„Konstruktive Kritik an der NPD-Bayern“

Aus aktuellen Gründen veröffentlichen wir folgenden Text aus dem Jahr 2009.

Zur Monatsveranstaltung der nationalen Sozialisten aus Hof und dem Umland am 16.10.09, wurde der nationale Publizist Jürgen Schwab eingeladen. In einer gefüllten Räumlichkeit, sowie einigen Gästen aus dem sudetendeutschen Raum hatte Jürgen Schwab sein Thema „Konstruktive Kritik an der NPD-Bayern!” vorgetragen. Er bezog sich dabei auf ein Positionspapier, das am 9. Mai 2009 vom Landesparteitag der Bayern-NPD verabschiedet wurde.

Schwab nahm ebenso bezug auf den Artikel des Freien Netzes Süd „NPD-Bayern auf der Schleimspur des Systems” (Siehe hier.). Der Referent machte klar, daß es ihm um keine inhaltsleere Polemik, sondern um sachlich begründete, konstruktive Kritik und Verbesserungsvorschläge geht. Die Redaktion zitiert wie folgt aus dem Schulungsvortrag [Sperrschrift von J. Schwab]:

Die Bayern-NPD steht unter Erfolgsdruck, weshalb sie über ihr zu „begrenztes und zudem unbeständiges W ä h l e r p o t e n t i a l ” klagt. „Daher muß die NPD Stamm w ä h l e r gewinnen.”

Bei der Erfolgsorientierung geht um den Wiedereinzug in Dresden (der kürzlich erfolgte) und Schwerin und um den Neueinzug in weitere Parlamente. Diese Erfolgsorientierung an sich müßte nun noch nicht das Problem sein. Allerdings verweist das Wort „Erfolg” zumeist auf eine kapitalistische Logik, die dahinter steckt. Wie der Kapitalist eine Ware zu verkaufen hat, wobei die Art der Ware keine Rolle spielt, Hauptsache irgendeine Ware, ob Kondome, Pornos, Waffen, Seife, Autoreifen, Lebensmittel usw. lassen sich gewinnträchtig verkaufen, so möchte der Rechtspopulist Käufer bzw. Wähler gewinnen. Dabei besteht nun die Gefahr, daß solche Politiker ihr Warenangebot bzw. ihr politisches Angebot bzw. ihre Inhalte an dem Geschmack von Wählergruppen anpassen. Solche Anpassungsprozesse geschehen zumeist unbewußt und über längere Zeiträume.

Die meisten Rechtspopulisten hätten vor zehn Jahren abgestritten, daß sie Rechtspopulisten werden wollen. Man wird es Schritt für Schritt. Politik als Beruf birgt zudem materielle Annehmlichkeiten. Anpassung erfolgt über längere Zeiträume auch aus materiellen Bequemlichkeiten. Der Rechtspopulist wird die eigene Überzeugung zurückstellen, wenn er mit anderen Standpunkten mehr Erfolge bzw. Stimmen erringen kann. Ein bis in die Wolle gefärbter „Antisemit” beispielsweise wird in öffentlichen Erklärungen ein Bekenntnis zum „Existenzrecht Israels” hineinschreiben, dies eventuell dann doch unterlassen, um nicht die eigenen Wahlkämpfer zu verärgern. Eine freundliche Position gegenüber Israel, so das Kalkül, könnte auf Dauer die etablierten, zionistisch ausgerichteten Medien günstiger stimmen, damit man über mehr Salonfähigkeit auch bürgerliche Wähler erreichen kann. Die Standpunkte der eigenen Aktivisten und zusätzlicher Wählerzielgruppen müssen nicht immer übereinstimmen.

Die Bayern-NPD spricht mehrfach in der Erklärung von der „L e b e n s w i r k l i c h k e i t” der Normalbürger, mit der sich die NPD zu beschäftigen habe. „Allerdings bieten wir immer noch viel zu selten Alternativen und r e a l i s t i s c h e Ziele unserer Politik an.”

Hier kommt nun die „Realpolitik” ins Spiel; die Stichworte lauten „Lebenswirklichkeit” und „realistische Ziele”. Wer seine endgültigen Ziele an den politischen Realitäten ausrichtet, wird seine ursprüngliche Weltanschauung, die ja mit der Wirklichkeit (Realität) nicht übereinstimmt, Schritt für Schritt opfern.

