Datenschützer und Raubkopierer

Mit ihrem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September gelang der Piratenpartei ein erster Wahlerfolg in Deutschland. Schon zuvor gab es kleinere Achtungserfolge dieser Protestbewegung, aber erst der Berliner Erfolg von 8,9 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen ließ aufhorchen. Am darauffolgenden Mittwoch Abend saß einer ihrer Vertreter, Christopher Lauer aus Berlin-Pankow, bei Anne Will auf der Couch, wobei der freundliche Umgang der Moderatorin mit ihm deutlich werden ließ, daß die „Piraten“ von den Systemvertretern als Protestbewegung innerhalb der FDGO („Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“) akzeptiert werden.

Die neue Partei drück sich durch einen lockeren Lebensstil aus, was sich in ihren Werbesprüchen widerspiegelt. So lautete „Klarmachen zum Ändern!“ eine ihrer Botschaften. Den „Piraten“ gehören vor allem junge Männern an, die das Internet geschickt nutzen, modern und libertär eingestellt, oftmals Studenten sind oder dem akademischen Spektrum zuzurechnen sind.

Sie geben zur Zeit ein ziemlich wirres Bild über ihre politischen Ziele und Positionierung ab. Insgesamt gesehen scheint die Pro-Ausländer- und Drogenfreigabepartei dem Mitte-Linksspektrum zugehörig zu sein, weshalb viele ehemalige Grüne, aber auch Linke- und SPD-Wähler zu dieser Formation wechselten. Aber auch liberale FDP- und sehr viele Nichtwähler erblickten in den „Piraten“ eine wählbare Alternative.

Diese Partei fordert in ihrem Programm (siehe http://www.piratenpartei.de) die Verteidigung von Bürgerrechten, informelle Selbstbestimmung (Datenschutz), nachhaltigen Umweltschutz, ein bedingungsloses Grundeinkommen, Transparenz politischer Entscheidungsprozesse bzw. eine Aufhebung behördlich staatlicher Geheimhaltung, die Auflösung des Urheberrechts (open access), die Abschaffung von Bildungsgebühren (Studiengebühren), in der Geschlechter- und Familienpolitik die Gleichberechtigung aller Lebensstile (auch von homosexuellen Partnerschaften) und andere Positionen mehr.

Die deutsche Piratenpartei bildet international keine Ausnahmeerscheinung. Dem Internetlexikon „Wikipedia“ ist zu entnehmen, daß die erste Piratenpartei die schwedische Piratparti gewesen war, „die am 1. Januar 2006 unter der Führung von Rickard Falkvinge gegründet wurde. Ihren Namen hatte sie von der Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån, die zuvor bereits den BitTorrent-Tracker The Pirate Bay gegründet hatte. Piratpartiet (deutsch: die Piratenpartei) prägte auch die Namen der anderen Piratenparteien, die sich im Anschluß an das schwedische Vorbild in verschiedenen Staaten gründeten. Im deutschsprachigen Raum waren dies kurz darauf die Piratenpartei Österreichs (Juli 2006) und die Piratenpartei Deutschland (September 2006). Im Oktober 2006 wurde die Dachorganisation Pirate Parties International gegründet. Den ersten Wahlerfolg einer Piratenpartei erzielte die schwedische Piratpartiet bei der Europawahl 2009 und erreichte mit 7,1 Prozent letztendlich zwei Mandate. Im deutschsprachigen Raum wurde im Juli 2009 schließlich die Piratenpartei Schweiz und im Oktober 2009 in Luxemburg die Piratepartei Lëtzebuerg gegründet.“

Die Piratenparteien sind im Grunde genommen eine Reaktion auf die neue Öffentlichkeit, die sich aus dem Aufkommen des Internets ergibt. „Piraten“ vertreten die Interessen der Bürger, wenn es um Datenschutz, gegen Vorratsdatenspeicherung und alle möglichen Formen der staatlichen Ausspitzelung und Repression geht. Diese Bewegungen verkörpern allerdings auch einen anarchistischen Zug, indem sie eine Lockerung des Patentrechts und des Urheberrechts von Verlagen und Autoren verfechten. So sind die Piratenparteien wegen ihres Eintretens zur Reform (bzw. zur Aufweichung) des Urheberrechts bekannt geworden. Sie treten ein für die Legalisierung des „Filesharings“ von Privatkopien.

Viele Kritiker sehen in den Piratenparteien deshalb die Lobbyisten der kriminellen Raubkopierer. So erhielt die Piratenpartei Deutschlands eine Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Musik, die im Internet angeboten wird. In Rußland wurde von der Justiz die Gründung einer „Piratenpartei“ verweigert, da Piraterie ein schweres Verbrechen sei und deshalb mehrere Gründungsmitglieder derzeit Haftstrafen verbüßten. (Wikipedia)

Die Piratenpartei Deutschlands fordert auch eine Ausweitung des Ausländerwahlrechts. Folgendes stand im Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl von Baden-Württemberg: „Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Baden-Württemberg soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.“

Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) versucht nun den Rückenwind aus dem Berliner Wahlerfolg für sich zu nutzen. Bislang ist die Gruppierung, die eine Netzpräsenz betreibt (www.piratenpartei.at) durch Demonstrationen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich aufgefallen. Laut Internet-Lexikon Wikipedia beschloß der Wiener Nationalrat am 29. April 2011 – auf Druck der EU – die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zum 1. April 2012. Der Bundesrat bestätigte am 12. Mai 2011 das entsprechende Bundesgesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003. Das Gesetz verpflichtet Netzbetreiber in Zukunft, Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern und auf gerichtliche Anordnung bei Verdacht einer schweren Straftat den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Die sogenannten Stammdaten können auch von der Staatsanwaltschaft angefordert werden.

Jürgen Schwab

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Kommentare

  • Schwab  Am 29. März 2012 um 14:42

    Dieser Artikel ist älter, vom Oktober 2011.

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