Thesen zum Systemwechsel

Von Hans-Dietrich Sander

Jeder wache Zeitgenosse hat erlebt, wie der freiheitliche und soziale Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland im Laufe der Jahre verfiel, beziehungsweise demontiert wurde. Ich habe diesen Untergang in den Staatsbriefen als „Höllenfahrt“ thematisiert. Das war 1993. „Wann ist es endlich soweit?“ fragte mich ein nationallutherischer Pastor begierig. Jetzt sind wir mittendrin, und die Aussichtslosigkeit, die Unterdrückung, die Ängste und die Apathien, die um sich greifen, gehören zu den Horizonten der politischen Hölle. Es folgen Thesen, die diese Endzeit zuspitzen und einen Vorgriff auf Figuren, Formen und Funktionsweisen des Systemswechsels riskieren.

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Der Staat der BRD hat keine Zukunft, weil er die Probleme seines Gemeinwesens nicht mehr lösen kann, zu deren Bewältigung er in der Selbstüberhebung angetreten, alles besser zu machen als je eine politische Ordnung in der deutschen Geschichte. Die ungelösten Probleme türmen sich zu hohen Halden: im Wirtschaftlichen, Sozialen, in Kultur und Erziehung, in der inneren und äußeren Sicherheit. Eine Parallele bietet sich an in der Endzeit der DDR. Die BRD hat ihr Versagen jedoch nicht von der DDR bei ihrer Einverleibung übernommen. Sie selbst war auf dieser abschüssigen Bahn schon vor der Vereinigung weit vorangekommen.

2

Die BRD, nennen wir sie jetzt BRDDR, hat keine Zukunft, weil ihr System, der DDR vergleichbar, nicht reformiert werden kann, ohne es zu zerstören. Alle Bereiche sind so miteinander verbunden, daß jede Lösung eines Teilproblems am Widerstand der anderen Teile scheitert. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beispielsweise hängt ab von Strukturveränderungen in der Wirtschaftsordnung, in der Gesetzgebung, im Verhältnis der Sozialpartner, in der Erziehung, im Fiskalischen, aber auch in der Wohnungsfrage, die allesamt, wie es vorsorglich heißt, nicht durchsetzbar sind. Die vielgepriesenen Selbstheilungskräfte der Demokratie sind in der Geschichte der Bonner Republik nie in Erscheinung getreten. Alle Fehlentwicklungen sind rechtzeitig erkannt und öffentlich benannt worden. Es war nie möglich, auch nur eine zu korrigieren, oder aufzuheben.

3

Die BRDDR hat keine Zukunft, weil ihre politischen Träger, die Parteien, konzeptionell und personell ausgehöhlt sind. Was die FDP ruinierte, droht nun der SPD, die sich schon offen zerfleischt, wie der CDU, wo das Phänomen Kohl, von Günter Grass mit der Wendung „regierende Masse“ umschrieben, die Defekte zu Tode noch verdeckt. Wie die SED/PDS zeigte, sind Parteien, die im Dienst fremder Mächte entstanden sind, nicht erneuerungsfähig. Einmal Diener fremder Herren, immer Diener fremder Herren. Kohl ahnte nicht, als er nach den Wahlen in Berlin zur Bekämpfung der ehemaligen Kommunisten vor Ort aufrief, was Bonn dieser Partei verdankt, nämlich verhindert zu haben, daß die mitteldeutschen Vereinigungsverlierer zu sozialer und nationaler Erneuerung abdriften. Wie die DDR vorführte, bremst zunehmende Betonköpfigkeit nicht, im Gegenteil: sie beschleunigt. Das Magazin Time International, das am 23. Oktober 1995 mit seinem Artikel „From Bad to Wurst“ das gesamte Bonner Establishment mit triumphierenden Untertönen als unfähig verhöhnte, legte sich davon keine Rechenschaft ab.

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Die BRDDR hat keine Zukunft, weil nicht nur ihre Wirtschaft sondern auch ihre Institutionen abgewickelt werden. Es sind Privatisierungsorgien ausgebrochen, als gelte es, wieder einen Sozialismus abzubauen. In Wirklichkeit geht es darum, die letzten Reste deutscher Staatlichkeit zu beseitigen. Nach Luftfahrt, Bahn und Post steht jetzt das Grundeigentum des Staates zur Disposition. Es heißt, um die Schulden zu verringern. Doch die Neuverschuldung steigt und die Diäten für die unfähigen Politiker sollen es flott auch.

