Volk und Staat im großen – gleichsetzt, was mit „ganzheitlichen Denken“ nun wirklich nichts zu tun hat, der sollte innerhalb der nationalen Bewegung isoliert werden. „National“ heißt Gemeinschaftsfähigkeit und Gemeinschaftsfähigkeit bedeutet Staatsfähigkeit zu besitzen. Die Teile haben ihre Berechtigung als Bestandteile des ganzen. Wer jedoch sein Teil mit dem ganzen verwechselt, der handelt zwangsweise politikunfähig und somit gemeinschafts- und staatsunfähig.

Der Staat, vom Verfasser immer verstanden als Nationalstaat, stellt heute die Gretchenfrage dar, an der sich die Geister scheiden lassen. Freunde und Feinde des deutschen Staates können somit nicht in „rechts“ und „links“ geschieden werden, wie noch gezeigt wird. Die naturgemäßen Freunde und Feinde des Staates gibt es nämlich auf beiden Seiten.

Jürgen Schwab, Deutsche Stimme, 09/2001

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