Zum Verbot der KS Hamm

Nach 9 Jahren, 5 Monaten und 16 Tagen ihres Bestehens und des legalen politischen Wirkens hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, die Kameradschaft Hamm am 23.08.2012 verboten.

Die Kameradschaft Hamm hat in ihrem politischen Kampf niemals gegen Strafgesetze verstoßen. Alle ausgegebenen Werbematerialien hatten ein ordnungsgemäßes Impressum, jede anmeldepflichtige Aktion wurde vorher mit der Polizei abgestimmt. Als Vorwand für das Verbot wurde vom Regime angegeben, die KSH richte sich gegen die “verfassungsmäßige Ordnung” und gegen den “Gedanken der Völkerverständigung”. Sie laufe “nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider”. Die Verbotsverfügung offenbart die ganze Lächerlichkeit der Vorwürfe: Es werden Zitate der KSH-Netzseite angeführt, in die wild etwas hineininterpretiert wird, um so den Vorwand für das Verbot zu liefern.

In der Verbotsverfügung werden ganze vier (!) Straftaten aufgezählt, die von Mitgliedern der KSH begangen worden sein sollen und die zu rechtskräftigen Verurteilungen führten: eine Körperverletzung, eine Bedrohung, ein Landfriedensbruch, eine Beleidigung.

Was für eine Angst muß das Regime mittlerweile vor seinen Bürgern haben, daß es eine kleine Gruppe von jungen Menschen verbietet, die mit Flugzetteln und einem Internetblog ihre Sicht der Dinge zu den politischen Geschehnissen verbreitet hat? Das Regime sieht den nahenden wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch so deutlich vor Augen wie nie zuvor während der gesamten Zeit seiner Existenz. Deshalb müssen aus Sicht des Regimes nun alle Kritiker mundtot gemacht werden. Wer sich von politischer Verfolgung, Diffamierung und öffentlicher Hetze nicht einschüchtern läßt, dem verbietet man eben die politische Betätigung oder sperrt ihn ein.

Zeitgleich mit der Kameradschaft Hamm wurden die Kameradschaften in Dortmund und Aachen verboten, im Mai dieses Jahres traf es bereits die Kameradschaft in Köln. Damit muß zunächst einmal festgestellt werden, daß es (zumindest in NRW) nicht mehr möglich ist, sich in Kameradschaften zu organisieren und in diesem Rahmen legale politische Arbeit zu machen.

Es müssen und werden also neue Mittel und Wege gefunden werden. Trotz zahlreicher Organisationsverbote in den letzten Jahrzehnten hat die nationale Bewegung gezeigt, daß sie sich von keiner Repression des Regimes kleinkriegen läßt. Sollte in Zukunft also jeder Aktivist auf eigene Faust handeln müssen, wäre dies ein Faktor, der für das Regime vollkommen unberechenbar sein würde.

Die Partei, den Verein oder die Kameradschaft kann man zerstören. Die Idee, die hinter allem steckt und die untrennbar mit dem deutschen Volk verbunden ist, diese Idee ist unzerstörbar.

Verbietet nur, verbietet ruhig weiter,
wo immer sich ein Hauch von Freiheit regt!
Ist eure Willkür doch die Stufenleiter,
auf der wir aufwärts steigen unentwegt.

Sind doch Verbote nur ein Schwächezeichen
der Tyrannei, die Widerstand erzeugt.
Wir Jungen werden der Gewalt nicht weichen.
Wir bleiben glaubensstark und ungebeugt!

Verbietet nur, verbietet Recht und Ehre,
verbietet Freiheit, Volk und Vaterland!
Wir lachen über eure Geistesleere
und weinen über euren Unverstand.

Was leben will, das läßt sich nicht verbieten
mit Paragraphen, Tinte und Papier.
Ihr könnt euch Sklaven halten, Söldner mieten —
doch Deutschlands Leben, merkt’s euch, das sind wir!

(Fritz Stüber)

Hamm, den 28.08.2012

Quelle: KS Hamm

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