Dänen-Ampel

In Schleswig-Holstein fand am 6. Mai die vorgezogene Neuwahl des Landtages statt, weil das bisherige Landeswahlgesetz laut Prüfung durch das Landesverfassungsgericht nicht verfassungskonform gewesen sei. Aller Voraussicht nach wird es erstmals in der Landesgeschichte zu einer sogenannten „Dänen-Ampel“ kommen. Das heißt, der neuen Landesregierung könnten neben der von Torsten Albig geführten SPD (30,4 Prozent, 2009: 25,4 Prozent) als Koalitionspartner die Grünen (13,2 Prozent, 2009: 12,4 Prozent) sowie der Südschleswigsche Wählerverband, der SSW (4,6 Prozent, 2009: 4,3 Prozent), angehören. Der SSW ist im Land zwischen Nord- und Ostsee die Interessenvertretung der dänischen Minderheit, die – als Sonderregelung – von der 5-Prozent-Hürde ausgenommen ist. Die „Dänen-Ampel“ könnte mit einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren.

Die CDU kam auf 30,8 Prozent (2009: 31,5 Prozent), die FDP auf 8,2 Prozent (2009: 14,9 Prozent). Für die Liberalen unter Führung ihres charismatischen Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki war dieses Ergebnis trotz Stimmenverlust ein freudiges Ereignis – nach der Talfahrt in den zurückliegenden Monaten bei Landtagswahlen und Umfragen, bei denen man stets an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Freuen durften sich auch wieder die Piratenpartei, die mit 8,2 Prozent (2009: 1,8 Prozent) erstmals den Einzug in den Kieler Landtag schafften.

Aus dem Landtag folg diesmal die Linkspartei mit 2,2 Prozent (2009: 6,0 Prozent). Die nationalen und rechten Parteien spielten bei dieser Wahl keine Rolle. Die durch die aktuelle Verbotsdiskussion („Nationalsozialistischer Untergrund, NSU“) beeinträchtigte NPD kam auf magere 0,7 Prozent (2009: 0,9 Prozent), Pros und Reps standen aufgrund organisatorischer Schwäche erst gar nicht auf dem Stimmzettel. Auch die Freien Wähler, die sich mit Hilfe des früheren Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans Olaf Henkel in Euro-Kritik übten, blieben mit 0,6 Prozent (2009: 1,0 Prozent) auf der Strecke. Die Wahlbeteiligung lag diesmal nur bei 60,1 Prozent (2009: 73,6 Prozent) der Wahlberechtigten.

Jürgen Schwab

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