Barack Obama und die Fortsetzung des Folterregimes

berrascht und entrüstet zeigten sich Menschenrechtsgruppen und die Linksliberalen Obama-Groupies über die Entscheidung des US-Präsidenten, die umstrittenen Militärtribunale in Guantánamo wieder aufzunehmen, allerdings unter „rechtsstaatlichen und modifizierten“ Regeln, so heißt es nun zumindest aus der Obama-Administration. Die Schließung des Lagers auf Guantanmo wäre eines der wichtigsten Wahlvesprechen Obamas gewesen, aber man könnte in diesem Fall ja Müntefering zitieren („Es ist unfair Politiker anhand ihrer Wahlversprechen zu beurteilen“). Formal hält Obama noch an dem Versprechen fest Guantamo schließen zu lassen, macht dies aber praktisch obsolet duch die Ankündigung auf die Militärtribunale zurückzugreifen um den Lagerinsassen den Prozess machen zu können.

Unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte der US-Kongress im Jahr 2006 für die Verfahren gegen Guantánamo-Insassen diese speziellen Militärtribunale geschaffen, bei denen die Rechte der Angeklagten im Vergleich zu US Zivil- und Militärgerichten deutlich eingeschränkt sind. Bei den angeblichen „rechtsstaatlichen“ Verbesserungen geht es aber um etwas völlig anderes und zwar um die Sorge der US-Regierung das ohne diese, die Chancen der Gefangenen vor Gericht steigen könnten. Für Richter könne es schwieriger sein, Gefangene zu verurteilen, die in ihrer Haft brutal behandelt wurden – ebenso könne es für Staatsanwälte ein Problem darstellen, ihre Anklagen mit Stoff zu unterfüttern, die sie nur aus zweiter Hand kennen, weil sie von Geheimdiensten gesammelt wurden und somit kaum als Vorurteilsfrei eingestuft werden können.

Im Gegensatz zu dem naiven Glauben seiner liberalen Fan-Gemeinde hat Obama die Abschaffung der Militärtribunale niemals versprochen. Der Justizminister Eric Holder gab die Richtung vor: „Wir werden nichts tun, was das amerikanische Volk einem Risiko aussetzt – nichts.“ Holder legitmierte zudem das Vorgehen der Folterpraxis, der CIA unter der alten Bush-Regierung. Holder will in diesem Sinne auch keine Anklage gegen CIA-Beamte zulassen. Die einzige denkbare Ausnahme sei es, wenn Gefangene an den Auswirkungen der Folter nachweislich gestorben seien. Dies alles korrespondiert mit der „Kehrtwende“ Obamas in Punkto Folter. So hatte er vor kurzem angekündigt entgegen früheren Versprechungen Fotos von gefolterten Afghanen und Irakis doch nicht veröffentlichen zu lassen. Empört zeigten sich deswegen Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtler. „Die Entscheidung, die Fotos nicht freizugeben, machen Präsident Obamas Versprechen der Transparenz und Rechenschaft zum Gespött“, sagte der Anwalt Amrit Singh von der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU). „Es ist wesentlich, dass diese Fotos freigegeben werden, damit die Öffentlichkeit selbst das ganze Ausmaß des Missbrauchs von Gefangenen überprüfen kann, der in ihrem Namen begangen wurde.“.Die Republikaner begrüßten natürlich hingegen die Entscheidung Obamas. Die gerichtlich angeordnete Veröffentlichung der Bilddokumente würde den „Antiamerikanismus“ anheizen und die US-Truppen im Irak wie in Afghanistan gefährden, sagte Obama zur Begründung.

