Lafontaine setzt auf Nationalstaaten statt auf europäische Utopien

Oskar Lafontaine schreibt in einem FAZ-Artikel folgendes.

„Die mangelnde Übersetzung der theoretischen Überlegungen in praktikable politische Reformvorschläge ist die große Schwäche des Aufsatzes von Bofinger, Habermas und Nida-Rümelin. Sie schreiben: „Die Rechtfertigung eines großen Integrationsschrittes ergibt sich … aus der Notwendigkeit, das Unwesen des gespenstischen Paralleluniversums, das Investmentbanken und Hedgefonds neben der reale Güter und Dienstleistungen produzierenden Wirtschaft aufgebaut haben, durch eine Selbstermächtigung der Politik wieder einzufangen.“ Das aber, schreiben sie, sei im Nationalstaat nicht möglich und scheitere darüber hinaus „an der politischen Fragmentierung der Staatengemeinschaft“.

Das ist in Teilen richtig, aber überwiegend falsch. Gerade nicht auf europäischer, sondern auf nationalstaatlicher Ebene muss die Umwandlung von Zockerbuden in Sparkassen organisiert werden, um das gespenstische Paralleluniversum zum Einsturz zu bringen. Man braucht dann auch keine europäische Bankenunion. Die geforderte Selbstermächtigung der Politik käme einen guten Schritt voran. Die beklagte Refinanzierungskrise einzelner Staaten des Euroraums löst man mit einer anders verfassten europäischen Zentralbank, die diesen Staaten Direktkredite zum Zentralbankzinssatz gibt.

Eine abstrakte Demokratie- und Europaliebe läuft immer Gefahr, sich in Unverbindlichkeit zu verlieren, weil man sich den konkreten Problemen vor der eigenen Haustür nicht stellen will. Nach Hegel leistet das Individuum seinen Beitrag zum Allgemeinen, in dem es sich konkret in der Gesellschaft und der Nation engagiert, in der es lebt. Mit anderen Worten: Das demokratische Europa beginnt zu Hause und verlangt zuallererst in Deutschland eine Politik, die den Interessen der Mehrheit entspricht. Gelingt das nicht bei uns, dann wird es erst recht nicht auf europäischer Ebene gelingen.

FAZ-Artikel

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Kommentare

  • Schwab  Am 1. Dezember 2012 um 13:25

    Dieser Artikel ist mir auch schon in der FAZ aufgefallen. Schade nur, daß Spitzenpolitiker gute Ideen haben, wenn sie in Rente sind, nichts mehr zu verlieren haben.

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