Sozialdemokraten, Antideutsche und neoliberale „Reformer“

Das eigentlich spannende Ereignis des Göttinger Parteitages der Linkspartei war nicht einmal das vorläufige Scheitern der neoliberalen „Reformer“ um deren Kandidaten Bartsch oder die Wahl des neuen Duos Kipping/Riexinger sondern das Rededuell Lafontaine gegen Gysi. Die sichtlich aufgebrachten Kontrahenten sprachen von Parteispaltung, Querschüssen aus den eigene n Reihen und blanken „Hass“. Mehr als schief war die mediale Begleitung des Göttinger-Parteitages. Daß neoliberale Kartell sprach von einem „Linksruck“ in der Partei und einem Sieg der „Radikalen“ über die mitteldeutschen „Realos“. In einer Republik in der es in den Parlamenten nur mehr links- und rechtsliberale Neoliberale geben darf, taugen Sozialdemokraten schon als Feindbild, dem man das Etikett „radikaler Extremismus“ aufzudrängen hat.

Dabei war die Wahl des bislang gänzlich unbekannten Schwaben Riexinger dann doch merklich knapp und vielleicht so auch etwas überraschend. Der erfahrene Parteirechte Dietmar Bartsch, der die LINKE nicht mehr in Abgrenzung zum neoliberalen Kartell definiert sehen möchte, sondern als ganz normale neoliberale Partei unter anderen, hatte gegenüber dem Gewerkschaftsfunktionär, Sozialdemokraten und WASGlers den Kürzeren gezogen. Der als Lafontaine vertraute geltende Schwabe wirkt sicherlich wie eine unspektakuläre Schlaftablette, der man es kaum zutraut Wahlen erfolgreich zu bestreiten. Riexinger ist wohl nur ein schwacher Abklatsch seines Vorgängers Klaus Ernst, der an den Intrigen und Querschüssen aus dem neoliberalen Lager um das FDS, der „Emanzipatorischen Linken“ und der antideutschen Neocons vom BAK Shalom gescheitert war.

Die Parteilinke in der Linkspartei hat ihre linke Seele wohl endgültig verkauft, da man in der Absicht Bartsch zu verhindern, auf die Cholera in Gestalt von Katja Kipping und deren „emanzipatorischen“ Bande setzte. Die Unterstützung für Kipping von Seiten der „Antikapitalistischen Linken“, in welcher sich der Flügel um Sahra Wagenknecht sammelt, wirkt wie eine Bankrotterklärung. Während die pseudoantikapitalistischen Wirrköpfe Kipping als feministische Alternative angelobten, wusste die Springerpresse genau warum sie Kipping als „letzte Hoffnung“ der Linkspartei inthronisierte. Die „emanzipatorische“ Antikommunistin steht für eine Abkehr von der Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungen, für die „deutsche Staatsräson“ – also die bedingungslose Solidarität mit Israel – und für die Freisetzung indivudualistischer und postmoderner Schübe die zur Zerschlagung der letzten Reste des Sozialstaates genützt werden können.

Mit Kipping können sich auch die antideutschen Kapitalismusverteidiger vom BAK Shalom anfreunden. Diese nützen bereits das von der „Emanzipatorischen Linken“ um Kipping verantwortete Politmagazin „Prager Frühling“ zu Angriffen auf Zentristen und Linken in der Linkspartei. Die Unterschiede zwischen den „Emanzipatorischen Linken“ und dem BAK „Shalom“ sind ja sowieso eher marginaler Natur. Insbesondere in Sachsen, Kippings Stammland, mischen sich die libertären Antinationalen mit den antideutschen Bushisten zu einer kaum mehr zu unterscheidenden Gemengelage. Vereint ist man im Hass auf die deutsche Nation, der Solidarität mit Israel und der Bekämpfung antiimperialistischer und antikapitalistischer Positionen.

Katja Kipping und ihre Clique ist im Grunde streng antimarxistisch ausgerichtet. Ihr Theorem beziehen die postmodernen Individualisten nicht mehr aus dem „Kommunistischen Manifest“ sondern aus Toni Hardts und Toni Negris Pamphlet „Empire. Die neue Weltordnung“, einer ideologischen Bibel postmoderner Jungle World-Antinationaler. Darin wird die ultrakapitalistische Globalisierung als Vollendung des Internationalismus gefeiert. Der US-Imperialismus wird zum „Friedenspolizisten“ erklärt. Der globalisierte Kapitalismus und Ultraimperialismus steht für das Autorenduo, dem sich Kipping verpflichtet fühlt, für den Beginn einer „Herrschaft des ewigen Friedens“.

Während es den Marxisten um die Klassenherrschaft der Arbeiterklasse geht, also um die Erringung der Macht im bürgerlichen Staat geht, setzen Hardt/Negri und ihre Groupies wie Kipping auf „Desertation“ und „Exodus“. Die marxistische Formel „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus“ haben sie zu „Ein Gespenst geht in der Welt um und sein Name ist Migration“ umgeschrieben. Im Grunde handelt es sich bei Kippings Politansatz um eine radikal-libertäre Form des Kapitalismus moderner Prägung, der seinen „Sinn“ vor allem in der Zerstörung von Familien, Werten, Religionen, Nationalstaaten und Völkern sieht.

