Die Piratenpartei: Eine Formation zwischen Links- und Rechtsliberalismus

Nicht nur in Berlin, wo die sogenannte „Piratenpartei“, bei der jüngsten Wahl zum Abgeordnetenhaus auf erstaunliche 9 Prozent der Stimmen kam, sondern auch aktuelle Umfragen, die den Piraten im Bund nun urplötzlich 7 bis 8 Prozent zusprechen, zwingen sich mit dieser neuen Formation zu befassen. Der von Medien und dem politischen und gesellschaftlichen Mainstream geförderte Piraten-Hype könnte die „Spasspartei“ bei der nächsten Bundestagswahl massiv in den Bundestag tragen. Derzeit liegen die Piraten in der Wahldemoskopie vor der FDP und in einigen Umfragen auch vor der kriselnden Linkspartei.

Die Piraten können sich vor allem auf eine deutliche Unterstützung aus der liberalen und linksliberalen Tagespresse verlassen. Die Süddeutsche Zeitung bescheinigt den „Piraten“, die Sachwalter einer ganzen Generation zu sein. In die selbe Kerbe schlägt die bürgerliche Springerzeitung „Welt“ und spricht von der parteipolitischen Formierung der „Generation Internet“. Diese nun in Bezug auf die Piraten zum Allgemeingut gewordene Phrase könnte man aber durchaus auch in Zweifel ziehen. Der Erfolg der Piratenpartei ist eher als Ausdruck einer politischen Desillusionierung breiter Teile der BRD-Gesellschaft zu sehen und der Krise der klassischen Partei des bürgerlichen Liberalismus – der FDP.

Daß die Piratenpartei als Protestpartei wahrgenommen und auch als solche gewählt wurde, ist nun sicherlich keine sonderlich erstaunliche Nachricht. Es handelt sich mitnichten um eine Partei, die nur von Jungwählern („Generation Internet“) gewählt wurde. In Berlin kam die Piratenpartei zwar bei den Jung- und Erstwählern auf erstaunliche 16 Prozent in der Altersschicht bis 35 Jahre, aber auch bei den 35 bis 44 Jährigen erreichten die Piraten erstaunliche 10 Prozent der Wahlberechtigten. Selbst bei den bis zu 59 jährigen betrug der Pirantenanteil immerhin noch 8 Prozent. Nur bei der Gruppe der Rentner kam es zu einem Einbruch des erstaunlichen Wahlergebnisses. Auch nach Berufsgruppen gesehen gab es für die Piraten keine, die ihnen unterdurchschnittlich das Vertrauen entzogen hätte. Der Erfolg der Piratenpartei dürfte also nur sehr wenig mit dem Thema „Internet“ und „Datenfreiheit“ zu tun haben. Mit diesen Themen lassen sich kaum 9 Prozent der Berliner und 7 bis 8 Prozent der Bundesbürger zur Stimmenabgabe für eine Wahlformation bewegen.

Wahluntersuchungen zeigen auf, dass die Piraten vor allem Nichtwähler erreichen konnten. Viele und vielleicht gar die allermeisten Piratenwähler gaben an, mit den anderen Systemparteien derart unzufrieden zu sein, dass man ansonsten wohl gar nicht zur Wahl gegangen wäre. Etwa 60 Prozent der Piranteparteiwähler eollten den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen. Für die klassischen Piratenthemen interessierte sich unter der Wählerschaft der neuen Partei kaum jemand. 46 Prozent gaben an, die Piraten wegen ihrer Unzufriedenheit mit dem ständigen Sozialabbau in Berlin gewählt zu haben, für 30 Prozent war das Thema der Bildungspolitik entscheidend – erinnert sei hier an die katastrophale Lage an den Schulen Berlins. Stimmen gewonnen haben die Piraten aber nicht nur aus dem Bereich der bisherigen Nichtwähler, sondern auch von SPD und Linkspartei. Dies deutet darauf hin, dass die Piraten von einer großen Unzufriedenheit mit dem sozialräuberischen „rot-roten“ Senat profitierten, der für viele ehemalige Wähler der Linkspartei und das klassische SPD-Wählermilieu für Mietwucher, Privatisierungen, Hartz-IV und Ein-Euro-Jobs steht.

