Die Merkel-Diktatur!

“Die Patin”: Prof. Gertrud Höhler über das diktatorische “System Merkel”

Auszug aus Compact, November 2012

Die Patin und ihre Rivalen

Angela Merkel betreibt den Ausstieg aus dem Rechtsstaat und will sich zur Kanzlerin aller Europäer aufschwingen. Ursula von der Leyen und Peer Steinbrück sind Konkurrenten, aber keine Alternative zu ihr.

Interview mit Getrud Höhler

? Ihr Buch trägt den Titel „Die Patin“, das erinnert an den Mafia-Roman von Mario Puzo. Welcher „ehrenwerten Gesellschaft“ steht die Kanzlerin vor?

Es gibt eine strukturelle Analogie des „Systems Merkel“ zu Geheimbünden. Es wird unideologisch agiert, es gilt ein Schweigegelübde, und der Bereich der Legalität wird von illegalen Aktivitäten durchsetzt.

? Sie sezieren die Sprache der Kanzlerin, eine „Alien-Lingua“. Wie konnte jemand mit solchen unverständlichen und schwammigen Bandwurmsätzen nach oben kommen?

Offensichtlich kommt es nicht so darauf an, wie sie spricht. Oder vielleicht sogar: Weil sie so wenig klare Aussagen macht, denken die Leute: Mit dieser Frau ist das Leben ungefährlich. Ihre Nullsummensätze, ihre Verklausulierungen, ihre Interpretationsoffenheit, ihre Abwiegeleien – sie ist eine Frau der Unberechenbarkeiten, aber die Zuhörer werden in der Sicherheit gewiegt, ihnen werde schon nichts passieren. Man hört nie schlechte Nachrichten von ihr – obwohl es, etwa in der Euro-Krise, eigentlich ständig und massiv schlechte Nachrichten gibt. Manchmal hat man den Eindruck, dass sie, wenn sie ans Rednerpult tritt, am liebsten gar nichts sagen würde. Etwa nach ihrem Motto: „Gib‘ nie ein Versprechen – sonst bist du erpressbar.“

? Aber zwei Mal hat sie ganz eindeutig etwas versprochen: Zuletzt im Juni 2012, als sie postulierte: „Solange ich lebe, wird es keine Eurobonds geben.“

So eindeutig war das nicht. Die harte Interpretation ist, dass diese Form der Schuldenvergemeinschaftung im Euro-Raum „nur über ihre Leiche“ durchsetzbar ist. Aber der Satz kann auch anders ausgelegt werden, etwa im Sinne von: Die Verabschiedung von Euro-Bonds wird noch so lange dauern, dass sie das nicht mehr erleben wird. Gut möglich, dass der Satz auch nur ein Ausrutscher war.

?Und wie bewerten Sie ihr anderes Versprechen vom Oktober 2008, gleich nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise: „Die Spareinlagen sind sicher“?

Den Ausspruch kann man ihr nicht allein zurechnen. Man muss berücksichtigen, dass Peer Steinbrück als Finanzminister gemeinsam mit ihr vor die Kameras trat.

? Nochmal zur Definition von Merkel. Im Titel verwenden Sie „Patin“, also Anführerin des Clans. An anderer Stelle sprechen Sie von ihr als einer „Schlafwandlerin. Deren somnambule Schritte werden aber von anderen Mächten gelenkt, oder?

Ich hab in meinem Buch noch ein drittes Bild oder Bildpaar für Frau Merkel verwendet: Ist sie Windsbraut oder Windmaschine? Ist sie also Macherin eines Trends – oder nur dessen Symptom, als besonders geeignet an die Spitze gespült? Aber auch in diesem Fall spielt die Führungsfigur eine Rolle, die nicht nur passiv ist. Wir leben in einer überreifen Demokratie, in der Verfallsepoche einer Wohlstandsgesellschaft. Der Trend geht zum Schuldenmachen, zur Bequemlichkeit. Merkel verkörpert diesen Trend – und treibt ihn weiter.

?Sie diagnostizieren im „System M“ Anklänge an „die Diktaturen des zwanzigsten Jahrhunderts“: „die Marginalisierung der Parteien, der Themenmix aus enteigneten Kernbotschaften anderer Lager in der Hand der Regentin; ihre Nonchalance im Umgang mit dem Parlament, mit Verfassungsgarantien, Rechtsnormen und ethischen Standards“. Warum will die Mehrheit der Deutschen diese Gefahr nicht sehen?

