Niederlagenserie setzt sich fort!

Wie auf dieser Seite vermutet hat sich die Landtagswahl in dem größten Flächenbundesland der Bundesrepublik, in NRW, für die NPD einmal mehr zu einem Debakel entwickelt. Die Parole des NRW-Landesvorsitzenden der NPD, dass die Ansetzung von Neuwahlen den Niedergang des „Systems“ vor Augen führe, hat sich eher als Parteipropaganda herausgestellt. Die Linkspartei wurde für ihren Anbiederungskurs an SPD und Grüne abgestraft und verlor etwas mehr als die hälfte ihrer Wähler, die NPD brachte es gerade noch auf 0,5 Prozent der Stimmen.

Die NPD hat sicherlich den Wettberwerb in Punkto „Rechtspopulismus“ gegen die rechte Konkurrent von Pro NRW verloren. Die israel- und FDGO-treuen „Islamkritiker“ von Pro NRW erhielten immerhin drei mal so viele Stimmen wie die Nationaldemokraten und konnten vor allem mit ihren provokativen Wahlkampfauftritten für Moscheen punkten. Nun könnte man sich sicherlich bei der NPD sicherlich damit trösteten, dass man schon bei der vergangegenen Landtagswahl in NRW nur 0,7 Prozent der Stimmen erreichen konnte. Mittlerweile wird es aber deutlich, dass sich die Wahlergebnisse im Westen, Süden und Norden der Republik fast schon auf dem beklagenswerten Niveau der NPD in den 80er und frühen 90er Jahren befinden.

Für Parteipolitiker zählen sicherlich in erster Linie Wahlergebnisse und solche – zumindest positive – konnte der Wechsel der Parteiführung von Udo Voigt zu Holger Apfel noch nicht liefern. Der Negativtrend konnte von der neuen Parteiführung nicht aufgehalten werden, was sich nicht nur in rückläufigen Prozentzahlen ausschlägt, sondern auch in einer negativen Mitgliederentwicklung. Zudem kämpft die Parteiführung auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern um das politische Überleben der NPD, die wenn nun gewählt würde, wohl aus beiden Landtagen herausfallen würde.

Vielleicht hofft man auch auf den Lindner oder Kubicki-Effekt, der eine Konkurrenzpartei der NPD innerhalb weniger Wochen von 2 auf über 8 Prozent half. Allerdings fehlen der NPD hierfür die Möglichkeit sich in TV-Talkshows, Radio und Zeitungsinterviews entsprechend den Wählern präsentieren zu können. Auch verfügt man nicht über Personal welches den erwähnten liberalen Populisten ebenbürtig wäre. Die allermeisten potenziellen nationalen Wähler bleiben entweder daheim oder wählen die inhaltslose Spasspartei „Piraten“, die weltanschaulich gesehen antinationale Thesen vertritt (Multikulti, eine familienfeindliche Gesellschaftspolitik sowie Antifa-Rituale und Schuldkult).

Vermutlich werden die Wahlstrategen der NPD wieder einmal die falsche Schlüsse ziehen und auf die Niederlage in NRW mit einem verstärkten rechtspopulistischen Kurs zu antworten versuchen. Schließlich hat Pro NRW der NPD in NRW die Führungsposition im „rechten Lager“ längst streitig gemacht. Eine ähnliche Entwicklung wird die Parteiführung der NPD nun auch in anderen Bundesländern und auf Bundesbene zu verhindern versuchen, indem man verstärkt auf Antiislamismus setzt. Als billige Kopie wird die NPD aber sicherlich keinen Erfolg haben können.

Nicht nur verwischt ein einseitiger Antiislamismus die Ursachen der Überfremdung, sondern er dient auch der Heiligsprechung der fremdbestimmten FDGO. Islamkritiker und solche die es sein wollen, werden bei ihrer Kritik des Islam als politisches und gesellschaftliches System stets darauf verweisen, dass dieser den „Werten“ des BRD-„Grundgesetzes“ wiederspricht. Dies ist nun zweifelsohne richtig, nur heißt eine solche Argumentation, dass man auch selbst jenes Diktat der Sigermächte akzeptiert und die darin im wesensgehalt festgelegten unveränderlichen Inhalte: Antirassismus, das Recht auf Asyl, die freie Religionsausübung – die dann ja auch laut Grundgesetz für Muslime gelten soll.

