Umstrittener Spitzensteuersatz

Der Spitzensteuersatz im BRD-Steuerrecht betrug im Jahr 1958 noch 53 Prozent, unter der rotgrünen Bundesregierung von Gerhard Schröder wurde dieser Satz im Jahr 2000 auf 51 Prozent abgesenkt. In den weiteren Jahren erfolgte eine Reduzierung auf nur noch 42 Prozent. Der Eingangssteuersatz für das Einkommen beträgt derzeit 14 Prozent, der Grundfreibetrag beträgt 8.004 Euro im Jahr.

Die neugewählte Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sorgte unlängst mit ihrer Forderung für mediales Aufsehen, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 100 Prozent zu erhöhen. Nach diesem Modell würde der Teil des Einkommens, der über die „Spitze“ von 40.000 Euro monatlich hinausgeht, komplett dem Staat zufallen. Es verwundert nicht, daß die Reaktionen aus dem bürgerlichen Lager nicht lange auf sich warten ließen. Gegenüber der wirtschaftsliberalen FAZ (Onlineausgabe vom 20.6.12) erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, daß ein Spitzensteuersatz von 100 Prozent einer Enteignung gleich komme und damit verfassungswidrig sei. In der Tat garantiert Artikel 14 (Absatz 1) des Grundgesetzes das Eigentum der Bürger. Allerdings ermöglicht Artikel 14 (Absatz 3) die Enteignung, sofern dies „zum Wohle der Allgemeinheit“ ist. Im Zweifelsfall obliegt es der Interpretation von Verfassungsrichtern auszulegen, was dem „Wohle der Allgemeinheit“ dient und was nicht. Das ist sicherlich auch eine Frage der Ideologie.

Die Linkspartei begründet eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit der Tatsache, daß die „Zahl der deutschen Haushalte mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar […] 2011 um 8 Prozent gestiegen“ sei (so FAZ-Online vom 31.05.12).

Udo Pastörs sieht dies anders. Für den Fraktionsvorsitzenden der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern schürt die Linkspartei nur „Klassenkampf“ und „Neid“ unter ihrem „Klientel“. So äußerte sich Pastörs in seiner Landtagsrede vom 16. März 2012. Dort hatte die Linkspartei eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent – im Rahmen einer Bundesratsinitiative – gefordert. Pastörs behauptet, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde den Mittelstand bedrohen. Diese Sicht ist umstritten, da der Begriff des „Mittelstands“ dehnbar ist. Die meisten Lohn- und Gehaltsempfänger und die Kleinselbständigen würde diese Maßnahme nicht treffen, da der Spitzensteuersatz derzeit für Alleinstehende erst ab 52.152 Euro (bei Verheirateten ab 104.304 Euro) Jahreseinkommen einsetzt. Daneben gibt es noch einen „Tarifbalkon“, wonach Bestandteile des Jahreseinkommens, die über 250.000 Euro hinausgehen, mit 45 Prozent besteuert werden. Also die Mittelschicht und den kleinen Mittelstand trifft der Spitzensteuersatz sowieso nicht.
Neben der nationalliberalen Position des Udo Pastörs gibt es innerhalb der NPD noch die konsequent nationalsoziale Position, die von Holger Apfel (Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag) und den sächsischen Landtagsabgeordneten (und Burschenschaftern) Jürgen W. Gansel und Arne Schimmer vertreten wird. Gansel schrieb in „Deutsche Stimme“ und auf seiner Heimseite (http://www.juergen-gansel.de/index.php?s=13&aid=5) zu diesem Thema: „Eine Umverteilungspolitik von den großen Kapitalbesitzern zu kleinen und mittleren Einkommensbeziehern wäre nicht nur konjunkturpolitisch, sondern auch moralisch geboten. Schließlich hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine krasse Ungleichverteilung des Wohlstandes festgestellt: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung monopolisieren zwei Drittel des gesamten Volksvermögens, während der Rest unseres Volkes wenig bis nichts besitzt.“

Diese „Ungleichverteilung des Wohlstands“, von der Gansel spricht, würde durch Einführung des neoliberalen Steuermodells (Flat Tax) von Paul Kirchhof, das Udo Pastörs in seiner Landtagsrede vom 16. März 2012 favorisierte, noch zunehmen. Dies behaupten nicht nur irgendwelche Marxisten und Bolschewisten, sondern auch die bürgerliche FAZ (in ihrer Onlineausgabe vom 5.9.2005): „Die Reichen profitieren am meisten“ von Kirchhofs Steuermodell. Die Behauptung Kirchhofs, in seinem Steuermodell würden Besserverdienende belastet ist für die FAZ falsch, denn: „Experten beweisen nun das Gegenteil. Die Zeche zahlt, wer durchschnittlich verdient und viel absetzt – und der Staat.“

Selbstverständlich vertritt Udo Pastörs viele Standpunkte, die von allen Nationalen geteilt werden. So zum Beispiel dessen Hinweis im Landtag, daß manch ein deutscher Millionär vor dem deutschen Finanzamt ins Ausland flüchtet. Die USA hingegen kassieren ihre Staatsbürger mit Millionenvermögen auch im Ausland ab. Hier könnten deutsche nationale Politiker einmal die USA als Vorbild nehmen, einen entsprechenden Antrag im Parlament stellen. Auch ist der Hinweis von Pastörs richtig, daß die Linkspartei den Internationalismus der EU mitbetreibt, wobei es nicht angehen könne, daß deutsche Steuerzahler diverse Euro-Rettungsschirme zu bezahlen hätten. Aber auch dieses an sich richtige Argument spricht nicht gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, schließlich profitieren die Superreichen von der Liberalisierung der Finanzmärkte. Zudem sollte Pastörs bedenken, daß das „Klientel“, das die Linkspartei bedient, die soziale Unterschicht, also Arbeitslosengeld I und II-Bezieher sowie Niedriglöhner und alle an sozialer Gerechtigkeit Interessierten, auch das wichtigste Wählerklientel der NPD – gerade in Mecklenburg-Vorpommern ist. Und die sollen doch auch zur nächsten Landtagswahl verstärkt die NPD wählen!? Ansonsten wäre noch Wolfgang Kubicki von der FDP eine soziale Alternative, der im zurückliegenden Landtagswahlkampf von Schleswig-Holstein in Konfrontation zur neoliberalen Linie der Bundespartei ging, indem er die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von 250.000 Euro im Jahr von 42 auf 49 Prozent forderte (Die Zeit, Onlineausgabe vom 21.4.2012).

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Die Manipulation des Völkerrechts. Wie die „Westliche Wertegemeinschaft” mit Völkermordvorwürfen Imperialismus betreibt. Kyffhäuser Verlag, Mengerskirchen 2011, 14,95 Euro.
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft”, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

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