Heuchler!

Folgender Text stammt aus dem Jahr 2010.

Der pro-zionistische und pro-imperialistische Flügel der reformistischen Linkspartei brauchte einige Zeit um sich von dem Schock zu erholen, welcher sich durch den Akt israelischer Seepiaraterie manifestierte. Der Tot von mindestens neun Friedensaktivisten auf dem türkischen Schiff „Mavi Marmara“ hat die Riege de „Israelsolidarität“ in der Linkspartei vorläufig etwas verstummen lassen. Die Empörung innerhalb der Linkspartei war wohl vor allem dem Umstand geschuldet, dass sich an Bord des Schiffes mehrere Abgeordnete und Ex-Mandatsträger der neuen Linkspartei befanden. Zu nennen ist der profilierte Israelkritiker Norman Paech, sowie die Bundestagsabgeordnete Inge Höger und Anette Groth. Plötzlich gab sich die Parteispitze der Linkspartei höchst empört, ja gar ein Gregor Gysi, der vor der Rosa Luxemburg-Gesellschaft die Linkspartei auf die pro-zionistische „deutsche Staatsräson“ eingeschworen hatte und den Antiimperialismus zu Grabe tragen wollte, gab sich auf einmal zumindest nach außen hin verbal Angriffslustig und musste sich von der israelischen Botschaft in Berlin zu mehr Zurückhaltung anhalten lassen.

Aber wenigstens war bei so viel Heuchelei auf Petra Pau noch verlass. Petra Pau gehört zu den führeden Köpfen der sogenannten Flügels der „Reformer“ in der Linkspartei und hat als Vizepräsidentin des Bundestages auf die Entwicklung in ihrer Partei einigen Einfluss. In der alten PDS war die Berlinerin zeitweilig stellvertrende Vorsitzende und zu DDR-Zeiten Funktionärin im Zentralrat der FDJ. Pau schrieb nun jedenfalls einen Brief an die jüdische Gemeinde in Bremen, in welchem sie sich von ihren Parteigenossen Paech, Höger und Groth distanzierte. Diese hätten mit „mindestens“ einer „pro-faschistischen“ Organisation gemeinsame Sache gemacht. Gemeint hatte Pau die türkische „Partei der großen Einheit“, eine nationalistisch-religiöse Abspaltung der „Partei der Nationalen Bewegung“ (MHP). „Damit dürfen sich Linke nicht gemein machen und schon gar nicht – im Wortsinne – in einem Boot sitzen“, so Petra Pau. Pau wollte zudem in Deutschland „einen steigenden Judenhass“ am Werk sehen, der sich vor allem üner zahlreiche Internetblogs artikuliere. Welche Internetseiten Petra Pau genau meinte, sagte sie aber nicht. Vielleicht war ja die Internetseite von Norman Paech gemeint.

Pau unterstellt nun, dass durch die Aktionen ihrer Parteifreunde „Antisemitismus“ in Deutschland geschürt würde. Nun kann man daraus lernen, dass laut Pau selbst humanitärer Widerstand gegen das zionistische Besatzungsregime „Antisemitismus schürt“. Über den befreiungsnationalistischen palästinensischen Widerstand ist im Pau`schen Sinne folglich schon längst der Stab des „Vernichtungsantisemitismus“ und „Islamofaschismus“ gebrochen. Vermutlich schürt also eine Kritik der US-Außenpolitik den „Antisemitismus“ in Deutschland, solcherlei möchten nun jedenfalls auch Anti-Antiimperialisten wie Petra Pau, H.M. Broder und Angela Merkel suggerieren. Wer laut neoliberalen „Reformern“ – zu denen Pau zählt – also auch nur sehr leise die „Westliche Wertegemeinschaft“ kritisiert, der steht schon im Ruf ein „Antisemit“ zu sein. Dafür lassen sich auch vortrefflich der Nationalsozialismus und das 3. Reich instrumenatalisieren. Unter dem Vorwurf des „Antisemitismus“ und angeblicher „Nazi-Anklänge“ funktioniert da gar nichts mehr.

Pau versicherte nun in ihrem Brief, dass innerhalb der Bundestagsfraktion der LINKEN „viele so denken wie ich“. Nur gäbe es aus ihrer Sicht „leider“ einige Abweichler von dem pro-zionistischen Konsens innerhalb der Linkspartei. Pau kündigte an, dass die interne Auseinandersetzung zu diesem Thema weitergehen würde. Petra Pau hat also die Debatte innerhalb der Linkspartei wieder auf eine realistische Schiene gestellt, die klar machen soll, dass der Antizionismus und damit auch der Antiimperialismus in einer nach Regierungsverantwortung hechelnden Linkspartei keine Zukunft hat. Mit dieser Beurteilung wird sich Pau auf die Schützenhilfe ihres mächtigen Berliner Landesverbandes verlassen können, der das israelische Schlachtfest in Gaza unterstützte und zu einer Solidaritätsveranstaltung mit den israelischen Kriegsverbrechern ihren Landesvorsitzenden Klaus Lederer entsendete. Da wäre es doch lächerlich, wenn man der Ermordung von 900 palästinensischen Zivilisten seine Ehrerbietung zollt, aber nun bei neun Todesopfern wieder eine Kehrtwende vollzöge.

