Der neue Klassenkampf

Die nach offiziellen Statistiken im Jahresschnitt rund 3 Millionen Arbeitslosen in der BRD und wohl 6 bis 7 Millionen Real-Arbeitslosen (wenn man die ganzen Statistikfälschungen und Beschönigungen weglässt) sprechen eine deutliche Sprache. Jeder achte Deutsche lebt unterhalb der Armutsgrenze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es so viel Armut und Aussichtslosigkeit, aber auch noch nie gab es so viele Millionäre und parasitäre Volksausbeuter. Es hat sich am unterem Rand der Gesellschaft eine neue Klassenschicht, das sogenannte Prekariat, gebildet, auch „neue Unterschicht“ genannt. Diese Unterschicht zeichnet sich nicht nur durch totale Hoffnungslosigkeit und Lethargie aus, sondern auch durch eine staatlicherseits gewollte Unbildung und den Mangel an bestimmten sozialen Umgangsformen.

Während sich der brutale Manschesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts durch seine ungehemmte Ausbeutung manifestierte, so haben wir es heute, und ich scheue mich nicht, das Wort zu gebrauchen, mit einer völlig neuen und vielleicht noch schlimmeren Form des Klassenkampfes zu tun, dem Ausschluss von der Arbeit. Als nationalistische Sozialisten sollten wir keine Angst vor dem Begriff des Klassenkampfes haben, denn wer hier nur beschwichtigend von „Volksgemeinschaft“ redet und daherpalavert, dass auch die schlimmsten Sozialparasiten in den Vorständen der Unternehmen des Großkapitals und der Börsenspekulation ja deutsche Volksgenossen seien, der betätigt sich nur als Steigbügelhalter des liberalistischen und auf Menschenvernichtung bedachten Kapitalismus. Stellvertretend für den reaktionären Flügel des NW forderte z.B. Jürgen Rieger „kein Klassenkampf von oben, keiner von unten“ und „alle Stände sollen gleich geachtet sein.“ Dieser Versuch der Befriedung der unterdrückten und ausgebeuteten Volksmasse mit dem Kapital verzichtet auf jede Kapitalismusanalyse und Kritik.

Arbeitslosigkeit war bis vor wenigen Jahren noch eine konjunkturelle Erscheinung. Das Scheitern aller politischen Maßnahmen zu ihrer langfristigen Beseitigung ist ein Beleg, dass es sich eindeutig um ein strukturelles Problem handelt. Es ist häufig eine Langzeitarbeitslosigkeit, die in erster Linie junge und ältere Leute trifft. Sie hat zahlreiche Ursachen, doch der wichtigste ist wohl die zunehmende Computerisierung des Dienstleistungsgewerbes. Die Computerisierung, eine besondere Form der Globalisierung, führt dazu, dass immer mehr Waren, Güter und Dienstleistungen mit immer weniger Menschen hergestellt werden können. Das Ergebnis ist die Entstehung einer globalisierten immateriellen Wirtschaft, die Gefährdung von Arbeitsplatzstandorten und die Lohndrückerei. Diese Entwicklung wird mit der Verlagerung von Arbeitsstandorten ins billigere Ausland, zu denen der Freihandel treibt, aber auch durch die neoliberale Härte, mit der eine zunehmend entmoralisierte Arbeitgeberschaft ihre Politik der Flexibilisierung durchführt und noch verschärft. Die Arbeitnehmer dienen nur als Spielball kapitalistischer Profitmaximierungsinteressen – das Unternehmenskapital handelt ohne jede Verantwortung.

Wir müssen uns im Klaren sein, dass sich dieser negative Trend weiter fortsetzen wird. Es droht sich im Westen sogar ein Ende der klassischen Arbeitnehmergesellschaft herauszukristallisieren. Unter den jetzigen Bedingungen ergibt sich eine abstruse Situation: Wozu denn in der Globalisierung immer mehr produzieren wenn sich immer weniger Menschen die McWorld-Einheitsware leisten können? Auf jeden Fall bedarf es einer weitgehenden Umverteilung und Umschichtung.

Seit Anfang der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts ist die Finanz nicht mehr der Wirtschaft untergeordnet, sondern beherrscht sie. Die Welle von Deregulierungen, die Einführung einer Politik der Wettbewerbsfähigkeit, der Zinsterror, die monopolistische Politik der Zentralbanken führten zu einer Verschärfung des sozialen Bruchs innerhalb der Gesellschaften und erklärten den puren Markt zum Regulator des gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Nach dem Abbau des Sozialstaates führten die neuen Technologien der Information und der Kommunikation zur Bildung einer riesigen Finanzblase. Diese bewirkt eine Abkoppelung der Finanzmärkte von der eigentlichen Wirtschaftsphäre (Produktion und Beschäftigung). Wirtschaft fungiert nur noch als egozentrisches Spekulationsgeschäft auf den Währungsmärkten, die Folge ist Instabilität der Kapitalmärkte. Die auf den internationalen Währungsmärkten getätigten Transaktionen übersteigen inzwischen 1000 Milliarden Euro täglich und bestehen fast ausschließlich aus Spekulationsgeschäften, die auf schnelle Geldgewinne abzielen, indem sie auf die Schwankungen der Währungs-, Aktien- und Rohstoffkurse und der Zinssätze setzen.