Die Bayern-NPD hat Angst vor „einer r e c h t s p o p u l i s t i s c h e n Formation”, mittels der das System „dem authentischen nationalen Widerstand die Stoßkraft (…) nehmen und die Unzufriedenheit der Deutschen systemkonform (…) neutralisieren” könnte.

Hier begegnet uns die Angst vor der rechtspopulistischen Konkurrenz: Pro Köln, usw. Am Ende sind dann diejenigen, die Angst vor der rechtspopulistischen Konkurrenz haben, selbst Rechtspopulisten geworden, indem sie die Rechtspopulisten kopieren, um erfolgreich wie Rechtspopulisten zu sein. Aus der vermeintlichen Tarnung wird dann die eigene, neue Identität.

Die Bayern-NPD stellt zu Recht fest: „Daher ist es unser Auftrag, die Deutschen für unsere politischen Überzeugungen zu gewinnen. Welche Wirtschaftspolitik bieten wir konkret an? Wie funktioniert die raumgebundene Volkswirtschaft? Für welche Sozial- und Gesellschaftspolitik steht die NPD?”

Dem kann ich nicht widersprechen. Im Gegenteil: Hier liegt der Schwachpunkt bei Teilen des NS-Spektrums. Man kennt sich im Detail mit allen möglichen Waffen-SS-Divisionen aus, aber man hört wenig Konkretes zu Detailfragen des Staates, der Wirtschaft und des Sozialen. In der Kommunalpolitik wird es noch spezieller. Bei diesem Defizit setzt nun die SdV-Strategie an, die Erkenntnisse der „Deutschen Akademie” aus dem Seminarraum sind auf die Straße zu bringen!

Die Bayern-NPD ist gegen „Nationalen Sozialismus”: „Als Gegenposition zum herrschenden Kapitalismus einen (nationalen) Sozialismus zu postulieren (über den mindestens ebenso viele unterschiedliche Definitionen und Vorstellungen existieren, wie über den Kommunismus in den K-Gruppen Anfang der siebziger Jahre), engt einerseits unserer Wirkungsmöglichkeiten ein und zeugt andererseits von wenig politischer Innovation und Kreativität.”
Die Wahlkämpfer der Bayern-NPD wollen nationalliberale und nationalkonservative Wähler, die gestern CSU, Freie Wähler und Reps wählten, genauso gewinnen wie sozialstaatlich und sozialistisch orientierte Wähler. Also „sowohl als auch”, „es jedem nationalen Wähler Recht machen” heißt die Devise. In der Tat, sofern liegt der Autor Axel Michaelis richtig, ist ein inmhaltsleerer „Nationaler Sozialismus” kontraproduktiv. Hier werden nur Vorurteile gegen das Dritte Reich mobilisiert, aber inhaltlich wenig ausgesagt. Es gibt nach meiner Auffassung nur zwei richtige Verhaltensmöglichkeiten. A: Nationalkonservative, Nationalliberale und Nur-Völkische, die keinen echten Sozialismus verfechten, nennen sich künftig nicht mehr „NS”, sondern „soziale Nationalisten” (Sascha Roßmüller), „völkische Nationalisten”, „Nationalkonservative”, „Nationalliberale” usw. usf. Oder B: Wir füllen das Wort „Sozialismus” mit echten sozialistischen Inhalten auf. In einer echten sozialistischen Ordnung ist allenfalls eine Einkommensspreizung von dreifachem Gehalt denkbar (zwischen Facharbeiter und Betriebsführer eines Unternehmens). Ein System, in dem noch private Banken, Konzerne, Börse und Aktiengesellschaften vorgesehen sind, ist kein sozialistisches System. Daß sich unser Sozialismus auf das deutsche Volk und den deutschen Nationalstaat bezieht, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Insofern sind wir sozialrevolutionären Nationalisten keine Marxisten.