Die medial inszenierte „Schließung“ von Guantánamo war natürlich reine Symbolpolitik, die das ramponierte Image der USA nach außen aufpolieren sollte. Es handelt sich keineswegs um eine Kehrtwende und einen „Wandel“ in der US-Politik, wie naiverweise die deutschen Obamaisten glauben mögen. Weder wird es einen entscheidenen Wandel in Hinblick auf Verhör-und Foltermethoden geben, noch auf die gänzliche Ausrichtung der US-Politik. Deutlich wird dies wenn die Obama-Regierung alles tut um hochrangige (republikanische) Politiker vor Strafverfolgung zu schützen, was aber in Hinblick auf ein zukünftiges Eigeninteresse gedeutet werden muss. Trotz anderer Rhetorik und Symbolik soll vollends am „Krieg gegen den Terror“, in der Kontinuität zur Bush-Regierung festgehalten werden. Obama stellt sich ideologisch und praktisch in die Nachfolge der im Ausland viel gehassten Bush-Administration und kann sich hierbei auf die Jubelchöre von BILD bis Neues Deutschland verlassen. Obama geht es nach Innen darum, sicherzustellen das die polizeistaatsähnlichen Strukturen erhalten und in der Perspektive ausgeweitet werden, die er, der Bush-Administration zu verdanken hat. Es geht um einen weiteren Abbau von Bürger- und Grundrechten, die er aber durch sein Charisma locker übertünchen kann. Obama plant also die Entscheidungen von Bush, Cheney und Rumsfeld keinesfalls zurückzunehmen, sondern diese Angriffe auf den Rechtsstaat auch noch zu legitmieren und somit moralisch aufzuwerten. Obama will an der Weisung festhalten, dass es dem Präsidenten vorbehalten sei, zu Entscheiden, dass Gefangene ohne Prozess zur Unperson erklärt werden können („feindliche Kombattanten“). Auch die Praxis der Entführungen von angeblichen „Terroristen“ im Ausland soll weiterhin fortgeführt werden. In Bagram etwa soll wie bisher die selbe Folter-Praxis angewandt werden. Betroffen sind dort mehrere Hunderte Gefangene. Dieses Folterlager steht ja auch im Gegensatz zu Guantánamo nicht im Fokus der Öffentlichkeit und ist auch kaum bekannt. Die Guantánamo-Gefangenen können folglich ohne juristische Probleme ganz einfach in ein anderes Lager verlegt werden.

Folter wird aber von der Obama/Clinton Regierung legitimiert, indem man diese legalisiert und als „scharfe Verhörmethoden“ sprachlich verniedlicht. Obama ließ zudem ein Gremium einrichten das sich mit der Ausweitung der Verhörmethoden befassen soll. Obamas Berater Dennis Blair kündigte unterdessen die Prüfung „schärferer Methoden“ an. Die Obama-Regierung plant laut Medienberichten gar Personen ohne US-Staatsbürgerschaft vom geltenden Zivilrecht auszuschließen, ihnen also jedwelche Rechte zu verwehren. Tatsächlich ist Obamas Haltung zur Folter vor allem darauf aus Folter in Drittstaaten durch US-Personal als Strategie und Taktik im „Kampf gegen den Terror“ auszugeben. Hier kann man durch Verbündete nach Belieben foltern lassen, die nicht darauf angewiesen sind rechtsstaatliche Standards vorzuspielen. Seit Vietman lassen US-Regierungen foltern indem man genehmen Regimen in Diktaturen und Halbdiktaturen dieses überlässt und entsprechendes Personal ausbildet, finanziert oder ankauft. Hierdurch kann man sich auch ein PR-Fiasko wie etwa in Abu Ghuraib und Guantánamo ersparen, da man augenscheinlich die Hände in Unschuld waschen kann. Folterungen und „scharfe Verhöre“ mit Todesfolge finden auf den Philippinen, in Nigeria, in Saudi-Arabien, Pakistan, Jordanien und anderswo statt. In einem Erlass der neuen US-Regierung heißt es, dass sich die gängige Praxis beziehen soll auf: „ … Personen im Gewahrsam oder unter tatsächlicher Kontrolle eines Beamten, Angestellten oder eines anderen Agenten der Regierung der Vereinigten Staaten, oder Personen, die in einer Einrichtung festgehalten werden, die während eines bewaffneten Konflikts von einem Amt oder einer Agentur der Vereinigten Staaten betrieben oder kontrolliert wird.” Dies ist nun in Wahrheit ein Rückschritt hinter die Folterpraxis der Bush-Regierung. So wurden in den Amtszeiten vor dessen Regierung intensiver und massiver gefoltert, nur das man eben die Arbeit durch befreundete Regime ausführen ließ.