5

Alle Versuche, die BRDDR durch eine neue Grundlegung zu retten, gehen an dem transitorischen Gründungszweck vorbei. Die Bonner Republik war, wie ihr Grundgesetz es befahl, immer schon ein Staat auf Abruf. Nach der Streichung der Artikel mit den Wiedervereinigungsvorbehalten ist sie zur Übergabe an eine Europäische Union vorgesehen, in der ihr Staat mit ihrem Volk verschwinden soll. Die Auflösungserscheinungen haben die herrschenden Klassen nie beunruhigt. Bis zur Abdankung in Brüssel reicht, so meinen sie, die Zeit noch aus. Sie waren auch an der Kritik der Fehlentwicklungen desinteressiert. Es waren in ihren Augen Steuerungselemente zur Erreichung des vorgegebenen Ziels.

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Das Interesse der fremden Mächte an diesem Auflösungsprozeß, das sich nach der unerwünschten Vereinigung bis zum Auslöschungsfieber steigerte, hat zur Folge, daß ein Systemwechsel an zwei Voraussetzungen gebunden ist. Erstens, daß die USA, wie zuvor die UdSSR, ein Desastre erfahren, das sie hindert, ihre Weltmachtrolle noch länger zu behaupten. Zweitens, daß die Nachbarn Deutschlands so sehr mit sich selbst beschäftigt sind, daß sie uns nicht in den Arm fallen können, wenn wir das Deutsche Reich wiederherstellen – der Postierung von Abschußrampen für Atomraketen an der deutschen Grenze eingedenk, mit der Mitterand die Vereinigung von 1990 zu verhindern suchte. Die erste Voraussetzung scheint zum Greifen nahe: sie wird durch wirtschaftlichen Crash und ethnische Säuberungen herbeigeführt, bei denen die Vereinigten Staaten von Nordamerika wie die Sowjetunion auseinanderbrechen. Charles Krauthammer prohezeite den USA in Time International vom 13. November bereits das Schicksal des Balkans. Daß die zweite Voraussetzung erfüllt wird, dafür sorgt Brüssel. Es überantwortet alle Völker einem chaotischen Sumpf, aus dem sich jedes Volk nur selbst herausziehen kann.

7

Sind die Prämissen erfüllt, tritt der Systemwechsel nicht automatisch ein. Die Implosion des vereinigten Besatzungsstaates wird, wie in der DDR, ein politisches Vakuum hinterlassen. Der parteipolitisch organisierte Nationalismus, der sich einbildet, seine Stunde sei dann gekommen, wird nicht mehr ausrichten als am Ende der DDR die Bürgerrechtsbewegung, deren politische Phantasielosigkeit er teilt. Der Grund liegt darin, daß er durch unentwegte Teilnahme am Wahltheater eine Affinität zu Bonn erwarb, wie sie die Bürgerrechtler zu Pankow hatten. Systemfixiert sind auch die Verfechter der konservativen Revolution, die ebenfalls nur Korrekturen im Sinn haben. Es wird eine Wende auch nicht über eine spontane Massenerhebung kommen. Das Zeitalter der Massenbewegungen ist vorbei. Die Vermassung hat einen Grad angenommen, der eine Mobilisierung ausschließt. Mehr als Montagsdemonstrationen sind auch hier nicht zu erwarten. Die Massen würden allerdings einer systemüberwindenden Führung folgen, die es im Herbst 1989 in Berlin, Leipzig und Dresden nicht gegeben hat, und die auch bei einer Wiederkehr des Gleichen nicht auf den Plan träte.

8

Mangels einer existierenden deutschen Macht, die das Vakuum besetzen könnte, wie die BRD bei der DDR-Implosion in Mitteldeutschland, kann dem zusammenbrechenden westmitteldeutschen Parteienstaat nur ein Interregnum mit schwächer werdenden Notstandskabinetten folgen, flankiert von Runden Tischen, die neuer Meinungsbildung und einer Rekrutierung neuer Kräfte dienen sollen, aber so viel vom Alten belassen und bewahren wollen, wie nur möglich. In der DDR hatte sich der Staatssicherheitsdienst so umsichtig vorbereitet, daß er die Hälfte aller Tischbesetzungen bestimmte. In der BRDDR sprach schon gegen Ende seiner Amtszeit Bundespräsident v. Weizsäcker nach seiner Kritik am Parteienstaat davon, man solle für eine neue Zeit der Runden Tische Vorsorge treffen.