Die Bayern-NPD möchte modern sein: „Wir leben weder im Jahre 1873 noch im Jahre 1929, sondern wir haben die Bedingungen und R e a l i t ä t e n des 21. Jahrhunderts zur Kenntnis zu nehmen und Antworten auf die Fragen der Gegenwart und der Zukunft zu geben. An dieser Herausforderung werden wir gemessen, hier werden wir siegen oder scheitern.”
Genau deshalb ist heute – im Zeitalter der Globalisierung – ein sozialrevolutionärer Nationalismus aktueller denn je. Ohne sozialistische Revolution wird sich der souveräne Nationalstaat mit seinem Primat der Politik gegen die Herrschaft von Privatbanken und privaten Großkonzernen nicht mehr herstellen lassen. Eine Duldung oder Unterstützung unserer Politik durch das deutsche Großkapital, wie noch bei Hitler, wird es nicht mehr geben. Die SdV wählt als Positionsbezeichnung den „sozialrevolutionären Nationalismus”, weil dies die richtige grammatische Bezeichnung ist. Der weltanschauliche Schwerpunkt liegt bei uns nämlich auf dem Nationalismus, der eine gemäßigt sozialistische, das heißt sozialrevolutionäre Ausrichtung erfährt. Beim „Nationalen Sozialismus” hingegen müßte der inhaltliche Schwerpunkt auf dem Sozialismus liegen, was aber im NS-Spektrum in 99 Prozent aller Fälle nicht zutreffend ist. Der „NS” entspringt vielmehr einer Tradition der NSDAP, in der es allerdings viele, vor allem nicht-sozialistische Strömungen gegeben hatte. Selbst beim Strasserismus handelte es sich eigentlich um einen sozialrevolutionären Nationalismus, genauso bei Ernst Niekisch in den 1920er Jahren. Wir sehen also, daß die Kritik des Axel Michaelis am zeitgenössischen „NS” nicht unberechtigt ist, allerdings ist aus meiner Sicht die Position der Bayern-NPD, auf jegliche sozialistische Positionen zu verzichten, abzulehnen. Im System Roßmüllers, Ollerts und Michaelis’ würde es immer noch private Banken, Konzerne, Börse und Aktiengesellschaften geben, in diesem System der Führung der Bayern-NPD würden Millionäre nicht hoch besteuert. In diesem System würden die Aldi-Brüder, Frau Klatten, Frau Schickedanz und Frau Schaeffler nicht einmal zum Teil enteignet. In meinem System schon.

Die Bayern-NPD schimpft über einen „undifferenziert gepflegte[n] A n t i a m e r i k a n i s m u s einerseits und internationale Solidarisierungsbekundungen andererseits”, die „keine oder kaum nennenswerte politische Auswirkungen auf unseren eigentlichen Auftrag, Freiheit und soziale Gerechtigkeit für unser Volk” bewirkten. „Denn dies werden weder A r a b e r noch S ü d a m e r i k a n e r für uns tun.”

Dieser Textpassage werden selbst Leichtgläubige bei uns Nationalisten zustimmen. Wer ist schon für einen „undifferenzierten Antiamerikanismus”? Wer wie ich 1990 die USA bereist hatte, weiß die USA differenziert zu betrachten. Allerdings wird im Text der Bayern-NPD verschleiert, welche politische Macht denn seit dem 8. Mai 1945 zunächst Westdeutschland, seit 1990 auch Mitteldeutschland, eigentlich ganz Europa kolonisiert? Das sind die USA, die hier nach wie vor als politischer Feind anzusprechen sind. Nationalismus geht immer vom Primat der Politik über die Wirtschaft und innerhalb des Politischen vom Primat der Außen- über die Innenpolitik aus. Wenn sich Deutschland nicht außenpolitisch von den USA und der „Westlichen Wertegemeinschaft” abkoppelt, wird es auch im Inland keine Volksgemeinschaft, sondern nur Kapitalismus und multikulturelle Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild geben können.

Diesen Zusammenhang scheint die Führung der Bayern-NPD nicht erkannt zu haben (oder man schaut weg). Zudem verweisen antikapitalistische Staaten und Befreiungsbewegungen – ob in Lateinamerika oder im islamischen Raum – auf ordnungspolitische Alternativen. So weisen uns Chavez und Morales den Weg zum Sozialismus und auch Ahmadinedschad zeigt uns, daß der nationale Reichtum (das Öl) nicht den Amerikanern auszuliefern ist. Im rohstoffarmen Deutschland liegt der Reichtum in der Intelligenz unserer Forscher, Ingenieure, Angestellten und Arbeiter. Der bei uns produzierte Reichtum ist nicht multinationalen Konzernen und Banken auszuliefern, sondern gerecht auf das deutsche Volk zu verteilen!