Obama stellt sich desweiteren darum in Kontinuität zur Bush/Cheney- Regierung, da er den Eindruck vermittelt das Folter im Namen der „Sicherheit Amerikas“ unablässig sei, ja gar ein Akt wahren „patriotischen“ Handelns. Straftaten und schwerstkriminelle Verbrechen werden nicht geahndet, während man etwa den Foltervorwurf gegen den Iran einsetzt, um diesen als „Schurkenstaat“ zu brandmarken. Aber auch in der Bundesrepublik möchte der Bundesinnenmister Wolfgang Schäuble (CDU) amerikanische Verhältnisse diskutiert wissen. Spiegel-Online berichtete: „Schäuble will auch die Möglichkeit zu nutzen, Informationen von Häftlingen im Lager Guantanamo auf Kuba zu erhalten. Hinweise auf Folter durch die USA habe er nicht. Zugleich sprach er sich für die Schließung des Gefangenencamps aus. “Es wäre besser, wenn diese Einrichtung in die Zuständigkeit amerikanischer Gerichtsbarkeit käme”, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.“ Damit befindet sich Schäuble auf einer Linie mit dem Obama Folterregime, da er für die Zusammenarbeit mit Regierungen plädiert die im Namen des westlichen „Antiterrorkrieges“ foltern sollen. Länder wie Usbekistan oder Saudi Arabien sollen somit für die Bundesrepublik diegenige „Arbeit“ übernehmen, die in dieser Republik aufgrund juristischer Hürden noch nicht getätigt werden kann. Angestoßen hatte die Folter-Diskussion der Münchner Professor und Publizist Michael Wolffsohn. “Als eines der Mittel gegen Terroristen halte ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim…Wenn wir da mit Gentleman-Methoden versuchen, den Terror zu kontern, werden wir scheitern“.

Blamiert sind aber die menschenrechtlerisch und pazifistisch bewegten Obama-Anhänger jenseits des großen Teiches. Wie lange die „Wir sind Obama!“ Euphorie noch anhalten mag steht in den Sternen. Mababer wie die Jubel-Germanen dem neuen Idol zujubelten und als neuen Popstar und gar Messias feierten. Es waren zumeist Menschen die ansonsten gerne am Frühstückstisch über George Bush schimpften und dort Obamas „Send more Troops!“ Rede frenetisch beklatschten. Die deutsche Bourgeoisie freut sich aber wohl über einen Präsidenten der den imperialistischen Kuchen mit den „Verbündeten“ teilt und sich „abspricht“. Der EU-Imperialismus bekommt durch die „kluge“ und „vernünftige“ Haltung des liberalen Teils des US-Kapitalismus die Möglichkeit an der imperialistischen Entwicklung zu partizipieren und muss nun nicht mehr Abseits stehen. Die Bundesrepublik ist natürlich bereit „mehr Verantwortung“ zu übernehmen. Nun schwärmen nicht nur die Merkels, Westerwelle und Steinmeiers dieser Republik von Obama, sondern gleichsam auch Teil der Linkspartei. Der Linkspartei-Vorsitzende Gregor Gysi schwärmte, dass Obama bereit sei, “auf andere Länder zuzugehen” – dass er “nicht kulturell dominieren, sondern verschiedene Kulturen akzeptieren” wolle. Das kann bei einer Person wie Gysi auch nicht verwundern, so hält er den Antiimperialismus für obsolet, da nationale Befreungsbewegungen „antiemanzipatorisch“ gewirkt hätten. In diesem Sinne lassen sich natürlich aus Sicht des Linken-Chefs die Kriege Obamas als durchaus „legitim“ interpretieren. Schließlich müssen ja die Frauen im Iran „befreit“ werden und die Transsexuellen auch im Libanon zu ihrem Recht kommen. Solcherlei „humane“ und „progessive“ Kriege würde die LINKE-Führung wie die Grünen Ex-Pazifisten natürlich mittragen. Dort nannte man den Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien „pazifistischen Militarismus“. Eine solcherlei perverse Wortschöpfung wird man zweifelsohne auch von den Herrn Gysi und Bisky erwarten dürfen. Den Vogel schoß allerdings die Jugendorganisation der LINKEN, Solid, ab.

