Da läuft doch etwas schief?!

Ich hatte hier schon einmal auf den „National Defence Authorization Act“ (NDAA) der US-Regierung hingewiesen, wonach es dem US-Militär erlaubt ist, US-Bürger auf der ganzen Welt gefangen zu nehmen und ohne Gerichtsverfahren gefangen zu halten. Betroffen sind außerdem alle Personen, die verdächtig sind, die nationale Sicherheit der USA zu gefährden. Auch sie dürfen an einem geheimen Ort – ohne Anspruch auf einen gesetzlichen Verteidiger und auch ohne Anklage – auf unbegrenzte Zeit festgehalten werden.

Verdächtige dürfen aber auch mit Drohneneinsätzen ausgeschaltet werden, wobei es unerheblich ist, ob dabei unschuldige Zivilisten getötet werden („Kollateralschäden“ eben).

Weniger bekannt sein dürfte eine Einrichtung namens „Federal Emergency Management Agency“ (FEMA), die bisher über 800 FEMA-Camps, also eigentlich US-Anhalte- oder Konzentrationslager, verfügt. Die FEMA, die dem Heimatschutzministerium unterstellt ist, soll für diese Lager bereits mehrere Millionen Plastiksärge bestellt haben. Man kann ja nie wissen.

Das Land der „grenzenlosen Freiheiten“ scheint sich hin zu einem Super-Überwachungs- und Unterdrückungsstaat zu entwickeln, dem per Gesetz Mittel und Möglichkeiten in die Hand gegeben werden, die man sonst nur aus totalitären Systemen kennt.

Da über die vorgesehenen Maßnahmen zur totalen Kontrolle, bereits festgeschrieben in Erlassen, von den großen US-Medien kaum berichtet wird, weiß der Durchschnitts US-Bürger noch gar nicht, was da auf ihn noch zukommen könnte.

Mit einiger Sicherheit wird die EU irgendwann mit Washington gleichziehen, wenn sie es nicht schon getan hat.

Für die in Erlassen beschlossenen Internierungspläne der USA gelten unter anderen folgende Anordnungen: Beschlagnahme aller US-Kommunikationsmedien (Anordnung 10995); Abschaltung der Stromversorgung und Beschlagnahme aller Brennstoffe (AO 10997); Beschlagnahme aller Transportmittel (AO 10999); Einzug der gesamten US-Bevölkerung in Arbeitsgruppen (AO 11000); Beschlagnahme aller Gesundheits- und Fürsorgemittel (AO 11001); Beschlagnahme aller Flughäfen und Flugzeuge (AO 11003); Beschlagnahme aller Häuser sowie Finanzvollmachten zwecks Zwangsumsiedlungen (AO 11004); Beschlagnahme aller Eisenbahnlinien, Wasserwege und Vorratseinrichtungen (AO 11005). Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief.

Im Übrigen darf der nationale Sicherheitsrat über notwendige Notstandsvollmachten wie: Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Einzelpersonen, Trennung von Gemeinden usw eigenmächtig entscheiden. Diese Anordnungen können jederzeit angewendet werden.

Vielleicht finden sich aber noch aufrechte Politiker und zivile Organisationen in den USA, die die eigene Bevölkerung noch rechtzeitig wachrütteln. Die Chancen dagegen zu steuern sind in Anbetracht der Machtverhältnisse im Lande natürlich äußerst gering. Dennoch sollte es versucht werden.

Als Beispiel könnte Schulamit Aloni, eine israelische Ex-Politikerin, dienen, die in einem Interview ziemlich unverblümt, ja geradezu in sensationell offener Art und Weise, über die ihrer Meinung nach verfehlte israelische Politik und die Macht der Israel-Lobby spricht Daß sich die ehemalige Ministerin damit keine Freunde im eigenen Lager schafft, ist klar. (Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=SoNKBmvfM5s.

Aber Zivilcourage und Rückgrat einer israelischen Politikerin halten solche Anfeindungen aus. Macht es ihr, (die die Aussage Jimmy Carters, Israel praktiziere gegenüber den Palästinensern eine „Apartheidpolitik“, unterstützte) ein aktiver US-Politiker bald nach und stellt die US-Politik endlich an den Pranger? Er würde es vielleicht nicht überleben, aber dafür in die Geschichtsbücher eingehen. Das wäre doch was.

Helmut Müller

Quelle

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