In der Überschrift nimmt die Bayern-NPD bezug auf die sogenannte Varus- besser Arminius-Schlacht, die im Jahre 9 nach Chr. beim heutigen Kalkriese bei Osnabrück stattgefunden hatte: „2 0 0 0 J a h r e Widerstand – für Freiheit und soziale Gerechtigkeit!”
Der Hinweis an anderer Stelle im Papier der Bayern-NPD, daß man sich von einem „undifferenzierten Antiamerikanismus” zu distanzieren habe, scheint aber nicht der genannten historischen Tradition der Varus- bzw. Arminius-Schlacht gerecht zu werden. Schließlich entspricht dem damaligen römischen Imperialismus gegen die germanischen Stämme heute die amerikanische Vorherrschaft über das deutsche Volk und Europa.

Die Bayern-NPD meint, daß die Systemparteien die „große Interessenkoalition für den „ ö f f e n t l i c h e n D i e n s t ” seien. „Die Funktionäre und viele Beschäftigte dieser Parteien, der Verwaltung, der Bildungs- und Kulturinstanzen, der Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, der ö f f e n t l i c h – r e c h t l i c h e n D i e n s t l e i s t u n g e n u n d S o z i a l a r b e i t , des Verkehrs usw. bilden den m o d e r n e n „ A d e l ” , der sich – begründet auf ein weit verzweigtes System von gegenseitigen Abhängigkeiten und Interessen – diesen Staat zur Beute gemacht hat. Um ihren Machtverlust, das Ende ihrer Pfründewirtschaft und das Scheitern ihres Systems zu verhindern, ist ihnen jedes Mittel recht, auch der Untergang unseres Volkes.”

Dies ist eine verkürzte Darstellung der wirklichen Zusammenhänge. Nicht der öffentliche Dienst bildet mit anderen Gruppen zusammen den „modernen Adel”, sondern das Finanzkapital, die großen Privatbanken, Konzerne, Aktiengesellschaften, das große Börsenkapital, das raffende Kapital, das auch die Bayern-NPD erhalten und pflegen möchte, stellt diesen „modernen Adel” dar. Der öffentliche Dienst ist in mancherlei Hinsicht gegenüber anderen Volksgruppen privilegiert (keine Rentenbeiträge, usw.), deshalb aber noch lange kein „Adel”. Echter Adel – beispielsweise im europäischen Mittelalter – hat Herrschaftsfunktionen inne, worüber allerdings das moderne Beamtentum in der BRD nicht verfügt. Deshalb ist schon der Begriff „Adel” schief.

Die Führung der Bayern-NPD scheint von den wirklichen Machtverhältnissen bei uns im Land ablenken zu wollen. Die Wahrheit ist, daß das Großkapital sich den öffentlichen Dienst Untertan macht, nicht umgekehrt.

Daß für die Bayern-NPD nun der öffentliche Dienst ein großes innenpolitisches Übel sein soll, ist wohl als Wink an neoliberale Kreise gedacht, denen es immer schon um den Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst gegangen ist. Die Arbeit der bisherigen Verwaltung wird dann aber zunehmend von Wirtschafts- und PR-Beratern aus der privaten Wirtschaft übernommen, womit der Korruption mehr als bisher Tür und Tor geöffnet wird. Sofern es unter derzeitigen Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes Korruption gibt, so liegt dies a) in menschlicher Schwäche, was in jedem System vorkommen kann; b) in falscher Erziehung in Schulen, Hochschulen und Medien, was systembedingt ist, c) in der Abhängigkeit des öffentlichen Dienstes von Parteibüchern. Dies würde aber sicherlich nach „Machtergreifung” der NPD nicht anders. In Bayern würden dann die Posten der Spitzenbeamten an NPD-Gefolgsleute gehen.