Mit der Wahl von Katja Kipping dürfte nun auch bald dem letzten klar werden, dass sich in der Linkspartei nationsfeindliche Elemente und Neocons fast nach Belieben austoben dürfen. Zur Kipping-Truppe gehört auch Julia Bonk, deren politisches Hauptprogramm sich ganz „emanzipatorisch“, in der von ihr angedachten Einäscherung von deutschen Nationalfahnen und der Freigabe von Heroin ausdrückt. Mit jenen Kräften ist nun auch die Linke in der Linkspartei ein politisches Bündnis eingegangen, was nun aber nicht mehr verwundern sollte. Wagenknecht, Dehm, Dagdelen, Groth, Höhe und andere Parteilinke hatten die Sarkozy-vernarrte Zionistin und Kriegshetzerin Beate Klarsfeld in der Bundesversammlung ohne ein Wort des Widerspruches mitgewählt. Wenn es darum ging und geht das Gaddafi-Regime in Libyen oder Assad in Syrien zu verurteilen so fanden sich jene „Linke“ als Redner auf Demonstrationen der syrischen und lybischen NATO-“Oppositionellen“ ein.

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Kommentare

  • Blauzahn  Am 5. Juni 2012 um 11:27

    Und was jetzt? DKP für antikapitalistische und antiimperialistische Linke?

  • sozrev  Am 7. Juni 2012 um 12:17

    Die DKP ist weder wirklich antikapitalistisch – da sie sich positiv auf die EU bezieht und eine Utopie der Umgestaltung der EU glaubt. Antiimperialistisch ist die DKP auch nicht wirklich, da sie pseudokommunistische Parteien im Irak und Iran die eng mit den USA kooperieren als „Bruderparteien“ führt. Schon in den 70er Jahren wies Bernd Rabehl in einem Buch darauf hin, dass es sich bei der DKP eher um eine linkssozialdemokratische Partei handelt.

  • hanswernerklausen  Am 7. Juni 2012 um 13:45

    Wenn es in Deutschland eine kommunistische Partei wie Griechenlands KKE gäbe, könnte ich diese unterstützen : die KKE ist antikapitalistisch und tritt seit vielen Jahren für den Austritt aus NATO und EU ein (was bei der DKP-Führung nicht der Fall ist). In der DKP gibt es Antikapitalisten und Antiimperialisten, doch diese bestimmen nicht den Kurs der Partei.

  • sozrev  Am 8. Juni 2012 um 08:25

    Stimmt! Die KKE ist auch meine griechische Lieblingspartei.

  • Blauzahn  Am 8. Juni 2012 um 15:57

    Ich muß gestehen, die KPD eher als gedankliche Basis für Stephan Steins Israel-Kritik verstanden zu haben….
    Gibt es in Deutschland gar keine linke Partei, die der KKE ähnlich kommt? Wie schauts mit der MLPD aus? Hab in deren Programm allerdings nur mal auf die Schnelle überflogen….

  • Blauzahn  Am 8. Juni 2012 um 16:16

    Oh ich sehe gerade, daß ich was verwechselt hatte. Ich hatte zwar KPD geschrieben, meinte aber die DKP… Mir war nicht klar, daß es derzeit sogar beide gibt…

    • hanswernerklausen  Am 13. Juni 2012 um 17:14

      Stephan Steins, der sich in der Tradition des 1995 verstorbenen Nationalkommunisten Wolfgang Harich sieht, war mal in der 1990 gegründeten Ost-KPD, wurde jedoch schon in den 90er Jahren entweder (wie Harich selbst) aus der Partei hinausgeekelt oder ausgeschlossen

  • sozrev  Am 9. Juni 2012 um 08:26

    In Deutschland gibt es keine Partei patriotischer Kommunisten wie die KKE in Griechenland oder die russische KP. Die MLPD vertritt ein proimperialistisches Programm – Gaddafi und Assad müssen weg, bekennt sich grundsätzlich zu EU und Euro.

  • Blauzahn  Am 9. Juni 2012 um 14:53

    Das bestätigt leider das Bild, welches ich befürchtete.

    Dann wäre es doch auf der nächsten SDV-Tagung ein interessanter Tagespunkt: Gründung einer antikapitalistischen und antiimperialistischen deutschen Partei für patriotische Solidaristen. Eine neue Partei frei von NS-Unsinn und Nationalzionismus.

  • Blauzahn  Am 12. Juni 2012 um 17:00

    keine Antwort mehr?? 😦

  • sozrev  Am 13. Juni 2012 um 15:22

    Halte ich momentan für relativ aussichtslos. Könnte aber erfolgsversprechend sein wenn die NPD weiter in Richtung Rechtspopulismus rutscht. Ist aber nur meine Privatmeinung.

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