Die Piraten wurden also nicht wie behauptet wegen ihren Inhalten und der Formierung der „Generation Internet“ gewählt sondern als Protestpartei, um den Ärger über den linkskapitalistischen Senat in Berlin Ausdruck zu verleihen. Daß sich die Piraten kaum um die Themen soziale Gerechtigkeit und um die Verwahrlosung Deutschlands Hauptstadt kümmern, dürfte keine Rolle gespielt haben. Viele Wähler wollten den Systemparteien von SPD und Linkspartei bis hin zu Union und FDP den berühmten „Denkzettel“ verpassen. Eine Jugendpartei können die Piraten schon einmal gar nicht sein, da sich in den Führungszirkeln der Piraten kaum Jugendliche und junge Erwachsene finden, die unter anderem auch die prekäre Lage der jungen Generation in Berlin kennen. Niemand aus diesen Kreisen hat mit Jugendarbeitslosigkeit, Leih- und Zeitarbeit, Hartz –IV und Dumpinglöhnen zu kämpfen gehabt. Die großbürgerliche Führungsriege der Piraten hat keinen Kontakt zu Jugendlichen aus der Unterschicht. Wütende Jungwähler die auf die Piratenpartei gesetzt hatten, werden schon sehr bald maßlos enttäuscht werden.

In der Sozial- und Wirtschaftspolitik, die für die Piraten nur eine untergeordnete Rolle spielt, schwimmen die Freibeuter auf der Welle des Neoliberalismus mit und unterscheiden sich kaum von SPD, CDU, Grünen, FDP und dem Reformerflügel der Linkspartei. Der letzte Bundesparteitag der Piraten stellte dies sehr klar unter Beweis. Dort wandten sich die Deligierten gegen Mindestlöhne und ein bedingungsloses Grundeinkommen. In typisch antisozialistischer und antisozialstaatlicher Manier wurden die parteiinternen Anhänger solcher sozialstaatlicher Forderungen als „DDR-Nostalgiker“ abqualifiziert. Für wirtschaftsliberale Piraten riecht der alte kapitalistische Bonner-Sozialstaat wohl nach Kommunismus und Bolschewismus. Die Führung der Piratenpartei rekrutiert sich aus der enttäuschten Mitgliedschaft der bürgerlichen Regierungsparteien (CDU, FDP und CSU). Der Parteivorsitzende der Piraten Sebastian Merz war bis vor einigen Jahren noch Mitglied der CDU, der Parteivize Bernd Schlömer stammt aus den Kreisen der Liberalen und war ein ehemaliger Weggefährte des Ex-FDP-Ministers Gerhard Baum. Schlömer ist zudem akademischer Direkor im Bundesverteidigungsministerium und steht in dieser Funktion für den Imperialismus und Neokolonialismus der Westlichen Wertegemeinschaft. Hiermit ist es auch erkläbar warum sich die Piraten NICHT für einen Abzug der Bundeswehr aus dem neokolonialisierten Afghanistan einsetzen. Die Piraten haben offiziell einfach „keine Meinung“ zur Besetzung am Hindukusch, zum Sterben afghansicher Zivilisten durch den Terror der USA und NATO und damit auch des BRD-Imperialismus.

Siehe: http://www.focus.de/politik/videos/piraten-in-berlin-keine-meinung-zu-afghanistan-oder-zum-rettungsschirm_vid_27362.html

Dabei scheinen andere Spitzenfunktionäre der Piraten sehr wohl eine Meinung zu den Themen Krieg- und Besatzung im Namen des Menschenrechtsimperialismus der Westlichen Wertegemeinschaft zu haben. Die Ex-Vorsitzende der Grünen Angelika Beer, die heute zur Führungsgruppe der Piraten gehört, war als damalige verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen als maßgebliche Kriegshetzerin bei der Durchführung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und Afghanistan beteiligt. Beer ging der Imperialismus der bürgerlichen Merkel-Regierungskoalition nicht weit genug und forderte die Auweitung des NATO-Terrorkrieges gegen die afghanische Zivilbevölkerung.