Die auf npd.de plapaktiv verbreitete Forderung nach einer Abschiebung von Islamisten und kriminellen Ausländern kann als ein Abrücken von der Ausländerrückführung verstanden werden. Der Verfassungsschutz kennt etwa 30.000 Personen die unter dem Begriff Islamisten geführt werden, davon gehören etwa 2000-4000 dem salafistischen Spektrum an. Eine sonderlich große Zahl ist dies bei über 4 Millionen Muslimen nun kaum. Zumal man dann auch irgendwann gezwungen sein dürfte den Antiislamismus auch ein gewisser Logik zu unterwerfen, wonach der Islam auch weltweit zu bekämpfen wäre. Schließlich weiß der Islamkritiker, dass es sich bei den Islam laut seiner Auslegung um ein totalitäres und vormodernes System handelt, welches den Menschen unter vermeintlichen Willen der koranischen Schriften zwängt und zwar weltweit. Islamkritikern geht es um die „Befreiung“ der Menschen von dem als Korsett empfundenen Wertegefüge des Islam. Eine „islamkritische“ oder gar „islamfeindliche“ (Gansel) NPD müsste also den hier lebenden Millionen Muslimen „versprechen“, sie aus den Fängen des Islam zu „befreien“ und aus ihnen „emanzipierte“ Wesen der Aufklärung, des Humanismus und des Säkularismus zu machen – falls man es mit der „Islamkritik“ irgendwie ernst meinen würde.

Islamkritik kann nur in eine Form des Multikulturalismus führen, der von einem netten, bunten und unproblematischen Multikulturalismus träumt. Multikulti ohne störende Araber und Türken, dafür aber mit Zuwanderungsgruppen, die gut zu dem „Wertegefüge“ der Westlichen Wertegemeinschaft passen. Wobei es sich dann freilich auch um arabische und türkische Zuwanderer handeln darf, falls sich diese nicht mehr dem islamischen Wertegefüge verpflichtet fühlen, sondern dem Liberalismus und einer invididualistischen Auslegung der Lebensführung. Ein Meister dieses liberalen Rechtspopulismus ist ein Geert Wilders, die Dänische Fortschrittspartei, oder aber die nationalliberale FPÖ sowie Pro NRW. Die NPD wirkt da eher wie ein unglaubwürdiger Trittbrettfahrer, der angesichts der Originale erfolglos bleiben muss.

Grundsätzlich wird die NPD im Westen der Republik kaum bis gar nicht als soziale Protestpartei wahrgenommen, was nicht nur an der Ausgrenzung dieser Partei in den Medien und den ständigen Negativkampagnen liegt, sondern auch an der eigenen mangelhaften Programmatik und einen manchmal obskur anmutenden Personal. Sozialnationale Protestwähler wählten darum in der Vergangenheit die Linkspartei oder jüngst die Piraten. Ein noch größerer Anteil dürfte erst gar nicht zur Wahlurne schreiten. Ein Verbleiben im Ist-Zustand oder ein offen bürgerlich-rechtspopulistischer Kurs dürfte die NPD dann völlig überflüssig machen.

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Kommentare

  • Blauzahn  On 28. Mai 2012 at 07:57

    Es braucht eine frische Idee und vielleicht eine völlig neue Organisation. So lange in der NPD noch immer irgendwelche Kellernazis, die ja eigentlich doch gern das Horst-Wessel-Lied singen, Platz finden, wird dieser Laden nie voran kommen. Erst wenn fähige und kluge Köpfe in der Lage sind, der Organisation einen neuen Stempel aufzudrücken, wird der Laden in Fahrt kommen.

    Zugegeben, eine sozialkritische Partei ist nötig und dieses Element muß unbedingt aufgenommen werden. Aber damit alleine wird man auch nichts gewinnen. Es fehlt schlicht DIE Idee, die aus der Sackgasse führt.

    Ich denke hierbei an etwas völlig neues. Also frei von der üblichen klischierten BRD-Westtreue oder dem NS-Reich als deren in Geschichtsbüchern oktroyierten Gegensatz. Nur Kleingeister kennen nichts als Extreme.

    Wir müssen einen neuen Weg einschlagen. Nur dann können wir auf Erfolgskurs kommen. Es gibt in Europa mehrere Beispiele hierfür, wenn auch gleich diese in verschiedene Richtungen laufen. Es zeigt aber, daß wenn man seinen Kurs findet und den Weg geht, dieser auch erfolgreich sein kann.

