Liberalfaschismus

Die von der Westlichen Wertegemeinschaft zur „Schicksalswahl“ erkorene Parlamentswahl im zweitgrößten europäischen Flächenland, in der Ukraine, ging deutlich zu Ungunsten der antinationalen EU-Diktatur und des US-Imperiums aus. Nicht etwa der Pro-EU-Block um die inhaftierte Wirtschaftskriminelle Oligarchin Julia Timoschenko oder die liberale Partei um den deutschen Medienliebling und Box-Weltmeister Vitali Klitschko konnten sich durchsetzen, sondern die Partei der Regionen, des in der Bundesrepublik mittlerweile als „Diktator“ verschrieenen Präsidenten Janukowitsch. Diese belegte mit etwas mehr als 30 Prozent den ersten Platz und kann nun mit den Kommunisten regieren, die deutlich zulegten und im Parteienspektrum den dritten Platz noch vor der Klitschko-Partei erringen konnten.

Desweiteren zog zum Ersten mal die nationalistische Bewegung „Swoboada“ mit mehr als 10 Prozent der Stimmen in das ukrainische Parlament ein. Die Vorwürfe der „Wahlbehinderung“ und „Wahlfälschung“ können nun wirklich kaum mehr überraschen und wirken wie ein altbekannter pawlowscher Reflex. In Wahrheit ist das ukrainische Wahlsystem transparenter als etwa das US-amerikanische, dass im Grunde nur zwei Parteien begünstigt, oder aber das bundesrepublikanische, welches abweichende Meinungen im Parteienspektrum kaum zulässt und insbesondere nationale Strömungen repressiv verfolgt. Zudem wissen selbst Menschenrechtsorganisationen zu berichten, dass es noch vor wenigen Jahren unter der Herrschaft der prowestlichen „orangen Revolution“ in der Ukraine wesentlich undemokratischer zuging.

Überhaupt gilt in der Westlichen „Werte“gemeinschaft beispielsweise Libyen, nach dem Sturz Gaddafis, ein einst nationalsouveräner Staat den die NATO-Terroristen in Grund und Boden bombten und bis zu 150.000 Zivilisten ermordeten, dann als „demokratisch“, wenn er ganz im Sinne von Washington und Paris mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht zu Wahlen zulässt, da diese als „Gaddafi-Loyal“ eingestuft wurden. Die Westliche Wertegemeinschaft ist in Wahrheit immer gegen faire und freie Wahlen wenn diese zu ihren Ungunsten auszufallen drohen. Nach „Demokratie“ schreit die Kapitalistenklasse und deren parlamentarische Vertretung immer nur dann wenn der freie Warenverkehr, die kapitalistische Marktwirtschaft und Hegemonie von USA, NATO und EU in Gefahr sind.

Hinter den Warnungen vor dem angeblichen „Ende der Demokratie“ in der Ukraine verbergen sich die imperialistischen Massenmörder und Förderer der reaktionärsten kapitalistischen Regime und Diktaturen. Dem „demokratisch“ verkleideten Ultrakapitalismus ist eine parzipatorisch verstandene Volksherrschaft und Volkssouveränität ein Graus, wie man der imperialistischen Kampagne gegen den basisdemokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts in Süd- und Mittelamerika sehen kann. Bekanntlich ist die nationale Souveränität ja die Grundvoraussetzung der Volkssouveränität. Deshalb muss der transnationale Kapitalismus sowohl antinational als auch antidemokratisch fungieren.

Die Warnungen vor der „Ende der Demokratie“ sind darauf zurückzuführen, dass Janukowitsch auf den Ausgleich mit Moskau setzt. Bisher hatte sich die Partei der Regionen aber durchaus auch der EU annähern wollen, was nun aber aufgrund der massiven antiukrainischen Hasstiraden aus Brüssel und Berlin der Vergangenheit angehören sollte. Das Scheitern der „orangen Revolution“ haben die europäischen und US-amerikanischen Kapitalisten zudem nicht verschmerzt. Bundesregierung, die linksliberale Opposition im Bundestag und das Medienkartell hatten anlässlich der Fußball-EM die Ukraine als „Diktatur“ und Schurkenstaat ausgemacht. Die deutschen nationalstaatsfeindlichen Gutmenschen hatten neben Weißrussland und Russland endlich ein neues europäisches Feindbild entdeckt, an dem man sich abarbeiten konnte.

Im „Westen“ hatte man kaum zur Kenntnis genommen, dass der Wahltag in der Ukraine auf den Tag der „Befreiung vom Faschismus“ fiel. In diese antifaschistische Tradition setzt sich Janukowitsch und dessen Regierungspartner, die ukrainischen Kommunisten. Die „prodemokratischen“, liberalkapitalistischen und EU-freundlichen Kräfte hingegen stehen hingegen in der Tradition des Faschismus. Das Lager um Julia Timoschenko verehrt Stepan Bandera etwa als „Helden der Ukraine“. Deren Wahlbündnis ist im Grunde als rechtspopulistisch zu bezeichnen und wurde in der Vergangenheit tendenziell auch von diversen ukrainischen nationalistischen Formationen unterstützt. Die marxistische und antiimperialistische Tageszeitung „Junge Welt“ wusste gar vor einiger Zeit von Verbindungen aus dem Umfeld der organgen Revolution zur deutschen NPD zu berichten.

Zum Timoschenko-Block gehört u.a. auch der “Kongress Ukrainischer Nationalisten”, dieser wurde 1992 als “Organisation Ukrainischer Nationalisten – Stepan Bandera Block” gegründet. Die Swoboda-Partei war ebenso Bestandteil des Timoschenkos-Blocks der orangen Revolution . Die Swoboda hieß einst “Sozialnationalistische Partei der Ukraine” und benutzte als Parteizeichen das Hakenkreuz. Die Sowoboda wurde aus dem Timoschenko-Bündnis ausgeschlossen, da sie behauptete eine “jüdische Moskowiter” Verschwörung würde die Ukraine beherrschen. Desweiteren hatte die Partei die Massenerschießungen an Juden wärend des 2. Weltkrieges in der Ukraine gelobt. Die orange Revolution ist wie man sieht als ziemlich angebräunt. Offenbar scheint es für die Anti-Rechts-Aktivisten in Berlin und Brüssel “gute” und “böse” Faschisten zu geben. Zu den “guten” Faschisten der EU-Diktatur können dann also durchaus solche gehören die sich für die Massenhinrichtungen von Juden aussprechen.

Die Rolle der Parteien des ukrainischen Nationalismus ist eher zweifelhaft, da man in diesen Kreisen in Timoschenko und damit auch in der Annäherung an EU und NATO das geringere Übel gegenüber Janukowitsch sieht, der in diesen Kreisen als „Marionette Putins“ gilt. Man sollte in diesem Zusammenhang durchaus von nützlichen Idioten sprechen. Ähnlich ist die Konstellation ja auch in Russland, wo offen dummfaschistische Organisationen das liberale Anti-Putin-Bündnis entscheidend mittragen. Insofern gebärden sich manche ukrainischen und russische „Nationalisten“ im Sinne westlicher antinationaler Liberalkapitalisten, während das Putin und Janukowitsch-Lager für die nationale Souveränität ihrer Nationen einsteht.

Verfasser: Sozrev

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