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Ich kann mir vorstellen, daß an der Instrumentalisierung dieser Runden Tische ein paar pensionierte Generäle und Professoren, ausgeschiedene Politiker wie Späth, Schlee und Lowack, die deutsch-jüdischen Patrioten Löwenthal und Wolffsohn, Nationalliberale wie v. Stahl und Zitelmann, außerparlamentarische Oppositionspolitiker wie Brunner und Mechtersheimer und vom Katzentisch aus Nationale guten Willens wie Jenke und Schönhuber, Weißmann und Roeder beteiligt sind. Sie werden Hoffnungen säen, die nicht aufgehen. Ob angeheuert oder nicht, spielt keine funktionelle Rolle. Ein Überführungskriterium wäre, ob sie die Runden Tische nicht genauso exklusiv halten würden, wie es das Parteienestablishment gewesen ist. Abgrenzungsstrategien gibt es schon im Vorfeld.

10

Die Remedur kann nur von einem konsequenten Systemwechsel ausgehen, der auf der Tagesordnung steht, wenn das Interregnum zerfällt. Wie lange es sich hält, ist ungewiß. Ungewiß ist auch, wer den Wechsel vollziehen kann. An Konzeption ist kein Mangel. Daß es keine Alternativen gibt, ist eine der vielen Lebenslügen, die immer fadenscheiniger werden. Die Staatsbriefe haben allein vier Entwürfe einer neuen politischen Ordnung vorgestellt. Der Umkreis dieser Zeitschrift kennt auch ministrable Personen, denen der Systemwechsel zuzutrauen wäre. Es gibt welche gewiß auch anderswo. Die Zahl dürfte nicht sehr groß sein, aber auf Quantität kommt es dabei nicht an. Den Wechsel kann nur eine kleine Elite exekutieren, die im Volk gegenwärtig nicht bekannt ist. Das ist das gewollte Ergebnis der Ausgrenzungsstrategien, die indessen mit dem Beginn des Interregnums nicht mehr durchzuhalten sind. Es ist die wesentliche Funktion des Interregnums, diese Deutschen an die Öffentlichkeit zu katapultieren, wo sie sich das notwendige Vertrauen erwerben können. Das Ziel des Systemwechsels ist die Wiederherstellung der nationalen Verfügungsgewalt über alle existentiellen und essentiellen Belange des deutschen Volkes, die nicht nur durchzusetzen, sondern auch darzustellen ist. Zu diesem Zweck steht ein Begriff an, der das Volk als eine umfassende und vielschichtige Größe zur Erscheinung bringt und seine gefesselten und geschmähten Kräfte zum Neubau des Deutschen Reiches entbindet.

STAATSBRIEFE 11/1995

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Kommentare

  • Thomas Wagner  Am 18. September 2012 um 01:18

    „Der parteipolitisch organisierte Nationalismus, der sich einbildet, seine Stunde sei dann gekommen, wird nicht mehr ausrichten als am Ende der DDR die Buergerrechstsbewegung, deren politische Phantasielosigkeit er teilt.“

    Dies ist eine Behauptung, welche meines Erachtens bis zum heutigen Tag seine absolute Gueltigkeit besitzt. Sander gibt hier als Ursache die Teilnahme am Wahltheater und Systemfixierung an. Man koennte auch sagen, dass derjenige welcher im System politisch mitspielen moechte und sich damit natuerlich zwangslaeufig dessen Regeln unterwerfen muss, ebenso zwangslaeufig (einem Naturgesetz gleich) frueher oder spaeter selbst ein Teil des Systems wird, sofern er nicht schon von Anbeginn ein geruettelt Mass an Systemglaeubigkeit mitbrachte. Wie Sander ebenso treffend anfuehrt ist das System nicht reformierbar, weil dadurch seine eigenen Grundlagen wegfallen wuerden. Das System als Gesamtheit seiner in Wechselwirkung stehenden Teilkomponenten ist ein geschlossener Kreislauf und absolut wasserdicht. Wer glaubt dieses von innen heraus (und damit, wie bereits gesagt, zwangslaeufig nach den Regeln des Systems handelnd) reformieren zu koennen, beweist damit entweder seine bei aller Kritik doch vorhandene Systemglaeubigkeit, oder dass er eine Kenntnis/Vorstellung bzgl. des Systems ueberhaupt nicht besitzt.

    „Den Wechsel kann nur eine kleine Elite exekutieren, die im Volk gegenwaertig nicht bekannt ist.“

    Auch hier zeigt Sanders seinen ausgepraegten Realitaetssinn und liefert richtigerweise auch noch zumindest eine Teilbegruendung hierfuer mit, naemlich die vom System praktizierten Ausgrenzungsstrategien.

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