Das Prinzip des „spoil systems” bzw. Beutesystems bliebe erhalten (Parteien, die den Regierungsapparat erobern, teilen unter sich die Regierungs- und Beamtenposten auf)! Aber selbstverständlich wäre es sinnvoll, Privilegien von Beamten – wie derzeit keine Rentenbeiträge – zu streichen. Nach der (arbeits-) marktwirtschaftlichen Logik des Systems sind allerdings solche Privilegien von Beamten zu rechtfertigen, da beispielsweise Akademiker im öffentlichen Dienst viel weniger verdienen können als wenn sie hohe Positionen in der freien Wirtschaft einnehmen.

Die Bayern-NPD klagt: „Ihr habt die Demokratie in unserem Land zerstört, die ja Volksherrschaft sein soll.”

Wann haben die BRD-„Demokraten” die Demokratie zerstört? Gab es in der BRD schon einmal eine Demokratie oder heißt Demokratie Volksherrschaft, womit zu sagen wäre, daß das deutsche Volk seit 1945 über keinen souveränen Staat mehr verfügt? Oder ist für den Autoren eine Demokratie ohne souveränen Nationalstaat denkbar? Oder meint der Autor mit „Demokratie” das Dritte Reich, das ein souveräner deutscher Staat gewesen war, zwar deutsche und nichtdeutsche Minderheiten unterdrückte, aber immerhin Volksentscheide kannte? Es wird in der oben stehenden Textpassage nicht klar, was Axel Michaelis mit „Demokratie” meint. Hier wäre dringend der Diskurs in der NPD fortzuführen, der mit dem Profil-Heft Nr. 11 als Kompromißpapier zur Zeit des Verbotsverfahrens begonnen, aber seitdem nicht mehr fortgeführt wurde.

Die Bayern-NPD bezieht sich auf 1848, auf die „demokratischen Rechte in der großdeutschen und freiheitlichen Revolution”. Die BRD sei hingegen die „Freiheit für Geldsäcke, für anonyme Gauner, die Euch gekauft haben, um die Völker ungehindert ausplündern zu können.”

Die 1848er-Revolution war eine Revolution, in der die Emanzipation des deutschen Besitz- und Bildungsbürgertums gegenüber Krone, Altar und Adel auf dem Programm stand. So sehr der nationalliberale Idealismus der 1848er zu achten ist, so ist gerade auch aus dem bürgerlichen Nationalismus des 19. Jahrhunderts die Herrschaft der „Geldsäcke” hervorgetreten. Die kleinstaatlichen Grenzen wurden des Gelderwerbs wegen niedergerissen; unlängst riß die Bourgeoisie folgerichtig die nationalstaatlichen Grenzen nieder, der EU-Binnenmarkt ist die logische Konsequenz als Vorstufe zum Welteinheitsmarkt mit Welteinheits-Dollar und Weltpolizei. Der nationale Liberalismus des Axel Michaelis gehört somit einer fernen Vergangenheit an.

Fazit:
Hier liegt eine typisch schwammige parteipolitische Erklärung vor, in der man es vermeidet, klare Positionen zu staatspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen zu beziehen. Zudem liegt hier eine bayerische Abkehr vom bislang befreiungsnationalistischen Kurs der NPD in der Außenpolitik vor. Das Ziel der Parteistrategen liegt offenbar darin, beim Kampf um Stimmen und Stimmungen auch widersprechende Interessen in der NPD zu bündeln: Nationale Sozialisten, die Sozialisten sind; nationale „Sozialisten”, die keine Sozialisten sind; Nationalliberale, Wertkonservative, Amerikagegner und Amerikabewunderer – alle diese Strömungen sollen ihren Platz in der Bayern-NPD haben. „Schwammig” heißt, alles an Widersprüchlichem aufzusagen. Am Ende ist die NPD erfolgreich – aber wofür?

Bevor es in die Diskussionsrunde zwischen dem NPD Kreisverband Hof/ Wunsiedel, Vertretern freier Strukturen sowie Jürgen Schwab ging, beantwortete der Referent zuvor noch Fragen aus dem Publikum.

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Kommentare

  • Bernd Grett  Am 25. September 2012 um 10:04

    Hervorragend analysiert !
    Gefällt mir ausgezeichnet. Wenn wieder ähnliche Veranstaltungen im Raum Hof stattfinden, würde ich mich über eine Info freuen.

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