Zu dem pro-israelischen Lager gehören in der Linkspartei nicht nur die antideutschen Kriegshetzer vom „BAK Shalom“ und die Reformer um Liebich, Pau und Gysi, sondern auch die sogenannte „Emanzipatorische Linke“, um die bisherige stellvertrende Parteivorsitzende Katja Kipping. Kipping plädiert in einem Positionspapier für einen „dritten Weg“ jenseits„antideutschen Zuspitzungen“ und „Antiimperialismus“. Worin aber nun der genaue Unterschied zu den „antideutschen Zuspitzungen“ liegen soll wird kaum deutlich. Das Kipping damit der antideutschen, neokonservativen Ideologie nahe kommt ist bei Durchsicht ihres Papiers klar ersichtlich.

Vielleicht sollte man sich aber die Position einiger angeblicher „Antiimperialismus“ einmal kritisch näher betrachten. Hier sei an die nun betroffenen Höger und Groth gedacht. Groth und Höger fordern die Bundesregierung dazu auf Israel Druck auszuüben um die Gaza-Blockade zu beenden. Um auch „Israels Interessen“ zu sichern, sollten doch entsprechende Inspektionen von der UNO vorgenommen werden. Nun dürfte es aber kein Geheimnis sein, dass die „UNO“ von dem westlichen und imperialistischen Block dominiert wird. Dies ist nun alles mögliche, nur eben keine antiimperialistische Position, da eine solche es bedingen würde, zum aktiven Widerstand gegen die pro-westlichen Regime im Nahen Osten aufzurufen und eine einseitige Grenzziehung durch Israel entschieden abzulehnen. Die Linkspartei hatte im Bundestag, erst im April, eine Resolution mitverabschiedet, die für eine Einigung zwischen dem Zionistenstaat und den besonders konzilanten Flügel der PLO eintritt. Hier hatten auch Höger und Groth brav mitgestimmt. Dabei reicht ein Blick auf die Landkarte, um zu erkennen, dass die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ eine Schimäre ist, die Israel viel, den Palästinensern aber gar nichts nützen würde. Ein eigener palästinensischer Nationalstaat wäre unter den von Israel und den USA diktierten Umständen nicht lebensfähig.

Dabei wird diese Haltung um so deutlicher, wenn man sich das konkrete Verhalten der Linkspartei nach dem mittlerweile berühmten Akt von Seepiraterie etwas genauer ansieht. In einem Antrag zu den genannten Vorfällen, forderte die Linkspartei nicht mehr als man dies von der Bundesregierung, der UNO, ja selbst von Washington gewöhnt ist. Die Forderungen nach einer „internationalen Untersuchungskomission“ und einer Aufbebung der Gaza-Blockade sind zumindest in ihrer verbalen Artikulation so etwas wie ein „internationaler Konsens“. Die Linkspartei forderte in ihrem Antrag nicht einmal eine Verurteilung Israels, zumindest steht in dem Antrag hiervon kein Wort. Der ursprüngliche Aufruf nach Beendigung der Rüstungskkoperation zwischen der Bundesregierung und der israelischen Regierung, wurde von Gysi und den Reformern aus dem Antrag gestrichen.

Werner Pirker schreibt hierzu in seiner Kolumne in der JW: „Auch für die Herstellung der nötigen Aquidistant – „für keine Seite im Nahostkonflikt Partei ergreifen“ – hat die Chefredaktion der Linksfraktion Sorge getragen. In der vorgelegten Fassung findet sich sowohl eine Verurteilung der „völkerrechtswidrigen Raketenangriffe der Hamas“ als auch die Aufforderung an die Organisation „Hilfslieferungen bedingungslos anzunehmen“. Widerstandsaktionen gegen die widerrechtliche Besatzungsmacht als völkerrechtswidrig zu verurteilen, die Besatzung und die sich daraus ergebenden kriminellen Handlungen Israels straffrei stellen zu wollen, ist eine ziemlich einseitige Parteinahme. Daß Gysi & Co. mit ihrer Forderung an die Hamas, sich den israelischen Blockadebestimmungen zu unterwerfen, den Kampf um die Aufhebung der Blockade sabotieren, macht den Antrag im Bundestag völlig wertlos. Beachtung verdient er nur als Dokument eines weiteren Unterwerfungsaktes“.

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