So entblödete sich der LINKEN-Nachwuchs nicht folgendes zu Papier zu bringen: „….Außerdem will er das Land wieder vereinen welches George Bush mit seiner Politik gespalten hat…..Dabei gab er sich von Anfang an explizit nicht als einen zukünftigen Präsidenten der Schwarzen aus, sondern will sich stets als Vermittler und Brückenbauer zwischen den verschiedenen Ethnien, Klassen und verschiedenen Gruppen verstanden wissen. Obama sprach sich von Anfang an gegen den Irak Krieg aus und will, falls er amerikanischer Präsident wird, vor allem einen schnellen Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak vorantreiben“. In diesem Stil geht es aber weiter. Obama wolle eine faire Krankenversicherug für alle US-Bürger, wolle mit dem Iran freundschaftlich kooperieren und so weiter und so fort. Den endültigen Abschuss hat man aber mit dem abschließenden Satz getätigt: „Sollte Obama den US-Vorwahlkampf gegen Hillary Clinton und den darauffolgenden Präsidentschaftswahlkampf gegen den Republikaner McCain gewinnen sowie seine Versprechen halten, hätten die USA nicht nur den ersten schwarzen Präsidenten, sondern auch zu ihrer liberalen Tradition zurückgefunden“. (1) Alles klar? Imperialismus muss für die LINKEN-Nachwüchsler folglich ganz einfach nur „Liberal“ sein und Klassenversöhnung betreiben. Die Imperialismus-Fraktion äußert sich dann auch bei dem antideutschen BAK Shalom, bei Solid-Brandenburg folgendermaßen: „Des Weiteren wird der Zusammenhang zwischen dem antisemitischen Ressentiment und der Feindschaft gegen die Vereinigten Staaten von Amerika dargelegt. Indem Linke sich über alles freuen, was Amerika schadet, im schlimmsten Fall gar über das Massaker am 11.September 2001 in New York City, stellen sie sich in eine jahrhundertlange europäische Tradition der Feindschaft gegen die “Neue Welt“. Diese Tradition gilt es vehement zu kritisieren, denn das Gerede vom “Weltfeind Nummer Eins“ und das Lamentieren über den “amerikanischen Kulturimperialismus“ unterscheidet sich nicht von dem Antiamerikanismus deutscher Nazis.“ (2)

1. http://rotdorn.org/rd49web.pdf
2. http://shalombrandenburg.blogsport.d…et-mit-israel/

Verfasser: Sozrev

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Kommentare

  • simmering  Am 23. November 2012 um 12:15

    Musel Obama passt ins Konzept der Gutmenschen, Plutokraten und wohl auch meisten Antiimps. Warum eigentlich euch nicht?

  • Linksnational  Am 2. Dezember 2012 um 11:05

    Die Ganze „Marxistisch – leninistische Antiimperialismus“ Auslegung, halte ich längst für überholt und ideologisch begrenzt. War mir übrigens schon als ich noch in der Linken aktiv, war suspekt. Wir befinden uns eben nicht mehr im Kalten Krieg der 80, sondern in einer globalen bipolaren Welt Anfang des 21. Jhd. Antiamerikanismus ist genauso regressiv wie Anti-Islamismus. Wirf mir aber bitte nicht gleich wieder Imperialismus gehabe vor sozrev. Wir beide wissen das das nicht stimmt!

  • sozrev  Am 2. Dezember 2012 um 12:07

    „Linksnational“:

    Bei Nicknamen wie „Linksnational“ sollte dann doch wenigstens die ideologische Selbstbetitelung einigermaßen mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Ich sehe bei dir ein ähnliches Phänomen wie bei anderen frustierten Marxisten, die nach 1990 mehr und mehr ihre marxistischen Positionen (Klassenstandpunkt,nationale Frage und Antiimperialismus)zu Ungunsten eines Postmodernismus aufgaben. Deine Positionen stimmen zum Teil mit der postmodernistischen Jungle World überein, während meine Positionen eher teilweise denjenigen von Werner Pirker („Neostalinist“) entsprechen. Wobei der französische und deutsche Imperialismus sowie der britische versucht den imperialistischen Verteilungskampf gegen den US-Imperialismus zu gewinnen. Militärisch, aber auch was die Wirtschaftsmacht anbetrifft liegen die USA noch immer weit vor dem französischen und BRD-Imperialismus.