Siehe: http://www.europolitan.de/Strategie/Berlin/Angelika-Beer-will-Bundeswehr-in-Afghanistan-kaempfen-sehen/278,8866,0,0.html

Ein anderer ganz besonderer Fall bei den Piraten war der mittlerweile ausgetretene Pirat Aaron König, der eigentlich gar nicht Aaron heißt, sondern im bürgerlichen Leben auf den Namen Stefan hört. „Aaron“ König forderte als Mitglied im Parteivorstand der Piraten die Bombardierung des Iran durch die USA ein und verdiente sich hiermit den Spitznamen „Bomber Aaaron“ redlich. „Bomber Aaron“ ist inzwischen bei der rechtspopulistischen Partei „die Freiheit“ gelandet und tut sich dort vor allem als eifriger Anbeter des nierländischen Israelfetischisten und Islamhassers Geert Wilders hervor. König wurde im übrigen nicht aus der Piratenpartei geworfen weil er sich für einen Angriffskrieg auf den Iran stark machte, sondern er ist selbst ausgetreten, da ihm Vorschläge der Piraten zur Wirtschaftspolitik noch nicht wirtschaftsliberal genug waren. Dies spricht wohl Bände!

Den Angriffskrieg der NATO in Libyen findet ebenfalls die Unterstützung der Piratenpartei. Die Chemnitzer Piraten „beglückwünschen“ die NATO-„Rebellen“ in Libyen ihren „Willen zur Freiheit durchgesetzt zu haben.“ Die menschenrechtsimperialistische Mordjubelei hört sich im Piratenjargon folgendermaßen an: „Die Piraten unterstützen die Freiheit und die Freiheitsliebenden. Wir wünschen dem libyschen Volk dass es die sich bietende Chance nutzt um ihr Land einer stabilen Zukunft zuzuführen, einer Zukunft die es allen Libyern ermöglicht ihr eigenes Leben selbstbestimmt zu führen und ihr Glück zu finden.“

Die Piraten forderten in ihrem Berliner-Programm mehr Transparenz und Mitbestimmung der Bürger im politischen Tagesgeschehen. Allerdings nicht dann wenn es um Geschäftinteressen geht! Großkapitalisten brächten sich an die von den Piraten geforderte Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse dann doch nicht zu halten, so der Berliner-Spitzenmann der Piraten Baum. Großinvestoren müssten „nicht öffentlich tagen“, meinte Baum gegenüber der „Berliner Morgenpost“. Auch die von SPD und Linkspartei zu verantwortetenen Geheimabkommen zur Privatisierungen der Berliner Wasserwerke, die durch einen Volksenscheid gekippt wurden, sind für den Spitzenmann der Piraten in der Hauptstadt nur ein „Unfall“. Daß diese Geheimverträge auf den Rücken der Berliner den Investoren Veolia und RWE Milliardengewinne eingebracht hätten, interessiert den Spitzenkandidaten der Freibeuterpartei entweder gar nicht, oder man müsste noch weitaus schlimmeres vermuten. Baum selbst hat offenbar keinen blaßen Schimmer von den existenziellen Sorgen vieler Berliner. Auf die Frage wie hoch die Verschuldung Berlins sei, konnte er keine Antwort geben. Daß es keinen Unterschied zwischen den Piraten und den anderen Parteien des liberalen und kapitalistischen Mainstreams gibt machte ausgerechnet der Berliner Spitzenkandidat gegenüber dem Spiegel deutlich: „Was uns von den anderen Parteien deutlich unterscheidet, ist vor allem eines: Wir sind eben neu und unverbraucht“. Die Piraten hatten sich bereit erklärt mit sämtlichen Parteien des Berliner Senats in Koalitionsgespräche zu treten. Lächerlich wird es vor allem dann wenn Piratenabgeordnete dann bei anderen Abgeordnten der kapitalistischen Systemparteien in die „Lehre“ gehen, um den Parlamentsbetrieb kennenzulernen.

Neben der wirtschaftsliberalen Haltung setzen die Piraten in der Gesellschaftspolitik auf einen zerstörerischen Linksliberalismus. In einem Diskussionsbeitrag lehnen die Piraten etwa die Abschiebung krimineller Ausländer und abgelehnter Asylbewerber ab. In einem weiteren Beitrag zur Positionierung in Zuwanderungsfragen heißt es: „Zuwanderung ist ein kultureller, menschlicher und wirtschaftlicher Gewinn für unser Land; sie trägt dazu bei, in einer globalisierten Welt unser Land weltoffen und zukunftsfähig zu machen. Zuwanderung in einem relevanten Umfang leistet außerdem einen Beitrag zur Schließung der die Sozialsysteme belastenden demographischen Lücke. Der Staat soll deshalb die Zuwanderung aktiv fördern und dazu geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen. Diese sollten von der Vorstellung geleitet sein, dass jeder Mensch grundsätzlich das Recht hat, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen, sofern hierdurch nicht die Rechte der bereits an diesem Ort lebenden Menschen beeinträchtigt werden. Neben die Zuwanderung aus humanitären Gründen (politisches Asyl, Aufnahme von Flüchtlichen aus Krisengebieten, Familiennachzug) und die Freizügigkeit innerhalb der EU soll deshalb als dritte Säule eine geregelte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, etwa aufgrund von Kriterien wie beruflicher Qualifikation, Bildungsabschluss und Sprachkenntnissen treten – die Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen sollte unbürokratisch geregelt werden.“

