Existenzkrise

Der Führungsstreit in der Linkspartei wächst sich zu einer handfesten Existenzkrise aus, an deren Ende auch eine Spaltung der bunten Linksformation auf der Agenda stehen könnte. Nach den katastrophalen Ergebnissen bei mehreren westdeutschen Landtagswahlen ist die Linkspartei bei Umfragen nun auch im Bund auf 5 bis 6 Prozent herabgesunken und müsste um einen Wiedereinzug in den Bundestag fürchten. Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaime bewerben sich der parteirechte Reformer Dietmar Bartsch, derzeitig Vizefraktionsvorsitzende der linken Bundestagsfraktion und das Damen-Duo Kipping und Schwabedissen um die Führungsposition in der Linkspartei.

Vorausgegangen war der Existenzkrise bereits der Abgang von Gesine Lötzsch, die Kritik an Klaus Ernst und die für die Linke verherende Wahlniederlage in Berlin, wo die Linkspartei für ihre neoliberale Katastrophenpolitik im Verbund mit der SPD abgestraft und aus der Landesregierung gewählt wurde. Medial und innerhalb der Partei machte man vor allem die Führungsschwäche des Duos Ernst/Lötzsch für die schwachen Wahlergebnisse und Umfragewerte verantwortlich. Lötzsch und Ernst sei es nicht gelungen die unterschiedlichen Parteiströmungen in Einklang zu bringen, so der Vorwurf.

Lötzschs „Wege zum Kommunismus“-Thesen und das Glückwunschschreiben von Klaus Ernst an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro hatten den beiden nicht nur von Seiten der bürgerlichen Presse heftigsten Gegenwind eingebracht. Ein Gutteil der Kritik erfolgte aus dem eigenen Lager. Die parteirechten Reformer, die vor allem die mitteldeutschen Landesverbände dominierten, sahen darin einen Anschlag auf den von ihnen eingeschlagenen Weg zu einem linksliberalkapitalistischen Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Insbesondere die neoliberalen Reformwahlkämpfer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern behaupteten nun frech, ihre Verluste seien auf jene Äußerungen von Ernst und Lötzsch rückführbar.

Die schwächelde nun gescheiterte zentristische Führung um den Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokraten Klaus Ernst ist allerdings nur ein kleiner Bestandteil der Erklärung für die Krise der Linkspartei. Die Linkspartei kann einfach ihre heuchlerische Rolle im Bund un den Ländern nicht mehr aufrechterhalten. Bisher konnte man im Bund die soziale Protest- und Oppositionspartei geben, während man in den mitteldeutschen Bundesländern als Stütze des kapitalistischen Projektes „ROT-GRÜN“ auftrat und dort Hartz-IV, Sozialabbau, Rentenkürzungen und Privatisierungswahn mittrug. Die Verschärfung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise macht es nahezu unmöglich dieses Doppelspiel auch weiterhin am Leben zu erhalten.

Wer als Linkspartei in Zeiten des Ausbaus des Dumpinglohnsektors und der sozialpolitischen Verelendung Regierungsverantwortung innerhalb der engen Grenzend des kapitalistischen Systems tragen will, der muss sich auch inhaltlich immer mehr nach „rechts“ – also auf die „Mitte“ zubewegen. Sozialdemokraten und Anti-Neoliberale wie Oskar Lafontaine stören da nur und werden darum von den Reformern, dem antideutschen BAK Shalom und der sogenannten „emanzipatorischen Linken“ als angebliche „Extremisten“ bekämpft. Die „Antisemitismus“-Kampagne der bürgerlichen Medien, der antideutschen und des parteirechten Reformerflügels richtet sich sowohl gegen die Parteilinke als auch gegen die Lafontaine-Zentristen und soll die Linkspartei weiterhin im Sinne des kapitalistischen Systems „disziplinieren“.