  • Linksnational  Am 2. Dezember 2012 um 14:28

    Wir beide kennen ja uns doch schon ein wenig. Ich sehe unsere ideologischen Unterschiede eher als sekundär. Ich lese zumindest deine Kolumnen hier regelmäßig und gerne. Ich weiß du bist zumindest authentisch. Und meinst es mit dem Sozialismus ernst. Mir einen quasi „Verrat“ des Klassenstandpunktes vorzuwerfen enttäuscht mich jetzt schon ein wenig. Ich hätte gedacht du kennst mich zumindest in dieser Hinsicht etwas besser. Aber darauf zu warten, dass die Arbeiter sich erheben und für ihre Rechte Kämpfen ist Jenseits der Realität. Das wusste übrigens auch schon Lenin. Ich wusste auch nicht das, wenn man sich gegen die Auslegung des alten Antiimperialismus Definition ausspricht, das gleich Klassenverrat bedeutet.

  • sozrev  Am 3. Dezember 2012 um 17:23

    Hast du falsch verstanden. Ich sagte nicht das DU über keinen Klassenstandpunkt verfügst, sondern das viele auf der Linken in der BRD nach der „Wende“ 1989/1990 über keinen Klassenstandpunkt verfügen und dies gilt insbesondere auch für „Kurzisten“, wertkritische Marxisten usw. Kritisch wird es schon wenn man den Antiimperialismus begraben will. Dies läuft dann tatsächlich auf Klassenverrat hinaus, da Kenner von Lenin wissen, das der Imperialismus vor allem auf ökonomischer Basis funktioniert. Diese Einsicht fehlt im übrigen bei Kritikern der US-Politik auf der nationalen Rechten zumeist. Antiimperialismus ohne Antikapitalismus funktioniert also nicht.

  • Linksnational  Am 3. Dezember 2012 um 17:38

    Rechts und antikapitalistisch passt halt nicht zusammen. Rechte sind Wohlstands- und Elitenverteidiger. Und das bleiben sie auch. Darum wird die NPD (solange sie noch nicht verboten ist!) Auch nie wirklich antikapitalistisch sein. So wie wir eben Antikapitalismus definieren! Warum bist du eigtl. nie zur DKP gegangen? Ja ich weiß, der Antifa Reflex ist auch bei denen sehr groß leider!

  • Linksnational  Am 3. Dezember 2012 um 17:56

    Sozrev

    Siehst du dich eigtl. selber noch als ein Teil des NW? Und was siehst du für eine Zukunft für das nationalrevolutionäre/sozialrevolutionäre Umfeld? Was müsste man aus deiner Sicht tun, das man wieder besser an andere rankommt oder neue Mitstreiter findet?

    Wäre schön, wenn du dazu mal ein paar Zeilen (nicht nur für mich) verfassen würdest!

  • sozrev  Am 4. Dezember 2012 um 17:30

    „Warum bist du eigtl. nie zur DKP gegangen?“

    Siehe hier:https://sachedesvolkes.wordpress.com/2012/03/09/zum-reformismus-der-dkp-„thesen/

  • Linksnational  Am 4. Dezember 2012 um 17:52

    Link geht nicht!

    Du tendierst ja eigtl. zum Hamburger Nationalkommunismus eines Laufenberg und Wolffheim ? Oder sympathisierst zumindest mit ihnen. Auch das waren ja letztendlich Wanderer zwischen den Welten. Wenn man so das alte Fahnenträger (NWSN) Umfeld so ansieht haben sich ja die meisten zurückgezogen oder sind andere Wege gegangen. Zumindest kann man bei dir eine gewisse Konstanz erkennen.

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