Siehe: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1071.html

Die Piraten verbinden multikuturelle Gutmenschenträume mit kapitalistischen Geschäfsinteressen (Zuwanderungsinteresse des Großkapitals). In der Drogenpolitik sind die Piraten darum bemüht, hier die Grünen oder linksliberale und emanzipatorische Linkskapitalisten in der Linkspartei noch zu übertrumpfen. Die Piratenpartei forderte in Berlin die Einführung eines „Rauschunterrichts“. Als weitere Partei des Gesellschaftsliberalismus stehen die Piraten für eine frühe Vergiftung unserer Kinder. Absurd wird es beim Thema Gendermainstream: Die Piraten fordern das im Personalausweis kein Geschlecht mehr eingetragen werden soll, um so den sogenannten „gesellschaftlichen Zwang“ aufzuheben.

Die Piraten wurden und werden massiv gepuscht. Es gibt in der BRD mittlerweile keine große Zeitung, keinen TV- und Radiosender, der nicht (zumeist) positiv über die Piraten berichten würde. Von den Massenmedien werden die Piraten als frische und unverbrauchte Kraft angelobt, die eine programmatischen Lücke im Spektrum zwischen FDP und Grünen schließen könnten. In den Zeiten unpolitischer Politik (von „damit sich etwas ändert“ bis „Gas geben!“) scheinen die Piraten genau die richtige Formation zur Kanalisierung des politischen Protestes. Eine vom System legitimierte harmlose „Protestpartei“, die es auch zum Koalitionspartner auf Landes- und Bundesebene bringen könnte. Die Piraten stehen trotz ihres inhaltlich mageren Programmes für weiteren Sozialabbau, für die Zerstörung des Sozialstaates, für Zuwanderung und Multikulti sowie für politisch korrekten Gesellschaftsliberalismus. Eine Alternative zu diesem System sind sie nicht, eher eine weitere Ergänzung im Spektrum der liberalen und kapitalistischen Parteien.

Relativ hilflos sind bisher die Reaktion auf der nationalen Rechten. Zwar werden die Piraten völlkig zurecht als Konkurrenz um die Stimmen der von diesem System enttäuschten wahrgenommen, nur scheinen rechtspopulistische und dummfaschistische Rezepte mehr als nur zweifelhaft zu sein, wenn es darum geht Protestwähler für einen sozialen und modernen deutschen Nationalismus zu gewinnen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung scheint man gar zu fürchten, anders sind solche Beiträge kaum zu erklären.

Siehe: http://www.facebook.com/npd.de/posts/177446045666000

Auch die Einschätzung auf der nationalen Rechten, wonach die Piraten nur eine „weitere linke Parteien“ seien, ist dann kaum als zutreffend zu bewerten. Wirtschaftspolitisch steht vor allem die Bundespartei „rechts“, während man in der Gesellschaftspolitik als linksliberale Formation auftritt. In der Piratenpartei gibt es im übrigen wohl auch Anhänger von Horst Mahler.

Siehe: http://isis-welt.blog.de/2011/01/05/pirat-wirbt-holocaustleugner-10310507/

Die zionistische Kampfpresse und Patrick Gensing halten die Piratenpartei absurderweise wohl sowieso für eine Neugeburt der NSDAP.

Siehe: http://npd-blog.info/2010/07/02/antisemitische-bildsprache-bei-der-piratenpartei/

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/11287

In Schweden hat sich das Thema der Piraten bereits erledigt. Nach dem Wahlerfolg bei der Europawahl mit mehr als 7 Prozent stürzten dort die Piraten bei der letzten Parlamenstwahl auf gerade einmal 0,6 Prozent der Stimmen ab.

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Kommentare

  • Schwab  On 30. März 2012 at 16:09

    „Die Ex-Vorsitzende der Grünen Angelika Beer, die heute zur Führungsgruppe der Piraten gehört, […].“

    Frau Beer wird von Junge Welt-Autoren gerne als “ o l i v grün“ bezeichnet.

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