Darüber hinaus ist die Parteilinke ständig in der Defensive und zu erheblichen Teilen längst eingetütet. Sahra Wagenknecht bekennt sich inzwischen längst zu den von den Reformern durchgesetzten „Existenzrecht Israel“ im Parteiprogramm der Linkspartei. Von ihrer „kommunistischen“ Gesinnung ist wenn man ihr letzes Werk heranzieht nicht mehr viel übrig geblieben. Das Leitbild Wagenknechts ist nun nicht mehr Marx und Engels sondern Ludwig Erhardt und die soziale Marktwirtschaft der 1950er und 1960er Jahre. Den größten Schwenk vollzog aber wohl die trotzkistische SAV, deren Spitzenfrau Lucy Redler nun ausgerechnet für die neoliberale und proimperialistische Linkspartei in Berlin warb. 2006 war sie als Spitzenkandidatin der SAV noch ausdrücklich gegen die Kürzungs- und Sparpolitik der „Reform“-PDS/Linkspartei angetreten.

Mit Bartsch und Kipping stellt sich für die Linkspartei nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Mit beiden Kontrahenten kann der Mainstream der Republik gut leben. Für Kipping hatte nun jüngst gar die Springerpresse Position bezogen und die Anti-Antiimperialistin und Israelsolidaristin als „letzte Hoffnung“ der Linkspartei angelobt. Mit Bartsch und Kipping stehen nun nicht nur die sozialistischen Restspositionen auf dem Spiel sondern die Grundpfeiler der außenpolitisch bisher pazifistisch auftretenden Linkspartei. Mit Bartsch oder Kipping wird die Linkspartei verstärkt dazu übergegen den Rammbock der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung zu geben. Ob sie als solcher überhaupt den Sprung über die 5 Prozent Hürde schafft ist mehr als fraglich, da sie sich als soziale Protestpartei überflüssig gemacht hätte.

Die Parteilinke dürfte die Kröte Kipping schlucken, schon alleine um Dietmar Bartsch zu verhindern. Die bis Dato eher unbekannte Landesvorsitzende der Linkspartei in NRW, Schwabedissen, die sich in Kooperation mit der Libertären Kipping bewirbt, steht dem „linken“ Parteiflügel nahe. Der erfolglose Landesverband in NRW gilt als der vielleicht „linkeste“ in der Linkspartei. Für eine antikapitalistische Linke stehen solche Pseudosozialistinnen wie Schwabedissen aber nicht. Die „Radikalität“ der Linken in NRW ist entgegen anderslautender Gerüchte aus dem bürgerlichen Lager nicht auf das Themenfeld Sozialismus und Systemkritik fokusiert, sondern auf einen radikalen Gesellschaftsliberalismus. Also auf Feminismus, Drogenfreigabe, Homoehe, Antifa, Multikulti und der Forderung nach Menschenrechte auch für Pinguine und Schimpansen.

Dietmar Bartsch verfolgt mit seinen Gesinnungsfreunden des neoliberalen „Forum Demokratischer Sozialismus“ und den mitteldeutschen Landesverbänden ein Projekt Namens „ostdeutsche Volkspartei“. Vorgesehen ist dabei, dass die Linke wie die alte PDS als zahnloses Anhängsel von SPD und Grünen fungieren soll. Die neoliberale Elendsverwaltung glauben die „Reformer“ noch effizienter als die entsozialdeokratisierte SPD durchführen zu können. Im Bund sind damit nun allerdings Wahlergebnisse von deutlich unter 5 Prozent vorprogrammiert, da es mit der SPD, den Grünen und vielleicht auch den Piraten in der linksliberal-kapitalistischen Ecke eng wird. Für eine linkslibertäre Sektenpolitik mit Kippung und Schwabedissen wird es sich bei Wahlen noch katastrophaler ausgehen. Ein „Sozialismus“ ohne Klassenkampf, EU-Kritik und Antiimperialismus ist dann nun wirklich kompatibel mit dem kapitalistischen „Freiheitsbegriff“ von Springerpresse, Gauck und dem neoliberalen und hegemonialen Mainstream dieser Republik. Damit ebnen sich aber auch die Spielräume für antikapitalistische Alternativen die bei Wahlen auf einen nationalstaatlichen, sozialistischen, EU-gegnerischen und systemkritischen Kurs setzen müssten.

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