    Glück Auf!
    Blauzahn

  • Schwab  On 28. Mai 2012 at 11:13

    @Blauzahn

    Als jahrelanger Ideengeschichtler habe ich Zweifel, ob man politische Ideen, sozusagen das politische Rad völlig neu erfinden kann. Man kann sicherlich bereits vorhandene Ideen neu aussuchen, zusammenstellen, interpretieren, aktualisieren, usw.

    Das Dir bekannte Schwab-Buch „Deutsche Bausteine“ enthält politische Ideen, beispielsweise die nationalen Grundsätze: nationale Identität, nationale Solidarität und nationale Souveränität. Die sollte man anhand aktueller Probleme veranschaulichen, konkretisieren.

    Völlig überflüssig und kontraproduktiv ist es, als nationale Partei diese Grundprinzipien auf Hitler, die NSDAP usw. zu beziehen. Wenn beispielsweise Wiese und Küssel in der Öffentlichkeit ein Bekenntnis zu den 25-Punkten des NSDAP-Programms ablegten, ablegen oder ablegen sollten, dann mag man damit innerhalb der NS-Szene irgendwelche Leute beeindrucken wollen, aber die o. g. nationalen Grundsätze hat es auch schon vor Hitler gegeben, jeder Nationalist, auch außerhalb Deutschland und Österreichs vertritt sie. Nur wenn man sich wie ich in meinen „Deutschen Bausteinen“ auf Arndt, Jahn und Fichte bezieht, und nicht auf Hitler und Hess, kann man weniger der NS-Szene imponieren („Man ist der radikal, der traut sich aber was!“).

    Die Frage ist ja auch, wem man imponieren will? Wen man ansprechen und gewinnen will? Immer die gleiche überschaubare Szene?

  • Blauzahn  On 28. Mai 2012 at 13:42

    @Jürgen
    Genau diese überschaubare Szene ist nicht primär anzusprechen, weil diese nachweislich keinen Erfolg bringt.
    Das Problem ist vielschichtig. Und solange einige Strohköpfe noch immer zwischen 33 und 45 festhängen, werden diese alle noch so positiven Impulse zerstören. Das duale System (= es gibt nur die BRD und der böse Gegensatz dazu ist das NS-Reich) in den Köpfen muß überwunden werden.

    Eine Organisation hätte einen Minimalkonsens. Dieser könnte z.B. aussehen: Die Euro-Krise, die zunehmende Abgabe von Hoheitsrechten der Nationalstaaten an die EU, Verarmung der Bevölkerung trotz Arbeit, Zuwanderung von Ausländern zum Lohndumping und Aufbröselung der Bevölkerung. Das ist sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange. Aber im ersten Schritt müssen auch die allerwichtigsten Punkte fixiert werden. Weiter Punkte klar in Folgeschritten.

    Diese Themen sind nicht unbedingt klassische Themen, die nur einem Rechten oder einem Nationalisten vorbehalten sind. Diese Themen könnten durchaus auch breite Bevölkerungsschichten ansprechend finden. Das Problem ist nur wie man es den Menschen anbietet. Man muß sie abholen wo sie sind und an die Problemlösung Stück für Stück heranführen. Das ist doch der Knackpunkt. Und wenn man das auf vernünftige Weise mit vernünftigen Leuten macht, kann daraus auch etwas werden. Man muß dabei niemanden imponieren und braucht auch nicht auf dicke Hose machen. Das Zauberwort heißt doch „Ehrlichkeit“ in der Politik. Das möchten die Menschen sehen, keine Schaumschläger oder gar Maulhelden.

    Ich denke, man muß raus aus den Kreisen der überschaubaren Szenen. Und für den Anfang halte ich es für wichtig im vorpolitischen Raum Boden zu gewinnen. Es ist gut seine Standpunkte zu vertreten. Doch in dem Moment, in dem diese eigenen Standpunkte der gemeinsamen Sache entgegenstehen, muß geprüft werden, wer mit welchem Ziel auf welcher Seite steht……

    Gruß
    Blauzahn

  • sozrev  On 29. Mai 2012 at 17:23

    „Eine Organisation hätte einen Minimalkonsens. Dieser könnte z.B. aussehen: Die Euro-Krise, die zunehmende Abgabe von Hoheitsrechten der Nationalstaaten an die EU, Verarmung der Bevölkerung trotz Arbeit, Zuwanderung von Ausländern zum Lohndumping und Aufbröselung der Bevölkerung. Das ist sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange. Aber im ersten Schritt müssen auch die allerwichtigsten Punkte fixiert werden. Weiter Punkte klar in Folgeschritten.“

    Das ist bereits der Minimalkonsens der Apfel-NPD.

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