Immer weniger Menschen arbeiten, und wer arbeitet, hat es schwer, einen ausreichenden Lebensunterhalt zu verdienen. Dies gilt aber nicht für die Vorstandschefs der Großunternehmen; die Kluft zwischen den einzelnen sozialen Schichten wird immer größer. US-amerikanische Bosse multinationaler Konzerne verdienen teilweise 100.000 Dollar pro Stunde. Auch in Deutschland ist die Lohnexplosion bei den Topmanagern exorbitant mit Jahresgehältern von teilweise bis zu 25 Millionen Euro. Die normalen Angestellten und Arbeiter mussten aber in der BRD eine Lohnentwicklung von minus 0,6 Prozent p.a. im Schnitt der letzten Jahre über sich ergehen lassen. Das ist der letzte Platz in der EU-Lohnstatistik. Es geht auch anders – Schweden hatte ein Plus von 25 Prozent bei der Lohnentwicklung zu verzeichnen.

Die ersten Nachkriegsjahrzehnte waren unter anderem durch ein stetiges Wachstum des Mittelstandes gekennzeichnet. Darüber stand eine kleine Anzahl sehr reicher Personen und darunter eine kleine Anzahl sehr armer, die eine Hoffnung auf einen sozialen Aufstieg hatten und sicher waren, nicht noch tiefer fallen zu können. Dieses Modell ist inzwischen nicht mehr existent. An seine Stelle ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft getreten, in der die einen immer reicher und die anderen immer ärmer werden. Gegenwärtig besitzen weniger als 10 Prozent der Deutschen 60 Prozent des nationalen Reichtums, das untere Drittel besitzt gerade einmal 5 Prozent. Die Armut in Deutschland ist im Anstieg.

Die Krise der Beschäftigungslosigkeit verschärft sowohl die Verringerung der sozialen Bindungen und die Krise des Sinns. Früher war die Arbeit ein bevorzugter Träger der sozialen Integration und Identität. Arbeitslos zu sein bedeutet Ausschluss von der Arbeitnehmerschaft, Aberkennung der sozialen Würde, Verlust der identitären Bezugspunkte und Verurteilung zum Elend.

Wir erleben die Heraufkunft dessen, was viele in Bezug auf die soziale Frage des 19. Jahrhunderts, die im Rahmen der Funktionsstörungen der industriellen Gesellschaft und der Verarmung breiter Gesellschaftsschichten entstanden war, bereits als „die neue soziale Frage“ oder „den neuen Klassenkampf“ bezeichnen. Doch dieser neue Klassenkampf ist anders als derjenige zu Zeiten von Marx und Engels. Während damals die Ausbeutung des Arbeiters im Vordergrund stand, geht es heute vor allem um den Ausschluss. Im 19. Jahrhundert brauchte der kapitalistische Ausbeuter den Arbeiter, wenn auch nur des Profites willens. Die Ausgeschlossenen von heute werden vom Produktionsprozess nicht mehr gebraucht. Der Arbeiter alter Prägung war sich ja auch seines Ausgebeutetseins bewusst, und dies weckte bei ihm das Bewusstsein, gegen das kapitalistische Ausbeutersystem vorzugehen, sich zu organisieren. Ganz anders stellt sich dies beim heutigen Ausgeschlossenen dar. Er ist lethargisch und resignativ, er ergibt sich in sein Schicksal und lässt sich selber fallen. Der Ausschluss ist der kapitalistische Großangriff auf das Geflecht der sozialen Bindung. Der Ausschluss ist vor allem auch eine Sinnkrise. Da er „unproduktiv“ ist, hat die Existenz des Ausgeschlossenen für die kapitalistische Systemmaschinerie überhaupt keinen real ökonomischen Zweck. Wir haben es hier auch mit der ganzen Heuchelei der theoretischen Gleichheit des Liberalismus zu tun, die jeden ausschließt, der nicht den vorgegebenen politisch korrekten Normen entspricht.

Dieser Ausschluss, der heute Personengruppen trifft, die vor 20 oder 30 Jahren problemlos in die sozialen Strukturen des Arbeitnehmerlebens integriert waren, kennzeichnet eine sogenannte horizontale Gesellschaft. Diese neue neoliberale und egozentrische Ellbogengesellschaft fokussiert sich nur mehr auf das Paradigma des sozialen Hierarchismus. Die einzelnen Gruppen und Personen leben nebeneinander her, nicht mehr miteinander. Es findet ein sich Absetzen des „modernisierten“ und „flexibilisierten“ Teils der Gesellschaft von dem Teil der angeblich „unangepassten“ und „traditionalistischen“ Gesellschaftsteile statt. Die gesellschaftliche Aufspaltung war wohl in der gesamten Geschichte noch nie so verheerend. Vor allem verletzt ja diese Aufspaltung den Hauptgehalt der Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar (mag man vom GG auch sonst halten was man will). Eine Gesellschafts-, Staats- oder Wirtschaftsform, die einem beträchtlichen Teil der eigenen Gesellschaft dieses „Grundrecht“ nehmen will wird implodieren.

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