Weil Merkel sich als überparteilich präsentiert. Sie betont, dass sie nicht identisch mit ihrer Partei, der CDU, ist. Nach dem Debakel in Nordrhein-Westfalen im Mai 2012 sagte sie schnippisch: „Ich stand nicht zur Wahl.“ Ihre Beliebtheit wird auf diese Weise immer größer, während die Union gleichzeitig von Urnengang zu Urnengang ihren Abstieg fortsetzt.

? Durch ihre überparteiliche Selbstinzenierung sieht ihr Durchmarsch nicht wie eine politische Machtergreifung aus, sondern eher wie mütterliche Fürsorge?

(weiterlesen in der Printausgabe COMPACT 9/2012; kann man hier bestellen)

Quelle: Jürgen Elsässer

Kommentiere oder hinterlasse ein Trackback: Trackback-URL.

Kommentare

  • Linksnational  On 29. Oktober 2012 at 12:01

    Habe ebenso das Buch von Frau Höhler gelesen. Darin beschwört Sie geradezu die Angst vor Frau Merkel und den drohenden Merkelschen Sozialismus. Also sehr polemisch das alles. Man kommt am ende des Buches nicht drum rum sich zu fragen, ob Frau Höhler wohl eher ein privates Problem mit Angela Merkel hat. Ansonsten verabschiedet sich Jürgen Elsässer zunehmend von ernster Systemanalyse hin zu einen Verschwörungsanhänger. Linksnational ist Jürgen Elsässer zumindest schon lange nicht mehr und war es wohl auch nie wirklich. Schade kann ich nur sagen!

  • sozrev  On 29. Oktober 2012 at 17:02

    Die bürgerliche Publizistin liegt zumidest durch ihre Kritik an der merkschen EU-Politik grundsätzlich durchaus richtig oder befindet sich zumindest auf dem richtigen Weg. Deine Vermutung das Höhler ein persönliches Problem mit Merkel hat könnte vielleicht zutreffen. Höhler bezeichnet sich als „Politberaterin“ – möglicherweise kam sie bei der Bundesregierung einfach nicht zum Zug. Elsässer war im übrigen schon immer Verschwörungstheoretiker und zwar schon zu seinen antideutschen Zeiten bei Konkret und Jungle World. Dies zeigt sich wie ein roter Faden durch sein politisches Schaffen.

  • Thomas Wagner  On 29. Oktober 2012 at 21:13

    Frau Hoehlers Kritik an der Person Merkel u. deren Regierungsstil mag ja im Einzelnen durchaus zutreffen, durch die fehlende Einordnung Merkels in den politischen Gesamtkontext und die Machthierarchien des Systems bewegt sich diese Kritik allerdings im luftleeren Raum. Ihre Kritik ist oberflaechlich und harmlos, da sie personenbezogen ist. Hoehler spricht zwar vom „System Merkel“, erwaehnt aber freilich nicht (was letztendlich von einem systemkonformen Menschen auch nicht erwartet werden kann) dass dieses System nur eine Subkategorie des Gesamtsystems ist. In diesem Gesamtsystem ist aber die Politik nur noch der exekutive Arm der Interessen der Kapitalmacht und Frau Merkel ist nicht mehr als die oberste Repraesentantin dieser politischen Systemteilkomponente. Boese Zungen bezeichnen dies bekanntermassen als Demokratie. Wenn es aber nach Frau Hoehler ginge, zumindest lassen ihre Ausfuehrungen diesen Schluss zu, so braeuchte man einfach nur Frau Merkel abwaehlen und die Dinge kaemen wieder ins Lot. Dies zeigt exemplarisch, dass es ohne systemisches Denken schlicht nicht moeglich ist sich der politischen Realitaet anzunaehern.

  • Linksnational  On 30. Oktober 2012 at 08:13

    Frau Höhler geht es ja auch wie schon richtig erwähnt nicht um eine gesamt Kritik des momentanen Parteiensystems der Entmachtung des Abgeordneten des Lobbyismus. Nein ihr geht es allein um Angela Merkel. Außerdem kann man eine solche Entwicklung wie Frau Höhler in ihrem Buch beschreibt schon unter Kohl und Schröder erkennen.

  • Linksnational  On 30. Oktober 2012 at 08:52

    Außerdem wird dadurch der Eindruck erweckt, dass Angela Merkel in Wirklichkeit alle Fäden in der Hand hat. Dass sie alles lenkt und wenn man allein Merkel bei der nächsten Wahl abwählt, sich alles Ändern würde. Das System ist unabhängig von den Akteuren, darum spricht mann ja auch nur von Charaktermasken des Systems.

  • sozrev  On 30. Oktober 2012 at 16:28

    Thomas Wagner:

    Sehe ich ähnlich wie du!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: